Irak/Syrien: Eine zerstörerische Bilanz der US-Streitkräfte

21.09.2017/EG aus der NRO Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, über das Wirken der USA im Irak und Syrien

Bis September 2017 wurden laut der Internetseite Airwars im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) 13.176 Einsätze in Syrien und 13.670 im Irak geflogen, wobei 98.532 Bomben und Raketen abgefeuert worden sein sollen. Infolge dieser Einsätze sind laut Antiwar bislang mindestens 5.343 Zivilisten ums Leben gekommen (in Syrien und im Irak), wahrscheinlich aber mehrere Tausend mehr. Während dabei die Zivilopfer bei Russland in der Tendenz sinken, ist für die OIR-Angriffe genau der gegenteilige Trend zu beobachten. Ein besonders böses Omen für die Zukunft sind die massiven Steigerungen seit Amtsantritt der Trump-Regierung – sowohl was die Einsätze als auch was die Zivilopfer anbelangt. imi-online.de

Nordkorea, USA und das Völkerrecht

13.09.2017/EG aus dem Blog VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Monika Polzin, Rechtswissenschaftlerin, über das von den USA genötigte Recht auf Selbstverteidigung

„Die zentralen völkerrechtlichen Bestimmungen für Militärschläge finden sich in der UN-Charta. Diese sieht in Art. 2 Nr. 4 ein umfassendes Verbot zwischenstaatlicher Gewaltanwendung vor. Hiervon gibt es jedoch zwei Ausnahmen: die Anordnung militärischer Sanktionen durch den Sicherheitsrat als ultima ratio, wenn „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Art. 39 und 42 UNCh) sowie das Selbstverteidigungsrecht „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“ (Art. 51 UNCh).

Damit ein potentieller Militärschlag der USA gegen das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm eine solche letztgenannte Ausnahme des Gewaltanwendungsverbots darstellt, muss also eine Selbstverteidigungslage vorliegen. Indes, ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff Nordkoreas auf die USA besteht derzeit nicht.“ verfassungsblog.de

US-Kriegseinsätze vor Privatisierung?

10.08.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

US-Regierung möchte den Aufwand (bisher 2.200 getötete US-Soldaten/aufgelaufene Kriegskosten 714 Mrd. US-Dollar) für den seit 2001 geführten Krieg in Afghanistan senken

„Möglicherweise zieht der Präsident ein Angebot des Söldnerunternehmers Eric Prince in Betracht. Der Bruder von Bildungsministerin Betsy DeVos und ehemalige Chef der umstrittenen Söldner-Firma Blackwater bietet dem Pentagon gerade erneut seine Dienste an. Mit knapp 5000 Söldnern und einer privaten Luftwaffe von rund 100 Flugzeugen will Prince im Auftrag der USA die afghanische Armee unterstützen.
Der Einsatz würde die Vereinigten Staaten nur 10 Milliarden Dollar pro Jahr kosten, statt bisher 40 Milliarden, …“ nzz.ch

Einblicke in ein illegales Waffenschmuggel-Netzwerk

20.07.2017/EG aus dem Medium Voltairenet, Damaskus

Thierry Meyssan, Journalist, über illegale Waffengeschäfte von mindestens 17 Staaten

„Laut einer der PKK nahestehenden Quelle haben im Mai und Juni 2014 die türkischen Geheimdienste Sonderzüge angeheuert, um in Rakka, was damals das islamische Emirat im Irak und Syrien war, und das heute als ISIS bekannt ist, von Saudi Arabien bezahlte ukrainische Waffen und mehr als 1.000 speziell gegen den Wüstensand präparierte Hilux Toyota (Pick-up Doppelkabine) zu liefern. Laut einer belgischen Quelle wäre der Ankauf der Fahrzeuge mit der japanischen Toyota Firma von der saudi-arabischen Firma Abdul Latif Dschameel ausgehandelt worden.
Laut Andrey Fomin von der Oriental Review habe Katar, der nicht nachstehen wollte, bei der ukrainischen staatlichen Gesellschaft UkrOboronProm die neueste Version der Missile Air-Defense Complex „Petschora-2D“ für die Dschihadisten gekauft. Die Lieferung erfolgte durch die zypriotische Firma Blessway Ltd.“ voltairenet.org

Rüstungsexportbericht 2016 – Beitrag zum Weltfrieden

13.07.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016

Im Jahr 2016 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,85 Milliarden Euro¹ (2015: 7,86 Mrd. Euro) für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt. Die Käufer waren zu rund 45 Prozent (3,67 Mrd. Euro) in Drittländer², 27 Prozent NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, 20 Prozent EU-Länder und 8 Prozent Entwicklungsländer. Ein weiterer hoher Anteil entfällt auf die Genehmigung von in europäischer Industriekooperation hergestellten zivilen Mehrzweckhubschraubern mit militärischen Einbauten für Grenzsicherungs- und Rettungseinsätze nach Saudi-Arabien sowie auf die Genehmigung für die Auslieferung eines U-Bootes an die ägyptische Marine. Diese drei Großaufträge führen auch dazu, dass Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten neben den USA zu den vier wertmäßig bedeutendsten Bestimmungsländern zählen.

Den Rüstungsexportbericht 2016 lesen Sie hierbundestag.de.

Auszug aus dem GEMEINSAMEN STANDPUNKT 2008/944/GASP des Rates der EU vom 08. Dezember 2008, betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern:

„Die Mitgliedstaaten bewerten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte und
a) verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn Weiterlesen