EU-Schiedsgerichtshof ist eine Scheinlösung?

23.10.2017/EG aus dem Medium STANDARD, Wien

Filip Boras, Partner der Schiedskanzlei Baker McKenzie Wien, über den wertvollen Investorenschutz

„Um die Unterscheidung von materiellem und formellem Recht zu kennen, muss man nicht in dieser Vorlesung gewesen sein. Politiker, die ja Gesetze – materielle und formelle – im Parlament beschließen, kennen gewiss den Unterschied. Trotzdem wird diese prinzipielle Unterscheidung in der Debatte um den Investitionsschutz in modernen Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP völlig ignoriert und die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht.“ derstandard.at

Schiedsgerichte: Rentabler Klageweg für Investoren

05.09.2017/EG aus dem finanzpolitischen Blog von NORBERT HÄRING

Norbert Häring, Autor und Wirtschaftsjournalist, über den Schutz für Investoren durch Investor-State-Dispute-Settlements, kurz ISDS (Schiedsgerichte)

„Die UNCTAD hat ihren ISDS-Navigator aktualisiert, der Informationen über Schiedsgerichtsurteile zusammenträgt. Daraus geht unter anderem hervor, dass in etwas mehr als der Hälfte der Fälle die Investoren Schadensersatz zugesprochen bekommen, wenn auch nicht immer die volle Summe.“ norberthaering.de

Ecuador beendet bilaterale Investitionsabkommen

02.07.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

Cecilia Olivet, Leiterin der Bürgerkommission Ecuadors zur Prüfung der Investitionsverträge, berichtet über die Ergebnisse ihrer Arbeit

„Die Ergebnisse der Kommission zur Prüfung von Ecuadors Investitions-Regelwerk waren eindeutig:

Die BIT brachten dem Land keinerlei Vorteile, nur Risiken und Kosten. (…) Investoren hatten unverhältnismäßig großen Nutzen von ihren BIT-basierten Klagen gegen Ecuador. Die finanziellen Kosten für Ecuador waren gewaltig. Der Gesamtbetrag beläuft sich bislang auf 1.498 Milliarden Dollar, was 62 Prozent der Gesundheitsausgaben entspricht. Ferner hat die Regierung für ihre Verteidigung 156 Millionen Dollar an internationale Anwaltsfirmen bezahlt. (…)

Wir gaben außerdem die Empfehlung, die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) aus allen künftigen Verträgen auszuschließen und stattdessen für rechtlichen Schutz der Investoren durch die nationale Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit zu sorgen.“ amerika21.de

EU plant Investitionsgerichtshof

14.12.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel/Genf

Regierungsvertreter besprechen derzeit in Genf eine Paralleljustiz für Investitionsstreitigkeiten

Die Europäische Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Dazu finden seit gestern Sondierungsgespräche mit internationalen Regierungsvertretern im Rahmen einer Konferenz in Genf statt. Weiterlesen

Video-Tipp: Schiedsverfahren Vattenfall gegen Deutschland

12.10.2016/EG

ICSID Fall Nr. ARB/12/12, Vattenfall AB gegen Bundesrepublik Deutschland

Im Schiedsverfahren Vattenfall AB et al. gegen Bundesrepublik Deutschland, ICSID Fall Nr. ARB/12/12, beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Englisch: International Centre for the Settlement of Investment Disputes, ICSID), findet von Montag, 10. Oktober 2016, bis Freitag, 21. Oktober 2016, (mit Ausnahme von Samstag, 15. Oktober 2016 und Sonntag, 16. Oktober 2016) die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht am Schiedsort Washington D.C. statt.

Das Schiedsgericht hat gemäß der Übereinkunft beider Parteien entschieden, die Verhandlung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – unter Wahrung vertraulicher oder anderweitig geschützter Informationen.

Die englischsprachige Verhandlung wird im Internet übertragen (per Videostreaming). Die Videoübertragung beginnt am ersten Verhandlungstag, d.h. am Montag, 10. Oktober 2016, um ca. 20:30 Uhr MESZ und an allen darauffolgenden Verhandlungstagen um ca. 19:00 Uhr MESZ. ↗icsid.worldbank.org