Rente: Sozialhilfeträger muss sachkundig beraten

06.08.2018/EG aus dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Bundesgerichtshof urteilte zu Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

„Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.“ bundesgerichtshof.de

Zum Thema

Teilzeit arbeiten und dazu eine Teilrente bekommen – das ist für viele ältere Arbeitnehmer seit Einführung der Flexirente attraktiv. Bei der betrieblichen Altersvorsorge kann das aber zu bösen Überraschungen führen, … ihre-vorsorge.de

Pflege: Politik zwischen Bedarf und Sozialhilfe

21.06.2018/EG aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln

IW-Report: Anzahl der Pflegebedürftigen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, steigt immer weiter

„Da die Pflegeversicherung nur als Teilleistungsversicherung ausgestaltet ist und nicht alle Pflegekosten übernimmt, können die zusätzlich aufzubringenden Pflegekosten erheblich sein. So müssen beispielsweise im bundesweiten Durchschnitt für die vollstationäre Pflege gut 580 Euro für die Pflege und rund 700 Euro für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zusätzlich zur Leistung der Pflegepflichtversicherung finanziert werden – insgesamt also gut 1.280 Euro pro Monat (Rothgang et al., 2017). Auch bei der häuslichen Pflege fallen zusätzliche Kosten an, wenn auch in geringerem Umfang. Rothgang et al. (2017, 160) schätzen diese Kosten für die häusliche Pflege je nach Pflegestufe (heute Pflegegrad) auf 169 Euro pro Monat bis 540 Euro pro Monat. (…)

Problematisch ist allerdings die Strategie, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege möglichst gering zu halten, indem die Preise für die Anbieter professioneller Pflegeleistungen – ambulante Pflegedienste und Pflegeheime – eng reguliert werden. Denn die Pflegesätze – die Preise für Pflegeleistungen – werden im Rahmen von Verhandlungen zwischen den einzelnen Anbietern, den zuständigen Trägern* der Sozialhilfe und den Pflegekassen geführt. Bremsen hier jedoch die Träger* der Sozialhilfe und sind die Preisvorstellungen zu rigide, drohen quantitative und qualitative Defizite in der professionellen Pflege (hierzu auch Rothgang et al., 2005) – und das für alle Pflegebedürftigen.“ iwkoeln.de

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut.

*Träger der Sozialhilfe sind staatliche Einrichtungen (Verwaltungsbehörden der Bundesländer, Bezirke, Landkreise, kreisfreie Städte)

Zum Thema

Eine umfassende Quelle bietet der Sozialwissenschaftler Stefan Sell unter aktuelle-sozialpolitik.de an.

Rente: Armutsrisiko steigt und …

11.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren ist in den Jahren 2006 bis 2016 von 10,4 % auf 14,8 % gestiegen

Nach Variante 2-A der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung wird sich die Bevölkerung im Alter ab 65 Jahren von rund 17 Millionen im Jahr 2015 auf rund 22 Millionen Personen im Jahr 2030 erhöhen. (…) Im Rentenversicherungsbericht (RVB) 2017 wird in der mittleren Variante der Modellrechnungen davon ausgegangen, dass die gesamtdeutsche Beschäftigung – ausgehend von rund 38 Millionen Personen im Jahr 2017 – bis zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2031 auf rund 35,3 Millionen Beschäftigte abnimmt. bundestag.de

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Existenzsichernde Stundenlöhne portal-sozialpolitik.de

Riester-Rente fehlt es an Solidität?

06.06.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Kornelia Hagen, wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIW, über ein mangelhaftes Produkt für die (private) Altersvorsorge

„Zwar zeigen Produkttests von Ökotest und Stiftung Warentest, dass es möglich ist, günstige Riester-Produkte zu finden. Aber zweifelsohne riskieren gerade finanziell Unwissende – dazu gehören rund 40 Prozent der Bevölkerung – einen schlechten, weil renditeschwachen Vertrag abzuschließen, zumal Verkauf und Beratung von Provisionen getrieben wird. Auch die 2017 eingeführten standardisierten Produktinformationsblätter führten bislang zu keinem Erfolg.
Vielen gilt die private geförderte Altersvorsorge als nicht verhandelbar. Ich halte sie für einen Irrweg. Zur langfristigen Sicherung einer auskömmlichen Versorgung im Alter sollte besser die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Diese Option wird aber gegenwärtig eher ignoriert und teilweise diskreditiert; sie findet vermutlich absehbar keine politischen Mehrheiten.“ diw.de

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, mit ergänzenden Informationen aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com.

Rente: Daten zur privaten Altersvorsorge

19.03.2018/EG

Riester-Verträge: Jeder fünfte Riester-Vertrag ist ruhend gestellt – Bundesregierung hält 10 % Verwaltungskosten „für angemessen und sachgerecht“ (die gesetzliche Rentenversicherung verursacht etwa 1,5 % Verwaltungskosten)

Rund 3,3 von 16,5 Millionen Riester-Verträgen (Stand: September 2017) sind, nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen, ruhend gestellt. markus-kurth.de

Zum Thema

Holger Balodis, Autor, über die “Vorsorgelüge“ ardmediathek.de (Video 44 Minuten).

Walter Riester zum “Erfolgsmodell Riester-Rente“ ↗walterriester.de.

Walter Riester Tätigkeiten – neben dem Bundestagsmandat welt.de.

Die Private Altersvorsorge im Rückblick – mit Max Uthoff, Claus von Wagner, Jochen Busse, Christoph Sieber, Timo Wopp und Norbert Blüm (Die Anstalt) youtube.com