Finanzbehörden ‘versäumten‘ Festsetzung von einer Milliarde Euro Hinterziehungszinsen

14.11.2018/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, schnellstmöglich bei den Ländern auf eine konsequente Verzinsung hinterzogener Steuervorauszahlungen hinzuwirken

„In den vergangenen Jahren kauften die Finanzbehörden zahlreiche sogenannte „Steuer-CDs“. Diese enthielten in erster Linie Informationen über Kapitalanlagen von Deutschen im Ausland. Daraufhin zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger beim Finanzamt selbst an und legten bislang verschwiegene ausländische Kapitalerträge offen. Aus deren Nachversteuerung sowie aus der Auswertung der „Steuer-CD-Daten“ ergaben sich für den Fiskus seit dem Jahr 2010 Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Hinterzogene Einkommensteuern sind verzinst nachzuzahlen. Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 %. Nicht nur die hinterzogenen Jahressteuern, sondern auch die hinterzogenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu verzinsen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter nur die hinterzogenen Jahressteuern verzinsten. Ursächlich hierfür waren unzureichende Weisungen sowie eine fehlende IT-Unter­stützung zur Berechnung der Höhe der Zinsen auf Vorauszahlungen. So entgingen dem Fiskus seit dem Jahr 2010 Einnahmen von hochgerechnet 1 Mrd. Euro. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern umgehend für eine IT-Unterstützung bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Steuervorauszahlungen zu sorgen.“ bundesrechnungshof.de

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Prüfungsquote der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist dramatisch gesunken bundesrechnungshof.de

Agrarsubventionen vielfach nicht besteuert – Land- und Forstwirte geben steuerpflichtige Einkünfte nicht an bundesrechnungshof.de

Buchtipp: Steuern – Der große Bluff

09.11.2018/EG

Norbert Walter-Borjans: Steuern – Der große Bluff

Sachbuch (Kriminalität, Steuern, Ungleichheit, Vermögen, Politik)

Steuern sind für die allermeisten ein Buch mit sieben Siegeln. Dieser mangelnde Durchblick der Vielen ist allerdings die Grundlage für enorme Profite der Wenigen – zulasten der Allgemeinheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daher darf das Thema Steuern nicht denen überlassen bleiben, die vorgeben, unser aller Interessen zu vertreten, die aber vor allem ihre eigenen Privilegien sichern und ausbauen wollen – so das Plädoyer von Norbert Walter-Borjans.

Wer dieses kenntnisreiche und lebendig geschriebene Buch des ehemaligen NRW-Finanzministers gelesen hat, wird verstehen

  • warum Steuertricks und Steuerhinterziehung unsere Zukunft gefährden;
  • warum eine gerechtere Steuerpolitik dennoch immer wieder im Sande  verläuft;
  • welchen Anteil daran die Legenden der Steuervermeidungslobby haben;
  • wie wichtig es ist, dass sich alle angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

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Arme bleiben notleidend und Reiche bleiben vermögend

05.11.2018/EG
Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), Düsseldorf

WSI-Verteilungsbericht 2018 belegt Verfestigung von Armut und Reichtum

„Der diesjährige Verteilungsbericht des WSI zeigt, dass Armut und Reichtum zunehmend dauerhafter werden. (…) Die Analysen belegen: Vor allem Armut hat in sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verfestigt, aber auch Reichtum wird immer dauerhafter. Besonders ausgeprägt sind diese Prozesse in Ostdeutschland. Die Verfestigung von Armut und Reichtum hat gravierende gesellschaftspolitische Folgen. Wer dauerhaft in Armut lebt, läuft Gefahr, massiv in seiner sozialen Teilhabe eingeschränkt zu sein. Verfestigter Reichtum wiederum droht zu einem geschlossenen Zirkel zu werden, der sich zunehmend von der Mitte der Gesellschaft entfernt.“ ↗boeckler.de

Das WSI ist ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Die Hans-Böckler-Stiftung ist das „Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk“ des DGB.

Einkommensungleichheit steigt

31.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Ungleichheit ist zwischen 2000 und 2015 gemäß Sozio-ökonomischen Panel (SOEP inkl. Immobilienbesitz) um 15,3 % und gemäß SOEP/OECD (exkl. Immobilienbesitz) um 11,0 % gestiegen

Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2014 rund 3,5 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 65.000 Euro bezogen. bundestag.de

Zum Thema

Im Jahr 2017 waren 15,5 Mio. Menschen bzw. 19,0 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht destatis.de

Erhebliche materielle Entbehrung liegt nach der EU-Definition für EU-SILC dann vor, wenn aufgrund der Selbsteinschätzung des Haushalts mindestens vier der folgenden neun Kriterien erfüllt sind:

  • Finanzielles Problem, die Miete, Hypotheken oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu be­zahlen.
  • Finanzielles Problem, die Wohnung angemessen heizen zu können.
  • Finanzielles Problem, unerwartete Ausgaben in einer bestimmten Höhe aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können.
  • Finanzielles Problem, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit einnehmen zu können.
  • Finanzielles Problem, jährlich eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen.
  • Fehlen eines Pkw im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  • Fehlen einer Waschmaschine im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  • Fehlen eines Farbfernsehgeräts im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  • Fehlen eines Telefons im Haushalt aus finanziellen Gründen.

Parteien, die im vorgenannten Zeitraum die Regierungsgeschäfte verantworteten:

  • Seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

Private Haushalte besitzen Geldvermögen in Höhe von nahezu 6 Billionen Euro

18.10.2018/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte erreicht im zweiten Quartal 2018 fast 6 Billionen Euro (+ 4,4 % gegenüber II/2017) bzw. durchschnittlich 72.000 Euro je Einwohner

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank betrug das Geldvermögen* der privaten Haushalte in Deutschland, zum Ende des zweiten Quartals 2018, 5.977 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (II/2017) beträgt die Steigerung 254 Milliarden Euro bzw. 4,4 Prozent. bundesbank.de

*Bargeld und Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien und sonstige Anteilsrechte, Fonds, Versicherungsguthaben, Finanzderivate und Mitarbeiteraktienoptionen, sonstige Forderungen und Vermögensbeteiligungen.

Zum Thema

Nach Angaben des statistischen Amtes der EU ‘eurostat‘ waren im Jahr 2017 in Deutschland 19 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. ec.europa.eu

Moderne Industriestaaten müssen mindestens einen Viertel ihres BIP allein dafür aufwenden, die Folgen der wachsenden Ungleichheit zu bewältigen werner-vontobel.ch.

„Ein Reihe von empirischen Studien zeigt, dass die Politik in den Vereinigten Staaten zugunsten der sozial Bessergestellten verzerrt ist, weil politische Entscheidungen den Präferenzen der Reichen entsprechen, wohingegen die der Mittelschicht und der Armen weitgehend ignoriert werden. (…) Das Muster ungleicher Repräsentation in Deutschland ähnelt dem der USA, obwohl beide Länder sich institutionell stark unterscheiden.“ mpifg.de

Steckbrief der 25 reichsten Familien nzz.ch.

2013 hatten 17.400 der in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro destatis.de.