Frankreich: Spritpreise sind wohl das kleinere Problem

10.12.2018/EG Quelle: KenFM, Berlin

Laurent Stein, Journalist, berichtet von der Empörung der Franzosen über ihre Regierung / 2019 werden französische Unternehmen von Steuern in Höhe von 40 Milliarden Euro ‘entlastet‘

„In Frankreich vereint das obere 1% der Haushalte knapp 23% des nationalen Vermögens auf sich. Klingt viel, sind im Vergleich zum Nachbarland Deutschland jedoch schon fast kommunistische Verhältnisse (19). Mit ein Grund für diese, nennen wir sie mal „ausbalancierteren“ Verhältnisse, war die hohe Besteuerung eben jener 1%-Superreichen. „War“ deswegen, weil Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen überhaupt, die Reichensteuer (ISF) durch eine Reichensteuer-Light (IFI) ersetzt hat. Diese lässt von ursprünglich etwa 4 Milliarden Euro, nunmehr lediglich 850 Millionen Euro zur jährlichen Umverteilung übrig (20).“ kenfm.de

Zum Thema

David Babin, 46 Jahre alter Verkäufer, Vater eines Teenagermädchens, 1.500 Euro monatliches Einkommen, fordert eine Steigerung der Kaufkraft durch die Neubewertung von Mindestlohn und Renten, ein größeres Gleichgewicht, die Auflösung der Nationalversammlung und die Einbindung von Menschen, die im wirklichen Leben verankert sind. lemonde.fr

NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen imi-online.de.

Ein Blick nach Österreich

05.12.2018/EG
Quelle: KONTRAST, Wien

Ein Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung: Die Kontrast-Redaktion zieht Bilanz:

Erleichterungen für Stiftungs-Milliardäre geplant; Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern; Kürzung des Arbeitslosengeldes für kranke Jobsuchende; Ausgrenzung von Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren; Förderprogramm für Privatkrankenhäuser (zum Thema ein aktueller Beschluss der Gesundheitsausschusses: Einführung von VIP-Behandlungen für Sonderklassenpatienten gegen Sonderklassengebühren); Studiengebühren für Berufstätige; Kürzung der Förderung für Wohnbaubanken; Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe; Kürzungen bei der AUVA (gesetzliche Unfallversicherung); Verleihung von Staatsbürgerschaften für ‘VIP‘; Einführung 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche; … kontrast.at

Besteuerung von Erbschaften könnten überzogene Privilegien für Wohlhabende korrigieren

05.12.2018/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Stefan Bach, Wirtschaftswissenschaftler, über die von Regierungen vernachlässigte Besteuerung von Erbschaften / 10 Prozent der deutschen Haushalte besitzen knapp zwei Drittel des Volksvermögens

„Die Erbschaftsteuer ist die letzte „Reichensteuer“, die sich im internationalen Steuersenkungswettlauf gehalten hat. Unter ÖkonomInnen ist sie durchaus beliebt, denn sie stört laufende wirtschaftliche Aktivitäten und den Vermögensaufbau von Unternehmern und BürgerInnen kaum, jedenfalls in frühen Jahren, wenn die Weitergabe des Vermögens kein Thema ist. Für die Begünstigten sind Vermögenstransfers Einkommen, für das sie nichts leisten müssen. Es steuerlich zu belasten, entspricht „meritokratischen“ Vorstellungen der sozialen Marktwirtschaft: Hohe und sehr hohe Einkommen und Vermögen sollten primär auf besonderen Leistungen beruhen.“ diw.de

Zum Thema

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 14

  • (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
  • (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  • (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Erbe: Höhere Besteuerung motiviert weiter zu arbeiten

04.12.2018/EG
Quelle: VOXEU, London

Fabian Kindermann, Lukas Mayr und Dominik Sachs (alle Wirtschaftswissenschaftler) untersuchten die Wirkung höherer Erbschaftssteuern auf das Arbeitskraftangebot der Erben

Kindermann, Mayr und Sachs haben untersucht, wie viel zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Arbeitseinkommen von Erben generiert werden können, wenn die Regierung die Erbschaftssteuern erhöht. Ihr Fazit: Die zusätzlichen Lohnsteuerzahlungen von Erben, die sich aus einer Erhöhung der Vermächtnissteuern ergeben, liegen zwischen 8,5 und 10 Prozent. Link

Mindestlohn: Wieviel Armut darf es sein?

30.11.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zum Antrag auf wirksame Kontrollmechanismen und Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes

„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt fest, dass es durch den Mindestlohn kaum zu negativen Externalitäten in Bezug auf die Beschäftigung gekommen sei und sich damit die Befürchtungen einiger Ökonomen im Vorfeld der Mindestlohneinführung nicht bestätigt hätten. Insgesamt entsprächen die Befunde nicht dem, was bei einer rein neoklassischen Sicht auf den Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen wäre.“ bundestag.de (Seite 8, Auszug zur Anhörung von Sachverständigen)

IAB

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit.

Zum Thema

IAQ-Report zur Entwicklung des Niedriglohnanteils iaq.uni-due.de