Irak/Syrien: Eine zerstörerische Bilanz der US-Streitkräfte

21.09.2017/EG aus der NRO Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, über das Wirken der USA im Irak und Syrien

Bis September 2017 wurden laut der Internetseite Airwars im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) 13.176 Einsätze in Syrien und 13.670 im Irak geflogen, wobei 98.532 Bomben und Raketen abgefeuert worden sein sollen. Infolge dieser Einsätze sind laut Antiwar bislang mindestens 5.343 Zivilisten ums Leben gekommen (in Syrien und im Irak), wahrscheinlich aber mehrere Tausend mehr. Während dabei die Zivilopfer bei Russland in der Tendenz sinken, ist für die OIR-Angriffe genau der gegenteilige Trend zu beobachten. Ein besonders böses Omen für die Zukunft sind die massiven Steigerungen seit Amtsantritt der Trump-Regierung – sowohl was die Einsätze als auch was die Zivilopfer anbelangt. imi-online.de

Nordkorea, USA und das Völkerrecht

13.09.2017/EG aus dem Blog VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Monika Polzin, Rechtswissenschaftlerin, über das von den USA genötigte Recht auf Selbstverteidigung

„Die zentralen völkerrechtlichen Bestimmungen für Militärschläge finden sich in der UN-Charta. Diese sieht in Art. 2 Nr. 4 ein umfassendes Verbot zwischenstaatlicher Gewaltanwendung vor. Hiervon gibt es jedoch zwei Ausnahmen: die Anordnung militärischer Sanktionen durch den Sicherheitsrat als ultima ratio, wenn „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Art. 39 und 42 UNCh) sowie das Selbstverteidigungsrecht „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“ (Art. 51 UNCh).

Damit ein potentieller Militärschlag der USA gegen das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm eine solche letztgenannte Ausnahme des Gewaltanwendungsverbots darstellt, muss also eine Selbstverteidigungslage vorliegen. Indes, ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff Nordkoreas auf die USA besteht derzeit nicht.“ verfassungsblog.de

USA – Die führungsschwache Nation

23.08.2017/EG

UN fordert US-Regierung auf, konkrete Maßnahmen gegen die Ursachen rassistischer Handlungen zu ergreifen / ‘The Washington Post‘ listet über 1.000 falsche Behauptungen des US-Präsidenten auf

Die Organisation der Vereinten Nationen (UN), die die Umsetzung des globalen Übereinkommens über das Verbot der Rassendiskriminierung überwacht, hat hochrangige Politiker und Beamte der Vereinigten Staaten aufgefordert, die rassistischen Hassreden und Verbrechen in Charlottesville und im ganzen Land unmissverständlich und bedingungslos zurückzuweisen und zu verurteilen.

„Wir sind von den rassistischen Demonstrationen, mit offensichtlich rassistischen Parolen, Gesängen und Saluten von weißen Nationalisten, Neonazis und dem Ku Klux Klan beunruhigt, da sie die weiße Vormachtstellung fördern und Rassendiskriminierung und Hass anregen“, sagte Anastasia Crickley, Vorsitzende des UN-Komitees über die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD), in einer Pressemitteilung.

Mitglieder von CERD sind unabhängige Menschenrechtsexperten aus der ganzen Welt, die in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Vertreter der Vertragsstaaten dienen. un.org

US-Präsident Trump hat mehr als 1.000 falsche oder irreführende Aussagen gemacht

Wir haben die falschen oder irreführenden Aussagen von Präsident Trump seit mehr als sieben Monaten verfolgt. Irgendwo um den 04. oder 05. August brach er die 1.000er Marke, aktuell sind es 1.057. washingtonpost.com

„Charakteristisch für krankhafte Lügner sind ein gutes Gedächtnis, ausgeprägte schauspielerische Fertigkeiten und überdurchschnittliche verbale Fähigkeiten sowie ein sympathisches, gewinnendes Auftreten. Den Pseudologen geht es darum, sich dramatisch vor Publikum in Szene zu setzen und große Aufmerksamkeit zu erzielen. Nicht selten wird dafür bewusst ein besonders gutgläubiges ‘Publikum‘ ausgewählt. Heute gilt die ‘Pseudologia Phantastica‘ daher als Symptom der narzisstischen Persönlichkeitsstörung.“ psychomeda.de

US-Kriegseinsätze vor Privatisierung?

10.08.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

US-Regierung möchte den Aufwand (bisher 2.200 getötete US-Soldaten/aufgelaufene Kriegskosten 714 Mrd. US-Dollar) für den seit 2001 geführten Krieg in Afghanistan senken

„Möglicherweise zieht der Präsident ein Angebot des Söldnerunternehmers Eric Prince in Betracht. Der Bruder von Bildungsministerin Betsy DeVos und ehemalige Chef der umstrittenen Söldner-Firma Blackwater bietet dem Pentagon gerade erneut seine Dienste an. Mit knapp 5000 Söldnern und einer privaten Luftwaffe von rund 100 Flugzeugen will Prince im Auftrag der USA die afghanische Armee unterstützen.
Der Einsatz würde die Vereinigten Staaten nur 10 Milliarden Dollar pro Jahr kosten, statt bisher 40 Milliarden, …“ nzz.ch

Die Welt als Labor des US-Verteidigungsministeriums?

31.07.2017/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

Nafeez Ahmed, Autor, über Machterhaltungsstrategien der USA

„Eine außergewöhnliche, neue Pentagon-Studie mit dem Titel „At Our Own Peril: DOD-Risk Assessment in a Post Primacy World“ („Die uns drohende Gefahr: Risikoeinschätzung des Verteidigungsministeriums für eine Welt ohne US-Vorrangstellung“) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete, von den USA dominierte Weltordnung „zerfallen“ und sogar „zusammenbrechen“ könnte, wodurch die USA ihre globale „Vorrangstellung“ verlieren würden. Die zur Erhaltung der „US-Vorrangstellung“ vorgeschlagene Lösung bringt nichts Neues:

Empfohlen werden noch mehr Überwachung, noch mehr Propaganda durch die „strategische Manipulation von Wahrnehmungen“ und eine nochmals ausgeweitete militärische Expansionspolitik.“ rubikon.news