Rüstungsdebatte: Bewaffnete Konflikte und Unsicherheit befeuern Rüstungsphantasien

02.12.2017/EG aus der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), München

Bericht von McKinsey & Co. und dem Centre for International Security Policy (CISP) soll Regierungen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben motivieren

Im Bericht „More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future“ empfehlen die Autoren den europäischen Entscheidungsträgern fünf zentrale Aufgaben zum Aufbau von vernetzten, einsatzfähigen Streitkräften der Zukunft:

  • Ausrüstung modernisieren, insbesondere um die Lücke im Bereich moderner Kommunikationstechnologie und Digitalisierung zu schließen,
  • in die Verfügbarkeit existierender Waffensysteme investieren,
  • Planung und Beschaffung neuer Ausrüstung harmonisieren,
  • die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie auf politischer Ebene vorantreiben,
  • Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung ankurbeln.

Der Bericht diente als Diskussionsgrundlage für den ‘MSC European Defence Roundtable‘ mit etwa 50 hochqualifizierte Vertreter europäischer Regierungen, Streitkräfte, Forschungseinrichtungen und des Verteidigungssektors, der vergangenen Donnerstag in Berlin zusammentraf. securityconference.de

Zum Thema

Aus dem Friedensgutachten 2017: „Schwere Turbulenzen bestimmen die internationale Politik. Die Ansätze für eine kooperative Weltordnung erodieren, die globale Ungleichheit nimmt zu, Hoffnungen auf das Völkerrecht sind zurückgeworfen. Syrien steht für das Versagen der Staatengemeinschaft, Kriegsverbrechen und massenhafte Gräueltaten zu unterbinden. Annahmen im Westen, man könne mittels Militär Bürgerkriege eindämmen oder gar Demokratie erzwingen, haben sich nach den Erfahrungen in Afghanistan, im Irak und in Libyen verflüchtigt.“ ↗friedensgutachten.de

Die Folgen bewaffneter Konflikte lesen Sie auf der Einsatzkarte der NRO Ärzte ohne Grenzen aerzte-ohne-grenzen.de.

USA 1962: Kuba sollte als Terror-Staat gebrandmarkt werden?

31.10.2017/EG aus dem Medium THE REAL NEWS NETWORK (TRNN), Boston

Veröffentlichte JFK-Dokumente belegen Diskussion um eine inszenierte Terror-Attacke auf US-Boden um damit Kuba zu belasten

AARON MATÉ, TRNN: „Dies ist ein internes Planungsdokument, in dem US-Beamte Pläne für verdeckte Operationen im Zusammenhang mit Kuba diskutieren. Es ist vom 12. April 1962, und es heißt: „Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne im Gebiet Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln. Die Terror-Kampagne könnte auf kubanische Flüchtlinge gerichtet sein, die in den USA Zuflucht suchen. Wir könnten eine Bootsladung Kubaner auf dem Weg nach Florida versenken, real oder simuliert. Wir könnten in den USA Versuche auf Leben kubanischer Flüchtlinge fördern, selbst wenn sie in Fällen, in denen sie schwer verletzt wurden, in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.“

Peter, ist das etwas, was wir zum ersten Mal lernen, oder ist das dieses alte Wissen und deine Gedanken darüber, was das hier bedeutet? Weil, hier haben wir US-Beamte die darüber reden, einen Angriff in den USA zu starten.“

PETER KORNBLUH, Direktor des Kuba-Dokumentationsprojekts im National Security Archive in Washington, D. C.: „Ja, das war eine Reihe von Vorschlägen, nicht von der CIA, sondern von den Generalstabschefs. Die Generalstabschefs wollten nach der Schweinebucht wieder in Kuba einmarschieren und sich selbst darum kümmern. Sie waren wütend, dass die CIA die paramilitärische Invasion in Kuba vermasselt hatte, aber für die Generalstabschefs brauchten sie ein Datum, um Kuba tatsächlich anzugreifen. Für sie ging es darum, wie sie einen Vorwand oder eine Rechtfertigung für einen Angriff auf Kuba schaffen können.“ therealnews.com

Verbreitung des Populismus in westlichen Ländern

15.10.2017/EG aus dem wirtschaftspolitischen Blog VOXEU, London

Für die Wirtschaftswissenschaftler Luigi Guiso, Helios Herrera, Massimo Morelli und Tommaso Sonno, sind ökonomische Gründe die wichtigsten Ursachen der aktuellen Welle des Populismus

Populismus – links und rechts – ist in letzter Zeit zu einer mächtigen Kraft in der westlichen Politik geworden. In dieser Kolumne wird anhand von individuellen Daten zu politischen Einstellungen argumentiert, dass wirtschaftliche Triebkräfte die wichtigsten Einflussfaktoren auf die Nachfrage nach und das Angebot populistischer Parteien sind. Jüngste Daten zeigen auch, dass sich ihre politischen Konkurrenten dem Populismus anpassen, wenn diese Parteien Unterstützung finden.

