Politische Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

19.11.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Seit 01. Juli 2002 sind Parteien zur zeitnahen Veröffentlichung von Spenden über 50.000 Euro (im Einzelfall) verpflichtet

„Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ (§ 25, Absatz 3, Gesetz über die politischen Parteien)

Die folgenden Angaben enthalten nur (Einzelfall-)Spenden über 50.000 Euro:

2018 (bis 08.11.2018, gemäß Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten)

CDU: 850.000 Euro
SSW: 477.391 Euro
DKP: 352.420 Euro
SPD: 280.000 Euro
FDP: 50.249

2017 (Bundestagswahl)

CDU: 2.881.537 Euro
FDP: 2.046.512 Euro
CSU: 650.000 Euro
GRÜNE: 543.000 Euro
SSW: 482.051 Euro
MLPD: 250.000 Euro Weiterlesen

Finanzbehörden ‘versäumten‘ Festsetzung von einer Milliarde Euro Hinterziehungszinsen

14.11.2018/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, schnellstmöglich bei den Ländern auf eine konsequente Verzinsung hinterzogener Steuervorauszahlungen hinzuwirken

„In den vergangenen Jahren kauften die Finanzbehörden zahlreiche sogenannte „Steuer-CDs“. Diese enthielten in erster Linie Informationen über Kapitalanlagen von Deutschen im Ausland. Daraufhin zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger beim Finanzamt selbst an und legten bislang verschwiegene ausländische Kapitalerträge offen. Aus deren Nachversteuerung sowie aus der Auswertung der „Steuer-CD-Daten“ ergaben sich für den Fiskus seit dem Jahr 2010 Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Hinterzogene Einkommensteuern sind verzinst nachzuzahlen. Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 %. Nicht nur die hinterzogenen Jahressteuern, sondern auch die hinterzogenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu verzinsen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter nur die hinterzogenen Jahressteuern verzinsten. Ursächlich hierfür waren unzureichende Weisungen sowie eine fehlende IT-Unter­stützung zur Berechnung der Höhe der Zinsen auf Vorauszahlungen. So entgingen dem Fiskus seit dem Jahr 2010 Einnahmen von hochgerechnet 1 Mrd. Euro. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern umgehend für eine IT-Unterstützung bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Steuervorauszahlungen zu sorgen.“ bundesrechnungshof.de

Zum Thema

Prüfungsquote der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist dramatisch gesunken bundesrechnungshof.de

Agrarsubventionen vielfach nicht besteuert – Land- und Forstwirte geben steuerpflichtige Einkünfte nicht an bundesrechnungshof.de

Staatliche Ausgaben: Investition in Bildung verspricht gute Rendite

13.11.2018/EG
Quelle: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Berlin

ZEW-Studie: Staatliche Investitionen in Ausbildung und Studium erhöhen Steuereinnahmen und reduzieren Transferleistungen / Bildungsrenditen durch abgeschlossenes Studium sind rückläufig

„Nach den Ergebnissen liegt die fiskalische Bildungsrendite pro Auszubildenden bei einer Ausbildungsdauer von vier Jahren und über das Erwerbsleben hinweg bei 20,6%, im Vergleich zu einer Person ohne Berufsausbildung. Im Falle von Personen mit einem Schul- und Hochschulabschluss, erworben im Alter zwischen 17 und 25 Jahren und betrachtet bis zum Alter von 66 Jahren, beträgt die fiskalische Rendite 10,2%, ebenfalls im Vergleich zu einer Person ohne Berufsausbildung. Während die individuellen Bildungsrenditen aus dem Bruttoeinkommen im Mittel bei über 10% liegen, schrumpfen sie nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie aufgrund des Transferentzugs auf etwa 6%. Dies verdeutlicht empirisch das Ausmaß signifikanter Interdependenzen zwischen Bildungs-, Steuer- und Sozialpolitik.“

Die Studie „Fiskalische und individuelle Nettoerträge und Renditen von Bildungsinvestitionen im jungen Erwachsenenalter“ von Friedhelm Pfeiffer and Holger Stichnoth, beide Wirtschaftswissenschaftler des ZEW, lesen Sie hier Link.

Buchtipp: Steuern – Der große Bluff

09.11.2018/EG

Norbert Walter-Borjans: Steuern – Der große Bluff

Sachbuch (Kriminalität, Steuern, Ungleichheit, Vermögen, Politik)

Steuern sind für die allermeisten ein Buch mit sieben Siegeln. Dieser mangelnde Durchblick der Vielen ist allerdings die Grundlage für enorme Profite der Wenigen – zulasten der Allgemeinheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daher darf das Thema Steuern nicht denen überlassen bleiben, die vorgeben, unser aller Interessen zu vertreten, die aber vor allem ihre eigenen Privilegien sichern und ausbauen wollen – so das Plädoyer von Norbert Walter-Borjans.

Wer dieses kenntnisreiche und lebendig geschriebene Buch des ehemaligen NRW-Finanzministers gelesen hat, wird verstehen

  • warum Steuertricks und Steuerhinterziehung unsere Zukunft gefährden;
  • warum eine gerechtere Steuerpolitik dennoch immer wieder im Sande  verläuft;
  • welchen Anteil daran die Legenden der Steuervermeidungslobby haben;
  • wie wichtig es ist, dass sich alle angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

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Fehlt es der Bundesregierung in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung an der nötigen Sorgfalt?

10.10.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW: Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung müssen verschärft werden

„Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die SteuerhinterzieherInnen reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können.“ diw.de