Leiharbeit: Von der Arbeitskraft zum Arbeitsmittel

08.05.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Vor zwei Jahren wurde das Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz geändert / Bilanz: Im April 2019 wurden in 17 Branchen Tarifverträge mit einer Höchstüberlassungsdauer von mehr als 18 Monate registriert

Das am 01. April 2017 in Kraft getretene und überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollte die Überlassungsdauer auf maximal 18 Monate begrenzen. Mit Stand vom April 2019 sind im Tarifregister des Bundes 109 Tarifverträge registriert, in denen die Höchstüberlassungsdauer auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. In den genannten 17 Branchen werden Zeiträume der Überlassungshöchstdauer von 24 bis 120 Monate angegeben. bundestag.de (siehe Tabelle Seite 8)

Zum Thema

Das Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! pwc.de

Einkommensungleichheit steigt

08.05.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Forscher Markus M. Grabka, Jan Goebel und Stefan Liebig, untersuchten die Entwicklung der Einkommensverteilung im Zeitraum 1991 bis 2016: Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen

„Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfs gewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen. Das zeigt die vorliegende Studie auf Basis von Daten der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Die Armutsrisikoquote verbleibt im Jahr 2016 weiterhin bei einem Wert von 16,6 Prozent im Vergleich zu rund elf Prozent Mitte der 1990er Jahre. Erwerbstätigkeit allein ist nicht mehr ausreichend, um vor Einkommensarmut zu schützen. Denn geht in einem Haushalt nur eine Person einer Beschäftigung nach, so hat sich seit 1991 das Armutsrisiko für diesen Haushaltstyp verdoppelt. Insbesondere in städtischen Regionen hat die Zahl der Niedrigeinkommensbezieher stark zugenommen. Will man dem entgegensteuern, so bedarf es unter anderem höherer Lohnabschlüsse oder eines Zurückdrängens von Minijobs. Daneben fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum, so dass auch der Bau von preiswertem Wohnraum in den Fokus der Politik rücken sollte.“ diw.de

Zum Thema

„Deutschland weist im internationalen Vergleich den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. 31 Prozent der Befragten gaben hierzulande an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt.“ ing-diba.de

Europäische Kommission zu den Ungleichgewichten in Deutschland: „Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden“ ec.europa.eu

Video-Tipp: „Wahnsinn LKW“

07.05.2019/EG
Quelle: Kultursender ARTE, Strasbourg/Kehl am Rhein

Ergebnis einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik: Fast 80 Prozent der Güter werden von Lkw transportiert

„Fast 80 Prozent aller Waren und Güter werden mit dem Lastwagen transportiert. Mit drastischen Folgen für uns Bürger: Staus, Umweltverschmutzung, Gesundheitsrisiken, kaputte Straßen. Ein einziger Lkw richtet an unseren Autobahnen und Brücken so viel Schäden an wie 60.000 Pkws. Dabei fährt rechnerisch jeder dritte Lkw unbeladen. Schuld daran sind politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen. (…). Billiger Diesel und osteuropäische Fahrer, die zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden, machen Lkw-Transporte im Vergleich zur Alternative Bahn so günstig. Obendrein wird der Güterverkehr auf der Schiene immer wieder ausgebremst, weil Investitionen verschleppt werden. (…). Dass es anders geht, zeigt die Schweiz. Dort ist der Marktanteil für Güter auf der Schiene doppelt so hoch wie in Deutschland. Ergebnis einer konsequenten Verkehrspolitik – ohne Lobbyismus aus der Automobilindustrie.“ arte.tv

‘Europawahl‘: Eine Wahl ohne Einfluss?

