SGB II: Sanktionen wirken schädlich auf das weitere Berufs- und Privatleben

08.01.2019/EG
Quelle: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Hamburg

Ingrid Hohenleitner, wissenschaftliche Mitarbeiterin am HWWI, und Katja Hillmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin am DLR Institut für Verkehrsforschung, untersuchten die Auswirkungen von Sozialhilfesanktionen auf die Beschäftigung und Einkommen der Betroffenen

„Sozialhilfeempfänger, die Sanktionen in Form von vorübergehenden Leistungskürzungen erfahren, die ihnen auferlegt werden(direkte Sanktionen), zeigen starke und sehr signifikante negative Auswirkungen auf den Tageslohn der nachfolgenden Beschäftigung und auf die Jahreseinkommen in den zwei Jahren nach der ersten Sozialhilfeleistung. Dies gilt für Männer und Frauen, sowohl für Erstarbeitslose als auch für erwerbstätige Sozialhilfeempfänger.
Unsere Ergebnisse passen zu früheren Studien über Arbeitslose, obwohl sich die meisten dieser Studien auf Sanktionen der Arbeitslosenversicherung konzentrieren. Die Ergebnisse unserer Studie erweitern die bisherige Forschung, indem sie auch Sanktionen gegen erwerbstätige Sozialhilfeempfänger berücksichtigen. (…)
Insgesamt gibt es starke Hinweise, die Anlass zur Sorge geben, dass sanktionierte Sozialhilfeempfänger und ihre arbeitslosen Haushaltsmitglieder Arbeitsplätze mit schlechteren Bedingungen und einem niedrigeren Beschäftigungsniveau akzeptieren, was zum Teil irreversibel ist und somit zu einem dauerhaften Verlust von Arbeitseinkommen, Beschäftigungsstabilität und Humankapital führt.“

Die Studie lesen Sie hier hwwi.org.

Arm trotz Arbeit!

30.12.2018/EG
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über die Armut jenseits der Sanktionen

„Über Jahre priesen CDU, SPD und FDP Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, als herausragende Reform, die Deutschland als den „kranken Mann Europas“ kurierte und wieder zum echten Champion kürte – dank eines mutigen Kanzlers Gerhard Schröder und der Aufgeschlossenheit der Sozialdemokraten. (…) Die Grünen, die ja maßgeblich Mitverantwortung trugen für die Agenda 2010 und für Hartz IV, hielten sich über viele Jahre mit Lob und Tadel lieber bedeckt und erlitten daher auch – ganz anders als die SPD – nur wenig Reputationsverlust.
(…)
Das neoliberale Armen-Bashing lebt von altbekannten Klischees: Arme sind vor allem arbeitslos, ungebildet, wahlweise auch kinderreiche Migranten, die von Stütze leben wollen. Doch ebendieses Bild ist ziemlich ungenau, ja wenn nicht sogar schlichtweg falsch. (…) So finden sich unter Erwerbstätigen mit neun Prozent unterdurchschnittlich viele Arme, man kann es aber auch anders ausdrücken: Fast jeder zehnte Arbeitnehmer ist arm. Sieht man sich die Zahlen genauer an, wird klar: Wir haben kein Problem mit vermeintlich Faulen, sondern mit den Arbeitenden und Rentenbeziehern, die trotzdem arm sind.“ blaetter.de

Zum Thema

Den Armutsbericht 2018 des Paritätischen lesen Sie hier der-paritätische.de

Mindestlohn
Der ab Januar 2019 gültige Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde ermöglicht ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von rund 1.500 Euro brutto bzw. 1.100 Euro netto (Bayern/ledig/Steuerklasse I).

Die Parteien, die im vorgenannten Zeitraum die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantworteten:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Umsetzung ‘Agenda 2010‘)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

Energiewende belastet einkommensschwache Haushalte extrem

05.12.2018/EG
Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

Manuel Frondel und Stephan Sommer, beide Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Kostenbelastung durch die Energiewende auf einkommensschwache Haushalte

„Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise für private Haushalte mehr als verdoppelt. Von steigenden Stromkosten sind Millionen von armutsgefährdeten Haushalten besonders betroffen, weil diese Kosten regressive Wirkungen haben: Arme Haushalte haben einen größeren Anteil ihres Einkommens zur Finanzierung ihres Energiebedarfs aufzuwenden als wohlhabende Haushalte. (…) Es muss davon ausgegangen werden, dass im Zuge der Energiewende der Strompreis auch in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Dies gilt insbesondere angesichts der stark gestiegenen Preise für Emissionszertifikate, die sich in der Steigerung der Börsenstrompreise bemerkbar machen. Damit stellt sich immer drängender die Frage nach Maßnahmen zur Abschwächung von weiteren Strompreisanstiegen und zur sozialen Abfederung ihrer regressiven Wirkungen.“ rwi-essen.de

Ein Blick nach Österreich

05.12.2018/EG
Quelle: KONTRAST, Wien

Ein Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung: Die Kontrast-Redaktion zieht Bilanz:

Erleichterungen für Stiftungs-Milliardäre geplant; Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern; Kürzung des Arbeitslosengeldes für kranke Jobsuchende; Ausgrenzung von Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren; Förderprogramm für Privatkrankenhäuser (zum Thema ein aktueller Beschluss der Gesundheitsausschusses: Einführung von VIP-Behandlungen für Sonderklassenpatienten gegen Sonderklassengebühren); Studiengebühren für Berufstätige; Kürzung der Förderung für Wohnbaubanken; Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe; Kürzungen bei der AUVA (gesetzliche Unfallversicherung); Verleihung von Staatsbürgerschaften für ‘VIP‘; Einführung 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche; … kontrast.at

Die Suche nach den sozialen Elementen in der Wohnungspolitik

24.08.2018/EG aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Berlin

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellte ein Gutachten zum Thema „Soziale Wohnungspolitik“ / Eine Erkenntnis ist, dass es Familien an Kaufkraft mangelt

„In der öffentlichen Diskussion wird verbreitet die Meinung geäußert, es fehle an „bezahlbarem Wohnraum“. Der Beirat hält dieses Bild für irreführend, da es die Funktion von Preisen als Knappheitsindikatoren außer Acht lässt. Zusätzlich werden zwei unterschiedliche Probleme vermengt und damit deren Lösung erschwert: Zum einen mangelt es in vielen Regionen an Wohnraum, weil die Anreize zur Erstellung und zur Vermietung von Wohnungen zu gering sind. Zum anderen fehlt es vielen Familien an Kaufkraft, um sich eine Wohnung in einem Ballungsgebiet leisten zu können. Dieses zweite Problem ließe sich durch angemessene finanzielle Förderung, die an den individuellen Ausgaben fürs Wohnen ansetzt, deutlich entschärfen.“

Das Gutachten lesen Sie hier bmwi.de.