Wie wirkt Neoliberalismus?

18.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Wendy Brown, Politikwissenschaftlerin, über neoliberale Wirkmechanismen auf demokratische Strukturen in den USA

„… den Blick auf den Neoliberalismus lenken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Politik aus Freihandel, sinkenden Steuern, Deregulierung, einer Entfesselung des Kapitals, einer Schwächung der organisierten Arbeitnehmer, dem Abbau des Wohlfahrtsstaats und der Privatisierung öffentlicher Güter. Andererseits ist der Neoliberalismus aber auch eine Form der Rationalität: Nicht nur wirtschaftliche Unternehmungen, sondern jedes organisierte menschliche Handeln wird dem Markt und der Vernunft des Marktes unterworfen und in seinem Wert wie in der Durchführung ökonomisiert. Menschen werden so zu selbstverantwortlichen Unternehmern ihrer eigenen Leben, zu in sich selbst investierendem Humankapital. Politische, persönliche und soziale Beziehungen werden von der neoliberalen Vernunft in Begriffe des Marktes gefasst. Lernen, Sport, Essen und Beziehungen verwandeln sich in Objekte spekulativer Investitionen: Sie werden gelistet, bewertet und als Teil eines ausgewogenen Portfolios eingeordnet. Selbst die Demokratie wird von der neoliberalen Vernunft auf diese Weise entwertet und transformiert.“ blaetter.de

NO2: Steuerbegünstigte Gesundheitsbelastung

03.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Stickstoffdioxid-Belastung in Städten wird ‘belohnt‘: Steuerliche Ermäßigung für Dieselkraftstoff für PKW summieren sich im Jahr 2015 auf 3,7 Mrd. Euro

Nach Angaben der Bundesregierung haben sich die Einnahmen aus der Energiebesteuerung von Dieselkraftstoffen von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 erhöht. Der Anteil der Diesel-PKW im Segment ’Oberklasse‘ wird mit 62,0 Prozent im Jahr 2015 angegeben. bundestag.de

Zum Thema eine Mitteilung der NRO Deutschen Umwelthilfeduh.de.

Bundesrat kritisiert Steuergestaltung für Körperschaften

22.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesrat mahnt Korrekturen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften / Bundesregierung will der Bitte um Prüfung nachkommen

Der Bundesrat mahnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung, zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften, diverse Korrekturen an: „Der Wortlaut in dem Gesetzentwurf kann aber in bestimmten Fallkonstellationen deutlich über sein eigentliches Ziel hinausschießen und eröffnet erhebliches Gestaltungspotenzial. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass es zu einer mit dem gesetzgeberischen Ziel nicht zu vereinbarenden Verlustnutzung kommt, insbesondere auch durch Reaktivieren und Nutzbarmachen noch bestehender Verluste in bereits längere Zeit inaktiven Verlustmänteln.“ bundestag.de

EU: Reform der Unternehmensbesteuerung

25.10.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Steuervermeidung: Europäische Kommission plant umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU

Die Europäische Kommission möchte weitere Steuervermeidungsmöglichkeiten in der EU schließen. Dazu soll eine Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) den Unternehmen ein einheitliches Regelwerk zur Berechnung ihrer steuerbaren Gewinne in der EU zur Verfügung gestellt werden. Die national souveräne Körperschaftssteuer bleibt unangetastet. So beabsichtigt die Europäische Kommission, neben weiteren Maßnahmen, für multinationale Konzerne eine verpflichtende Ertragsbesteuerung am Standort einzuführen. europa.eu

Milliarden-Beihilfen sind unzulässig

30.08.2016/EG aus der Europäischen Kommission (EC), Brüssel

Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro

Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat Irland dem Apple-Konzern über mehrere Jahre unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt. Irland ist nun aufgefordert, die rechtswidrigen Beihilfen von ‘Apple Sales International‘ und ‘Apple Operations Europe‘ zurückzufordern. europa.eu

Am 24. August veröffentlichte das US-Finanzministerium eine Stellungnahme zum Vorgehen der Europäischen Kommission gegen US-Konzerne wegen der Verfolgung von unerlaubten Beihilfen für Amazon, Apple, Fiat Chrysler und Starbucks. Darin favorisiert das US-Finanzministerium eine gemeinsame Strategie für ein internationales Steuersystem. treasury.gov

NZZ-Wirtschaftsredakteur Sebastian Bräuer weist in einem Artikel vom 14. August auf das Verständnis der USA zur Transparenz von Vermögensdaten hin. nzz.ch