Politische Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

19.11.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Seit 01. Juli 2002 sind Parteien zur zeitnahen Veröffentlichung von Spenden über 50.000 Euro (im Einzelfall) verpflichtet

„Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ (§ 25, Absatz 3, Gesetz über die politischen Parteien)

Die folgenden Angaben enthalten nur (Einzelfall-)Spenden über 50.000 Euro:

2018 (bis 08.11.2018, gemäß Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten)

CDU: 850.000 Euro
SSW: 477.391 Euro
DKP: 352.420 Euro
SPD: 280.000 Euro
FDP: 50.249

2017 (Bundestagswahl)

CDU: 2.881.537 Euro
FDP: 2.046.512 Euro
CSU: 650.000 Euro
GRÜNE: 543.000 Euro
SSW: 482.051 Euro
MLPD: 250.000 Euro Weiterlesen

Einkommensungleichheit steigt

31.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Ungleichheit ist zwischen 2000 und 2015 gemäß Sozio-ökonomischen Panel (SOEP inkl. Immobilienbesitz) um 15,3 % und gemäß SOEP/OECD (exkl. Immobilienbesitz) um 11,0 % gestiegen

Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2014 rund 3,5 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 65.000 Euro bezogen. bundestag.de

Zum Thema

Im Jahr 2017 waren 15,5 Mio. Menschen bzw. 19,0 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht destatis.de

Erhebliche materielle Entbehrung liegt nach der EU-Definition für EU-SILC dann vor, wenn aufgrund der Selbsteinschätzung des Haushalts mindestens vier der folgenden neun Kriterien erfüllt sind:

  • Finanzielles Problem, die Miete, Hypotheken oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu be­zahlen.
  • Finanzielles Problem, die Wohnung angemessen heizen zu können.
  • Finanzielles Problem, unerwartete Ausgaben in einer bestimmten Höhe aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können.
  • Finanzielles Problem, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit einnehmen zu können.
  • Finanzielles Problem, jährlich eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen.
  • Fehlen eines Pkw im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  • Fehlen einer Waschmaschine im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  • Fehlen eines Farbfernsehgeräts im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  • Fehlen eines Telefons im Haushalt aus finanziellen Gründen.

Parteien, die im vorgenannten Zeitraum die Regierungsgeschäfte verantworteten:

  • Seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen kosten Milliarden

26.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Aktivitäten (Einmischung) politischer Stiftungen im Ausland sind teuer und fragwürdig

Die Auslandsaktivitäten der Stiftungen von den im Bundestag vertretenen Parteien wurden und werden, mit Ausnahme der im Jahr 2017 gegründeten Desiderius-Erasmus-Stiftung, im Zeitraum 2010 bis 2021 mit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. bundestag.de

Profiteuere sind parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien:

  • Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD)
  • Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP)
  • Hanns-Seidel-Stiftung (CSU)
  • Heinrich-Böll-Stiftung (GRÜNE)
  • Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE)

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) wurde im Jahr 2017 gegründet und konnte daher noch keine Zuwendungen generieren.

Nach Angaben des MDR haben die vorgenannten Stiftungen rund 300 Auslandsbüros und damit doppelt so viele wie Deutschland Botschaften (153 Botschaften) im Ausland betreibt. Martin Morlok, Rechtswissenschaftler: „Da kommen Deutsche hin und mischen in der Politik mit, trainieren Politiker und sagen, wie es geht. Jetzt stellen Sie sich mal vor, eine russische Stiftung wäre bei uns so aktiv. Da würden wir auch die Stirn runzeln.“ mdr.de

Bundesregierung lobt Steuersystem

21.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung bewertet Steuer-, Abgaben- und Transfersystem als „leistungsfähig und fair“

„Aus Sicht der Bundesregierung verfügt Deutschland insgesamt über ein leistungsfähiges und faires Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, das den sozialen Zusammenhalt stärkt und zugleich ausreichende Leistungsanreize sichert. Den Steuern und Abgaben stehen ein für ein hochentwickeltes Industrieland angemessenes Niveau an öffentlichen Leistungen und ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem gegenüber. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf gezielte, anreizstärkende Optimierungen der Transfersysteme und wachstumsfreundliche, gerechte Steuer- und Abgabensenkungen.“ bundestag.de (Punkt 5)

Zum Thema

Rente: Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf rund 20 Prozent geschätzt bundestag.de

Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen der-paritaetische.de

Ungleichheit: „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast“ steuermythen.de

Reichtum: Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreicht Ende 2017 fast 5,9 Billionen Euro (+ 5 % gegenüber 2016) ↗bundesbank.de

Parteienfinanzierung: Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien zweitlese.de

Steuervermeidung: Mangelhafte Gesetze ermöglichen ‘legale‘ Steuervermeidung zweitlese.de

Ist der Bundestag ein Selbstbedienungsladen für Parteien?

14.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGBLOG, Berlin

Sophie Schönberger, Rechtswissenschaftlerin, über die verfassungswidrigen Pläne der Regierungskoalition zur Reform der Parteienfinanzierung

„Über Geld zu reden ist ja immer eine heikle Angelegenheit. Das gilt erst recht, wenn es um den Zusammenhang von Geld und Demokratie geht. Dass Geld überhaupt eine relevante Größe im demokratischen Prozess darstellt, ist in gewisser Weise ohnehin schon schwer zu ertragen. Denn weil Geld in der Regel in demokratischen Gesellschaften keineswegs gleich verteilt ist, droht sein Einfluss auf demokratische Entscheidungen eines der zentralsten Versprechen der demokratischen Herrschaftsform zu gefährden: die fundamentale Gleichheit aller Bürger.“ verfassungsblog.de

Zum Thema unser Beitrag „Parteienfinanzierung: CDU, CSU und SPD fordern 15 % mehr Geld“ vom 07.06.2018:

Gesetzentwurf: CDU, CSU und SPD wollen die Obergrenze für staatliche Parteienfinanzierung ab 2019 um 15,2 % auf 190 Mio. Euro erhöhen

Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vergangenen Jahr erhöht hat. Demnach wurde für 2018 die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf 165 Millionen Euro erhöht.
Nach Angaben der Regierungsparteien (CDU, CSU, SPD) reicht dieser Inflationsausgleich nicht aus, um die Aufwendungen zur Nutzung neuer (digitaler) Kommunikationswege und Medien für die „von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“ zu finanzieren. bundestag.de

Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:

  • AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
  • CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
  • CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
  • DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
  • FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
  • GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
  • SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)

Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:

  • AfD 10,0 Mio. Euro
  • CDU 149,2 Mio. Euro
  • CSU 37,0 Mio. Euro
  • DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
  • FDP 6,8 Mio. Euro
  • GRÜNE 42,8 Mio. Euro
  • SPD 202,1 Mio. Euro

Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnissen der Parteien lesen Sie hier bundestag.de.

Nachtrag am 18.06.2018:

Die namentliche Abstimmung zur Änderung des Parteiengesetzes sehen Sie hier bundestag.de.

Die Geldflüsse an die Parteien können Sie hier recherchieren lobbypedia.de.