2018 wurden 84,7 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt

18.08.2019/EG
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Bonn

2018 wurde Vermögen in Höhe von 84,7 Milliarden vererbt oder verschenkt und darauf Steuern in Höhe von 6,7 Milliarden Euro (anteilig 7,9 Prozent) festgesetzt

Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro (- 12,7 % gegenüber 2017) veranlagt. 23,7 Milliarden Euro davon entfielen auf unbebaute und bebaute Grundstücke. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer betrug 6,7 Milliarden Euro (+ 6,2 %). beziehungsweise 7,9 Prozent aus den veranlagten Vermögensübertragungen. destatis

Zum Thema

Anselm Rink, Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz, über die Auswirkungen historischer Erbsitten bis heute:

„Soziale Gleichheit ist auch das Ergebnis historischer Erbpraktiken. Deutsche Gemeinden, in denen innerhalb von Familien gerecht vererbt wurde, sind bis heute sozial ausgewogener. Umgekehrt gilt: Wenn Männer oder Erstgeborene das Erbe allein antraten, verstärkt das die soziale Ungleichheit.“ wzb.eu

Das Klima verändert nicht nur die Natur

11.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Ausfuhren von Agrarprodukten (insbesondere Grundnahrungsmittel) in Entwicklungsländer haben sich mit Hilfe von Subventionen seit 2009 verdoppelt / Klimaveränderungen erschweren landwirtschaftliche Bodennutzung

„… nach Angaben der FAO leben 1,5 Milliarden Menschen in einkommensschwachen Ländern in Haushalten kleinbäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe. Der bei weitem größte Teil (rund 80 Prozent) der landwirtschaftlichen Betriebe in Subsahara-Afrika und Asien wird von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern geführt. Dabei ist die weltweite Ernährungssicherung angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und der Auswirkungen des Klimawandels als die großen Herausforderungen handlungsleitend. Laut FAO sichern kleinbäuerliche Betriebe in weiten Teilen einkommensschwacher Länder 60 bis 85 Prozent der gesamten Lebensmittelproduktion. (siehe 5 und 6)
„In den letzten zehn Jahren haben sich die deutschen Exporte von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft in Entwicklungsländer nahezu verdoppelt. Zu den wichtigsten Exportprodukten gehörten 2018 u. a. Milch und Milcherzeugnisse, Fleisch und Fleischwaren sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren.“ bundestag.de (Seite 2)

Zum Thema

Maria Helena Semedo, stellvertretende FAO-Generaldirektorin für Klima und natürliche Ressourcen:
„Im Kontext, in dem die Zahl der unterernährten Menschen weiter wächst und die globalen Ernte- und Wirtschaftsmodelle einen Anstieg der Getreidepreise im Jahr 2050 aufgrund des Klimawandels um 29 Prozent prognostizieren, hofft die FAO, dass der (IPPC-)Bericht die Weltgemeinschaft anspornen wird, die Anpassung an den Klimawandel und Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels zu verstärken.“ fao.org

FAO-Report 2019 zur weltweiten Ernährungssituation
Nach den neuesten FAO-Daten nimmt der Hunger in fast allen afrikanischen Teilregionen zu und macht Afrika mit fast 20 Prozent zur Region mit der höchsten Prävalenz von Unterernährung. Die Situation ist vor allem durch Konflikte und den Klimawandel geprägt und besonders kritisch in Ostafrika, wo 30,8 Prozent (133 Millionen Menschen) darum kämpfen, genug zu essen zu haben.
Nach Angaben der FAO sind aktuell weltweit mehr als 820 Millionen Menschen von Hunger betroffen. Der Hunger nimmt in fast allen Subregionen Afrikas zu, wo die Prävalenz der Unterernährung in Subsahara-Afrika 22,8 Prozent und in Lateinamerika in geringerem Maße erreicht hat. In Asien ist Südasien trotz großer Fortschritte in den letzten fünf Jahren immer noch die Subregion, in der die Prävalenz der Unterernährung mit fast 15 Prozent am höchsten ist, gefolgt von Westasien mit über 12 Prozent, wo sich die Situation verschlechtert. Regional betrachtet ist die unterernährte Bevölkerung ungleich verteilt, wobei die Mehrheit in Asien lebt (mehr als 500 Millionen). In Afrika nimmt die Zahl stetig zu, wo sie 2018 fast 260 Millionen Menschen erreichte, davon mehr als 90 Prozent in Afrika südlich der Sahara. fao.org (Seite xvi und xvii)

IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C
„Eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C wird verglichen mit 2 °C laut Projektionen zu geringeren Nettorückgängen des Ertrags bei Mais, Reis, Weizen und möglicherweise anderen Getreidepflanzen führen, insbesondere in Afrika südlich der Sahara, Südostasien und Zentral- und Südamerika, sowie zu geringeren Rückgängen des CO2-abhängigen Nährwertgehalts von Reis und Weizen (hohes Vertrauen). Rückgänge der projizierten Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln sind in der Sahelzone, im südlichen Afrika, im Mittelmeerraum, in Mitteleuropa und im Amazonasgebiet bei 2 °C globaler Erwärmung größer als bei 1,5 °C (mittleres Vertrauen). Nutztiere werden laut Projektionen durch steigende Temperaturen beeinträchtigt, je nach Ausmaß der Änderungen bezüglich Futtermittelqualität, Krankheitsausbreitung und Wasserverfügbarkeit (hohes Vertrauen).“ ipcc.de (Seite 13, Kapitel B5.3)

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat von 1995 bis 2015 an der Bundespolizeiakademie Migrations- und Flüchtlingsrecht sowie Europa- und Völkerrecht unterrichtet:
Was würde passieren, wenn ein Flüchtlingsschiff an einer deutschen Küste ankommen würde? Der Zugang zum Asylverfahren müsste gewährt werden. Dies schreiben nationales und europäisches Recht vor. Die Verbote Italiens und Maltas, in den Hafen einzufahren, verletzen EU-Recht.“ fluchtforschung.net

Food and Agriculture Organization, kurz FAO: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die internationale Bemühungen zur Bekämpfung des Hungers leitet.

Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC: Der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Klimarat) ist das Gremium der Vereinten Nationen zur Bewertung der Wissenschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Menschen in der Hartz-IV-Kaste

10.08.2019/EG
Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt, Remagen

Rechtsgutachten von Anne Lenze, Rechtswissenschaftlerin an der Hochschule Darmstadt, zur Ermittlung der Bedarfe von Kindern

„Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Eine Metastudie, die 59 quantitative und qualitative Untersuchungen über Kinderarmut in Deutschland auswertet, kommt zu dem Ergebnis, dass arme Kinder häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten haben, kaum oder gar kein Obst und Gemüse essen. Sie sind häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. Die Kinderarmutsforschung belegt, dass alle non-formalen und informellen Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote, die mit Kosten verbunden sind, vom Kleinkindalter an von armen jungen Menschen wesentlich seltener in Anspruch genommen werden. Dadurch verengt sich die Kinderwelt – also die Erlebnis-, Erfahrungs- und Bildungsmöglichkeiten in der Umwelt der Kinder.
(…)
Leider ist aber auch zu konstatieren, dass die Ergebnisse der Kinder(armuts)forschung bislang weder in die Rechtsprechung des BVerfG noch in das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe eingeflossen sind.“ o-ton-arbeitsmarkt.de.

Zum Thema

Folgende Parteien waren bisher für die Regierungsarbeit verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Umsetzung der „Agenda 2010“)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

100 Jahre Grundschule

02.08.2019/EG
Quellen: Technische Universität Dresden / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

August 1919 bis heute: Zu den Aufgaben der Grundschule zählen lesen, schreiben, rechnen, … und die Selektion

Jeanette Hoffmann und Matthea Wagener, beide Erziehungswissenschaftlerinnen an der Technischen Universität Dresden, über eine 100 Jahre alte Schulform, die den selektiven Duktus nicht abgelegt hat:
„Eine staatliche Einheitsschule ohne kirchlichen Einfluss war der Traum sozialdemokratischer und linksliberaler Politiker und Pädagogen, als vor 100 Jahren die Weimarer Republik gegründet wurde.
Ziel war es, die bestehenden Standesunterschiede zu überwinden und allen Kindern die Chance zu geben, erfolgreich eine Schullaufbahn zu durchlaufen. Nicht mehr die soziale Herkunft, sondern die schulischen Leistungen sollten entscheidend sein. (…).
In den verschiedenen Zeiten und unter unterschiedlichen politischen Systemen hat sich die Grundschule mehrfach gewandelt, verschiedene institutionelle Formen angenommen und curriculare Änderungen durchlaufen. Trotzdem stecken die Grundschulen in Deutschland nach wie vor in einer ähnlichen Zwickmühle wie vor 100 Jahren: Dem Anspruch, alle Kinder zu fördern bei gleichzeitiger Selektion.tu-dresden.de

