Frankreich: Spritpreise sind wohl das kleinere Problem

10.12.2018/EG Quelle: KenFM, Berlin

Laurent Stein, Journalist, berichtet von der Empörung der Franzosen über ihre Regierung / 2019 werden französische Unternehmen von Steuern in Höhe von 40 Milliarden Euro ‘entlastet‘

„In Frankreich vereint das obere 1% der Haushalte knapp 23% des nationalen Vermögens auf sich. Klingt viel, sind im Vergleich zum Nachbarland Deutschland jedoch schon fast kommunistische Verhältnisse (19). Mit ein Grund für diese, nennen wir sie mal „ausbalancierteren“ Verhältnisse, war die hohe Besteuerung eben jener 1%-Superreichen. „War“ deswegen, weil Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen überhaupt, die Reichensteuer (ISF) durch eine Reichensteuer-Light (IFI) ersetzt hat. Diese lässt von ursprünglich etwa 4 Milliarden Euro, nunmehr lediglich 850 Millionen Euro zur jährlichen Umverteilung übrig (20).“ kenfm.de

Zum Thema

David Babin, 46 Jahre alter Verkäufer, Vater eines Teenagermädchens, 1.500 Euro monatliches Einkommen, fordert eine Steigerung der Kaufkraft durch die Neubewertung von Mindestlohn und Renten, ein größeres Gleichgewicht, die Auflösung der Nationalversammlung und die Einbindung von Menschen, die im wirklichen Leben verankert sind. lemonde.fr

NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen imi-online.de.

Buchtipp: Menschenrechte, Demokratie und Frieden

07.12.2018/EG

Ingeborg Maus: Menschenrechte, Demokratie und Frieden
Perspektiven globaler Organisation

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Krieg, Ökonomie, Politik, Recht, Staat)

Während in der aktuellen Diskussion Menschenrechte häufig als einziger Legitimationsgrund für militärische Interventionen oder für globale Organisationsformen gelten, vertritt Ingeborg Maus in ihrem neuen Buch die programmatische These, dass Menschenrechte nur im Verbund mit Demokratie und Frieden verwirklicht werden können. Eine aggressive Menschenrechtspolitik gegen Staaten, die keine westlichen Standards einhalten, zerstört das Prinzip der Menschenrechte selbst. Angesichts der Heterogenität der internationalen Staatenwelt ist darüber hinaus die vieldiskutierte Errichtung eines Weltstaats für Maus nur unter Gefahr eines neuen Weltkriegs zu erreichen. Ein leidenschaftliches und streitbares Buch. Weiterlesen

Krankenhausinfektionen führen zu tausenden Toten pro Jahr?

06.12.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Krankenhausaufenthalt in Deutschland: 400.000 bis 600.000 nosokomiale Infektionen pro Jahr in Verbindung mit 6.000 bis 15.000 Todesfälle pro Jahr

„Jedes Jahr kommt es in Deutschland nach Hochrechnungen des Nationalen Referenzzentrums für Surveillance von nosokomialen Infektionen (im Folgenden NRZ genannt) zu geschätzten 400 000 bis 600 000 nosokomialen Infektionen. Untere Atemwegsinfektionen, postoperative Wundinfektionen und Harnwegsinfektionen stellen nach Untersuchungen des NRZ die am häufigsten vorkommenden nosokomialen Infektionen dar (siehe Tabelle 1).“
(…)
„Nach Hochrechnungen des NRZ beträgt die Anzahl der Todesfälle pro Jahr als Folge von nosokomialen Infektionen 6.000 bis 15.000. Bei der Bewertung der Todesfälle ist zu berücksichtigen, dass viele der Betroffenen an schweren Grunderkrankungen leiden, die bereits ohne Krankenhausinfektion häufig zum Tod führen. Daten zu Schwerstschädigungen und sonstigen irreparablen Gesundheitsschäden liegen der Bundesregierung nicht vor.“ bundestag.de

Energiewende belastet einkommensschwache Haushalte extrem

05.12.2018/EG
Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

Manuel Frondel und Stephan Sommer, beide Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Kostenbelastung durch die Energiewende auf einkommensschwache Haushalte

„Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise für private Haushalte mehr als verdoppelt. Von steigenden Stromkosten sind Millionen von armutsgefährdeten Haushalten besonders betroffen, weil diese Kosten regressive Wirkungen haben: Arme Haushalte haben einen größeren Anteil ihres Einkommens zur Finanzierung ihres Energiebedarfs aufzuwenden als wohlhabende Haushalte. (…) Es muss davon ausgegangen werden, dass im Zuge der Energiewende der Strompreis auch in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Dies gilt insbesondere angesichts der stark gestiegenen Preise für Emissionszertifikate, die sich in der Steigerung der Börsenstrompreise bemerkbar machen. Damit stellt sich immer drängender die Frage nach Maßnahmen zur Abschwächung von weiteren Strompreisanstiegen und zur sozialen Abfederung ihrer regressiven Wirkungen.“ rwi-essen.de

Ein Blick nach Österreich

05.12.2018/EG
Quelle: KONTRAST, Wien

Ein Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung: Die Kontrast-Redaktion zieht Bilanz:

Erleichterungen für Stiftungs-Milliardäre geplant; Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern; Kürzung des Arbeitslosengeldes für kranke Jobsuchende; Ausgrenzung von Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren; Förderprogramm für Privatkrankenhäuser (zum Thema ein aktueller Beschluss der Gesundheitsausschusses: Einführung von VIP-Behandlungen für Sonderklassenpatienten gegen Sonderklassengebühren); Studiengebühren für Berufstätige; Kürzung der Förderung für Wohnbaubanken; Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe; Kürzungen bei der AUVA (gesetzliche Unfallversicherung); Verleihung von Staatsbürgerschaften für ‘VIP‘; Einführung 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche; … kontrast.at