Generaldebatte der Vereinten Nationen

27.09.2017/EG aus der Weltorganisation Vereinte Nationen (UN), New York

UN-Generaldebatte 19. bis 25. September 2017: Auszüge wenig beachteter Reden

LENIN MORENO GARCÉS, Präsident von Ecuador: Was die Migrationskrise anbelangt, so unterstütze Ecuador die freie Mobilität und die universelle Staatsbürgerschaft und betonte, dass die Freizügigkeit nicht auf Waren und Kapital beschränkt werden könne und dass die Schließung der Grenzen niemals eine Lösung darstelle. Er erinnerte daran, dass er bei der Bildung seiner Regierung einen nationalen Dialog gefordert habe, um die Demokratie aufzubauen und Raum für eine neue Generation von Führern zu schaffen. Eine neue Gesellschaft, die auf dem Gemeinwohl fuße, könne und müsse gefördert werden, betonte er und fügte hinzu, dass ein gerechtes internationales System und die Verpflichtung zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit zu einer Welt führen würden, in der alle in Würde lebten. Es war schwer zu verstehen, warum Waffenhändler strafrechtlich verfolgt wurden, aber Waffenhersteller nicht. Mittel, die für eine nachhaltige Entwicklung ausgegeben werden könnten, wurden stattdessen für den Krieg verschwendet. gadebate.un.org

WANG YI, Außenminister China: Zu der Flüchtlingskrise, die auf regionale Instabilität und eine ungleiche Entwicklung zurückzuführen ist, sagte er, dass die Vereinten Nationen reagieren müssten, indem sie die humanitäre Notlage mildern und ihre Ursachen angehen. Weiterlesen

China unterstützt palästinensischen Staat

20.07.2017/EG aus dem Medium BEIJING RUNDSCHAU, Peking

Staatspräsident Xi Jinping legt 4-Punkte-Programm zur Lösung der Palästina-Frage vor

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sprach am Dienstag mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmoud Abbas. Auf einer Pressekonferenz teilte der chinesische Vizeaußenminister Zhang Ming nach dem Gespräch beider Staatschefs mit:

„China unterstützt unbeirrt das „Zwei-Staaten-Konzept“. Die Volksrepublik unterstützt die Gründung eines unabhängigen Palästinensischen Staats mit umfassender Souveränität, in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. In diesem Sinne soll die Resolution Nr. 2334 des Weltsicherheitsrats umgesetzt werden. Alle Siedlungsbauaktivitäten auf dem besetzten palästinensischen Territorium müssen sofort eingestellt werden. Gewalttaten gegen Zivilisten müssen vermieden werden. Verhandlungen müssen so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Die internationale Gemeinschaft solle so bald wie möglich Friedensmaßnahmen einleiten, an denen sich alle Seiten zu orientieren haben. Parallel zu den politischen Verhandlungen sollte die palästinensisch-israelische Zusammenarbeit angekurbelt werden. China betrachtet Palästina und Israel als wichtige Seidenstraßen-Anrainerpartner. Die Volksrepublik will gemäß der Idee „Förderung des Friedens durch Entwicklung“ gegenseitig nutzbringende Kooperationen entfalten. Des Weiteren spricht sich China für die Entwicklung eines trilateralen Dialogmechanismus mit Palästina und Israel aus.“ beijingreview.com.cn