Menschen in der Hartz-IV-Kaste

10.08.2019/EG
Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt, Remagen

Rechtsgutachten von Anne Lenze, Rechtswissenschaftlerin an der Hochschule Darmstadt, zur Ermittlung der Bedarfe von Kindern

„Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Eine Metastudie, die 59 quantitative und qualitative Untersuchungen über Kinderarmut in Deutschland auswertet, kommt zu dem Ergebnis, dass arme Kinder häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten haben, kaum oder gar kein Obst und Gemüse essen. Sie sind häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. Die Kinderarmutsforschung belegt, dass alle non-formalen und informellen Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote, die mit Kosten verbunden sind, vom Kleinkindalter an von armen jungen Menschen wesentlich seltener in Anspruch genommen werden. Dadurch verengt sich die Kinderwelt – also die Erlebnis-, Erfahrungs- und Bildungsmöglichkeiten in der Umwelt der Kinder.
(…)
Leider ist aber auch zu konstatieren, dass die Ergebnisse der Kinder(armuts)forschung bislang weder in die Rechtsprechung des BVerfG noch in das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe eingeflossen sind.“ o-ton-arbeitsmarkt.de.

Zum Thema

Folgende Parteien waren bisher für die Regierungsarbeit verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Umsetzung der „Agenda 2010“)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Bundeswehr: Machtwerkzeug für Politiker?

06.08.2019/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Ayda Altunay und Marc Zeccola, beide Rechtswissenschaftler an der Universität Stuttgart über die Debatte zur maritimen „Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus“

„Bemerkenswert ist dabei zunächst die Selbstverständlichkeit, mit der die Mitglieder der Bundesregierung davon auszugehen scheinen, dass sie es sind, auf deren Position es hier ankommt. Das lässt auf ein Maß an Ignoranz in Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung und Befugnisse schließen, vor der man sich die Augen reibt: Hat man etwa die Abschaffung des „Parlamentsheeres“ verschlafen? Die Exekutive erweckt den Eindruck, über die Bundeswehr als ihr alleiniges Machtinstrument verfügen zu können, obwohl das Grundgesetz dies ausdrücklich nicht vorsieht, sondern den Einsatz der Streitkräfte unter Parlamentsvorbehalt stellt. Nur so ist die Konstruktion der Bundeswehr als Parlamentsheer, das unter demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle stehen soll, zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das in gefestigter Rechtsprechung letztmalig 2015 im Pegasus-Urteil ausdrücklich bestätigt und auch mit Blick auf das Demokratieprinzip und die Wesentlichkeitstheorie dem Parlament eine herausgehobene Stellung zugesprochen.“ verfassungsblog.de

„Wie Rufmord heute funktioniert“

„Wie Rufmord heute funktioniert“

14.06.2019/EG
Quelle: Blog Hypotheses, Medienrealität, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München

Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der LMU München, über Veranstaltungen zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

„Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Zum Glück haben wir nicht zu lange überlegt. Sonst hätten wir jetzt nicht diese feine Münchner Rede von Andreas Zumach, die zeigt, wie all die „offenen Briefe“, „Stellungnahmen“ und Boykottaufrufe zustande kommen. Und wenn wir nicht selbst erlebt hätten, wie viele Menschen bei Schlagwörtern wie Querfront, Verschwörungstheorie und Antisemitismus zurückzucken, ohne selbst nachzudenken oder gar mit uns zu sprechen: Wir würden es nicht glauben.“ medienblog.hypotheses.org

„… wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen …“ bundestag.de

Recht: „Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich“

10.06.2019/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Thomas Groß, Rechtswissenschaftler an der Universität Osnabrück, stellt Defizite der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland fest

„Über die Berufung der Richter*innen an den obersten Gerichtshöfen des Bundes entscheidet nach Art. 95 Abs. 2 GG der zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der je zur Hälfte aus Landesminister*innen und Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden. Zurzeit handelt es sich ausschließlich um Abgeordnete. Diese rein politische Besetzung des Gremiums führt dazu, dass de facto niemand als Bundesrichter*in zum Zuge kommt, der keine Kontakte zu einer der potentiell mehrheitsfähigen Parteien hat. In der Regel werden dafür Personalpakete geschnürt.
(…).
Wir sehen die abschreckenden Beispiele einer politischen Instrumentalisierung der Justiz nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern am deutlichsten in der Türkei, die übrigens auch Mitgliedstaat des Europarats ist. Wir würden wohl zu Recht befinden, dass Deutschland solche Entwicklungen derzeit nicht fürchten muss. Und doch: Sollten die aktuellen Entwicklungen und die internationale Debatte nicht Anlass sein, sie auch in und für Deutschland wieder aufzunehmen? …“ verfassungsblog.de

Wert(e) der freien Meinung

31.05.2019/EG
Quellen: NETZPOLITIK.ORG, Berlin / Bilderberg Konferenz, Montreux / Neue Züricher Zeitung (NZZ), Zürich

Stimmenmaximierung: Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD investierten beim US-amerikanischen Konzern „facebook“ im Zeitraum 27.04. bis 26.05.2019 über 1,5 Millionen Euro in Wahlwerbung

„Ganz vorne liegen die Grünen mit knapp einer halben Million Euro Werbeausgaben bei Facebook. Dicht folgen die alten Volksparteien CDU/CSU und SPD, während Linkspartei und AfD am wenigsten ausgegeben haben. (…). Das zeigt unsere Analyse des Facebook-Werbereports für den Zeitraum vom 27. April bis 26. Mai.“ netzpolitik.org

Das 67. Bilderberg Meeting , einem privaten Treffen einflussreicher Personen, findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux, Schweiz statt. Ein Schwerpunktthema in diesem Jahr ist Punkt 9, in dem Soziale Medien wie Waffensysteme behandelt werden. bilderbergmeetings.org

Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ: „Die Machtkartelle sind am Ende – in Deutschland und in der EU. In Brüssel und in Berlin regierten Parteienbündnisse, die es sich bequem eingerichtet hatten. Doch ihre Zeit ist vorüber.“ nzz.ch

Zum Thema

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die Grundrechte (Artikel 1 bis 19)
Artikel 5
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“