Messe für Tötungs- und Zerstörungsartikel

28.03.2017/EG aus der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Berlin

Autor und Journalist Markus Bickel mit Eindrücken von der größten Waffenmesse im Nahen Osten IDEX Abu Dhabi

„Direkt neben dem Kronprinzen Abu Dhabis, Mohammad bin Zayed Al Nahyan, und dem Premierminister der Emirate, Mohammed bin Rashid Al Maktum, darf Sudans Präsident Omar al-Bashir Platz nehmen – obwohl er vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist. Für seine ‘Verdienste‘ um die arabische Sache zeichnen die beiden Herrscher Bashir mit der Zayed-Medaille erster Klasse aus. Insbesondere die Rolle der sudanesischen Streitkräfte bei der Operation ‘Restoring Hope‘ im Jemen heben sie lobend hervor.“ amnesty.de

Die International Defence Exhibition and Conference IDEX fand vom 19. bis 23. Februar 2017 in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) statt. idexuae.ae

Rüstungsexporte an Scharia-Staaten

27.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Juli 2015 bis Ende 2016 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate im Wert von 2,5 Mrd. Euro erteilt

„Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. (…) Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen,“ so die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Rüstungsexporten nach Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2016 nach Katar im Wert von 1,65 Milliarden Euro, nach Saudi-Arabien im Wert von 621 Millionen Euro sowie in die VAE im Wert von 230 Millionen Euro genehmigte. bundestag.de

Ein Blick nach Jemen

15.03.2017/EG aus der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

SWP: USA schaden eigenen Anti-Terror-Operationen

Das Weiße Haus stellt sich wieder vorbehaltlos hinter das Königreich Saudi-Arabien. Die neue US-Administration sieht in den jemenitischen Huthis fälschlich nur einen Stellvertreter Irans, dessen Einfluss in der Region zurückgedrängt werden soll. Washingtons Unterstützung für die saudische Militärallianz droht indes nicht nur die katastrophale humanitäre Lage weiter zu verschlimmern. Die USA schaden damit auch ihren eigenen Anti-Terror-Operationen gegen al-Qaida, die sie seit 2002 im Jemen betreiben. swp-berlin.org

Ergänzende Daten zum ‘Tor der Tränen‘ lesen Sie hierarte.tv.

Eine unvollständige Liste von Militäreinsätzen der USA lesen Sie hierag-friedensforschung.de und hierwikipedia.org.

Eine unvollständige Liste von Militäreinsätzen des zaristischen Russland, der Sowjetunion und des nachsowjetischen Russland lesen Sie hierwikipedia.org.

Tötungs- und Zerstörungsbranche im Boom

20.02.2017/EG aus dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI, deutsch Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut), Solna

ISPRI: Waffen besonders in Asien und im Nahen Osten nachgefragt / Höchstes Volumen wichtiger Waffen seit Ende des Kalten Krieges

Die fünf größten Waffenexporteure (USA 33 Prozent, Russland 23 Prozent, China 6,2 Prozent, Frankreich 6 Prozent und Deutschland 5,6 Prozent) bedienten im Zeitraum 2012 bis 2016 rund 74 Prozent der gesamten Nachfrage. Die Liste der größten Abnehmer führt Indien (13 Prozent am Wert aller Waffenexporte) vor Saudi-Arabien (8,2 Prozent) und Vereinigte Arabische Emirate (4,6 Prozent) an. sipri.org

US-Airbase Ramstein

15.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung: Präsenz von US-Streitkräften ist zentrales sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands

„Die US-Seite bestätigte in diesem Gespräch (vom 28.09.2016 mit namentlich nicht genannten Vertretern der US-Botschaft) erneut, dass UAV (Unmanned Aerial Vehicles/Drohnen) von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden. Sie teilte überdies mit, dass die USA globale Kommunikationswege unterhalten würden, die auch der Unterstützung von UAV dienen würden. (…)
Für die Bundesregierung ist die weiterhin geltende Zusicherung der USA entscheidend, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.“ bundestag.de

Zum Thema

Der ehemalige Drohnen-Operator Brandon Bryant berichtet in einer Diskussion im März 2016 über das Drohnenprogramm der US-Regierung und der Mitverantwortung Deutschlandsnetzpolitik.org.