Das Artensterben geht weiter – ungebremst

23.05.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung konnte anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt bisher nicht stoppen – Zieldatum 2010 wurde bereits auf 2020 verschoben

„Der zentrale Indikator ‘Artenvielfalt und Landschaftsqualität‘ zeigt trotz intensiver Bemühungen einen Wert noch weit vom Zielbereich entfernt. Nur der Teilindikator für die Wälder zeigt einen Wert in der Nähe des Zielbereiches. Der statistische Trend für den Gesamtindikator geht weg vom Ziel. Der anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt in Deutschland konnte noch nicht gestoppt werden.“ bundestag.de

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„Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind. Dagegen gibt es der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren.“ curia.europa.eu

Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung ec.europa.eu

Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung
Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. europa.eu

Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

17.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

10 Jahre für ‘letzte Chancen‘ später: Deutschland lässt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme“ vermissen / 2016 wurde Deutschland wegen Gewässerverschmutzung verklagt

Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden.

Im Jahr 2016 wurden in 26 Luftqualitätsgebieten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart die Stickstoffdioxid-Höchstwerte (NO2/40 µg/m³) überschritten.

„Die Europäische Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten, da diese die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten. Somit hat die Kommission heute beschlossen, zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich zu senden.
Die Typgenehmigungsvorschriften der EU sehen vor, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Finden derartige Rechtsverstöße statt, z. B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen, müssen Abhilfemaßnahmen – wie Rückrufe – angeordnet und Sanktionen verhängt werden.“ ec.europa.eu

Europäischen Umweltagentur (EEA): Nach vorläufigen Angaben stiegen die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines in der EU verkauften Neuwagens im vergangenen Jahr um 0,4 g/km auf 118,5 g/km (Deutschland: 127,1 g/km). eea.europa.eu

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Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. europa.eu

Gesundheit/Umwelt: Weiterhin hohe Gewässerverschmutzung durch Landwirtschaft

12.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Grundwasser wird in Deutschland nach wie vor stark durch landwirtschaftliche Quellen verunreinigt / Folgen: Steigende volkswirtschaftlichen Kosten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Wasserversorgung

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten.
Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU verklagt. europa.eu

Die Nitrat-Belastungs-Tabelle sehen Sie hier europa.eu

Verunreinigung durch landwirtschaftliche Quellen

Während Stickstoff ein lebenswichtiger Nährstoff ist, der Pflanzen und Pflanzen beim Wachstum unterstützt, sind hohe Konzentrationen schädlich für Mensch und Natur. Insbesondere Nitrate (von Pflanzen nicht aufgenommener Stickstoff wird in Nitrat umgewandelt) aus Viehdung und Mineraldünger sind eine der Hauptquellen für die Wasserverschmutzung in Europa. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt das Wachstum von Algen, die anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Das verschlechtert die Wasserqualität enorm. Eine Nitratkonzentration von über 50 mg/l kann zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder. Zudem verursacht die Entfernung von Nitraten aus dem Trinkwasser hohe Kosten.

Vor mehr als 25 Jahren hat die EU das Problem erkannt und die Nitratrichtlinie verabschiedet, die die gute landwirtschaftliche Praxis in ganz Europa fördert, indem sie die Wasserverschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verringert.

Die verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (und Verbraucherschutz 2001 bis 2013) der vergangenen 25 Jahren:

  • Seit März 2018: Julia Glöckner (CDU)
  • 2014 bis 2018: Christian Schmidt (CSU)
  • 2013 bis 2014: Hans-Peter Friedrich (CSU)
  • 2008 bis 2013: Ilse Aigner (CSU)
  • 2005 bis 2008: Horst Seehofer (CSU)
  • 2001 bis 2005: Renate Künast (Grüne)
  • 1998 bis 2001: Karl-Heinz Funke (SPD)
  • 1993 bis 1998: Jochen Borchert (CDU)

Umfrage: Junge Menschen misstrauen Medien und Politik

05.05.2018/EG aus der TUI-Stiftung, Hannover

TUI-Umfrage: Für junge Menschen in Deutschland sind die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums sowie die Verringerung der sozialen Ungleichheit und Umweltschutz die wichtigsten Themen

Die TUI-Stiftung befragte über 6.000 Europäer im Alter von 16 bis 26 Jahren nach ihren politischen und sozialen Einstellungen. Bei der Frage „Wie sehr vertrauen Sie den folgenden Organisationen und Gruppen?“ wurden bekannte Vertrauensmuster bestätigt: Hohes Vertrauen genießen Wissenschaftler, Polizei und Gerichte. Dagegen überwiegt das Misstrauen deutlich bei Medien, Konzernen, Parlamenten, Regierungen und ganz besonders bei politischen Parteien. tui-stiftung.de

Gesundheit/Umwelt: Automobilindustrie vernebelt Realität mit allen Mitteln

11.04.2018/EG aus der NRO Transport and Environment (TE), Brüssel

TE-Bericht: Einfluss der Automobilindustrie wirkt auch auf Politiker ‘ungesund‘

Die Automobilindustrie umgeht die Emissionsvorschriften mit allen Mitteln und hat dies – seit Jahrzehnten – erfolgreich getan. Trotz des Dieselgate-Skandals und des Exposition von CO2-Testmanipulationen. Neue Erkenntnisse über Möglichkeiten der Manipulation der Ergebnisse der neuen ‘Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure‘ (WLTP) deuten darauf hin, dass die Automobilhersteller die WLTP-Werte aufblähen und gleichzeitig die Werte des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) niedrig halten. Dies würde ihnen helfen, die Testflexibilität für das NEFZ-basierte CO2-Ziel 2021 zu maximieren und gleichzeitig den WLTP 2021-Startpunkt für die Jahre 2025 und 2030 aufzublasen. ↗transportenvironment.org

Abschalteinrichtungen weiterhin aktiv – Aktuelle NOX- und CO2-Messungen an Euro 5 PKW und an Euro 6 PKW im realen Fahrbetrieb duh.de