‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU

„Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder von Asylsuchenden ergänzt werden, diese Fähigkeit kann aber jederzeit auch auf Unionsbürger*innen ausgeweitet werden. Die Bundespolizei nutzt so genannte »präventive erkennungsdienstliche Behandlungen«, bei denen von politischen Aktivst*innen die Fingerabdrücke genommen werden; Italien und Frankreich erlassen gegen Unionsmitbürger*innen aus dem No-Border-Spektrum Einreiseverbote. So wird die umfassende Überwachung auch in der EU selbst zunehmend zur Normalität.“ imi-online.de

Zum Thema

„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
Quelle: Christoph Gröpl, Rechtswissenschaftler, Universität des Saarlandes, zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen Demokratieuni-saarland.de

Video-Tipp: Ewige Kriege

22.05.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Philosoph Richard David Precht im Gespräch (43 Minuten) mit Harald Kujat, General a. D., über Kriege

„Separatismus, Nationalismus, Okkupation und Sicherung von Marktvorteilen und günstigen Ressourcen beherrschen die Entscheidungen der Staatslenker. Vom glücklichen ‘Ende der Geschichte‘ ist keine Rede mehr, es scheint, dass die Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges wieder neu beschworen werden. Auch die NATO ist ein Konstrukt dieses Kalten Krieges. Doch ist ein militärisches Bollwerk gegen den Osten heute noch zeitgemäß und überhaupt notwendig? Und ist die NATO eigentlich mehr als nur ein strategisches Zweckbündnis?“ zdf.de

„Wirtschaftshilfe kann Flucht nicht verhindern“

10.05.2017/EG aus dem Mediendienst Integration, Berlin

Jochen Oltmer, Migrationsforscher, zur Debatte „Bekämpfung von Fluchtursachen“

„Armut reduzieren, Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Dahinter steht die Annahme, dass bessere ökonomische Bedingungen Menschen davon abhalten können, ihre Heimat zu verlassen. Diese Vermutung scheint auf den ersten Blick logisch. Sie widerspricht jedoch den Erkenntnissen der Migrationsforschung. (…) Gewalt forciert Migration. Millionen von Menschen haben weltweit ihre Heimat verlassen, weil Krieg herrscht, staatliche Strukturen zerfallen oder autoritäre politische Systeme Rechte und Lebensmöglichkeiten beschränken. Will Europa die Ursachen von Fluchtbewegungen angehen, muss es sich mit inner- und zwischenstaatlichen Konflikten auseinandersetzen, die in vielen Teilen der Welt Hintergrund von Gewalt sind.“ mediendienst-integration.de

Erinnerung an ein Kriegsende

10.05.2017/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

Andreas von Westphalen, Regisseur, über die instrumentalisierte Geschichte zum Gedenken an die Befreiung Europas

„Wie bedenklich es um das Geschichtsbewusstsein der Deutschen im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg bestellt ist, zeigte 2015 eine Umfrage von ICM Research: Auf die Frage, welches Land Europa im Zweiten Weltkrieg befreit habe, antworteten mehr als die Hälfte der befragten Deutschen, dass dies die USA gewesen seien. Lediglich 17 Prozent nannten die Sowjetunion.“ rubikon.news

Buchtipp: Die Profiteure des Terrors

05.05.2017/EG

Markus Bickel: Die Profiteure des Terrors
Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt

Sachbuch (Militarisierung)

Die Rüstungsindustrie hierzulande freut sich über volle Auftragsbücher.

Grund dafür sind hauptsächlich die Verwerfungen im Nahen Osten. Hauptfeind: Der Islamische Staat. Doch Luftschläge und Waffenlieferungen an sogenannte strategische Partner wie Saudi-Arabien haben bislang kaum dazu beigetragen, die mörderische Islamistenarmee an der Wurzel zu packen. Markus Bickel deckt auf, wer die wahren Profiteure an diesen Konflikten sind und bei wem es in der Kasse klingelt, wenn in Syrien, im Irak und anderswo wieder gebombt wird. Weiterlesen