Buchtipp: Menschenrechte, Demokratie und Frieden

07.12.2018/EG

Ingeborg Maus: Menschenrechte, Demokratie und Frieden
Perspektiven globaler Organisation

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Krieg, Ökonomie, Politik, Recht, Staat)

Während in der aktuellen Diskussion Menschenrechte häufig als einziger Legitimationsgrund für militärische Interventionen oder für globale Organisationsformen gelten, vertritt Ingeborg Maus in ihrem neuen Buch die programmatische These, dass Menschenrechte nur im Verbund mit Demokratie und Frieden verwirklicht werden können. Eine aggressive Menschenrechtspolitik gegen Staaten, die keine westlichen Standards einhalten, zerstört das Prinzip der Menschenrechte selbst. Angesichts der Heterogenität der internationalen Staatenwelt ist darüber hinaus die vieldiskutierte Errichtung eines Weltstaats für Maus nur unter Gefahr eines neuen Weltkriegs zu erreichen. Ein leidenschaftliches und streitbares Buch. Weiterlesen

Buchtipp: Schattenmächte

30.11.2018/EG

Fritz R. Glunk: Schattenmächte
Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Globalisierung, Ökonomie, Politik, Recht, Staat)

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können. Weiterlesen

Politische Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

19.11.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Seit 01. Juli 2002 sind Parteien zur zeitnahen Veröffentlichung von Spenden über 50.000 Euro (im Einzelfall) verpflichtet

„Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ (§ 25, Absatz 3, Gesetz über die politischen Parteien)

Die folgenden Angaben enthalten nur (Einzelfall-)Spenden über 50.000 Euro:

2018 (bis 08.11.2018, gemäß Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten)

CDU: 850.000 Euro
SSW: 477.391 Euro
DKP: 352.420 Euro
SPD: 280.000 Euro
FDP: 50.249

2017 (Bundestagswahl)

CDU: 2.881.537 Euro
FDP: 2.046.512 Euro
CSU: 650.000 Euro
GRÜNE: 543.000 Euro
SSW: 482.051 Euro
MLPD: 250.000 Euro Weiterlesen

Buchtipp: Leistet Widerstand!

16.11.2018/EG

Jean Feyder: Leistet Widerstand!
Eine andere Welt ist möglich

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Steuervermeidung)

Jean Feyder war Diplomat und ehemaliger Vertreter Luxemburgs bei der WTO und beobachtet die internationale Politik seit Jahren aus nächster Nähe. Seine Bilanz ist erschütternd: Handelskriege, Umweltzerstörung und die systematische Bevormundung von Entwicklungsländern durch den reichen Norden – die Welt ist aus den Fugen geraten. Feyder unterstützt seit vielen Jahren alternative Ideen, Organisationen und Bürgerinitiativen für eine gerechtere und solidarischere Welt. In seinem neuen Buch weist er nach, wie Konzerne und strukturelle Missstände in Europa, den USA und im Nahen und Mittleren Osten eine wirkliche Veränderung blockieren. Er fordert die Regierungen dazu auf, endlich die Kehrtwende einzuleiten. Denn: Eine andere Welt ist möglich! Weiterlesen

Finanzbehörden ‘versäumten‘ Festsetzung von einer Milliarde Euro Hinterziehungszinsen

14.11.2018/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, schnellstmöglich bei den Ländern auf eine konsequente Verzinsung hinterzogener Steuervorauszahlungen hinzuwirken

„In den vergangenen Jahren kauften die Finanzbehörden zahlreiche sogenannte „Steuer-CDs“. Diese enthielten in erster Linie Informationen über Kapitalanlagen von Deutschen im Ausland. Daraufhin zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger beim Finanzamt selbst an und legten bislang verschwiegene ausländische Kapitalerträge offen. Aus deren Nachversteuerung sowie aus der Auswertung der „Steuer-CD-Daten“ ergaben sich für den Fiskus seit dem Jahr 2010 Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Hinterzogene Einkommensteuern sind verzinst nachzuzahlen. Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 %. Nicht nur die hinterzogenen Jahressteuern, sondern auch die hinterzogenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu verzinsen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter nur die hinterzogenen Jahressteuern verzinsten. Ursächlich hierfür waren unzureichende Weisungen sowie eine fehlende IT-Unter­stützung zur Berechnung der Höhe der Zinsen auf Vorauszahlungen. So entgingen dem Fiskus seit dem Jahr 2010 Einnahmen von hochgerechnet 1 Mrd. Euro. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern umgehend für eine IT-Unterstützung bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Steuervorauszahlungen zu sorgen.“ bundesrechnungshof.de

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