02.05.2019/EG

Am 26. Mai 2019 bewerben sich 1.380 Kandidaten von 41 Parteien sowie politischen Vereinigungen um die – für Deutschland reservierten – 96 Sitze im 9. Europäischen Parlament / Deutschland ohne 5- bzw. 3-%-Wahlhürde / Wahltool „Wahl-O-Mat“ ist ab 03. Mai 2019 freigeschaltet

EU-Lobbyreport 2019: Mitgliedstaaten drücken Interessen ihrer Industrien durch und Lobbyisten die ihrer Auftraggeber – Beispiel Deutschland:

„Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelmäßig auf Wunsch der Automobilindustrie Auflagen und Grenzwerte für Autos zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über den Rat verhindert oder verwässert, wie beispielsweise bei der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ein aktuelles Beispiel ist auch die „ePrivacy-Verordnung“, die eigentlich in dieser Wahlperiode verabschiedet werden sollte. Sie sollte Nutzer/innen digitaler Kommunikationsanbieter davor schützen, dass ihre Daten ohne ihre Erlaubnis gesammelt und verkauft werden. Die Bundesregierung hat auf Wunsch deutscher Medienhäuser wie Axel Springer oder FAZ dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Kommission und des Parlaments nicht nur auf die nächste Wahlperiode vertagt wurde, sondern ihn auch in seiner Verbraucherfreundlichkeit entscheidend geschwächt: Wer dem „Tracking“ nicht zustimmt, dem kann der Zugang zur Webseite vorenthalten werden.“

Umsetzung von Gesetzen (Durchführungsrechtsakte)

„Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedsländer müssen diesen Rechtsakten zustimmen. Die jeweiligen nationalen Positionen werden jedoch nicht öffentlich gemacht. In solch einem Ausschuss machte sich etwa Deutschland für seine Automobilindustrie stark. Bei den neuen Dieselabgastests setzte man die Möglichkeit zur Überschreitung der erlaubten Grenzwerte (Konformitätsfaktor) von 110 Prozent durch – obwohl klar war, dass damit die europäischen Luftreinhaltewerte nicht zu erreichen waren. Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich nur eine Überschreitung von höchstens 60 Prozent vor. Das Parlament kann gegen Durchführungsrechtsakte zwar Einspruch erheben – dieser ist jedoch für die Kommission nicht bindend.“ lobbycontrol.de

Max Uthoff und Claus von Wagner erklären in ihrer Sendung „Die Anstalt“ vom 06.09.2016 den Aufbau der EU youtube.de (ab der 17. Minute).

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum EP. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 entschieden, dass auch die von den etablierten Parteien verfolgte 3-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig sei, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 die 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hatte. europarl.europa.eu

Umfassende Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 lesen Sie hier politische-bildung.de.

Zum Thema

Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30.) vier neue Europäische Bürgerinitiativen registriert:

  • „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“
  • „PRO-NUTRISCORE“
  • „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und
  • „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie, so die Europäische Kommission, offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liege.

Agrarpolitik ist Politik für die Agrarindustrie

30.04.2019/EG
Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland, Berlin

Studie macht Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes transparent

„Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die wesentliche Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Diese Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen in erster Linie aus den Spitzen des DBV und seiner Landesverbände. Hier sind an erster Stelle Joachim Rukwied (Präsident des DBV) und der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring (Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V., WLV) zu nennen. Aber auch einzelne Vertreter aus der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR), dem Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV), der Südzucker AG und Bayer CropScience Deutschland GmbH zeichnen sich durch eine vielfältige Übernahme von Führungspositionen aus.
Es wird der Eindruck gewonnen, dass wichtige Positionen im Netzwerk und in der Politik strategisch und im Sinne einer Arbeitsteilung besetzt werden. Die Studie zeigt dies bei-spielhaft anhand agrarpolitisch aktiver Personen. Bei diesen handeltes sich um Johannes Röring (WLV und MdB für die CDU/CSU), Albert Deß (agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EP) und Franz-Josef Holzenkamp (Präsident des DRV, ehemaliges MdB für die CDU/CSU).“ nabu.de

Zum Thema

Deutschlandfunk: Interview mit Olaf Tschimpke, NABU-Präsident deutschlandfunk.de.

ARD: Die Story im Ersten „Gekaufte Agrarpolitik?“ daserste.de.

ZDF: „Die Anstalt“ widmete sich gewohnt faktenreich am 18.12.2018 dem Thema Agrarpolitik zdf.de. (ab der 40. Minute Johannes Röring)