Europäische Kommission verhängt 4,34 Mrd. Euro Buße gegen Google

18.07.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Google hat Android (Betriebssystem für Mobilgeräte) zur Festigung der marktbeherrschenden Stellung (weltweiter Marktanteil: rund 80 %) seiner Suchmaschine benutzt

Google muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen, da ihm ansonsten Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, drohen.

Google hat

  • von allen Herstellern von Android-Geräten als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Store von Google (Play Store) verlangt, die Anwendung („App“) Google-Suche und die Google-eigene Browser-App (Chrome) auf ihren Geräten vorzuinstallieren,
  • Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten, und
  • Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, auch nur einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.

Die komplette Meldung lesen Sie hier ec.europa.eu.

Zum Thema

Zum Google-Konzern (Alphabet Holding) gehören u. a. Ads, Android, Chrome, Gmail, Maps, Search und YouTube. Die Geschäftszahlen für das erste Quartal 2018 lesen Sie hier abc.xyz

Ergänzende Informationen über Google lesen Sie hier lobbypedia.de.

Syrien: Beteiligung von Russland ist völkerrechtskonform, von Israel und USA nicht

11.07.2018/EG aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, Berlin

Völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt:

Russland

„Die russische Beteiligung am Syrienkonflikt beruht auf der ausdrücklichen Zustimmung des Assad-Regimes, die völkerrechtlich vertretungsbefugt ist. Insofern verletzt Russland nicht das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 VN-Charta. Unter dem Gesichtspunkt des ‘ius ad bellum‘* ist die russische Beteiligung am Syrienkonflikt daher völkerrechtskonform.“

USA

„Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den ‘IS‘ ist unter dem Blickwinkel des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure völkerrechtlich umstritten und lässt sich mit abnehmender territorialer Präsenz des ‘IS‘ in Syrien immer weniger begründen.“

Israel

„Die Bewertung der israelischen Angriffe gegen syrische und iranische Stellungen sowie die Hisbollah erweist sich als völkerrechtlich problematisch. Die Faktenlage ist in vielen Fällen nicht hinreichend geklärt. Hinzu kommt, dass die völkerrechtlich vorgebrachten Rechtfertigungsgründe zum Teil umstritten sind.“

Die komplette Bewertung lesen Sie hier bundestag.de.

*ius ad bellum (lateinisch) – das Recht zum Krieg

Nachtrag am 12.07.2018 zum Thema

Elizabeth Tsurkov, Politologin und Journalistin, beschreibt die aktuelle Lage der syrischen Bevölkerung:

„Gespräche mit Zivilisten in allen von Rebellen besetzten Gebieten Syriens zeigen, dass sie weitgehend als inkompetente und missbräuchliche Herrscher wahrgenommen werden, die es versäumen, Zivilisten mit Grundbedürfnissen, Dienstleistungen und Recht und Ordnung zu versorgen und ihren Machtvorteil zu ihrem persönlichen Vorteil auszunutzen. Weiterlesen

Sanktionspolitik als Instrument zur Wertschöpfung

13.06.2018/EG aus dem Medium LE MONDE diplomatique, Paris/Berlin

Ibrahim Warde, Ökonom, über die ‘Geschäftskultur‘ der USA

„Die Gesetze und Praktiken der USA haben ihren Geltungsbereich – per Diktat oder per bereitwilliger Nachahmung – auf die ganze Welt ausgedehnt. Beim Kampf gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder Korruption werden allenthalben Gesetze à la USA verabschiedet.

Erpressen, einfrieren und verklagen

Häufig ist es auch die US-Justiz, die ausländische Unternehmen wegen Verstößen verfolgt, die außerhalb ihres Territoriums begangen wurden. Im Juni 2014 wurde die französische Bank BNP Paribas zur Zahlung von 8,9 Milliarden Dollar an den amerikanischen Fiskus verurteilt, weil ihre Schweizer Tochter die US-Embargos gegen Kuba, Iran und Sudan verletzt hatte.“ monde-diplomatique.de

Rakka/Syrien: Kriegsverbrechen durch USA, Großbritannien und Frankreich?

05.06.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation AMNESTY INTERNATIONAL, Berlin/London

Artillerie- und Luftangriffe durch Streitkräfte der USA, Großbritannien und Frankreich führten zu zahlreichen zivilen Todesopfern / Befreiung mit Präzisionswaffen oder Kriegsverbrechen?

Vor einem Jahr, am 06. Juni 2017, begannen die Streitkräfte der USA, Großbritannien und Frankreich mit ihren Angriffen auf IS-Stützpunkte in der syrischen Stadt Rakka. In fünf Monaten feuerten US-Marine-Truppen rund 30.000 Artilleriegeschosse in die Stadt (mehr als im gesamten Vietnamkrieg). Diese Artilleriegeschosse, abgefeuert von einer M777 Haubitze, haben eine durchschnittliche Fehlertoleranz von über 100 Meter!

„Amnesty International fordert die Koalition und ihre Mitgliedstaaten auf, das Ausmaß und die Schwere der Verluste an zivilen Leben und der Zerstörung von Eigentum und Lebensgrundlagen, die sich aus ihren Angriffen in Rakka ergeben haben, öffentlich anzuerkennen.“ Link

Die Fundamente des Irak-Krieges: Lügen

09.04.2018/EG

15 Jahre Krieg / getötete Zivilisten: 181.113 bis 203.136 dokumentiert – über 500.000 geschätzt / gefallene Soldaten: etwa 100.000 / Binnenvertriebene im Jahr 2016: etwa 3,6 Mio.

Am 20. März 2003 begannen die Streitkräfte der USA und Großbritanniens mit der „Operation Irakische Freiheit“ – der Bombardierung der Republik Irak. Die USA führte eine „Koalition der Willigen“ in den Dritten Golfkrieg. Der Grund: Lügen! dw.com

George W. Bush, damaliger US-Präsident in einer Fernsehansprache: „Wir kommen voller Respekt vor den Bürgern dieses Landes in den Irak, mit Respekt für deren große Zivilisation und deren religiöse Überzeugung“. bbc.co.uk

Die 49 Staaten der „Koalition der Willigen“ siehe georgewbush-whitehouse.archives.gov.

Getötete Zivilisten siehe iraqbodycount.org.

Flüchtlingszahlen siehe uno-fluechtlingshilfe.de.