Pflege: Politik zwischen Bedarf und Sozialhilfe

21.06.2018/EG aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln

IW-Report: Anzahl der Pflegebedürftigen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, steigt immer weiter

„Da die Pflegeversicherung nur als Teilleistungsversicherung ausgestaltet ist und nicht alle Pflegekosten übernimmt, können die zusätzlich aufzubringenden Pflegekosten erheblich sein. So müssen beispielsweise im bundesweiten Durchschnitt für die vollstationäre Pflege gut 580 Euro für die Pflege und rund 700 Euro für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zusätzlich zur Leistung der Pflegepflichtversicherung finanziert werden – insgesamt also gut 1.280 Euro pro Monat (Rothgang et al., 2017). Auch bei der häuslichen Pflege fallen zusätzliche Kosten an, wenn auch in geringerem Umfang. Rothgang et al. (2017, 160) schätzen diese Kosten für die häusliche Pflege je nach Pflegestufe (heute Pflegegrad) auf 169 Euro pro Monat bis 540 Euro pro Monat. (…)

Problematisch ist allerdings die Strategie, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege möglichst gering zu halten, indem die Preise für die Anbieter professioneller Pflegeleistungen – ambulante Pflegedienste und Pflegeheime – eng reguliert werden. Denn die Pflegesätze – die Preise für Pflegeleistungen – werden im Rahmen von Verhandlungen zwischen den einzelnen Anbietern, den zuständigen Trägern* der Sozialhilfe und den Pflegekassen geführt. Bremsen hier jedoch die Träger* der Sozialhilfe und sind die Preisvorstellungen zu rigide, drohen quantitative und qualitative Defizite in der professionellen Pflege (hierzu auch Rothgang et al., 2005) – und das für alle Pflegebedürftigen.“ iwkoeln.de

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut.

*Träger der Sozialhilfe sind staatliche Einrichtungen (Verwaltungsbehörden der Bundesländer, Bezirke, Landkreise, kreisfreie Städte)

Zum Thema

Eine umfassende Quelle bietet der Sozialwissenschaftler Stefan Sell unter aktuelle-sozialpolitik.de an.

Hörfunk-Tipp: Lobbyismus in der Forschung

20.06.2018/EG aus dem Bayerischen Rundfunk (BR), München

Sabine Straßer, Moderatorin, im Gespräch mit Christian Kreiß, Wirtschaftswissenschaftler, über den Einfluss der Industrie auf die Hochschulforschung

„Die Zigarettenindustrie hat es vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten. Jeder weiß heute, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht – wie gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat…“ br.de

Zum Thema

scobel: Die Macht der Lobbyisten 3sat.de

Bewaffnete Konflikte haben sich mehr als verdoppelt

20.06.2018/EG aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), Genf

ICRC-Bericht: Zahl der nicht-internationalen bewaffneten Konflikte ist zwischen 2001 und 2016 von weniger als 30 auf über 70 Konflikte gestiegen

Die Zahl der Parteien, die in diesen Konflikten kämpfen, ist ebenfalls exponentiell gestiegen. In 44 Prozent der Konflikte kämpfen zwischen drei und neun bewaffnete Parteien. In 22 Prozent kämpfen mehr als zehn bewaffnete Parteien. In einigen Konflikten sind hunderte Parteien beteiligt, so zählte das Carter Center über 1.000 bewaffnete Gruppen, die 2014 in Syrien kämpften.

Weiter geht aus dem ICRC-Bericht hervor, dass der zunehmende Einsatz von Cyber-Kriegsführung, Remote-Technologien wie Überwachungs- und Kampfdrohnen sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme die Entfernung zum Leid vergrößert: „Zusammengenommen kann sowohl menschliches als auch technologisches ‘Outsourcing‘ als ein Versuch gesehen werden, die Verantwortung für das Verhalten auf dem Schlachtfeld zu verwässern, da staatliche Akteure die Verantwortung für die Handlungen ihrer Partner (trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Einhaltung des HVR zu gewährleisten) meiden, während der Einsatz solcher Konfliktpartner und die Loslösung der Drohnenbetreiber von ihren Zielen es leichter machen, den Feind zu entmenschlichen.“

Den ICRC-Bericht lesen Sie hier icrc.org.

Zum Thema

Das große Töten geschieht durch Kleinwaffenn-tv.de

Autor Daniel Harrich ermöglicht Einblicke in das undurchsichtige Tötungsgeschäft kenfm.de

Grundbesitz des Bundes

18.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Rund 87.000 Hektar unbebaute Gesamtfläche sind im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) / Im Bestand: 883.933 Quadratmeter in Berlin und 613.284 Quadratmeter in München

„Die BImA verfügt bundesweit über rund 25.700 unbebaute Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 87.000 ha (ohne Land- und Forstwirtschaftsflächen). Die Flurstücke sind von unterschiedlicher Größe (ab 1 m²) und zudem häufig Bestandteil von größeren Liegenschaften, die ohne diese (z. B. wegen der Erschließung, einzuhaltender Abstandsflächen, vorhandener Außenanlagen bzw. Park- und Stellplätzen) unter Umständen nicht (mehr) nutzbar wären. Sie umfassen dienstlich benötigte wie auch entbehrliche, grundsteuerpflichtige als auch von der Grundsteuer befreite Flurstücke.“ bundestag.de

Friedensgutachten 2018: Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte

18.06.2018/EG aus dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main

Friedensforschungsinstitute empfehlen Bundesregierung restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

„Transnationale Risiken (wie Terrorismus, zerfallene Staatlichkeit, Klimawandel, organisierte Kriminalität und unkontrollierte Migration) stellen eine doppelte Herausforderung dar. Zum einen gefährden sie die innere Sicherheit, indem sie Leben bedrohen, Kosten verursachen und Zukunftsängste schüren. Zum anderen untergraben sie den inneren Frieden, indem sie Zweifel an der Gestaltungsfähigkeit der Politik nähren, Vorurteile gegenüber Fremden wecken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.“ friedensgutachten.de

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (Bonn International Center for Conversion (BICC) / Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) / Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) / Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)) und erscheint seit 1987. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben Empfehlungen für die Politik.