Privates Geldvermögen steigt

13.02.2018/EG
Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte übersteigen im dritten Quartal 2018 erstmals 6 Billionen Euro (+ 4,5 % gegenüber III/2017)

„Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland lag zum Ende des dritten Quartals 2018 bei 6053 Mrd €, womit es gegenüber dem zweiten Quartal um 76 Mrd € oder 1,3 % anstieg. Aufgebaut wurden mit 31 Mrd € vor allem Bargeld und Einlagen. Auch die Ansprüche gegenüber Versicherungen wuchsen mit 17 Mrd € merklich. Trotz weiterhin ausgeprägter Zuflüsse bei Aktien und Investmentfondsanteilen hielt die Präferenz der privaten Haushalte für liquide oder als risikoarm empfundene Anlagen damit an. Zusätzlich zu diesen transaktionsbedingten Zuwächsen gab es im dritten Vierteljahr Bewertungsgewinne.“ bundesbank.de

Arbeitslosigkeit 2017: Fiskalische Kosten sinken auf neuen Tiefstand

13.02.2019/EG
Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

Fiskalische Kosten sanken 2017 auf 53,1 Milliarden Euro (- 4,5 %)

„Die Arbeitslosigkeit verursacht nicht nur höhere staatliche Ausgaben, sie führt wegen des niedrigeren Steueraufkommens und der geringeren Sozialbeiträge auch zu Mindereinnahmen bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) sowie den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung (Rentenversicherung, Kranken- und Pflegekassen, Bundesagentur für Arbeit).
Die fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit hatten mit 53,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 zwar eine erhebliche Größenordnung; sie erreichten aber zugleich einen neuen Tiefstand.
Angesichts der besonders deutlich gesunkenen Kosten der Bundesagentur für Arbeit konnten vor allem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stark gesenkt werden: von 6,5 Prozent im Jahr 2006 auf 3,0 Prozent seit 2011 und zuletzt ab Januar dieses Jahres noch einmal um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.“ iab-forum.de

Einkommen: Prekäre Mietbelastungen steigen

12.02.2019/EG
Quelle: Empirica AG, Berlin/Bonn

Studie: Aktuelle Wohnkostentransfers decken Bedarf nicht / Wachsende Ungleichheit durch Wohnkosten

„Die räumlichen Unterschiede der Verfügbarkeit zeigen wiederum das Stadt-Land Gefälle. Auffällig ist dabei bereits die enorme Spreizung der Verfügbarkeiten. In München kann sich ein Haushalt mit einem im lokalen Maßstab durchschnittlichem Einkommen lediglich noch 14 % der angebotenen Mietwohnungen leisten. Im Kontrast dazu kann sich ein Haushalt mit einem ebenfalls im lokalen Maßstab durchschnittlichem Einkommen im ländlichen Ostdeutschland bis zu über 90 % der angebotenen Mietwohnungen leisten. Die starke Knappheit am Wohnungsmarkt ist ein regional konzentriertes Phänomen bei einer hohen Bandbreite der Verfügbarkeiten. (…).
Ein erheblicher Teil der übrigen 90 % der Haushalte, die keine Transfers erhalten und die ihren Wohnraum ausschließlich mit dem eigenen Einkommen finanzieren, haben prekäre Mietbelastungen zu tragen. Sie benötigten eigentlich ebenfalls eine staatliche Unterstützung.“ empirica-institut.de

Steuermittel für externe Berater: Einzelne Bundesministerien melden auffällig hohe Ausgaben

11.02.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Kompetenzlücken: Bundesministerien verursachen im Zeitraum 2015 bis 2018 Kosten in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, beauftragten die Bundesministerien im Zeitraum 2015 bis 2018 externe Dritte für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro. Die höchsten Auftragsvolumina erteilten

das Bundesministerium für Finanzen (verantwortliche Minister: Wolfgang Schäuble (CDU) bis Oktober 2017/ Olaf Scholz (SPD) seit Oktober 2017) in Höhe von 167,7 Millionen Euro,

das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (verantwortliche Minister: Thomas de Maizière (CDU) bis März 2018/ Horst Seehofer (CSU) seit März 2018), in Höhe von 132,4 Millionen Euro (Zeitraum 2015 bis 2017/Daten für 2018 fehlen),

das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, (verantwortliche Minister: Barbara Hendricks (SPD) bis März 2018/ Svenja Schulze (SPD) seit März 2018), in Höhe von 95,0 Millionen Euro und

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, (verantwortliche Minister: Katarina Barley (SPD) bis März 2018/ Franziska Giffey (SPD) seit März 2018), in Höhe von 70,7 Millionen Euro. bundestag.de

Menschenrechtssituation in Deutschland 2018

11.02.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Schwere Arbeitsausbeutung von Migranten / Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene / Rolle der Menschenrechte im Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter

Erhebliche Eingriffe in die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie in Freiheit und Autonomie eines Menschen

„Alle Menschen möchten über ihre Gesundheit, über sich selbst und ihren Körper entscheiden können – dies gilt auch für Menschen mit psychosozialen Behinderungen. Diese Menschen können in allgemeinpsychiatrischen Einrichtungen verschiedenen Formen von Zwang ausgesetzt sein, etwa der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung („Unterbringung“), der ärztlichen Zwangsbehandlung und weiterer Zwangsmaßnahmen wie der Fixierung am Bett, medikamentöser Sedierung oder Isolation. Diese Maßnahmen wurden in den letzten Jahren zunehmend kritisiert – sowohl von der Fachöffentlichkeit als auch von UN-Menschenrechtsgremien und Gerichten.“

Kriminelle Arbeitgeber

„Ein Teil der Arbeitsmigrantinnen in Deutschland ist von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen. (…). Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind aus vielen Branchen bekannt, beispielsweise der Baubranche, der Fleischproduktion, der Pflege oder der Prostitution.“ bundestag.de