Mit staatlicher Abschreckung gegen die Versammlungsfreiheit – in Deutschland!

10.11.2017/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Maximilian Pichl, Rechtswissenschaftler, zur überzogenen Machtdemonstration des Staates bei Versammlungen

„Am 25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil (Pressemitteilung des BVerwG zu 6 C 45.16) eine grundsätzliche Bedeutung zu.
(…)
Die heutigen Polizeistrategien verlagern sich immer stärker ins Vorfeld. Präventive Maßnahmen verkürzen dabei regelmäßig den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil die Teilnehmer*innen oft mit der geballten Macht der Staatsapparate konfrontiert sind. Eine freie Kommunikationsentfaltung, die den Kern der Versammlungsfreiheit ausmacht, ist somit kaum möglich.“ verfassungsblog.de

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 8

  • (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  • (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Keine Religion muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein

28.10.2017/EG aus dem Medium QANTARA, Berlin

Dieter Grimm, ehemaliger Bundesverfassungsrichter: „Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer“

„Der Staat hat für die Religionsfreiheit, wie für jedes Grundrecht, sogar eine Schutzpflicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Religion der einheimischen oder der zugewanderten Bevölkerung handelt und ob sie seinen eigenen Wertvorstellungen entspricht oder ihnen zuwiderläuft.“ qantara.de

Grundgesetz Artikel 4:

  • (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  • (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
  • (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

EU-Schiedsgerichtshof ist eine Scheinlösung?

23.10.2017/EG aus dem Medium STANDARD, Wien

Filip Boras, Partner der Schiedskanzlei Baker McKenzie Wien, über den wertvollen Investorenschutz

„Um die Unterscheidung von materiellem und formellem Recht zu kennen, muss man nicht in dieser Vorlesung gewesen sein. Politiker, die ja Gesetze – materielle und formelle – im Parlament beschließen, kennen gewiss den Unterschied. Trotzdem wird diese prinzipielle Unterscheidung in der Debatte um den Investitionsschutz in modernen Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP völlig ignoriert und die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht.“ derstandard.at

Buchtipp: Trügerische Sicherheit

13.10.2017/EG

Peter Schaar: Trügerische Sicherheit
Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt

Sachbuch (Bürgerrechte, Demokratie, Recht, Sicherheit, Kriminalität, Politik)

Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte.
Längst sind nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen von solchen Einschränkungen betroffen: Während wir uns über willkürliche Verhaftungen in der Türkei empören, vergessen wir, dass Weiterlesen

Billigflieger: Auf Kosten anderer

11.10.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Anne Britt Arps, Redakteurin, über das billige Fliegen auf Kosten der Beschäftigten, der Umwelt und Sicherheit

„Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern…“ blaetter.de