Bundesrechnungshof rügt Deutsche Bahn AG

11.12.2018/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof: „Um die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen, müsse der Bund die Führung der DB-Unternehmen übernehmen.“

Aus dem Bundeshaushalt flossen seit dem Jahr 2009, dem Inkrafttreten der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV), knapp 30 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Der Bundesrechnungshof hat insbesondere folgende Schwachstellen in der Systematik der LuFV festgestellt:

  • Unzureichende Informationen über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur,
  • fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung,
  • Fehlanreize, die dazu führen können, dass die Instandhaltung zulasten des Bundes vernachlässigt wird,
  • mangelnde Wirksamkeit der vereinbarten Sanktionen und
  • fehlende Erfolgskontrollen. bundesrechnungshof.de

Zum Thema

Deutsche Bahn AG Konzern-Zwischenbericht 2018: Kennzahlen Januar bis Juni 2018:
Umsatz 21,5 Milliarden Euro (+ 2,3 %), Pünktlichkeit 93,9 Prozent (- 1,0 %).
Informationen zu den Konzernaktivitäten der Deutschen Bahn AG außerhalb Deutschlands lesen Sie hier deutschebahn.com.

Umfrage für die Verbraucherzentrale Bundesverband: Öffentliche Verkehrsmittel sind oft unpünktlich, zu teuer und zu voll vzbv.de.

Video-Tipp: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland

25.11.2018/EG
Quelle: Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart

Tim Engartner, Sozialwissenschaftler, über den von Regierungen herbeigeführten Verlust staatlicher Substanz

„Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn. Mit dem Argument, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt der Staat immer mehr öffentliche Aufgaben ab. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (nunmehr Tank und Rast GmbH) – sie alle wurden privatisiert. Dabei kann von der in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein, jedenfalls dann nicht, wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner die Privatisierungen in Deutschland und macht deutlich: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos!“ tele-akademie.de

HSH-Nordbank: Aktiva an Investoren – Passiva an Steuerzahler

01.03.2018/EG

Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen HSH Nordbank AG an Finanzinvestoren

Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben die marode HSH Nordbank AG für rund eine Milliarde Euro plus einem Kreditpaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an Cerberus European Investments (40 %/USA), J.C. Flowers (33%/USA), GoldenTree Asset Management (11%/USA), Centaurus Capital (7%/USA) und die BAWAG Group (Österreich) verkauft. Im Jahr 2016 hatten sich die Bundesländer mit der EU-Kommission darauf geeinigt, ihre Beteiligung (94,9%/5,1% waren bereits im Besitz von J.C. Flowers) bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Die sogenannten Altlasten für die Bundesländer (Steuergelder) gibt die HSH Nordbank zum Stichtag 31.12.2016 mit 13,6 Milliarden Euro an. hsh-nordbank.de

Eine kurze Chronologie zur ‘Expansionsstrategie‘ der HSH Nordbank lesen Sie hier handelsblatt.com.

Ergänzende Fragen und Antworten lesen Sie hier hamburg.de.

Bundesrechnungshof kritisiert Autobahnprivatisierung

02.12.2016/EG aus dem Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof stellt Gutachten zur Organisationsform und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen vor

„Angesicht der zu erwartenden Probleme bei der Mautregulierung und der damit einhergehenden Risiken für den Nutzer sieht der Bundesbeauftragte eine funktionale oder materielle Privatisierung der Bundesfernstraßen kritisch.“ bundesrechnungshof.de

Zum Thema die ebenfalls kritische Stellungnahme von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, lesen Sie hierbundesrechnungshof.de.

Zum Thema eine ‘Musterrechnung‘ zur Privatisierung der Autobahnennachdenkseiten.de.