Video-Tipp: Markt und Moral

11.09.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Richard David Precht, Philosoph, im Gespräch (44 Minuten) mit Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG, über den Zustand unserer Wirtschaft

„Edzard Reuter beklagt seit Jahren eine zunehmende Heuchelei und Gier in den Chef-Etagen großer Unternehmen. Er prangert das selbstsüchtige Gebaren nicht nur der wirtschaftlichen Führungskräfte an, sondern auch jenes der politisch Verantwortlichen. Reuter fordert eine Rückbesinnung auf alte Werte wie Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Augenmaß. Inwieweit steht eigentlich noch der Mensch im Vordergrund, fragt sich Reuter? Ist für den „ehrbaren Kaufmann“ überhaupt noch Platz im Turbokapitalismus des 21. Jahrhunderts?“ zdf.de

Bundesverfassungsgericht fordert bei Leistungskürzungen eine Folgeabwägung

22.08.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen (z. B. Wohnungs- oder Obdachlosigkeit) den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen

„Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.“ bundesverfassungsgericht.de

Politik gegen den freien Geist

26.07.2017/EG aus dem Medium THE INTERCEPT, Washington

Glenn Greenwald, Journalist, und Ryan Grim, Journalist, über Kriminalisierungstendenzen von Meinungsäußerungen und Aktivitäten gegen Israel

In Frankreich wurden Aktivisten für das Tragen von T-Shirts, die einen Boykott von Israel befürworten, verhaftet und verfolgt. Großbritannien hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um diesen Aktivismus zu verbieten. In den USA konkurrieren die Gouverneure um die Umsetzung extremster Vorschriften, um die Teilnahme und/oder Unterstützung von Boykottmaßnahmen gegen die israelische Siedlungspolitik zu bestrafen. theintercept.com

Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelische Behörden auf Rekordniveau justicenow.de.

Versammlungsfreiheit? Nicht hier!

05.07.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

Benjamin Rusteberg, Rechtswissenschaftler, zur Versammlungsfreiheit in Hamburg (G20) vor dem Gesetz

„Vollends zur Farce gerät das Ganze, wenn die Polizei nunmehr offenbart, dass die in der Verfügung genannten Gründe in Bezug auf den Schutz der Grünanlagen offensichtlich von Anfang an nur vorgeschoben waren und es eigentlich um rechtlich nicht vermittelbare Sicherheitsinteressen ging: „Immer […] wenn wir solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. […] [Man] kann […] doch wirklich von der Polizei nicht erwarten, dass wir diesen militanten Linksextremisten hier auch noch eine Rückzugfläche, eine Mobilisierungsfläche zur Verfügung stellen. […] Unsere Botschaft ist dort eindeutig: Aus Sicherheitsgründen, auch zum Schutz der Bevölkerung, werden wir diese Camps nicht zulassen.“ Vielleicht hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl jedenfalls in Bezug auf die Zeit des G20-Gipfels doch Recht mit seiner Annahme, dass „[das Land] von Sicherheitsbehörden geleitet“ wird.“ verfassungsblog.de

Wem nutzen Trojaner?

01.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Anhörung im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz zur Anwendung von staatlicher Schadsoftware

Die Bundesregierung stellte im Februar einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze vor. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung, darunter auch die Zulassung sogenannter Staatstrojaner*.

Die gestern angehörten Experten bewerteten das Gesetz sehr unterschiedlich. Auf die Gefahren für alle Nutzer wies nur Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC) hin. Um einen Rechner zu infizieren, benötigt die Schadsoftware vorhandene Sicherheitslücken. Die gleichen Schwachstellen nutzen bekanntlich auch die ‘Bösen‘ – weltweit. Folglich stellt jede Geheimhaltung dieser Schwachstellen ein erhebliches Sicherheits- und Schadenrisiko für jeden Nutzer dar – weltweit.

Das Protokoll zur Anhörung lesen Sie hierbundestag.de

*Programme zum unbemerkten Ausspähen von Computer und Mobiltelefone

Eine Stellungnahme des CCC zur Erweiterung des Einsatzes von staatlicher Schadsoftware lesen Sie hierccc.de.