Die Suche nach den sozialen Elementen in der Wohnungspolitik

24.08.2018/EG aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Berlin

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellte ein Gutachten zum Thema „Soziale Wohnungspolitik“ / Eine Erkenntnis ist, dass es Familien an Kaufkraft mangelt

„In der öffentlichen Diskussion wird verbreitet die Meinung geäußert, es fehle an „bezahlbarem Wohnraum“. Der Beirat hält dieses Bild für irreführend, da es die Funktion von Preisen als Knappheitsindikatoren außer Acht lässt. Zusätzlich werden zwei unterschiedliche Probleme vermengt und damit deren Lösung erschwert: Zum einen mangelt es in vielen Regionen an Wohnraum, weil die Anreize zur Erstellung und zur Vermietung von Wohnungen zu gering sind. Zum anderen fehlt es vielen Familien an Kaufkraft, um sich eine Wohnung in einem Ballungsgebiet leisten zu können. Dieses zweite Problem ließe sich durch angemessene finanzielle Förderung, die an den individuellen Ausgaben fürs Wohnen ansetzt, deutlich entschärfen.“

Das Gutachten lesen Sie hier bmwi.de.

Rente: Sozialhilfeträger muss sachkundig beraten

06.08.2018/EG aus dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Bundesgerichtshof urteilte zu Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

„Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.“ bundesgerichtshof.de

Zum Thema

Teilzeit arbeiten und dazu eine Teilrente bekommen – das ist für viele ältere Arbeitnehmer seit Einführung der Flexirente attraktiv. Bei der betrieblichen Altersvorsorge kann das aber zu bösen Überraschungen führen, … ihre-vorsorge.de

Buchtipp: Heart´s Fear – Hartz IV

27.04.2018/EG

Bettina Kenter-Götte: Heart´s Fear – Hartz IV
Geschichten von Armut und Ausgrenzung

Erzählung (Armut, Gesellschaft, Politik, Sozialhilfe)

Eine Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit.

Für alle von Hartz IV und »Heart’s Fear« Betroffenen – und für alle, die ihnen beistehen. Weiterlesen

Sozialhilfe für rund 8 Mio. Menschen

28.03.2018/EG aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, Duisburg

Abhängigkeit der deutschen Bevölkerung sinkt seit 2007 – gegenläufiger Trend bei der ausländischen Bevölkerung

„Im Jahr 2016 mussten rund 7,9 Mio. Personen, das sind 9,5 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland, Geldleistungen der Grundsicherung/Mindestsicherung in Anspruch nehmen: Bei etwa jedem 10. Einwohner lag demnach das Einkommen – dazu zählen das Erwerbseinkommen und/oder Sozialeinkommen sowie private Unterhaltsleistungen – noch unterhalb des sozialkulturellen Existenzminimums und wurde aufgestockt.“ sozialpolitik-aktuell.de

*Sozialleistung für Menschen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Sozialbeiträge: Aufkommen aktuell bei 531 Mrd. Euro

28.03.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

15,6 % des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland sind Sozialbeiträge

„Sozialbeiträge sind in Deutschland ein eigenes Abgabensystem neben dem Steuersystem, das weite Bereiche der sozialen Sicherung finanziert. Die Sozialversicherung besteht derzeit aus Beiträgen zur

  • gesetzlichen Krankenversicherung
  • gesetzlichen Unfallversicherung
  • gesetzlichen Rentenversicherung
  • Pflegeversicherung und
  • Arbeitslosenversicherung.

Sie erzielen derzeit ein Aufkommen von etwa 531 Milliarden Euro im Jahr, das entspricht 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der volle Beitragssatz liegt 2018 bei fast 40 Prozent. Etwas mehr als die Hälfte hiervon wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Bruttolohn abgezogen. Ferner sind einzelne Berufsgruppen der Selbstständigen mit ihren Gewinnen sozialbeitragspflichtig. Rentnerinnen und Rentner zahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die Renten, soweit sie nicht privat versichert sind. Nicht beitragspflichtig sind Vermögenseinkommen oder sonstige Sozialtransfers.“ diw.de

Zum Thema

Beitragsentwicklung 1970 bis 2018 sozialpolitik-aktuell.de