Regierungsbildung: Parteipolitik wirft Fragen zum Demokratieverständnis auf

08.12.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler, und Jonas Friedrich, Forschungsassistent, über die demokratische Stabilität einer Minderheitsregierung

„Die regierenden Minderheiten müssen bei jeder Sachfrage eine Mehrheit im Parlament zusammensuchen. Diese Mehrheit kann sich aus Abgeordneten unterschiedlicher Parteien zusammensetzen und sich immer wieder neu konfigurieren. Entscheidend für die Verhandlungen über Sachfragen ist nicht die Ideologie einer Partei und die damit oft einhergehenden abgehobene Phrasen, sondern die Einstellung zu konkreten Problemen, die politisch zu lösen sind. Um die erforderlichen Mehrheiten zusammen zu bringen, müssen die Politiker in der Regierung konkrete, sachbezogene Argumente vorbringen. Es genügt nicht, eine Mehrheit von Abgeordneten mittels Fraktionszwang zu einer Zustimmung zu einer Regierungsvorlage zu veranlassen.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

„Es lebe die Republik“ zweitlese.de

Autoindustrie pflegt politische Kontakte – intensiv

15.09.2017/EG aus der NRO LOBBYCONTROL, Berlin

Über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE

Im Zeitraum September 2015 bis Mai 2017 gab es 325 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundesregierung. Die Spitzenvertreter der Bundesregierung ermöglichten im gleichen Zeitraum Gewerkschaftsvertretern 90 Treffen, Vertretern von Verkehrsverbänden 30 Treffen, Vertretern von Verbraucherverbänden 28 und Umweltverbänden 21 Treffen. lobbycontrol.de

Seit 2009 spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, über 17 Millionen Euro. Davon wurden 57,6 Prozent (9,8 Mio. Euro) an die CDU/CSU, 20,6 Prozent (3,5 Mio. Euro) an die FDP, 14,6 Prozent (2,5 Mio. Euro) an die SPD und 7,3 Prozent (1,2 Mio. Euro) an die GRÜNE. Die Auto-Lobby pflegt keine Kontakte (keine Spenden) zur Partei DIE LINKE. lobbycontrol.de

Video-Tipp: Armes Schwein – Fettes Geschäft

06.09.2017/EG

Dokumentation (91 Minuten) über den hohen Preis von Billigfleisch

Der scheinbar günstige Preis für ein Schnitzel im Wirtshaus oder an der Fleischtheke sind folgende Positionen nicht eingepreist: das Leid der gemästeten Tiere, durch Gülle (Nitrat) verseuchte Böden und Trinkwasserbrunnen, Verbreitung multiresistente Keime (MRSA), Subventionen (Steuergelder) für Massentierbetriebe, über Steuergelder bezahlte EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, prekäre Arbeitsplätze, billige Leiharbeiter aus Osteuropa, … ↗arte.tv

Die seit 1991 verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

  • 1983 bis 1993 Ignaz Kiechle (CSU)
  • 1993 bis 1998 Jochen Borchert (CDU)
  • 1998 bis 2001 Karl-Heinz Funke (SPD)
  • 2001 bis 2005 Renate Künast (GRÜNE)
  • 2005 bis 2008 Horst Seehofer (CSU)
  • 2008 bis 2013 Ilse Aigner (CSU)
  • 2013 bis 2014 Hans-Peter Friedrich (CSU)
  • Seit 2014 Christian Schmidt (CSU)

Cum/Cum: Bundesregierung kann Steuerausfälle nicht beziffern

04.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Sitzung des Finanzausschusses: Tagesordnungspunkt Cum/Cum

In der wohl letzten (nicht öffentlichen) Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, heute im Paul-Löbe-Haus Berlin, standen die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen sowie ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.07.2017 auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung konnten die befragten Vertreter der Bundesregierung keine Daten zum Volumen der möglichen Steuerausfälle nennen. bundestag.de

Zum Thema

Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug oekonomenstimme.org

Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. spengel.bwl.uni-mannheim.de

Die verantwortlichen Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

  • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009