Europäische Kommission: Deutschland besteuert Geringverdiener zu hoch

24.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Europäische Kommission legt Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten vor

Deutschland sollte mehr in Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur investieren, das Steuersystem investitionsfreundlicher machen und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zulassen. In Deutschland ist die Steuerbelastung für Gering- und Zweitverdiener nach wie vor zu hoch. Die Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen sollten verbessert werden. Auch bemängelt die Europäische Kommission in Deutschland die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die im großem Umfang den Reichtum einer Generation zur nächsten zu transferieren und so die hohe Ungleichheit des Reichtums ermöglicht. ec.europa.eu

Steuer: Umsätze von Steuervermeidungs-Niederlassungen steigen

02.05.2018/EG

Direktinvestitionen in Steueroasen in Europa sind im Jahr 2016 deutlich gewachsen

Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank ist der Bestand der unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen im Ausland im Jahr 2016 um insgesamt auf 1.094 Milliarden Euro (+ 2,2 Prozent gegenüber 2015) gestiegen. Davon wurden 601 Milliarden Euro in Länder der EU investiert. (…) Mit einer Zunahme von 14 Prozent auf 106 Milliarden Euro nutzten deutsche Investoren die exklusiven steuerlichen Vorzüge für Holdinggesellschaften in Niederlande.
„Die zuvor beschriebenen, unmittelbaren Direktinvestitionen stellen die direkten Investitionen von Kapitaleignern in anderen Ländern dar. Dabei erhalten solche Länder eine herausragende Bedeutung, in denen Anreize zur Errichtung von Holdinggesellschaften bestehen. Solche Holdinggesellschaften empfangen und leiten Gelder weiter, ohne dass sie eigenständig wirtschaftlich handeln.“ bundesbank.de

Aus dem Fachgespräch des Finanzausschusses am 25.04.2018:

Wolfgang Haas, Bundesverband der deutschen Industrie: Der zunehmende internationale Steuerwettbewerb erhöht den Druck, den Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten und Investitionen in Deutschland steuerlich zu unterstützen.“

Reimar Pinkernell, Kanzlei (Steuerrecht) Flick Gocke Schaumburg, stellte fest, dass internationale Konzerne „mit zum Teil verblüffenden Tricks“ Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert hätten (…). Staatliche Akteure hätten sich als „Anstifter und Gehilfen“ betätigt, wozu allerdings nicht nur die berüchtigten karibischen Steueroasen, sondern auch EU-Länder gehören würden. bundestag.de

Die Stellungnahme von Jan Strozyk, NDR-Reporter, im vorgenannten Fachgespräch lesen Sie hier bundestag.de

NDR-Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großen!“ ndr.de

Air Berlin/Stuttgart21: Bundesregierung verweigert Herausgabe der Gutachten

27.04.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Wurde der Bundeshaushalt durch die finanziellen Engagements bei der Insolvenz der Air Berlin und beim Projekt ‘Stuttgart 21‘ unnötig belastet?

Auf die Fragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

„1. Welchen Wortlaut hat das von der Bundesregierung Mitte August 2017 in Auftrag gegebene Gutachten, das die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Bewertung der Risiken der Gewährung eines Staatskredits für die Fluggesellschaft Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG erstellt hat?

2. Welchen Wortlaut hat das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) und Emch+Berger erstellte Gutachten zur Bewertung der „aktuellen Termin- und Kostensituation für das Projekt Stuttgart 21“?

3. Welchen Wortlaut hat das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen KPMG und Ernst Basler + Partner AG erstellte Gutachten zur Termin- und Kostensituation des Projekts Stuttgart 21?“

antwortete die Bundesregierung:

„Die Wiedergabe des Wortlautes der Gutachten kommt der Herausgabe der Gutachten gleich. Eine Dokumentenherausgabe oder Akteneinsicht ist nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst und stößt auch im Übrigen auf rechtliche Bedenken.“ bundestag.de

Fußballanhänger verursachen königliche Überwachungskosten

19.04.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Fußballanhänger verursachten in der Saison 2016/2017 Überwachungskosten in Höhe von 27,7 Mio. Euro durch die Einsätze der Bundespolizei – Kosten für die Landespolizeidienststellen nicht eingerechnet

Nach Angaben der Bundesregierung sind für die Überwachung des Fußballfernreiseverkehrs durch die Bundespolizei, im Verlauf der Saison 2016/2017, Personalkosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro entstanden. Dabei verursachten Reisen zu den Spielen der 1. Bundesliga Überwachungskosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro, Spiele der 2. Bundesliga 5,7 Millionen Euro, Spiele der 3. Bundesliga 4,4 Millionen Euro, Länderspiele 230.000 Euro, DFB-Pokal-Spiele 1,2 Millionen Euro und sonstige Spiele (UEFA) 4,3 Millionen Euro. Weitere Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro wurden für Führungs- und Einsatzmittel (Fahrzeuge, Hubschrauber) verursacht. bundestag.de

Steuer-Debatte: Den Habenden wird gegeben!

13.04.2018/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Berlin/Paris

OECD-Berichte: Besteuerung bevorzugt wohlhabende Steuerzahler – auch in Deutschland / Höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sinnvoll

OECD-Studie ‘Taxation of Household Savings‘: Die Analyse der Vermögensstrukturen über Einkommen und Vermögen hinweg zeigt, dass die unterschiedlich starke Besteuerung der verschiedenen Vermögensarten wohlhabendere Steuerzahler bevorzugt. So neigen ärmere Steuerzahler dazu, einen größeren Anteil ihres Vermögens auf relativ hoch besteuerten Bankkonten zu halten. Wohlhabendere Steuerzahler investieren hingegen tendenziell in Investmentfonds, Pensionsfonds und Aktien, die oft einer vergleichsweise niedrigen Besteuerung unterliegen. oecd.org (Zusammenfassung OECD-Länder) oecd.org (Zusammenfassung Deutschland)

Die OECD-Studie ‘The Role and Design of Net Wealth Taxes in the OECD‘ untersucht inwieweit Steuern auf Vermögen – sowohl gegenwärtig als auch historisch – im gesamten OECD-Raum genutzt werden und wurden. Der Bericht bewertet, inwiefern Vermögenssteuern helfen, staatliche Einnahmen zu erzielen und Ungleichheiten zu verringern und wägt dazu Pro- und Contra-Argumente ab. Demnach wären in Ländern mit hohen Aufkommen aus der Einkommenssteuer, einschließlich Kapitalgewinnsteuern und effektiv gestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuern, kaum Vermögenssteuern erforderlich sind. Dagegen könnte in Ländern, in denen die Besteuerung von Kapitaleinkünften hingegen gering ist oder Erbschaftssteuern nicht erhoben werden, eine stärkere Besteuerung von Vermögen jedoch sinnvoll sein. oecd.org