954. Sitzung des Bundesrates

10.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

89 Tagesordnungspunkte, darunter die Reform des Düngegesetzes, der Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 954. Sitzung mit einem besseren Schutz des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung, die Initiative für ein Einwanderungsgesetz, die Verbesserung der Pflege in Krankenhäusern, der PKW-Maut sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Mitteilungen. bundesrat.de

Menschenrechte in Deutschland

27.02.2017/EG aus der NRO Amnesty International, Berlin

Hohe Zahl rassistischer Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne wirksame Gegenmaßnahmen von Behörden / Sinkende Zahl Asylsuchender – steigende Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge

2016 nahm die Zahl neuer Asylsuchender gegenüber dem Vorjahr erheblich ab. Die Regierung registrierte in etwa 280.000 neu eingereiste Asylsuchende, verglichen mit 890.000 im Jahr 2015.

In den ersten neun Monaten des Jahres (2016) registrierten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im selben Zeitraum registrierten die Behörden 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden. Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern. amnesty.de

Die aktuelle Datenlage zum Thema lesen Sie hierdw.com.

Griechenland – die unendliche Krise?

25.02.2017/EG

Staatsverschuldung lag im Jahr 2007 bei 103 % des BIP, 2016 bei etwa 185 %!

„Die öffentliche Verschuldung Griechenlands belief sich Ende 2016 auf die schwindelerregende Höhe von 326,3 Mrd. Euro bzw. ungefähr 185% des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) und verzeichnete damit im Verhältnis zu Ende 2015 einen Anstieg um ungefähr 5 Mrd. Euro. Die Ausweitung beruht auf dem Zufluss zusätzlicher Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS), der inzwischen auch den Hauptgläubiger des Landes darstellt, da es dem Mechanismus 227,7 Mrd. Euro schuldet.“ griechenland-blog.gr

Banken erst beraten und danach gerettet?

24.02.2017/EG aus der Denkfabrik Transnational Institute (TNI), Amsterdam

TNI: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften profitierten von Rettungspaketen in der EU

Die marktführenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers haben zusammen mit einer kleinen Gruppe von Finanzberatungsunternehmen (wie beispielsweise BlackRock, Lazard, Merrill Lynch, Rothschild) die Gestaltung und Umsetzung von Rettungsprogrammen in den EU-Staaten entwickelt, so eine Untersuchung der Denkfabrik Transnationale Institut (TNI). Eine Hunderte von Millionen teure Dienstleistung. tni.org

27.02.2017: Einen ergänzenden Beitrag von Griechenland-Blog lesen Sie hiergriechenland-blog.gr.

Austeritätspolitik war kontraproduktiv

22.02.2017/EG aus dem Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW: Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv

Drastische Sparmaßnahmen haben die Effekte von Strukturreformen teils aufgehoben und die betroffenen Länder zurück in die Rezession geführt, ohne die Lage der öffentlichen Finanzen zu verbessern, so die DIW-Forscher zur heute vorgestellten Studie. diw.de