Die Suche nach den sozialen Elementen in der Wohnungspolitik

24.08.2018/EG aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Berlin

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellte ein Gutachten zum Thema „Soziale Wohnungspolitik“ / Eine Erkenntnis ist, dass es Familien an Kaufkraft mangelt

„In der öffentlichen Diskussion wird verbreitet die Meinung geäußert, es fehle an „bezahlbarem Wohnraum“. Der Beirat hält dieses Bild für irreführend, da es die Funktion von Preisen als Knappheitsindikatoren außer Acht lässt. Zusätzlich werden zwei unterschiedliche Probleme vermengt und damit deren Lösung erschwert: Zum einen mangelt es in vielen Regionen an Wohnraum, weil die Anreize zur Erstellung und zur Vermietung von Wohnungen zu gering sind. Zum anderen fehlt es vielen Familien an Kaufkraft, um sich eine Wohnung in einem Ballungsgebiet leisten zu können. Dieses zweite Problem ließe sich durch angemessene finanzielle Förderung, die an den individuellen Ausgaben fürs Wohnen ansetzt, deutlich entschärfen.“

Das Gutachten lesen Sie hier bmwi.de.

Buchtipp: Die Abgehobenen

17.08.2018/EG

Michael Hartmann: Die Abgehobenen
Wie die Eliten die Demokratie gefährden

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Vermögen, Ungleichheit)

Die Eliten werden immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts-, sondern zunehmend auch für die politische Elite. Ihre Lebenswelten und die der Bevölkerung driften seit Jahrzehnten auseinander. Sie glauben, dass für sie eigene Regeln gelten und produzieren einen Steuer- und Finanzskandal nach dem anderen. Der renommierte Elitenforscher Michael Hartmann benennt die Folgen: Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus.

Die einen schimpfen auf „die da oben“, andere auf das Elitenbashing. Dabei lohnt es sich, genau hinzusehen:

– Wer sind die Eliten?
– Wie erneuern sie sich?
– Wie hängen ihre Haltungen und ihre Herkunft zusammen?

Hartmanns Befund: Die Eliten sind ein abgehobener Selbstrekrutierungsbetrieb, der die Demokratie aushöhlt. Nur durch eine durchgreifende soziale Öffnung der politischen Elite ist eine Wende möglich.

Michael Hartmann, renommierter Elitenforscher, setzt mit seinem Buch ein klares politisches Statement zu einem brisanten Thema mit gesellschaftlicher Sprengkraft. Weiterlesen

„Die soziale Spaltung droht noch weiter zu wachsen“

08.08.2018/EG aus dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Berlin

Paritätisches Jahresgutachten 2018: „Das deutsche Steuersystem verschärft soziale Ungleichheit, indem es zu wenig solidarisch umverteilt“

„Selbst der Mindestlohn hat nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei seiner Einführung maximal 60.000 Menschen von den damals 1,3 Millionen Aufstockern aus der Grundsicherung geführt. Die steigenden Mietkosten in den städtischen Zentren und zunehmend auch im näheren Umland werden weder durch Anpassungen des Mindestlohns, noch durch entsprechende Reformen der vorgelagerten Sicherungssysteme – namentlich des Wohngeldes – auch nur annähernd kompensiert. Ebenfalls zu berücksichtigen ist das große Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen durch Menschen, die eigentlich Rechtsansprüche auf zusätzliche Leistungen haben.“

(…)

„Atypische und/oder schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse haben deutlich zugenommen. Rund ein Viertel der Beschäftigten arbeitet heute im Niedriglohnsektor. Leiharbeit sollte einen Weg in reguläre Beschäftigung ebnen und wurde deshalb stark dereguliert. Wir wissen heute jedoch, dass der sogenannte Übernahmeeffekt bei den Entleihfirmen nicht einmal bei jedem zehnten Leiharbeiter eintritt. Gleichwohl ist die Zahl der Leiharbeiter von damals 300.000 auf heute rund eine Million gestiegen. Auch bei den Minijobs, derzeit rund 7 Millionen, funktioniert der Wechsel in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse nicht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt darüber hinaus seit langem bei etwa 900.000 Menschen.“

Das komplette Paritätische Jahresgutachten 2018 lesen Sie hier infothek.paritaet.org.

Anmerkung der Redaktion: Zum Thema Ungleichheit finden Sie ergänzende Artikel im Schlagwort-Archiv.

Jeder Einwohner verfügt über ein Geldvermögen in Höhe von 71.000 Euro – durchschnittlich

16.07.2018/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte erreicht im ersten Quartal 2018 fast 5,9 Billionen Euro (+ 3,7 % gegenüber I/2017)

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank betrug das Geldvermögen* der privaten Haushalte in Deutschland, zum Ende des ersten Quartals 2018, 5.875 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (I/2017) beträgt die Steigerung 209,6 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent. bundesbank.de

*Bargeld und Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien und sonstige Anteilsrechte, Fonds, Versicherungsguthaben, Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen, sonstige Forderungen und Vermögensbeteiligungen.

Zum Thema

Steckbrief der 25 reichsten Familien nzz.ch.

2013 hatten 17.400 der in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro destatis.de.

Moderne Industriestaaten müssen mindestens einen Viertel ihres BIP allein dafür aufwenden, die Folgen der wachsenden Ungleichheit zu bewältigen werner-vontobel.ch.

„Ein Reihe von empirischen Studien zeigt, dass die Politik in den Vereinigten Staaten zugunsten der sozial Bessergestellten verzerrt ist, weil politische Entscheidungen den Präferenzen der Reichen entsprechen, wohingegen die der Mittelschicht und der Armen weitgehend ignoriert werden. (…) Das Muster ungleicher Repräsentation in Deutschland ähnelt dem der USA, obwohl beide Länder sich institutionell stark unterscheiden.“ mpifg.de

Baukindergeld: Bundesregierung fördert Bauträger und einkommensstarke Haushalte

07.07.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Baukindergeld beschleunigt das Rennen um die raren Investitionsgelegenheiten / Profiteure sind einkommensstarke Haushalte und Bauträger

„Haushalte aus den oberen Einkommensgruppen profitieren von der Förderung den Berechnungen zufolge besonders stark. Das Problem immer höherer Eigenkapitalanforderungen, das vor allem für weniger einkommensstarke Haushalte eines ist, geht die Politik mit dem Baukindergeld hingegen nicht an. So droht die vergleichsweise teure Förderung – die Kosten dürften sich in den nächsten 13 Jahren auf fast zehn Milliarden Euro summieren – in Mitnahmeeffekten und höheren Grundstückspreisen zu verpuffen.“ diw.de

Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Zum Thema

Forschungsergebnis: Regierung begünstigt die Reichen armin-schaefer.de.

Lebenslagen in Deutschland – Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
Die politische Beteiligung bis hin zur Teilnahme an Wahlen ist bei Menschen mit geringem Einkommen deutlich geringer und hat in den vergangenen Jahrzehnten stärker abgenommen als bei Personen mit höherem Einkommen und der Mittelschicht.“ armuts-und-reichtumsbericht.de (Seite 50/Aufgabenfeld 5: Demokratische Teilhabe und Akzeptanz demokratischer Werte stärken)