Erbschaften fördern Ungleichheit

24.09.2018/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Anselm Rink, Politikwissenschaftler, über die Auswirkungen historischer Erbsitten bis heute

Soziale Gleichheit ist auch das Ergebnis historischer Erbpraktiken. Deutsche Gemeinden, in denen innerhalb von Familien gerecht vererbt wurde, sind bis heute sozial ausgewogener. Umgekehrt gilt: Wenn Männer oder Erstgeborene das Erbe allein antraten, verstärkt das die soziale Ungleichheit. wzb.eu

Bundesregierung lobt Steuersystem

21.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung bewertet Steuer-, Abgaben- und Transfersystem als „leistungsfähig und fair“

„Aus Sicht der Bundesregierung verfügt Deutschland insgesamt über ein leistungsfähiges und faires Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, das den sozialen Zusammenhalt stärkt und zugleich ausreichende Leistungsanreize sichert. Den Steuern und Abgaben stehen ein für ein hochentwickeltes Industrieland angemessenes Niveau an öffentlichen Leistungen und ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem gegenüber. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf gezielte, anreizstärkende Optimierungen der Transfersysteme und wachstumsfreundliche, gerechte Steuer- und Abgabensenkungen.“ bundestag.de (Punkt 5)

Zum Thema

Rente: Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf rund 20 Prozent geschätzt bundestag.de

Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen der-paritaetische.de

Ungleichheit: „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast“ steuermythen.de

Reichtum: Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreicht Ende 2017 fast 5,9 Billionen Euro (+ 5 % gegenüber 2016) bundesbank.de

Parteienfinanzierung: Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien zweitlese.de

Steuervermeidung: Mangelhafte Gesetze ermöglichen ‘legale‘ Steuervermeidung zweitlese.de

Forscher fordern eine wirklich soziale Wohnungspolitik

18.09.2018/EG aus der Zeitschrift sub\urban, Berlin

Über 200 Wissenschaftler/innen fordern Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung

„Segregation und soziale Spaltung nehmen in deutschen Städten zu (…). Ursächlich für die wachsende soziale Spaltung ist eine ganze Reihe neoliberaler Reformen (…) in der Wohnraumversorgung, insbesondere die Abschaffung der Gemeinnützigkeit 1989 und die Privatisierung kommunaler und öffentlicher Wohnungsbestände. Dort wo nicht privatisiert wurde, stieg angesichts klammer kommunaler Kassen der Druck auf die öffentlichen Wohnungsunternehmen Gewinne zu erzielen deutlich an, sodass auch kommunale Akteure von ihrer Ausrichtung auf die soziale Wohnraumversorgung abrückten (…).“

(…)

„Die Herausforderungen der Wohnungs­ und Stadtpolitik sind vielfältig, und die sozialen, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Anforderungen an das Wohnen im 21. Jahrhundert dürfen nicht allein den Kriterien einer ökonomischen Rentabilität unterworfen werden. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen ist eine Daueraufgabe mit Langzeitwirkung und Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es stellt ein Grundbedürfnis dar, dem wichtige soziale Funktionen in unserer Gesellschaft zu kommen: Wohnen bedeutet, ein sicheres Zuhause, einen Rückzugsort und einen Ort der sozialen Reproduktion zu haben. Die Verortung in einer Nachbarschaft schafft Identität und regelt den Zugang zu Arbeitsorten und sozialer Infrastruktur und spielt damit eine zentrale Rolle in der Herstellung von sozialem Zusammenhalt (…).“ zeitschrift-suburban.de

Zum Thema

Studie der Hans Böckler Stiftung über den Nutzen wohnungspolitischer Maßnahmen

„In der hier vorliegenden Teilstudie zu den Instrumenten der Wohnungspolitik wurden mit dem Wohngeld, den Förderprogrammen und der Mietpreisbremse die drei zurzeit wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente auf ihre Wirkmechanismen und ihre soziale Reichweite hin untersucht. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Maß die Instrumente der Wohnungspolitik geeignet sind, die Lücken der sozialen Wohnungsversorgung zu schließen. Trotz deutlicher Unterschiede der Wirkmechanismen ist das Ergebnis ernüchternd, denn die drei Instrumente der Wohnungspolitik bieten nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen.“ boeckler.de

Philipp Oswalt, Architekt und Publizist, über die politisch gesteuerte Verwendung von Steuermittel für Luxusimmobilien statt Sozialwohnungen merkur-zeitschrift.de

Hörfunk-Tipp: „Der soziale Kitt bröckelt“

12.09.2018/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

Oliver Nachtwey, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler, über den Einfluss freier Märkte und den Folgen für demokratische Strukturen durch autoritäre Tendenzen

„In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. (…) Die Unzufriedenheit mit der liberalen Demokratie wachse auf gefährliche Weise und die die Gesellschaften werden seit dreißig Jahren zunehmend ungleicher.“ deutschlandfunk.de

Energiewende: Faire Kostenverteilung würde Umstellung beschleunigen

11.09.2018/EG aus der Ruhr Universität Bochum (RUB), Bochum

RUB/RWI-Studie: Subventionen für stromintensive Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beeinflussen Zahlungsbereitschaft von privaten Haushalten

„Ein großer Teil der Haushalte wäre bereit, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit höheren Strompreisen zu finanzieren, wenn die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen entfallen würden.

Die aus Wettbewerbsgründen etablierte Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollte daher künftig aus Steuermitteln finanziert werden und nicht dadurch, dass die übrigen Stromverbraucher mehr zu bezahlen haben, meinen die Forscher.“ rub.de