Ecuador beendet bilaterale Investitionsabkommen

02.07.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

Cecilia Olivet, Leiterin der Bürgerkommission Ecuadors zur Prüfung der Investitionsverträge, berichtet über die Ergebnisse ihrer Arbeit

„Die Ergebnisse der Kommission zur Prüfung von Ecuadors Investitions-Regelwerk waren eindeutig:

Die BIT brachten dem Land keinerlei Vorteile, nur Risiken und Kosten. (…) Investoren hatten unverhältnismäßig großen Nutzen von ihren BIT-basierten Klagen gegen Ecuador. Die finanziellen Kosten für Ecuador waren gewaltig. Der Gesamtbetrag beläuft sich bislang auf 1.498 Milliarden Dollar, was 62 Prozent der Gesundheitsausgaben entspricht. Ferner hat die Regierung für ihre Verteidigung 156 Millionen Dollar an internationale Anwaltsfirmen bezahlt. (…)

Wir gaben außerdem die Empfehlung, die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) aus allen künftigen Verträgen auszuschließen und stattdessen für rechtlichen Schutz der Investoren durch die nationale Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit zu sorgen.“ amerika21.de

EU plant Investitionsgerichtshof

14.12.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel/Genf

Regierungsvertreter besprechen derzeit in Genf eine Paralleljustiz für Investitionsstreitigkeiten

Die Europäische Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Dazu finden seit gestern Sondierungsgespräche mit internationalen Regierungsvertretern im Rahmen einer Konferenz in Genf statt. Weiterlesen

Video-Tipp: Schiedsverfahren Vattenfall gegen Deutschland

12.10.2016/EG

ICSID Fall Nr. ARB/12/12, Vattenfall AB gegen Bundesrepublik Deutschland

Im Schiedsverfahren Vattenfall AB et al. gegen Bundesrepublik Deutschland, ICSID Fall Nr. ARB/12/12, beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Englisch: International Centre for the Settlement of Investment Disputes, ICSID), findet von Montag, 10. Oktober 2016, bis Freitag, 21. Oktober 2016, (mit Ausnahme von Samstag, 15. Oktober 2016 und Sonntag, 16. Oktober 2016) die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht am Schiedsort Washington D.C. statt.

Das Schiedsgericht hat gemäß der Übereinkunft beider Parteien entschieden, die Verhandlung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – unter Wahrung vertraulicher oder anderweitig geschützter Informationen.

Die englischsprachige Verhandlung wird im Internet übertragen (per Videostreaming). Die Videoübertragung beginnt am ersten Verhandlungstag, d.h. am Montag, 10. Oktober 2016, um ca. 20:30 Uhr MESZ und an allen darauffolgenden Verhandlungstagen um ca. 19:00 Uhr MESZ. ↗icsid.worldbank.org

Viel Arbeit für Schiedsgerichte

08.10.2016/EG aus dem Medium ’Der Standard‘, Wien

Journalist Andreas Schnauder mit einem Beitrag über klagende Konzerne und verklagte Staaten

„Mit Ceta und TTIP, oder ohne: Die umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen sich geprellt fühlende Unternehmen ihre Ansprüche gegenüber Staaten einklagen, gibt es zuhauf. Und die Fälle vor den diversen Gerichten häufen sich. Am Montag startet …“ derstandard.at

Zum Thema

Eine Dokumentation (43 Minuten) des WDR zu Schiedsgerichten sehen Sie hier ↗ardmediathek.de.

Österreichische AG verklagt Kosovo

10.09.2016/EG aus der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG, Wien

Intern. Schiedsgericht bestätigte Forderung gegen Republik Kosovo – Republik Kosovo missachtet bislang rechtskräftigen Schiedsspruch / Druckerei veranlasst alle notwendigen Rechtsmittel (Pfändung)

Das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris hatte am 28. Juli 2016 die Forderung der ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ gegen die Republik Kosovo bestätigt. Es handelte sich dabei um offene Zahlungen für die Herstellung von elektronischen Reisepässen seit dem Jahr 2012. Im Schiedsspruch wurde der Österreichische Staatsdruckerei ein Betrag von 4.996.000 Euro zuzüglich Zinsen und Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen.

Die Republik Kosovo hat die Bezahlung dieser rechtskräftigen Forderung bislang verweigert. Die ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ nimmt diese Missachtung des Schiedsspruchs mit Befremden zur Kenntnis und wird alle notwendigen Rechtsmittel ergreifen, um die anerkannte Forderung einzubringen.