Pflege zwischen Bedarf und Finanzierung

23.01.2019/EG
Quelle: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV), Berlin

Forsa-Umfrage: 89 Prozent der 1.005 Befragten befürworten Zuschuss aus Steuermitteln

„Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung deckt die soziale Pflegeversicherung nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten ab. Pflegebedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bereits heute rund die Hälfte der Pflegekosten aus eigener Tasche zahlen. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) geben mehr als drei Viertel der befragten Teilnehmer (77 Prozent) an, dass sie sich im Ernstfall nicht ausreichend finanziell abgesichert fühlen.“ vzbv.de

Zum Thema

Ende 2017 zählte das Statistische Bundesamt 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen 1,8 Millionen ausschließlich durch Angehörige und weitere 0,8 Millionen zusammen mit ambulante Pflegedienste zu Hause versorgt wurden. destatis.de

Die Studie „Die Situation von Kindern und Jugendlichen als pflegende Angehörige“, unter der Leitung von Sabine Metzing, Pflegewissenschaftlerin an der Universität Witten/Herdecke, lesen Sie hier bundesgesundheitsministerium.de

Verteidigungsministerium wird zum Sanierungsfall

22.01.2019/EG
Quellen: Bundesministerium der Verteidigung, Berlin / Blog JUVE Verlag, Köln

Ende 2015: Bundeswehr-Segelschulschiff ‘Gorch Fock‘ sollte für 10 Millionen Euro in wenigen Monaten saniert werden
Januar 2019: ‘Gorch Fock‘ liegt noch immer in der Werft – Kostenschätzung liegt bei 170 Millionen Euro

„Für 10 Millionen Euro sollte das Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock saniert werden, wenige Monate sollte das nur dauern. Das war Ende 2015. Aber das Schiff liegt noch immer in der Elsflether Werft. Aktuelle Kostenschätzung: 170 Millionen Euro. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Rechnungshof tobt, nun ermittelt auch noch der Staatsanwalt wegen Korruptionsverdachts.“ juve.de

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin: „Es gibt gravierende Vorwürfe durch den Bundesrechnungshof, was die schiffbaulichen Untersuchungen angeht, was die Planung der Instandsetzung angeht und was die enormen Kostensteigerungen angeht.“ bmvg.de

EU: Jeder sechste Euro landet in Steueroasen

22.12.2018/EG
Quelle: EUROSTAT, das statistische Amt der Europäischen Union, Luxemburg

Bestände der weltweiten Direktinvestition aus der EU: Ende 2017 wurden 1,26 Billionen Euro in Steueroasen ‘investiert‘

Nach Angaben von EUROSTAT summierten sich Ende 2017 die Bestände an Direktinvestitionen von in der Europäischen Union ansässigen Investoren in der übrigen Welt auf 7,4 Billionen Euro (2016: 7,6 Billionen Euro. Davon wurden 1,26 Billionen Euro (2016: 1,28 Billionen Euro), 17 Prozent bzw. jeder sechste Euro, in sogenannte Offshore-Finanzzentren ’investiert‘. ec.europa.eu

Bundesrechnungshof rügt Deutsche Bahn AG

11.12.2018/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof: „Um die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen, müsse der Bund die Führung der DB-Unternehmen übernehmen.“

Aus dem Bundeshaushalt flossen seit dem Jahr 2009, dem Inkrafttreten der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV), knapp 30 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Der Bundesrechnungshof hat insbesondere folgende Schwachstellen in der Systematik der LuFV festgestellt:

  • Unzureichende Informationen über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur,
  • fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung,
  • Fehlanreize, die dazu führen können, dass die Instandhaltung zulasten des Bundes vernachlässigt wird,
  • mangelnde Wirksamkeit der vereinbarten Sanktionen und
  • fehlende Erfolgskontrollen. bundesrechnungshof.de

Zum Thema

Deutsche Bahn AG Konzern-Zwischenbericht 2018: Kennzahlen Januar bis Juni 2018:
Umsatz 21,5 Milliarden Euro (+ 2,3 %), Pünktlichkeit 93,9 Prozent (- 1,0 %).
Informationen zu den Konzernaktivitäten der Deutschen Bahn AG außerhalb Deutschlands lesen Sie hier deutschebahn.com.

Umfrage für die Verbraucherzentrale Bundesverband: Öffentliche Verkehrsmittel sind oft unpünktlich, zu teuer und zu voll vzbv.de.

Ein Blick nach Österreich

05.12.2018/EG
Quelle: KONTRAST, Wien

Ein Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung: Die Kontrast-Redaktion zieht Bilanz:

Erleichterungen für Stiftungs-Milliardäre geplant; Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern; Kürzung des Arbeitslosengeldes für kranke Jobsuchende; Ausgrenzung von Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren; Förderprogramm für Privatkrankenhäuser (zum Thema ein aktueller Beschluss der Gesundheitsausschusses: Einführung von VIP-Behandlungen für Sonderklassenpatienten gegen Sonderklassengebühren); Studiengebühren für Berufstätige; Kürzung der Förderung für Wohnbaubanken; Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe; Kürzungen bei der AUVA (gesetzliche Unfallversicherung); Verleihung von Staatsbürgerschaften für ‘VIP‘; Einführung 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche; … kontrast.at