Afghanistan-Einsätze kosteten Deutschland bisher rund 16 Milliarden Euro

10.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Militärischer Einsätze in Afghanistan verursachten im Zeitraum 2001 bis 2018 Kosten in Höhe von 11,2 Milliarden Euro

Die Kosten für die militärischen Einsätze in Höhe von 11,2 Milliarden Euro, für den Zeitraum 2001 bis 2017, erhöhen sich durch Aufwendungen zum Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte (0,5 Mrd. Euro), durch den sogenannten ‘Stabilitätspakt Afghanistan‘ (1,9 Mrd. Euro) und durch die Entwicklungszusammenarbeit (2,1 Mrd. Euro). bundestag.de

Zum Thema

Unser Beitrag vom 29.04.2018: „Afghanistan: Bombardierungen erreichen neuen Höchststand“ zweitlese.de.

TV-Tipp: „Jede Regierung lügt“

09.10.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Strasbourg

Heute Abend, ab 21:10 Uhr, sendet ARTE eine Dokumentation über Betrügereien und Lügen von Regierungen

„Die Stimmen von Regisseur Michael Moore, Noam Chomsky aber auch Carl Bernstein, der zusammen mit Bob Woodward die Hintergründe der Watergate-Affäre um Präsident Nixon aufdeckte, kritisieren die Sensationslust der Massenmedien. Fernsehsender wie ABC und NBC oder die ehrwürdige New York Times als eine Form der Regierungspropaganda? Eine überzeugende Dokumentation, die aufzeigt, wie wichtig es für jeden Einzelnen ist, sich unabhängig zu informieren und sich kritisch mit diesen Informationen auseinanderzusetzen.“ arte.tv

Gekaperte Gesetzgebung hebelt demokratische Prozesse aus

08.10.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation LOBBYCONTROL, Berlin

Studie: Wie Konzerne in Brüssel und EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

„Für die OECD muss das „Kapern der öffentlichen Entscheidungsfindung“ nicht unbedingt durch illegale Mittel wie Bestechung erfolgen, sondern kann auch „durch legale Kanäle, wie Lobbyarbeit und die finanzielle Unterstützung politischer Parteien oder von Wahlkämpfen“ erreicht werden. Darüber hinaus kann laut OECD eine unzulässige Beeinflussung auch durch „Manipulierung von Informationen, die [Entscheidungsträgern] zur Verfügung gestellt werden“ oder durch „den Aufbau enger sozialer und emotionaler Beziehungen zu ihnen” erreicht werden.“ lobbycontrol.de

Zum Thema

Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden.“ transparency.de

Die Doppelmoral der IG-Metall

07.10.2018/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über eine ‘Arbeitnehmervertretung‘ zwischen Geben und Nehmen

„Da begrenzt ein Gesetz die für Leiharbeiter zulässige Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate und die Gewerkschaft schließt mit den Arbeitgebern einen Tarifvertrag, der diese Höchstdauer nicht etwa nach unten begrenzt, sondern sie erheblich verlängert? Warum macht die IG Metall so etwas mit?
(…)
Vor diesem Hintergrund ist dann so eine Meldung interessant: IG Metall-Betriebsräte-Befragung: Leiharbeit und Fremdvergaben verdrängen reguläre Arbeitsplätze, …
(…)
… die Freiheitsgrade bei der Vergabe von Werk- und Dienstverträgen sichern aus Sicht der Arbeitgeber die für sie nützliche und erforderliche Asymmetrie gegenüber den Betriebsräten und deren Gewerkschaft.“ aktuelle-sozialpolitik.de

Finanzkapitalismus zerstört demokratische Strukturen

07.10.2018/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

Mohssen Massarrat, Wirtschaftswissenschaftler, über eine zerstörerische Branche

„Um die Finanzkrise zu bewältigen, wurden in der EU zwischen 2008 und 2015 rund 2.000 Milliarden Euro an den Finanzsektor ausbezahlt. Kein Wunder, dass – allein in Deutschland – heute 40 Prozent der Menschen weniger Einkommen beziehen als 1997. Kein Wunder auch, dass im reichen Deutschland immer mehr Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden können.
Die steigende Staatsverschuldung und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zwangen Länder und Kommunen dazu, circa 2,5 Millionen Sozialwohnungen zu verscherbeln.“ rubikon.news