Gericht zu US-Drohneneinsätze im Jemen: Deutschland muss Völkerrecht beachten

20.03.2019/EG
Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster

Einsätze von der US Air Base Ramstein: Deutschland hat eine Schutzpflicht (bezogen auf die Kläger) und muss daher geeignete Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts ergreifen

„Wegen der wesentlichen Bedeutung der in Deutschland gelegenen Air Base Ramstein für fortdauernde amerikanische Drohneneinsätze auch im Jemen haben die Kläger, die um ihre eigene Sicherheit besorgt sind, die Bundesrepublik Deutschland darauf verklagt, eine Nutzung der Air Base für derartige Einsätze durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Anders als Anwohner der Air Base, die in der Vergangenheit vergeblich gegen ihre Nutzung für Drohneneinsätze geklagt haben, bewohnen die Kläger ein Gebiet, in dem seit Jahren Menschen durch bewaffnete US-Drohnen gezielt getötet werden. Dabei ist es regelmäßig auch zu zivilen Opfern gekommen, deren Zahlen zwischen offiziellen Stellungnahmen und der Medienberichterstattung erheblich variieren.
(…).
Die Kläger können von der Beklagten lediglich verlangen, dass sie sich auf der Grundlage der rechtlichen Prüfung durch den Senat vergewissert, ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen, soweit dabei Einrichtungen in Deutschland genutzt werden, mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht. Erforderlichenfalls hat die Beklagte durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.
(…).
Es bestehen gewichtige, der Beklagten bekannte oder jedenfalls offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden.“
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. ovg.nrw.de

Zum Thema

Nach Schätzungen der NGO Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden in dem Zeitraum von Januar 2016 bis November 2018 mehr als 60.223 Menschen durch den Krieg in Jemen getötet. Im Jahr 2018 stieg die Zahl der Kriegsopfer mit 28.182 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 68 Prozent – in der umkämpften jemenitischen Hafenstadt Hodeidah, die zugleich das Eingangstor für 70% der Hilfsgüterlieferungen in Jemen ist, kamen 2018 alleine 37 % der zivilen Opfer ums Leben. Ein Großteil starb durch Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Militärkoalition. Abgesehen von den tödlichen Kriegshandlungen hat auch die von Saudi Arabien durchgesetzte See-, Luft- und Landblockade sowie die systematische Zerstörung der Versorgungsinfrastruktur tödliche Folgen: imi-online.de

Desinformation über den Krieg in Jemen – Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans infosperber.ch

Ein Blick nach Afghanistan

24.02.2019/EG
Quelle: Vereinte Nationen (UN), New York

Afghanistan 2018: UN meldet 3.804 (+ 11 %) getötete und 7.189 (+ 5 %) verletzte Menschen unter der Zivilbevölkerung / Fast jedes vierte Todesopfer wurde von afghanischen Militärs und internationalen Streitkräften getötet

Im Jahr 2018 forderten Kämpfe und brutale Gewalt genau 3.804 Menschenleben – darunter 927 Kinder, ein weiterer tragischer Rekord für das Jahr – nach sorgfältig von den Vereinten Nationen erhobenen Daten. Die Zahl entspricht einem Anstieg von 11 Prozent gegenüber 2017. Darüber hinaus wurden 7.189 Menschen verletzt, 5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Insgesamt wurden fast zwei Drittel der zivilen Opfer durch bewaffnete Oppositionsgruppen verursacht, darunter die Taliban, der Islamische Staat und andere unbestimmte Gruppen. Zivilisten waren jedoch auch Nebenopfer von regierungsfreundlichen Kräften (einschließlich des afghanischen Militärs und der internationalen Streitkräfte), die für fast ein Viertel aller zivilen Opfer verantwortlich waren.
Der Bericht ist der zehnte Jahresbericht der Vereinten Nationen, der die Notlage der Zivilbevölkerung im Afghanistan-Konflikt dokumentiert: In einem Jahrzehnt wurden mehr als 32.000 Zivilisten getötet und rund 60.000 verletzt. un.org

Zum Thema

Informationen zu registrierten US-Luftangriffen in Afghanistan im Jahr 2018 thebureauinvestigates.com

Konkurrent China im Fokus der Willigen

21.02.2019/EG
Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin

Harald Schumann, Journalist, über die Kampagne gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei

„… anders als im Fall Huawei sind entsprechende Vorwürfe gegen Google, Apple & Co nicht nur Theorie. Seit den Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden ist bewiesen, dass insbesondere der globale Abhör-Dienst NSA im großen Stil von diesem Zugriffsrecht Gebrauch macht. Besonders eifrig zu Diensten ist dabei ausgerechnet der Microsoft-Konzern, also jenes Unternehmen, mit dessen Software alle staatlichen Verwaltungen in der EU operieren. So beschreibt ein Memo vom 8. März 2013 detailliert, dass Microsoft den US-Behörden sogar unbegrenzten Zugang zum „Cloud“- Dienst des Konzerns verschaffte, jenen Datenspeichern, in die viele Unternehmen ihre IT auslagern.“ tagesspiegel.de

Zum Thema

Robert Hannigan, ehemaliger Direktor der Agentur für Signalaufklärung und Kryptographie am Government Communications Headquarters (GCHQ) , habe in seiner Amtszeit  (November 2014 bis April 2017) keine Hinweise auf Cyberaktivitäten durch Huawei gefunden golem.de.

Den Aktienkurs des US-Netzwerkausrüsters Cisco Systems, einem direkten Konkurrenten von Huawei, sehen Sie hier onvista.de.

Thomas de Maizière, 2013 bis 2018 Bundesminister des Innern, im April 2014: „Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ bmi.bund.de

Informationen zur 5G-Mobilfunktechnik lte-anbieter.info.

Umfrage: Traditionelle Verbündete der USA nehmen US-Einfluss als große Bedrohung wahr!

15.02.2019/EG
Quelle: Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), München

Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht den Munich Security Report 2019

Ausgewählte Schwerpunkte im Bericht:

„Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage des Pew Research Center zeigt, dass traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahrnehmen, sogar im Vergleich zu China und Russland.
Eine Karte des Jacques Delors Institute Berlin zeigt die unterschiedlichen Formate europäischer Verteidigungszusammenarbeit und kontrastiert deutsch-französische Ansätze in diesem Zusammenhang.
Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet neue Perspektiven zum Ukrainekonflikt und weiteren Themen der europäischen Sicherheit.
Eine exklusive Karte des The International Institute für Strategic Studies zeigt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der Krim und die mögliche Reichweite dort stationierter Raketensysteme.
Mit bisher unveröffentlichten Zahlen zeigt das Global Public Policy Institute, dass das Assad-Regime zwischen November 2012 und November 2018 über 280 Mal Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg einsetzte.
Eine Karte von Rhipto Norwegian Center for Global Analyses gibt einen Überblick zu transnationalen Schmuggelrouten durch den afrikanischen Kontinent.“

Den kompletten Bericht lesen Sie hier securityconference.de.

Zum Thema

Die MSC begreift ihre Konferenzen – nach eigenen Angaben – als einen „unabhängigen Marktplatz der Ideen“ zur „friedlichen Beilegung von Konflikten“. Die Privatveranstaltung wird von etwa 450 „hochrangigen Entscheidungsträgern und promintenten Meinungsführern aus der ganzen Welt“ besucht. Rund 4.400 Polizeibeamte aus neun Bundesländern leisten dazu ihren Sicherheitsbeitrag.

Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten (Fraktion DIE LINKE) zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.

Buchtipp: Americanic

25.01.2019/EG

Thomas Frank: Americanic
Berichte aus einer sinkenden Gesellschaft

Sachbuch (Gesellschaft, Leistung, Ungleichheit)

Wie konnte es dazu kommen, dass die Millionen verunsicherter Amerikaner einen Milliardär zum Präsidenten gewählt haben, von dem sie wussten, dass er letztlich nichts für sie tun würde? Was ist los mit Amerika?

Thomas Frank verfolgt seit Jahren die Veränderungen der amerikanischen Gesellschaft, das Abdriften großer Teile der Bevölkerung in prekäre Verhältnisse, das Erstarken fundamentalistischer Bewegungen, die Erosion der politischen Parteien. Seine Artikel aus den letzten zehn Jahren erzählen die politische Geschichte eines Landes, in dem der amerikanische Traum zu Ende geträumt ist, der Verlust geregelter Arbeit, Schulden, Armut große Teile der Bevölkerung betreffen, die Eliten und die politische Klasse sich vor allem mit sich selbst beschäftigen. Vom Skandal des Energiekonzerns Enron, durch den Tausende von Angestellten ihre Rente verloren, über die Finanzkrise 2008, durch die die Standards der Mittelklasse für die meisten unerreichbar geworden sind, bis zum Versagen der Demokratischen Partei: Am Beispiel Amerikas zeigt Thomas Frank eine gesellschaftliche Entwicklung auf, die – bei allen Unterschieden – ein Warnsignal auch für Europa, auch für Deutschland ist. Weiterlesen