Arm trotz Arbeit!

30.12.2018/EG
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über die Armut jenseits der Sanktionen

„Über Jahre priesen CDU, SPD und FDP Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, als herausragende Reform, die Deutschland als den „kranken Mann Europas“ kurierte und wieder zum echten Champion kürte – dank eines mutigen Kanzlers Gerhard Schröder und der Aufgeschlossenheit der Sozialdemokraten. (…) Die Grünen, die ja maßgeblich Mitverantwortung trugen für die Agenda 2010 und für Hartz IV, hielten sich über viele Jahre mit Lob und Tadel lieber bedeckt und erlitten daher auch – ganz anders als die SPD – nur wenig Reputationsverlust.
(…)
Das neoliberale Armen-Bashing lebt von altbekannten Klischees: Arme sind vor allem arbeitslos, ungebildet, wahlweise auch kinderreiche Migranten, die von Stütze leben wollen. Doch ebendieses Bild ist ziemlich ungenau, ja wenn nicht sogar schlichtweg falsch. (…) So finden sich unter Erwerbstätigen mit neun Prozent unterdurchschnittlich viele Arme, man kann es aber auch anders ausdrücken: Fast jeder zehnte Arbeitnehmer ist arm. Sieht man sich die Zahlen genauer an, wird klar: Wir haben kein Problem mit vermeintlich Faulen, sondern mit den Arbeitenden und Rentenbeziehern, die trotzdem arm sind.“ blaetter.de

Zum Thema

Den Armutsbericht 2018 des Paritätischen lesen Sie hier der-paritätische.de

Mindestlohn
Der ab Januar 2019 gültige Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde ermöglicht ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von rund 1.500 Euro brutto bzw. 1.100 Euro netto (Bayern/ledig/Steuerklasse I).

Die Parteien, die im vorgenannten Zeitraum die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantworteten:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Umsetzung ‘Agenda 2010‘)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

Daten zum Sozialschutz machen ‘Prioritäten‘ der Regierungen in der EU sichtbar

12.12.2018/EG
Quelle: EUROSTAT, Luxemburg

Ausgaben für den Sozialschutz in der EU: Hohes Engagement in Frankreich, Finnland und Dänemark

Nach Angaben von EUROSTAT, dem statistischen Amt der Europäischen Union (EU), waren im Jahr 2016 die Ausgaben für den Sozialschutz in Frankreich (34,3 % des BIP), Finnland (32,0 %) und Dänemark (31,6 %) am höchsten, in Litauen (15,4 %), Lettland (15,2 %) und Rumänien (14,6 %) am niedrigsten.
Die höchsten Anteile am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten wie folgt investiert (in Prozent der gesamten Sozialleistungen):

  • Leistungen für Familien und Kinder: Luxemburg (15,4 %), Estland 13,0 %), Polen (12,8 %).
  • Leistungen zur Arbeitslosigkeit: Irland (10,1 %), Belgien (9,1 %), Finnland (8,2 %).
  • Leistungen zur Gesundheitsversorgung, Krankheit, Invalidität: Kroatien (44,3 %), Irland (43,4 %), Deutschland (43,0 %).
  • Leistungen zur Altersabsicherung und Hinterbliebene: Griechenland (65,1 %), Portugal (57,9 %), Italien (57,8 %).
  • Leistungen für Wohnen und soziale Ausgrenzung: Zypern (8,4 %), Dänemark (7,4 %), Vereinigtes Königreich (7,2 %).

Den kompletten Bericht lesen Sie hier ec.europa.eu.

Privatisierung der Altersversorgung ist gescheitert!

28.11.2018/EG
Quelle: International Labour Organization (ILO), Genf

ILO fordert den Wiederaufbau der öffentlichen Rentensysteme in Osteuropa und Lateinamerika

„Von 1981 bis 2014 privatisierten dreißig Länder ihre staatlichen Pflichtrenten ganz oder teilweise. (…) Die meisten Privatisierungen wurden von der Weltbank, der Internationalen Währungsunion und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, USAID und den asiatischen oder interamerikanischen Entwicklungsbanken gegen den Rat der IAO unterstützt.“
(…)
„Da sechzig Prozent der Länder, die öffentliche Pflichtrenten privatisiert hatten, die Privatisierung rückgängig gemacht haben, und mit den gesammelten Beweisen für negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, kann bestätigt werden, dass das Privatisierungsexperiment gescheitert ist. Die Privatisierung der Rentenversicherung hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.“
(…)
„Dieses Kapitel und die Länderfallstudien in diesem Buch dokumentieren die Unterdurchschnittlichkeit der privaten Pflichtrenten und abstrakte Lehren für Regierungen, die beabsichtigen, ihre nationalen Rentensysteme zu verbessern. (…) Die Verantwortung der Staaten für die Gewährleistung der Einkommenssicherheit im Alter lässt sich am besten durch eine Stärkung der öffentlichen Rentensysteme realisieren.“ ilo.org (Kapitel 1.4.)

