Buchtipp: Die Prinzipien der Kriegspropaganda

21.06.2019/EG

Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda

Sachbuch (Gesellschaft, Kriegsvorbereitung, Medien, Politik, Propaganda)

In der Moderne mussten die Kriegsfürsten immer darauf bedacht sein, ihre Expansionspolitik der eigenen Bevölkerung als humanitäre oder defensive Notwendigkeit schmackhaft zu machen. Bis heute hat sich daran nichts geändert: »Sadam Hussein verfügt über ein ganzes Arsenal von Massenvernichtungswaffen«. »Die serbische Soldateska schickt sich an, einen Genozid an der albanischen Mehrheit im Kosovo zu begehen«. »Die Sicherheit der westlichen Welt steht auf dem Spiel«.
Anne Morelli hat „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufdecken können, die offensichtlich so etwas wie die zehn Gebote der Kriegsfürsten für die »Heimatfront« darstellen. Sie werden mit historischen Beispielen aus den Kriegen der letzten einhundert Jahre belegt – und zwar mit Beispielen von beiden Seiten der jeweiligen Konflikte. Allen offiziellen Verlautbarungen, so das Fazit der Autorin, muss im Konfliktfall mit systematischem Zweifel begegnet werden. Denn ihre Wahrheit kann erst geprüft werden, wenn es zu spät ist – nach dem Krieg. Weiterlesen

Waffenexporte: Merkmale politischer Fehlleistungen

23.05.2019/EG
Quelle: Facing Finance, Berlin

Report „Schmutzige Gewinne 7“: Exporte von Rüstungsunternehmen in unfreie, autoritäre Regime, in Konfliktzonen, in fragile Staaten und in Länder mit überdurchschnittlich hoher staatlicher Korruption bei der Rüstungsbeschaffung
Allianz Global Investors (Allianz-Konzern), Deka Investment (Sparkassen), DWS (Deutsche Bank), Union Investment (Genossenschaftsbanken), Deutsche Bank und Commerzbank investieren in Rüstungskonzerne

„Der globale Waffenhandel nimmt mit einem Anstieg von 10% im Zeitraum 2013-2017 gegenüber 2008-2012 stetig zu und der Waffenfluss in den Nahen Osten nimmt weiter zu. Die von den Top-100-Unternehmen im Jahr 2017 gehandelten Waffen beliefen sich auf insgesamt 398,2 Milliarden US-Dollar. Die größten Exportländer waren die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Seit 2000 befinden sich schätzungsweise 60% der konfliktbedingten Todesfälle weltweit in der MENA-Region, während die Gewalt im Irak, Libyen, Syrien und Jemen weiterhin jährlich Millionen Menschen vertrieben wird. Aus diesem Grund konzentriert sich der Bericht auf Waffenexporte in diese Region. Weiterlesen

Das Geschäftsfeld ‘Töten und Zerstören‘ brummt skrupellos

29.04.2019/EG
Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Solna

Weltweite Militärausgaben stiegen 2018 um 2,6 Prozent auf über 1,8 Billionen US-Dollar / US-Anteil: 35,6 Prozent

Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes tätigten im Jahr 2018 die Vereinigten Staaten militärische Ausgaben in Höhe von 649 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner. Dahinter folgten die Länder China mit 250 Milliarden US-Dollar bzw. rund 180 US-Dollar je Einwohner, Saudi-Arabien mit 68 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner, Indien mit 67 Milliarden US-Dollar bzw. rund 50 US-Dollar je Einwohner, Frankreich mit 64 Milliarden US-Dollar bzw. rund 950 US-Dollar je Einwohner, Russland mit 61 Milliarden US-Dollar bzw. rund 420 US-Dollar je Einwohner, Vereinigtes Königreich mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 760 US-Dollar je Einwohner, Deutschland mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 600 US-Dollar je Einwohner, Japan mit 47 Milliarden US-Dollar bzw. rund 370 US-Dollar je Einwohner und Südkorea mit 43 Milliarden US-Dollar bzw. rund 830 US-Dollar je Einwohner.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier sipri.org.

SIPRI ist ein unabhängiges internationales Institut, das sich der Erforschung von Konflikten, Rüstungen, Rüstungskontrolle und Abrüstung widmet. SIPRI wurde 1966 gegründet und liefert Daten, Analysen und Empfehlungen, die auf offenen Quellen basieren. SIPRI finanziert sich wesentlich durch einen jährlichen Zuschuss der schwedischen Regierung sowie von der Unterstützung diverser Organisationen.

