Aktionsplan gegen Kinderarmut abgelehnt

18.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung: 14 Mrd.-Ausgabe angesichts der Finanzlage nicht zu stemmen

Gestern ist die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Beschlussforderung zur Einführung eines Aktionsplans gegen Kinderarmut an den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gescheitert.

Die Fraktion der CDU/CSU wies die Forderungen als nicht finanzierbar zurück. Angesichts der Finanzlage sei dies nicht zu stemmen. Die Fraktion der SPD argumentierte ähnlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnten die im Aktionsplan enthaltene beitragsfreien Besuche von Kindertagesstätten ab. bundestag.de

Mehr Geld für Parteien

16.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

„Absolute Obergrenze“ für die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten) politischer Parteien für das Jahr 2017 beträgt 161.803.517 Euro (+ 21,7 % seit 2010) / Preisindex für Parteien höher als für Verbraucher

„Da sich der Parteien-Index nach der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 um 0,83 Prozent erhöht hat, ergibt sich eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 0,8 Prozent. Für das Jahr 2016 betrug die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 160.519.363 Euro. Bei einer Erhöhung um 0,8 Prozent beträgt die absolute Obergrenze für das Jahr 2017, abgerundet auf volle Eurobeträge, somit 161.803.517 Euro.“ bundestag.de

Zum Thema

Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

Die Finanzierung der Bundestagsparteien lesen Sie hierlobbypedia.de.

Video-Tipp: Verlust der Mitte

14.02.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Philosoph Richard David Precht im Gespräch (42 Minuten) mit Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung, über die politische Mitte der Gesellschaft

„Warum berufen sich alle etablierten Parteien stets darauf, die so genannte Mitte zu repräsentieren? Und warum verlassen die Menschen derzeit in Scharen überall in Europa diese bürgerliche Mitte und wählen rechtspopulistische Parteien? Oder entscheiden sich, wie in den USA, für einen populistischen Präsidenten Trump? Die Gesellschaft scheint auseinanderzudriften, …“ zdf.de

Die Farbe der Parteien ist grau

29.01.2017/EG aus dem Medium Neue Züricher Zeitung (NZZ), Zürich

Politologe Ulrich M. Schmid mit einem Beitrag über Gemeinsamkeiten im politischen Farbenspektrum

„Das Links-rechts-Schema hat heute seine Aussagekraft weitgehend verloren. In vielen westlichen Demokratien hat sich ein breiter sozialdemokratisch-liberal-grüner Konsens herausgebildet, der von den staatstragenden Parteien fast ausnahmslos unterstützt wird.“ nzz.ch

Partei sponsert by …

06.12.2016/EG aus der Organisation LobbyControl, Köln

Parteitag der CDU wird von Lobbyisten finanziert / Transparenz nicht geregelt

„Sponsoring ist längst eine große Einnahmequelle der Parteien geworden. Sponsorengelder fließen nicht nur an Parteitage, sondern unzählige weitere Veranstaltungen. Hier ein Auszug der Veranstaltungen, die Philip Morris 2015 gesponsert hat: …“ lobbycontrol.de