Friedensgutachten 2018: Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte

18.06.2018/EG aus dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main

Friedensforschungsinstitute empfehlen Bundesregierung restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

„Transnationale Risiken (wie Terrorismus, zerfallene Staatlichkeit, Klimawandel, organisierte Kriminalität und unkontrollierte Migration) stellen eine doppelte Herausforderung dar. Zum einen gefährden sie die innere Sicherheit, indem sie Leben bedrohen, Kosten verursachen und Zukunftsängste schüren. Zum anderen untergraben sie den inneren Frieden, indem sie Zweifel an der Gestaltungsfähigkeit der Politik nähren, Vorurteile gegenüber Fremden wecken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.“ friedensgutachten.de

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (Bonn International Center for Conversion (BICC) / Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) / Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) / Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)) und erscheint seit 1987. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben Empfehlungen für die Politik.

Buchtipp: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt

02.03.2018/EG

Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt

Sachbuch (Gesellschaft, Hass, Radikalismus, Terror)

Nach Angaben aus dem Bundesministeriums des Innern wurden im vergangenen Jahr 1.906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.

Der rechte Mob macht mobil. Und Rechtsradikalismus ist heute längst nicht mehr verpönt. Seit Jahren nehmen Fremdenhass und Gewalttaten durch rechtsextreme Täter bundesweit zu, mit der Zuwanderung Tausender von Flüchtlingen ist sie geradezu explodiert. Das „Jahrbuch rechte Gewalt“ versammelt in einer umfassenden Chronik alle Gewaltverbrechen mit rechtsradikalem Hintergrund, dokumentiert einzelne Fälle und Täter in Reportagen und Porträts, leuchtet Vorgehensweisen, Tätergruppen, lokale Schwerpunkte und Tendenzen in Hintergrundberichten und Analysen aus. Andrea Röpkes aufrüttelnde Chronik über den Rechtsextremismus in Deutschland ist ein konkurrenzloses Desiderat für politisch Interessierte, Besorgte und die wachsende Zahl sich in Flüchtlings-Hilfen und sozialen Projekten engagierende Bürger.
Im Jahrbuch 2018 nimmt sie mit analytischen Reportagen unter anderem gefährliche Gruppen wie die Reichsbürgerbewegung unter die Lupe, außerdem das wachsende Graufeld von rechtsradikaler Gewalt und Rockerkriminalität und den Düsseldorfer Werhahn-Anschlag. Weiterlesen

Rüstungsdebatte: Bewaffnete Konflikte und Unsicherheit befeuern Rüstungsphantasien

02.12.2017/EG aus der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), München

Bericht von McKinsey & Co. und dem Centre for International Security Policy (CISP) soll Regierungen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben motivieren

Im Bericht „More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future“ empfehlen die Autoren den europäischen Entscheidungsträgern fünf zentrale Aufgaben zum Aufbau von vernetzten, einsatzfähigen Streitkräften der Zukunft:

  • Ausrüstung modernisieren, insbesondere um die Lücke im Bereich moderner Kommunikationstechnologie und Digitalisierung zu schließen,
  • in die Verfügbarkeit existierender Waffensysteme investieren,
  • Planung und Beschaffung neuer Ausrüstung harmonisieren,
  • die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie auf politischer Ebene vorantreiben,
  • Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung ankurbeln.

Der Bericht diente als Diskussionsgrundlage für den ‘MSC European Defence Roundtable‘ mit etwa 50 hochqualifizierte Vertreter europäischer Regierungen, Streitkräfte, Forschungseinrichtungen und des Verteidigungssektors, der vergangenen Donnerstag in Berlin zusammentraf. securityconference.de

Zum Thema

Aus dem Friedensgutachten 2017: „Schwere Turbulenzen bestimmen die internationale Politik. Die Ansätze für eine kooperative Weltordnung erodieren, die globale Ungleichheit nimmt zu, Hoffnungen auf das Völkerrecht sind zurückgeworfen. Syrien steht für das Versagen der Staatengemeinschaft, Kriegsverbrechen und massenhafte Gräueltaten zu unterbinden. Annahmen im Westen, man könne mittels Militär Bürgerkriege eindämmen oder gar Demokratie erzwingen, haben sich nach den Erfahrungen in Afghanistan, im Irak und in Libyen verflüchtigt.“ ↗friedensgutachten.de

Die Folgen bewaffneter Konflikte lesen Sie auf der Einsatzkarte der NRO Ärzte ohne Grenzen aerzte-ohne-grenzen.de.

