Kriegsrecht – ein (unzivilisierter) Anspruch auf Töten und Zerstören

16.04.2018/EG

Helmut Philipp Aust, Rechtswissenschaftler, zur rechtlichen Einordnung des militärischen Angriffs vor wenigen Tagen in Syrien durch Frankreich, Großbritannien und USA

„Die Bundesregierung betont gerne, dass Deutschland für eine regelbasierte internationale Ordnung stehe. Das völkerrechtliche Gewaltverbot ist ein zentraler Eckpfeiler dieser Ordnung. Es zu verteidigen sollte Anliegen der deutschen Bundesregierung sein – auch gegenüber den westlichen Verbündeten. Dabei muss sich die Bundesregierung nicht mit Russland gemein machen. Im Gegenteil: Die Glaubwürdigkeit der richtigen Politik der Nichtanerkennung der Annexion der Krim hängt auch davon ab, dass der Westen nicht mit zweierlei Maß misst. Ein Unrecht rechtfertigt dabei kein anderes. Russlands Politik in der Ukraine wird nicht dadurch völkerrechtskonform, dass westliche Staaten in Syrien ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. Die politische Überzeugungskraft einer Politik, die auf Einhaltung des Völkerrechts pocht, hängt aber davon ab, dass Doppelstandards möglichst vermieden werden.“ verfassungsblog.de

„Das Kriegsrecht ist ein Teil des Völkerrechts. Es sind Verträge, in denen genau steht, wie sich alle, die gegeneinander Krieg führen, im Krieg zu verhalten haben. Früher hat der König eines Landes bestimmt, ob er gegen ein anderes Land Krieg führt, um seine Ziele durchzusetzen. Das nannte man „Kriegsfreiheit“. Seit 1928 aber gilt das Kriegsverbot*. Damals haben mehrere Staaten in Paris einen Vertrag geschlossen, den im Laufe der Zeit immer mehr Staaten unterschrieben haben. Ein Angriffskrieg ist nach dem Kriegsrecht verboten.“ bpb.de

*Die elf Erstunterzeichner: Australien, Deutsches Reich, Großbritannien, Indien, Freistaat Irland, Italien, Kanada, Neuseeland, Tschechoslowakei, Südafrikanische Union und USA. wikipedia.org

Ergänzung am 18.04.2018

Dr. Assim Rahaibani, Leiter der Klinik in Douma:
„Ich war mit meiner Familie im Keller meines Hauses, dreihundert Meter von hier in der Nacht, aber alle Ärzte wissen, was passiert ist. Es gab eine Menge Granaten [von Regierungskräften] und Flugzeuge waren nachts immer über Douma – aber in dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken kamen in die Keller und Keller, in denen die Menschen lebten. Die Menschen kamen hier an und litten unter Sauerstoffmangel. Dann rief jemand an der Tür, ein „Weißer Helm“, „Gas!“, und eine Panik begann. Die Leute fingen an, sich gegenseitig mit Wasser zu überschütten. Ja, das Video wurde hier gedreht, es ist echt, aber was man sieht, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – keine Gasvergiftung.“ independent.co.uk

Syrien: Das Gift in den Meldungen

12.04.2018/EG

Syrien: ARD-Mittagsmagazin weist auf manipulierte Bilder und Nachrichten hin

Montag, 09.04.2018: Die Bundesregierung hat den mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma in der syrischen Region Ost-Ghouta „auf das Allerschärfste“ verurteilt. „Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich, es ist menschenverachtend und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts“, sagte Regierungssprecher Seibert. bundesregierung.de

Eine Orientierungshilfe durch das mit dem ‘Vermutungs-Virus‘ erfassten Nachrichten-Stakkato im Syrien-Konflikt sehen Sie im ARD-Mittagsmagazin (Minute 14 bis Minute 23) daserste.de.

Zum Thema

Unser Beitrag vom 09.04.2018 – Die Fundamente des Irak-Krieges: Lügen

Nachtrag am 13.04.2018
Die mangelhafte Arbeit von Leitmedien im Fall Skripal nachdenkseiten.de.

