Buchtipp: Würde

25.05.2018/EG

Gerald Hüther: Würde
Was uns stark macht – als Einzelne und als Gesellschaft

Sachbuch (Gesellschaft, Leben)

Wir alle wollen in Würde sterben, aber sollten wir nicht erst einmal in Würde leben?

Würde ist ein großer Begriff. Gleich in Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Doch was genau ist Würde? Was bedeutet es, wenn uns unsere Würde genommen wird, weil wir etwa in der digitalen Welt nur noch als Datensatz zählen oder im Netz geschmäht werden? Wenn wir uns selbst würdelos verhalten oder andere entwürdigen? Der Hirnforscher Gerald Hüther zeigt in seinem neuen Buch, dass Würde nicht allein ein ethisch-philosophisch begründetes Menschenrecht ist, sondern ein neurobiologisch fundierter innerer Kompass, der uns in die Lage versetzt, uns in der Vielfalt der äußeren Anforderungen und Zwänge in der hochkomplexen Welt nicht zu verlieren. Umso wichtiger ist es, dass wir lernen, die Wahrnehmung der eigenen Würde zu stärken. Denn: Wer sich seiner Würde bewusst ist, ist nicht verführbar. Weiterlesen

Europäische Kommission will Betriebsverlagerungen in der EU erleichtern

22.05.2018/EG aus der Arbeitnehmer nahen Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Verschärft die Europäische Kommission den Wettbewerb um die günstigsten Standortbedingungen? / Eric Bonse, Journalist, zur geplanten Lockerung grenzüberschreitender Betriebsverlagerungen im EU-Binnenmarkt

„Statt die Rechte für Arbeitnehmer abzusichern und die Mitbestimmung als Element guter Unternehmensführung auszuweiten, liegt der Fokus in Brüssel seit langem auf den Anliegen von Arbeitgebern und Unternehmen. Dies zeigt auch der neue Vorschlag zum Gesellschaftsrecht, den die Kommission am 25. April, kurz vor dem Europäischen Gespräch, vorgelegt hat. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die grenzüberschreitende Verlagerung von Unternehmen zu erleichtern.“ magazin-mitbestimmung.de

Ist das PAG eine populistische Kampagne?

18.05.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Carsten Momsen, Rechtswissenschaftler, und Thilo Weichert, Jurist und Politologe, über das neue Polizeirecht in Bayern

„Steht Deutschland vor einer Gezeitenverschiebung der Polizeibefugnisse? Fallen die Grenzen zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung drohender Gefahren, die bisher als selbstverständlich und verfassungsrechtlich notwendig angesehen wurden? Werden Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft möglicherweise nur auf der Grundlage statistischer Daten oder nicht individualisierter Ermittlungsansätze Verbrechen zu begehen, präventiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und sogar langfristig inhaftiert? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer umfassenden prädiktiven Polizei, für die erhebliche Diskriminierungsrisiken in Kauf genommen werden? (…) Neben Drohnen und Online-Beschlagnahme ist die so genannte DNA-Phänotypisierung* eines der zentralen Untersuchungsfragen.
(…)
Die Methode ist für die populistische Gesetzgebung nicht geeignet. Ihre populistischen Kampagnen zeigen Ignoranz gegenüber den Gefahren voreiligen Handelns und vielleicht ihre Bereitschaft, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu nutzen, um vermeintlich ‘billige‘ Stimmen zu gewinnen.“
verfassungsblog.de

*Die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht Rückschlüsse auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft.

Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern lesen Sie hier pag.bayern.de.

Ein Blick nach Brasilien

13.05.2018/EG

Brasilien: Kapitalstarke Wirtschaftsorganisationen setzen ihre Ziele zunehmend mit Gewalt durch / Labiles Rechtssytem schützt inigene Völker kaum

Anne Vigna, Journalistin, über die zunehmende Gewalt und ein labiles Rechtssystem in Brasilien: „Laut der katholischen Landpastoralkommission (Comissão Pastoral da Terra, CPT), die auf eine Initiative der brasilianischen Bischofskonferenz während der Militärdiktatur zurückgeht, wurden 2017 landesweit 70 Aktivisten umgebracht – neun mehr als 2016, das bereits ein Rekordjahr gewesen war. 52 der 70 Morde des vergangenen Jahres stehen in Zusammenhang mit Landkonflikten.“ monde-diplomatique.de

Bundesregierung zur humanitären Lage in Brasilien: „Brasilien ist eine pluralistische Demokratie mit einer sehr offenen, vielfältigen und regen Zivilgesellschaft. Gleichwohl führen große soziale Ungleichheiten aus Sicht der Bundesregierung zu unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten für die Bevölkerung. In den letzten Jahren hat die Armut zugenommen, in deren Folge die Gewaltkriminalität deutlich angestiegen ist und die gesundheitliche Versorgung sich verschlechtert hat. Infolge von Agrar-, Rohstoff- und Infrastrukturinteressen hat sich der Druck auf indigene Völker und andere ethnische Minderheiten erhöht. (…) In den letzten Jahren ist es allerdings aufgrund des zunehmenden Drucks durch die Agrarindustrie und andere Interessengruppen schwieriger geworden, den Schutz der Rechte von Indigen konsequent zu wahren.“ bundestag.de (Punkt 8 und 9)

Recht: Musterfeststellungsklage ab 01. November 2018 möglich?

09.05.2018/EG

Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen – Gesetz soll am 01. November 2018 in Kraft treten

„Sind in einem Fall viele Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen. Das ist vor allem bei sogenannten Massengeschäften der Fall – wie Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten, aber auch unfairen Vertragsklauseln von Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften.“ bundesregierung.de

„Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage müsse spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten, damit geschädigte VW-Kunden ihre Rechte noch geltend machen können, bevor ihre Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt sind. Das entsprechende Feststellungsurteil würde dann für alle Verbraucher gelten, die sich in das Klageregister eingetragen haben.“ vzbv.de