Syrien: Beteiligung von Russland ist völkerrechtskonform, von Israel und USA nicht

11.07.2018/EG aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, Berlin

Völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt:

Russland

„Die russische Beteiligung am Syrienkonflikt beruht auf der ausdrücklichen Zustimmung des Assad-Regimes, die völkerrechtlich vertretungsbefugt ist. Insofern verletzt Russland nicht das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 VN-Charta. Unter dem Gesichtspunkt des ‘ius ad bellum‘* ist die russische Beteiligung am Syrienkonflikt daher völkerrechtskonform.“

USA

„Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den ‘IS‘ ist unter dem Blickwinkel des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure völkerrechtlich umstritten und lässt sich mit abnehmender territorialer Präsenz des ‘IS‘ in Syrien immer weniger begründen.“

Israel

„Die Bewertung der israelischen Angriffe gegen syrische und iranische Stellungen sowie die Hisbollah erweist sich als völkerrechtlich problematisch. Die Faktenlage ist in vielen Fällen nicht hinreichend geklärt. Hinzu kommt, dass die völkerrechtlich vorgebrachten Rechtfertigungsgründe zum Teil umstritten sind.“

Die komplette Bewertung lesen Sie hier bundestag.de.

*ius ad bellum (lateinisch) – das Recht zum Krieg

Nachtrag am 12.07.2018 zum Thema

Elizabeth Tsurkov, Politologin und Journalistin, beschreibt die aktuelle Lage der syrischen Bevölkerung:

„Gespräche mit Zivilisten in allen von Rebellen besetzten Gebieten Syriens zeigen, dass sie weitgehend als inkompetente und missbräuchliche Herrscher wahrgenommen werden, die es versäumen, Zivilisten mit Grundbedürfnissen, Dienstleistungen und Recht und Ordnung zu versorgen und ihren Machtvorteil zu ihrem persönlichen Vorteil auszunutzen. Weiterlesen

Korruptionsbekämpfung: Unternehmen bleiben in Deutschland auffällig verschont

29.06.2018/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris

OECD fordert von der Bundesregierung konsequentere Rechtsdurchsetzung gegen Unternehmen

Seit 1999 wurden 328 Einzelpersonen und 18 Unternehmen in Fällen von Auslandskorruption strafrechtlich verfolgt und mit Haft- oder Geldstrafen belegt. Wie jedoch ein neuer Bericht der OECD-Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung darlegt, bestehen angesichts des geringen Anteils von nur einem Viertel der abgeurteilten Fälle von Auslandskorruption Bedenken, dass gegen Unternehmen nicht entschieden genug vorgegangen wird.

Den Korruptionsbericht der OECD lesen Sie hier oecd.org.

Flüchtlingsdebatte: Die »Zumutung« des Rechtsstaats

26.06.2018/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Vera Kohlmeyer-Kaiser, Rechtsanwältin, über eine – von Regierungen angelegte – Struktur ohne Skrupel

„Wenn und soweit der einzelne Flüchtling an der Beschaffung eines solchen Passes nicht mitwirkt – oder tatsächlich auch nicht mitwirken kann – und Deutschland selbst es nicht schafft, einen solchen Nationalpass oder zumindest ein laissez-passer – ein Reisedokument zur einmaligen Einreise in ein bestimmtes Land – zu beschaffen, dann scheitert die Abschiebung. (…) Diese Ohnmacht offenzulegen und dem Bürger die dahinterstehende Systematik zu erklären, scheint bis heute die Fähigkeiten – oder auch den Willen? – der Politik zu übersteigen.“ blaetter.de

Globaler Vermögensstand 2017: 200 Billionen US-Dollar in Privatbesitz

17.06.2018/EG aus dem Beratungsunternehmen THE BOSTON CONSULTING GROUP (BCG), Boston

BCG-Bericht über den Globalen Reichtum: 2017 stieg das weltweite Privatvermögen auf 201,9 Billionen US-Dollar (+ 12 %) / Schweiz bleibt beliebteste Steueroase, besonders für Deutsche, Franzosen und Saudis

121,6 Billionen US-Dollar (60%) des globalen Vermögens auf investierbare Vermögenswerte (hauptsächlich Aktien, Investmentfonds, Bargeld und Einlagen sowie Anleihen) und die restlichen 80,3 Billionen US-Dollar (40%) auf nicht investierbare oder wenig liquide Vermögenswerte wie Lebensversicherungen, Pensionsfonds und Aktien von nicht börsennotierten Unternehmen.

Ausgewählte Daten von in Steueroasen gebuchte Vermögen:

  • Schweiz: 2,3 Billionen US-Dollar, ‘Anleger‘ aus Deutschland, Frankreich und Saudi-Arabien besitzen die größten Vermögen.
  • Luxembourg: 300 Milliarden US-Dollar, ‘Anleger‘ aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien besitzen die größten Vermögen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗bcg.com

Zum Thema

Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreicht Ende 2017 fast 5,9 Billionen Euro (+ 5 % gegenüber 2016) bundesbank.de

Spekulation mit Bauland – 100 Prozent Gewinn innerhalb weniger Jahre: Man kauft Bauland in Berlin, Hamburg oder München, lässt es ein paar Jahre liegen und verkauft es dann weiter. br.de

Es sind mangelhafte Gesetze, die eine ‘legale‘ Steuervermeidung ermöglichen gabriel-zucman.eu.

Verfassung des Freistaates Bayern, Artikel 123:

  • (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
  • (2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.
  • (3) 1Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. 2Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

Flüchtlingsdebatte: Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

14.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Dana Schmalz, Rechtswissenschaftlerin, über einen populistischen Vorschlag

„Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.“ verfassungsblog.de