Medien: Um Syrien wird auch in den Nachrichten gekämpft

16.03.2018/EG aus dem Medium INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

Helmut Scheben, Autor, über die allgegenwärtigen Manipulationen in den Nachrichten und einer vernachlässigten Darstellung der Verhältnisse in und um Syrien

„Zum syrischen Volk gehörten auch diejenigen syrischen Polizisten, Soldaten, Gemeindevorsteher und viele andere, die als «Sympathisanten des Regimes» im Frühjahr und Sommer 2011 umgebracht wurden.

Westliche Medien hatten damals fast ausschließlich über «friedliche Demonstranten» der Opposition berichtet. Dass «Assad-Sympathisanten» mit vorgehaltener Maschinenpistole aus den Häusern geholt und erschossen wurden, ist in Bild und Ton in zahlreichen Fällen dokumentiert. Ebenso das Erstürmen und Niederbrennen von staatlichen Einrichtungen und die Ermordung des Personals.

Die Darstellung, friedliche Demonstranten hätten sich 2011 innert kurzer Zeit in hunderte von bewaffneten Milizengruppen verwandelt, ist unglaubwürdig, wurde und wird aber von großen Medien kaum hinterfragt. Sie gehört seit Kriegsbeginn in Syrien zum Repertoire westlicher Regierungssprecher und Medien.“ infosperber.ch

Zum Thema

Jens Berger, Redakteur NDS, zu den ‘objektiven‘ Informationen im Fall Skripal bei der Tagesschau nachdenkseiten.de.

Syrien: NATO-Partner Türkei verstößt gegen Völkerrecht

08.03.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Wissenschaftliche Dienste (WD) bewerten türkischen Militäreinsatz in Syrien als Verstoß gegen die VN-Charta

WD zur „Völkerrechtliche Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien“:

„Angesichts der bestehenden Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta sowie am verhältnismäßigen Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien steht die Berufung der Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht auf ausgesprochen ‘tönernen Füßen‘.
Den NATO-Bündnispartnern würde es nun obliegen, das NATO-Mitglied Türkei z.B. im Rahmen von NATO-Konsultationen nach Art. 4 NATO-Vertrag aufzufordern, triftige Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta beizubringen und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang könnte die Türkei an ihre Verpflichtung aus Art. 1 NATO-Vertrag erinnert werden, sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ bundestag.de

Zum Thema

Rüstungsexporte Deutschlands 2008 bis 2017 bundestag.de.

US-Medien: Die Selektion von Leid am Beispiel Syrien

25.02.2018/EG

Jonathan Marshall, Autor, über die selektive Empörung zum Leid der Betroffenen in Syrien – in US-Medien

„Die Nachrichtengeschichten sind voll von Zitaten, die die Situation als fast beispiellos in ihrem Entsetzen beschreiben: (…) Aber die jüngste Situation in Ost-Ghouta ist leider nicht so einzigartig, wie die jüngsten Medienberichte vermuten lassen. Erst im vergangenen Monat erinnerte uns die angesehene, unabhängige Überwachungsgruppe AIRWARS daran, dass die Luftangriffe der US-Koalition auf die syrische Stadt Raqqa viele weitere Opfer mit der gleichen zerstörerischen Taktik der „Belagerung, Bombardierung und Evakuierung“ hervorgebracht haben. (…) Am Ende, so berichtete die BBC, durften Hunderte von IS-Mitgliedern ungestört aus der Stadt fliehen, als Teil eines geheimen Abkommens mit der US-Koalition.
(…)
Der russische Präsident Wladimir Putin macht immer wieder auf die Leichtsinnigkeit der Vereinigten Staaten aufmerksam, den Sturz der Staatsregierungen in Syrien, Irak, Jemen und Libyen zu fördern, ohne eine bessere Planung für den „Tag danach“ zu haben – und er hat wahrscheinlich Recht. Zu oft wurden die Lücken mit Kriegsherren, ausländischen Söldnern und Totenkulten gefüllt.“ consortiumnews.com

Zum Thema

US-Verteidigungsminister, James N. Mattis, weist in einem Interview darauf hin, dass er keine Beweise für einen Sarin-Einsatz in Syrien hat. defense.go