Zum Thema

ILO untersuchte die Wirksamkeit der privaten Altersversorgung mit den staatlichen Renten in Mittel- und Osteuropa:

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nach den heutigen Gesetzen zur privaten Altersversorgung die überwiegende Mehrheit der Renten ihren Wert im Laufe der Zeit nicht halten wird.“ ilo.org (Seite 7)

ILO

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf. Sie ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.

Kornelia Hagen, wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIW, über ein mangelhaftes Produkt für die (private) Altersvorsorge:
„Vielen gilt die private geförderte Altersvorsorge als nicht verhandelbar. Ich halte sie für einen Irrweg. Zur langfristigen Sicherung einer auskömmlichen Versorgung im Alter sollte besser die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Diese Option wird aber gegenwärtig eher ignoriert und teilweise diskreditiert; sie findet vermutlich absehbar keine politischen Mehrheiten.“ diw.de

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, mit ergänzenden Informationen aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com.

11.05.2001: 168. Sitzung des Deutschen Bundestages: Bundestag beschließt die Rentenreform (im Paket: Riester-Rente/Wirkung ab 01.01.2002) Protokoll der 168.Sitzung Weiterlesen

Rente: Sozialhilfeträger muss sachkundig beraten

06.08.2018/EG aus dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Bundesgerichtshof urteilte zu Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

„Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.“ bundesgerichtshof.de

Zum Thema

Teilzeit arbeiten und dazu eine Teilrente bekommen – das ist für viele ältere Arbeitnehmer seit Einführung der Flexirente attraktiv. Bei der betrieblichen Altersvorsorge kann das aber zu bösen Überraschungen führen, … ihre-vorsorge.de

Pflege: Politik zwischen Bedarf und Sozialhilfe

21.06.2018/EG aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln

IW-Report: Anzahl der Pflegebedürftigen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, steigt immer weiter

„Da die Pflegeversicherung nur als Teilleistungsversicherung ausgestaltet ist und nicht alle Pflegekosten übernimmt, können die zusätzlich aufzubringenden Pflegekosten erheblich sein. So müssen beispielsweise im bundesweiten Durchschnitt für die vollstationäre Pflege gut 580 Euro für die Pflege und rund 700 Euro für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zusätzlich zur Leistung der Pflegepflichtversicherung finanziert werden – insgesamt also gut 1.280 Euro pro Monat (Rothgang et al., 2017). Auch bei der häuslichen Pflege fallen zusätzliche Kosten an, wenn auch in geringerem Umfang. Rothgang et al. (2017, 160) schätzen diese Kosten für die häusliche Pflege je nach Pflegestufe (heute Pflegegrad) auf 169 Euro pro Monat bis 540 Euro pro Monat. (…)

Problematisch ist allerdings die Strategie, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege möglichst gering zu halten, indem die Preise für die Anbieter professioneller Pflegeleistungen – ambulante Pflegedienste und Pflegeheime – eng reguliert werden. Denn die Pflegesätze – die Preise für Pflegeleistungen – werden im Rahmen von Verhandlungen zwischen den einzelnen Anbietern, den zuständigen Trägern* der Sozialhilfe und den Pflegekassen geführt. Bremsen hier jedoch die Träger* der Sozialhilfe und sind die Preisvorstellungen zu rigide, drohen quantitative und qualitative Defizite in der professionellen Pflege (hierzu auch Rothgang et al., 2005) – und das für alle Pflegebedürftigen.“ iwkoeln.de

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut.

*Träger der Sozialhilfe sind staatliche Einrichtungen (Verwaltungsbehörden der Bundesländer, Bezirke, Landkreise, kreisfreie Städte)

Zum Thema

Eine umfassende Quelle bietet der Sozialwissenschaftler Stefan Sell unter aktuelle-sozialpolitik.de an.