Marcel Helbig, Erziehungswissenschaftler an der Universität Erfurt, und Rita Nikolai, Erziehungswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität Berlin, untersuchten die Entwicklung der Grundschule von der Kaiserzeit bis heute:
Vorstöße zur Verlängerung der Grundschulzeit seien in der Vergangenheit häufig daran gescheitert, dass höhere soziale Schichten sich dem längeren gemeinsamen Lernen der Kinder erfolgreich widersetzen konnten. Die Zunahme sozialer Ungleichheit in der Gesellschaft in den letzten Jahren führt aus Sicht der Autoren dazu, dass Ausweichmöglichkeiten und die horizontale Differenzierung im Grundschulbereich an Bedeutung gewinnen und die gemeinsame Grundschule für alle zunehmend unterlaufen wird. Die Autorin und der Autor konstatieren eine „zunehmende horizontale Ungleichheit an den Grundschulen“. Beitragen würde dazu unter anderem ein paralleles System von öffentlichen und privaten Grundschulen, aber auch die wohnräumliche Segregation in vielen Städten, wo Arm und Reich immer seltener Tür an Tür leben.“ wzb.eu

Die Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung) vom 11. August 1919, Artikel 146:

  • Das öffentliche Schulwesen ist organisch auszugestalten. Auf einer für alle gemeinsamen Grundschule baut sich das mittlere und höhere Schulwesen auf. Für diesen Aufbau ist die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe, für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlage und Neigung, nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend.
  • Innerhalb der Gemeinden sind indes auf Antrag von Erziehungsberechtigten Volksschulen ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung einzurichten, soweit hierdurch ein geordneter Schulbetrieb, auch im Sinne des Abs. 1, nicht beeinträchtigt wird. Der Wille der Erziehungsberechtigten ist möglichst zu berücksichtigen. Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung nach den Grundsätzen eines Reichsgesetzes.
  • Für den Zugang Minderbemittelter zu den mittleren und höheren Schulen sind durch Reich, Länder und Gemeinden öffentliche Mittel bereitzustellen, insbesondere Erziehungsbeihilfen für die Eltern von Kindern, die zur Ausbildung auf mittleren und höheren Schulen für geeignet erachtet werden, bis zur Beendigung ihrer Ausbildung.

„Verschlossene Türen“

01.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, Berlin

Paritätischen Gesamtverband untersuchte die Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen: „Negative Armutseffekte finden sich von der sozialen Teilhabe über die Bildung bis hin zur Gesundheit.“

„Besonders erschreckend ist, dass auch die Vorstellung davon, was man im Leben erreichen kann, durch die Armutserfahrung beschränkt wird. Deutlich wird dies insbesondere bei der Frage nach den schulischen Aspirationen: Kinder, die in Armut aufwachsen, trauen sich im Schnitt in Bezug auf den angestrebten Bildungsabschluss weniger zu. (…). Die Effekte der sozialen Ungleichheit auf die drastisch auseinanderlaufenden Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe werden zunächst eindrucksvoll bestätigt. (…). Die soziale Ungleichheit drückt sich in erheblichen Defiziten bei den einkommensarmen Familien des hier fokussierten untersten Dezils aus. Bei diesen Haushalten reichen die Einkommen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Offenkundig herrschen in diesen Haushalten Mangel und Entbehrung. Dies schlägt sich auch bei den Ausgaben für die Kinder nieder. (…). Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für die Kinder in den einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Einschränkungen sind vorprogrammiert. Damit sind auch deren Entwicklungsperspektiven beeinträchtigt.“ der-paritaetische.de

Zum Thema

Armuts- und Armutsrisikoschwellen in Deutschland im Jahr 2018
Berechnung für eine/n Alleinstehende/n in Euro pro Monat:

  • 750 Euro nach dem Einkommensteuergesetz (EstG/)
  • 755 Euro nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II)
  • 796 Euro nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
  • 1.035 Euro nach dem Mikrozensus (zentrale repräsentative Haushaltsbefragung)
  • 1.096 Euro nach der Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC/Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen in Europa)
  • 1.123 Euro nach dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP v34/jährliche Wiederholungsbefragung 1984 bis 2017)