Syrien: Beteiligung von Russland ist völkerrechtskonform, von Israel und USA nicht

11.07.2018/EG aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, Berlin

Völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt:

Russland

„Die russische Beteiligung am Syrienkonflikt beruht auf der ausdrücklichen Zustimmung des Assad-Regimes, die völkerrechtlich vertretungsbefugt ist. Insofern verletzt Russland nicht das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 VN-Charta. Unter dem Gesichtspunkt des ‘ius ad bellum‘* ist die russische Beteiligung am Syrienkonflikt daher völkerrechtskonform.“

USA

„Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den ‘IS‘ ist unter dem Blickwinkel des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure völkerrechtlich umstritten und lässt sich mit abnehmender territorialer Präsenz des ‘IS‘ in Syrien immer weniger begründen.“

Israel

„Die Bewertung der israelischen Angriffe gegen syrische und iranische Stellungen sowie die Hisbollah erweist sich als völkerrechtlich problematisch. Die Faktenlage ist in vielen Fällen nicht hinreichend geklärt. Hinzu kommt, dass die völkerrechtlich vorgebrachten Rechtfertigungsgründe zum Teil umstritten sind.“

Die komplette Bewertung lesen Sie hier bundestag.de.

*ius ad bellum (lateinisch) – das Recht zum Krieg

Nachtrag am 12.07.2018 zum Thema

Elizabeth Tsurkov, Politologin und Journalistin, beschreibt die aktuelle Lage der syrischen Bevölkerung:

„Gespräche mit Zivilisten in allen von Rebellen besetzten Gebieten Syriens zeigen, dass sie weitgehend als inkompetente und missbräuchliche Herrscher wahrgenommen werden, die es versäumen, Zivilisten mit Grundbedürfnissen, Dienstleistungen und Recht und Ordnung zu versorgen und ihren Machtvorteil zu ihrem persönlichen Vorteil auszunutzen. Weiterlesen

Medien: Um Syrien wird auch in den Nachrichten gekämpft

16.03.2018/EG aus dem Medium INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

Helmut Scheben, Autor, über die allgegenwärtigen Manipulationen in den Nachrichten und einer vernachlässigten Darstellung der Verhältnisse in und um Syrien

„Zum syrischen Volk gehörten auch diejenigen syrischen Polizisten, Soldaten, Gemeindevorsteher und viele andere, die als «Sympathisanten des Regimes» im Frühjahr und Sommer 2011 umgebracht wurden.

Westliche Medien hatten damals fast ausschließlich über «friedliche Demonstranten» der Opposition berichtet. Dass «Assad-Sympathisanten» mit vorgehaltener Maschinenpistole aus den Häusern geholt und erschossen wurden, ist in Bild und Ton in zahlreichen Fällen dokumentiert. Ebenso das Erstürmen und Niederbrennen von staatlichen Einrichtungen und die Ermordung des Personals.

Die Darstellung, friedliche Demonstranten hätten sich 2011 innert kurzer Zeit in hunderte von bewaffneten Milizengruppen verwandelt, ist unglaubwürdig, wurde und wird aber von großen Medien kaum hinterfragt. Sie gehört seit Kriegsbeginn in Syrien zum Repertoire westlicher Regierungssprecher und Medien.“ infosperber.ch

Zum Thema

Jens Berger, Redakteur NDS, zu den ‘objektiven‘ Informationen im Fall Skripal bei der Tagesschau nachdenkseiten.de.

Ein Blick in den Irak

23.10.2017/EG aus dem Medium RT DEUTSCH, Berlin

Rosneft fördert Öl in kurdischer Autonomieregion

„Russlands staatlicher Erdölproduzent Rosneft hat mit der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Nordirak trotz der Konflikte zwischen Erbil und Bagdad ein Abkommen über eine Aufteilung geförderten Öls im Wert von bis zu 400 Millionen US-Dollar geschlossen.“ deutsch.rt.com

USA bauen weltweite militärische Präsenz aus

04.10.2017/EG aus dem Medium INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

Christian Müller, Redaktionsleitung, über das militärische Ungleichgewicht

„Im Juli 2017 kündigten die USA ihre erste feste Militärbasis in der Ukraine an, ohne Beachtung im Westen (Infosperber berichtete darüber). Jetzt, am 18. September, haben die USA auch ihre erste ständig besetzte Militärbasis auf israelischem Boden eingeweiht. (…) Die USA haben ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 permanente Militärbasen – auf allen Kontinenten.
(…)
Russland – zum Vergleich – hat ausserhalb des eigenen Landes etwa zwei Dutzend Militärbasen in neun ehemaligen Sowjetrepubliken, alle ans heutige Russland angrenzend, sowie die beiden Anlagen Tartus und Latakia an Syriens Mittelmeerküste.“ infosperber.ch

Russland: Internet ohne US-Zugriff

10.08.2017/EG aus dem Medium LE MOND diplomatique, Paris/Berlin

Kevin Limonier, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Paris VIII (Geopolitik und Cyberpolitik in Russland), über ein von US-Unternehmen unabhängiges System von Plattformen und Diensten im Internet

Tatsächlich verfügt Russland als einziges Land der Welt über ein umfassendes System von Plattformen und Diensten, die unabhängig vom Silicon Valley sind. Sie wurden von Russen gegründet und unterliegen dem russischen Recht. Während ein Großteil der Weltbevölkerung täglich Google, Amazon, Facebook und Apple nutzt, ohne auf überzeugende lokale Alternativen ausweichen zu können, haben die Russen und ihre Nachbarn also die Wahl zwischen den kalifornischen Giganten und dem, was üblicherweise als Runet bezeichnet wird: dem russischsprachigen Teil des Internets mit den dazugehörigen Diensten. Yandex ist doppelt so beliebt wie der Konkurrent Google, und VKontakte, das Pendant zu Facebook, ist mit Abstand die in Russland am häufigsten aufgerufene Website.
Diese weltweit einzigartige Situa­tion – selbst in China gibt es nichts Vergleichbares – ist … monde-diplomatique.de