Gericht zu US-Drohneneinsätze im Jemen: Deutschland muss Völkerrecht beachten

20.03.2019/EG
Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster

Einsätze von der US Air Base Ramstein: Deutschland hat eine Schutzpflicht (bezogen auf die Kläger) und muss daher geeignete Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts ergreifen

„Wegen der wesentlichen Bedeutung der in Deutschland gelegenen Air Base Ramstein für fortdauernde amerikanische Drohneneinsätze auch im Jemen haben die Kläger, die um ihre eigene Sicherheit besorgt sind, die Bundesrepublik Deutschland darauf verklagt, eine Nutzung der Air Base für derartige Einsätze durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Anders als Anwohner der Air Base, die in der Vergangenheit vergeblich gegen ihre Nutzung für Drohneneinsätze geklagt haben, bewohnen die Kläger ein Gebiet, in dem seit Jahren Menschen durch bewaffnete US-Drohnen gezielt getötet werden. Dabei ist es regelmäßig auch zu zivilen Opfern gekommen, deren Zahlen zwischen offiziellen Stellungnahmen und der Medienberichterstattung erheblich variieren.
(…).
Die Kläger können von der Beklagten lediglich verlangen, dass sie sich auf der Grundlage der rechtlichen Prüfung durch den Senat vergewissert, ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen, soweit dabei Einrichtungen in Deutschland genutzt werden, mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht. Erforderlichenfalls hat die Beklagte durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.
(…).
Es bestehen gewichtige, der Beklagten bekannte oder jedenfalls offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden.“
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. ovg.nrw.de

Zum Thema

Nach Schätzungen der NGO Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden in dem Zeitraum von Januar 2016 bis November 2018 mehr als 60.223 Menschen durch den Krieg in Jemen getötet. Im Jahr 2018 stieg die Zahl der Kriegsopfer mit 28.182 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 68 Prozent – in der umkämpften jemenitischen Hafenstadt Hodeidah, die zugleich das Eingangstor für 70% der Hilfsgüterlieferungen in Jemen ist, kamen 2018 alleine 37 % der zivilen Opfer ums Leben. Ein Großteil starb durch Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Militärkoalition. Abgesehen von den tödlichen Kriegshandlungen hat auch die von Saudi Arabien durchgesetzte See-, Luft- und Landblockade sowie die systematische Zerstörung der Versorgungsinfrastruktur tödliche Folgen: imi-online.de

Desinformation über den Krieg in Jemen – Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans infosperber.ch

Ein Blick nach Afghanistan

24.02.2019/EG
Quelle: Vereinte Nationen (UN), New York

Afghanistan 2018: UN meldet 3.804 (+ 11 %) getötete und 7.189 (+ 5 %) verletzte Menschen unter der Zivilbevölkerung / Fast jedes vierte Todesopfer wurde von afghanischen Militärs und internationalen Streitkräften getötet

Im Jahr 2018 forderten Kämpfe und brutale Gewalt genau 3.804 Menschenleben – darunter 927 Kinder, ein weiterer tragischer Rekord für das Jahr – nach sorgfältig von den Vereinten Nationen erhobenen Daten. Die Zahl entspricht einem Anstieg von 11 Prozent gegenüber 2017. Darüber hinaus wurden 7.189 Menschen verletzt, 5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Insgesamt wurden fast zwei Drittel der zivilen Opfer durch bewaffnete Oppositionsgruppen verursacht, darunter die Taliban, der Islamische Staat und andere unbestimmte Gruppen. Zivilisten waren jedoch auch Nebenopfer von regierungsfreundlichen Kräften (einschließlich des afghanischen Militärs und der internationalen Streitkräfte), die für fast ein Viertel aller zivilen Opfer verantwortlich waren.
Der Bericht ist der zehnte Jahresbericht der Vereinten Nationen, der die Notlage der Zivilbevölkerung im Afghanistan-Konflikt dokumentiert: In einem Jahrzehnt wurden mehr als 32.000 Zivilisten getötet und rund 60.000 verletzt. un.org

Zum Thema

Informationen zu registrierten US-Luftangriffen in Afghanistan im Jahr 2018 thebureauinvestigates.com