Schlagwort: Syrien

Syrien: NATO-Partner Türkei verstößt gegen Völkerrecht

08.03.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Wissenschaftliche Dienste (WD) bewerten türkischen Militäreinsatz in Syrien als Verstoß gegen die VN-Charta

WD zur „Völkerrechtliche Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien“:

„Angesichts der bestehenden Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta sowie am verhältnismäßigen Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien steht die Berufung der Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht auf ausgesprochen ‘tönernen Füßen‘.
Den NATO-Bündnispartnern würde es nun obliegen, das NATO-Mitglied Türkei z.B. im Rahmen von NATO-Konsultationen nach Art. 4 NATO-Vertrag aufzufordern, triftige Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta beizubringen und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang könnte die Türkei an ihre Verpflichtung aus Art. 1 NATO-Vertrag erinnert werden, sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ ↗bundestag.de

Zum Thema

Rüstungsexporte Deutschlands 2008 bis 2017 ↗bundestag.de.

US-Medien: Die Selektion von Leid am Beispiel Syrien

25.02.2018/EG

Jonathan Marshall, Autor, über die selektive Empörung zum Leid der Betroffenen in Syrien – in US-Medien

„Die Nachrichtengeschichten sind voll von Zitaten, die die Situation als fast beispiellos in ihrem Entsetzen beschreiben: (…) Aber die jüngste Situation in Ost-Ghouta ist leider nicht so einzigartig, wie die jüngsten Medienberichte vermuten lassen. Erst im vergangenen Monat erinnerte uns die angesehene, unabhängige Überwachungsgruppe AIRWARS daran, dass die Luftangriffe der US-Koalition auf die syrische Stadt Raqqa viele weitere Opfer mit der gleichen zerstörerischen Taktik der „Belagerung, Bombardierung und Evakuierung“ hervorgebracht haben. (…) Am Ende, so berichtete die BBC, durften Hunderte von IS-Mitgliedern ungestört aus der Stadt fliehen, als Teil eines geheimen Abkommens mit der US-Koalition.
(…)
Der russische Präsident Wladimir Putin macht immer wieder auf die Leichtsinnigkeit der Vereinigten Staaten aufmerksam, den Sturz der Staatsregierungen in Syrien, Irak, Jemen und Libyen zu fördern, ohne eine bessere Planung für den „Tag danach“ zu haben – und er hat wahrscheinlich Recht. Zu oft wurden die Lücken mit Kriegsherren, ausländischen Söldnern und Totenkulten gefüllt.“ ↗consortiumnews.com

Zum Thema

US-Verteidigungsminister, James N. Mattis, weist in einem Interview darauf hin, dass er keine Beweise für einen Sarin-Einsatz in Syrien hat. ↗defense.go

Ein Blick nach ‘Kurdistan‘

22.09.2017/EG aus dem Medium VOLTAIRNET, Damaskus

Sarah Abed, Journalistin, mit einem kritischen Bericht zur kurdischen Vergangenheit und Gegenwart

Vieles von dem, welches die Kurden als ihre eigene und einzigartige Kultur beanspruchen ist aktuell entliehen von älteren Kulturen, wie der Assyrer, der Armenier, und der Suryoyes. In der Tat gehörte der größte Teil des Landes in der Ost-Türkei, welches die Kurden als das Ihre beanspruchen, den Armeniern. So es ist wenig überraschend, dass die Kurden den Türkischen Völkermord an den Assyrern und 1915 den Völkermord an den Armeniern unterstützten. ↗voltairenet.org

Irak/Syrien: Eine zerstörerische Bilanz der US-Streitkräfte

21.09.2017/EG aus der NRO Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, über das Wirken der USA im Irak und Syrien

Bis September 2017 wurden laut der Internetseite Airwars im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) 13.176 Einsätze in Syrien und 13.670 im Irak geflogen, wobei 98.532 Bomben und Raketen abgefeuert worden sein sollen. Infolge dieser Einsätze sind laut Antiwar bislang mindestens 5.343 Zivilisten ums Leben gekommen (in Syrien und im Irak), wahrscheinlich aber mehrere Tausend mehr. Während dabei die Zivilopfer bei Russland in der Tendenz sinken, ist für die OIR-Angriffe genau der gegenteilige Trend zu beobachten. Ein besonders böses Omen für die Zukunft sind die massiven Steigerungen seit Amtsantritt der Trump-Regierung – sowohl was die Einsätze als auch was die Zivilopfer anbelangt. ↗imi-online.de

Jemen/Syrien: Ärzte ohne Schutz

03.05.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin

UN-Resolution 2286 zum Schutz medizinischen Personals und medizinischer Einrichtungen in Konflikten bleibt ohne Wirkung

„Vor einem Jahr wurde die UN-Resolution 2286 zum Schutz medizinischer Einrichtungen einstimmig angenommen. Doch seitdem hat sich nicht viel geändert. Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind Teil von Militärkoalitionen, die in Syrien und im Jemen zahlreiche weitere Krankenhäuser bombardiert haben. Bislang war die Resolution ein reines Lippenbekenntnis.“ ↗aerzte-ohne-grenzen.de

Die fünf ständigen Mitglieder (Vetomächte) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind China, Frankreich, Russland, USA und das Vereinigte Königreich. Die Volksrepublik China führte in den Jahren 1955 bis 1975 den letzten Krieg (in Vietnam, als Unterstützer von Nordvietnam).