Die Krisen der 70er Jahre waren hauptsächlich Marktkrisen, während es in den 90er Jahren Regierungskrisen gab, während die Märkte florierten. In den letzten zehn Jahren waren weder die Märkte noch die Regierungen in der Lage, wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Dies hat das Vertrauen in traditionelle politische Parteien und Institutionen erschüttert. Infolgedessen hat die Angst zugenommen, die durch andere Bedrohungen wie Massenmigration verstärkt wurde.

Die Forscher gehen von drei Definitionsmerkmale des Populismus aus:

  • Populisten behaupten, das Interesse der Bürger gegen die Eliten zu fördern.
  • Populisten begünstigen die Angst und den Enthusiasmus der Menschen.
  • Populisten fördern eine Politik, die einen scheinbar kurzfristigen Schutz bieten, ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen für das Land. voxeu.org

Terrorismus: Die Wahrscheinlichkeit ein Terroropfer zu werden

10.10.2017/EG aus dem Medium BUSINESS INSIDER, New York/Karlsruhe

Wie wahrscheinlich ist es, dass ausländische Terroristen einen US-Amerikaner töten? / Seit ‘9/11‘ sterben durchschnittlich sechs US-Amerikaner pro Jahr durch Attacken islamischer Terroristen

Das Ende Januar 2017 von der US-Regierung erlassene Einwanderungsverbot für Ausländer beruht auf der Vorstellung, dass ausländische Terroristen eine ernste Bedrohung für die US-Amerikaner darstellen. Laut einer im September 2016 vorgestellten Studie von Alex Nowrasteh, Cato Institute, einem libertären Think Tank, starben im Zeitraum 1975 bis 2015 an den Folgen von Terroranschlägen durch Ausländer 3.024 US-Amerikaner, einschließlich der 2.983 Opfer vom 11. September 2001. Seit dem 11. September 2001 sind durchschnittlich sechs US-Amerikaner pro Jahr durch Attacken islamischer Terroristen (ausländische und inländische) gestorben.

Tatsächlich ist der Grund für die meisten Todesursachen von US-Bürgern gänzlich anderer ‘Natur‘:

Verglichen mit der Bedrohung durch Flüchtlings-Terroristen – die angeblich durch die Verordnung des Präsidenten eingeschränkt werden soll – deuten die Daten darauf hin, dass US-Bürger

  • 6-mal häufiger an einem Haiangriff sterben,
  • 29-mal häufiger an einem regionalen Asteroidenangriff sterben,
  • 260-mal häufiger vom Blitz getroffen und getötet zu werden,
  • 4.700 Mal häufiger bei einem Flugzeug- oder Raumschiffunfall ums Leben gekommen
  • 129.000 Mal häufiger bei einem Waffenangriff ums Leben gekommen,
  • 407.000 Mal häufiger bei einem Zwischenfall in einem Kraftfahrzeug ums Leben gekommen,
  • 6,9 Millionen Mal häufiger an Krebs oder Herzerkrankungen sterben.

Die Daten stammen in erster Linie aus einem Bericht 2016 des National Safety Council und des National Center for Health Statistics, dem Abschlussbericht 2013 über Todesursachen in den USA, der im Februar 2016 veröffentlicht wurde. businessinsider.de

Migration = Terror?

17.08.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Führt mehr Immigration zu mehr Terrorismus? Eine Studie von den Wirtschaftswissenschaftlern Axel Dreher, Martin Gassebner und Paul Schaudt

„Führt mehr Immigration zu mehr Terrorismus? Ja, doch handelt es sich dabei grösstenteils um einen reinen Skaleneffekt: Von einer wachsenden Bevölkerung, unabhängig ob einheimisch oder ausländisch, geht ein etwas erhöhtes Terrorrisiko aus, wie dieser Beitrag zeigt. Zudem zeigt sich, dass ein Einwanderungsstopp das Risiko von Terroranschlägen auf kurze Sicht sogar erhöhen kann.“ oekonomenstimme.org