Syrien: Beteiligung von Russland ist völkerrechtskonform, von Israel und USA nicht

11.07.2018/EG aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, Berlin

Völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt:

Russland

„Die russische Beteiligung am Syrienkonflikt beruht auf der ausdrücklichen Zustimmung des Assad-Regimes, die völkerrechtlich vertretungsbefugt ist. Insofern verletzt Russland nicht das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 VN-Charta. Unter dem Gesichtspunkt des ‘ius ad bellum‘* ist die russische Beteiligung am Syrienkonflikt daher völkerrechtskonform.“

USA

„Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den ‘IS‘ ist unter dem Blickwinkel des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure völkerrechtlich umstritten und lässt sich mit abnehmender territorialer Präsenz des ‘IS‘ in Syrien immer weniger begründen.“

Israel

„Die Bewertung der israelischen Angriffe gegen syrische und iranische Stellungen sowie die Hisbollah erweist sich als völkerrechtlich problematisch. Die Faktenlage ist in vielen Fällen nicht hinreichend geklärt. Hinzu kommt, dass die völkerrechtlich vorgebrachten Rechtfertigungsgründe zum Teil umstritten sind.“

Die komplette Bewertung lesen Sie hier bundestag.de.

*ius ad bellum (lateinisch) – das Recht zum Krieg

Nachtrag am 12.07.2018 zum Thema

Elizabeth Tsurkov, Politologin und Journalistin, beschreibt die aktuelle Lage der syrischen Bevölkerung:

„Gespräche mit Zivilisten in allen von Rebellen besetzten Gebieten Syriens zeigen, dass sie weitgehend als inkompetente und missbräuchliche Herrscher wahrgenommen werden, die es versäumen, Zivilisten mit Grundbedürfnissen, Dienstleistungen und Recht und Ordnung zu versorgen und ihren Machtvorteil zu ihrem persönlichen Vorteil auszunutzen. Weiterlesen

Rüstungsexport 2017: 61 % in Drittländer

28.06.2018/EG

Bundesregierung genehmigte 2017 Rüstungsexporte im Wert von 6,25 Mrd. Euro per Einzelgenehmigung

39 Prozent der Genehmigungen im Wert von 2,45 Milliarden Euro entfielen auf Lieferungen in Mitgliedsländer der EU und NATO bzw. der NATO gleichgestellte Länder. Den größeren Anteil der Genehmigungen, im Wert von 3,80 Milliarden Euro bzw. 61 Prozent, betreffen Lieferungen in Drittländer wie z. B. Ägypten, Algerien und Pakistan.

Den kompletten Rüstungsexportbericht 2017 lesen Sie hier bundestag.de.

Bewaffnete Konflikte haben sich mehr als verdoppelt

20.06.2018/EG aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), Genf

ICRC-Bericht: Zahl der nicht-internationalen bewaffneten Konflikte ist zwischen 2001 und 2016 von weniger als 30 auf über 70 Konflikte gestiegen

Die Zahl der Parteien, die in diesen Konflikten kämpfen, ist ebenfalls exponentiell gestiegen. In 44 Prozent der Konflikte kämpfen zwischen drei und neun bewaffnete Parteien. In 22 Prozent kämpfen mehr als zehn bewaffnete Parteien. In einigen Konflikten sind hunderte Parteien beteiligt, so zählte das Carter Center über 1.000 bewaffnete Gruppen, die 2014 in Syrien kämpften.

Weiter geht aus dem ICRC-Bericht hervor, dass der zunehmende Einsatz von Cyber-Kriegsführung, Remote-Technologien wie Überwachungs- und Kampfdrohnen sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme die Entfernung zum Leid vergrößert: „Zusammengenommen kann sowohl menschliches als auch technologisches ‘Outsourcing‘ als ein Versuch gesehen werden, die Verantwortung für das Verhalten auf dem Schlachtfeld zu verwässern, da staatliche Akteure die Verantwortung für die Handlungen ihrer Partner (trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Einhaltung des HVR zu gewährleisten) meiden, während der Einsatz solcher Konfliktpartner und die Loslösung der Drohnenbetreiber von ihren Zielen es leichter machen, den Feind zu entmenschlichen.“

Den ICRC-Bericht lesen Sie hier icrc.org.

Zum Thema

Das große Töten geschieht durch Kleinwaffenn-tv.de

Autor Daniel Harrich ermöglicht Einblicke in das undurchsichtige Tötungsgeschäft kenfm.de

Friedensgutachten 2018: Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte

18.06.2018/EG aus dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main

Friedensforschungsinstitute empfehlen Bundesregierung restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

„Transnationale Risiken (wie Terrorismus, zerfallene Staatlichkeit, Klimawandel, organisierte Kriminalität und unkontrollierte Migration) stellen eine doppelte Herausforderung dar. Zum einen gefährden sie die innere Sicherheit, indem sie Leben bedrohen, Kosten verursachen und Zukunftsängste schüren. Zum anderen untergraben sie den inneren Frieden, indem sie Zweifel an der Gestaltungsfähigkeit der Politik nähren, Vorurteile gegenüber Fremden wecken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.“ friedensgutachten.de

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (Bonn International Center for Conversion (BICC) / Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) / Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) / Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)) und erscheint seit 1987. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben Empfehlungen für die Politik.

Video-Tipp: „Armeen im Griff der Konzerne – Verteidigung als Geschäft“

12.06.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Kehl/Strasbourg

Deutschlands und Frankreichs Militär verlagern zunehmend an private Unternehmen

„Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen?“ arte.tv