USA 1962: Kuba sollte als Terror-Staat gebrandmarkt werden?

31.10.2017/EG aus dem Medium THE REAL NEWS NETWORK (TRNN), Boston

Veröffentlichte JFK-Dokumente belegen Diskussion um eine inszenierte Terror-Attacke auf US-Boden um damit Kuba zu belasten

AARON MATÉ, TRNN: „Dies ist ein internes Planungsdokument, in dem US-Beamte Pläne für verdeckte Operationen im Zusammenhang mit Kuba diskutieren. Es ist vom 12. April 1962, und es heißt: „Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne im Gebiet Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln. Die Terror-Kampagne könnte auf kubanische Flüchtlinge gerichtet sein, die in den USA Zuflucht suchen. Wir könnten eine Bootsladung Kubaner auf dem Weg nach Florida versenken, real oder simuliert. Wir könnten in den USA Versuche auf Leben kubanischer Flüchtlinge fördern, selbst wenn sie in Fällen, in denen sie schwer verletzt wurden, in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.“

Peter, ist das etwas, was wir zum ersten Mal lernen, oder ist das dieses alte Wissen und deine Gedanken darüber, was das hier bedeutet? Weil, hier haben wir US-Beamte die darüber reden, einen Angriff in den USA zu starten.“

PETER KORNBLUH, Direktor des Kuba-Dokumentationsprojekts im National Security Archive in Washington, D. C.: „Ja, das war eine Reihe von Vorschlägen, nicht von der CIA, sondern von den Generalstabschefs. Die Generalstabschefs wollten nach der Schweinebucht wieder in Kuba einmarschieren und sich selbst darum kümmern. Sie waren wütend, dass die CIA die paramilitärische Invasion in Kuba vermasselt hatte, aber für die Generalstabschefs brauchten sie ein Datum, um Kuba tatsächlich anzugreifen. Für sie ging es darum, wie sie einen Vorwand oder eine Rechtfertigung für einen Angriff auf Kuba schaffen können.“ ↗therealnews.com

Verbreitung des Populismus in westlichen Ländern

15.10.2017/EG aus dem wirtschaftspolitischen Blog VOXEU, London

Für die Wirtschaftswissenschaftler Luigi Guiso, Helios Herrera, Massimo Morelli und Tommaso Sonno, sind ökonomische Gründe die wichtigsten Ursachen der aktuellen Welle des Populismus

Populismus – links und rechts – ist in letzter Zeit zu einer mächtigen Kraft in der westlichen Politik geworden. In dieser Kolumne wird anhand von individuellen Daten zu politischen Einstellungen argumentiert, dass wirtschaftliche Triebkräfte die wichtigsten Einflussfaktoren auf die Nachfrage nach und das Angebot populistischer Parteien sind. Jüngste Daten zeigen auch, dass sich ihre politischen Konkurrenten dem Populismus anpassen, wenn diese Parteien Unterstützung finden.

Die Krisen der 70er Jahre waren hauptsächlich Marktkrisen, während es in den 90er Jahren Regierungskrisen gab, während die Märkte florierten. In den letzten zehn Jahren waren weder die Märkte noch die Regierungen in der Lage, wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Dies hat das Vertrauen in traditionelle politische Parteien und Institutionen erschüttert. Infolgedessen hat die Angst zugenommen, die durch andere Bedrohungen wie Massenmigration verstärkt wurde.

Die Forscher gehen von drei Definitionsmerkmale des Populismus aus:

  • Populisten behaupten, das Interesse der Bürger gegen die Eliten zu fördern.
  • Populisten begünstigen die Angst und den Enthusiasmus der Menschen.
  • Populisten fördern eine Politik, die einen scheinbar kurzfristigen Schutz bieten, ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen für das Land. voxeu.org