China unterstützt palästinensischen Staat

20.07.2017/EG aus dem Medium BEIJING RUNDSCHAU, Peking

Staatspräsident Xi Jinping legt 4-Punkte-Programm zur Lösung der Palästina-Frage vor

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sprach am Dienstag mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmoud Abbas. Auf einer Pressekonferenz teilte der chinesische Vizeaußenminister Zhang Ming nach dem Gespräch beider Staatschefs mit:

„China unterstützt unbeirrt das „Zwei-Staaten-Konzept“. Die Volksrepublik unterstützt die Gründung eines unabhängigen Palästinensischen Staats mit umfassender Souveränität, in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. In diesem Sinne soll die Resolution Nr. 2334 des Weltsicherheitsrats umgesetzt werden. Alle Siedlungsbauaktivitäten auf dem besetzten palästinensischen Territorium müssen sofort eingestellt werden. Gewalttaten gegen Zivilisten müssen vermieden werden. Verhandlungen müssen so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Die internationale Gemeinschaft solle so bald wie möglich Friedensmaßnahmen einleiten, an denen sich alle Seiten zu orientieren haben. Parallel zu den politischen Verhandlungen sollte die palästinensisch-israelische Zusammenarbeit angekurbelt werden. China betrachtet Palästina und Israel als wichtige Seidenstraßen-Anrainerpartner. Die Volksrepublik will gemäß der Idee „Förderung des Friedens durch Entwicklung“ gegenseitig nutzbringende Kooperationen entfalten. Des Weiteren spricht sich China für die Entwicklung eines trilateralen Dialogmechanismus mit Palästina und Israel aus.“ beijingreview.com.cn

Israelische Studie: Mit der Hoffnung wächst der Terror

18.06.2017/EG aus der Denkfabrik The Begin-Sadat Center for Stratetic Studies (BESA), Ramat Gan (Israel)

Hillel Frisch, Politikwissenschaftler: „Eine israelische eiserne Faust ist notwendig, um israelische und palästinensische Leben zu retten“

„Es ist ein weitverbreiteter Glaube, dass die palästinensische Hoffnungslosigkeit den Terrorismus ernährt und die Friedensaussichten verringern. Das war immer falsch. In der Tat ist das Gegenteil der Fall: Wenn die Palästinenser sich hoffnungslos fühlen, nimmt der palästinensische Terrorismus ab. Wenn sie hoffnungsvoll sind, die Oberhand zu gewinnen, nimmt der palästinensische Terrorismus zu.“ besacenter.org

Zum Thema

Westjordanland: Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelische Behörden auf Rekordniveau

„In Ost-Jerusalem haben die Behörden 88 Wohnhäuser und 48 andere Gebäude abgerissen. Andernorts im Westjordanland zerstörten die Behörden weitere 274 Wohnhäuser und 372 andere Gebäude. Diese Hauszerstörungen belegen die israelischen Bemühungen, die Anwesenheit von Palästinensern in solchen Gebieten einzuschränken, die Israel annektieren will.“ justicenow.de

USA und Israel auf Gasraub im Palästinensischen Autonomiegebiet?

21.05.2017/EG aus dem Medium THE REAL NEWS NETWORK (TRNN), Baltimore/USA

TRNN berichtet über rechtswidrige Gasförderung auf Gazagebiet durch Konzerne aus USA und Israel

Nach Angaben des US-Mediums TRNN fördern Unternehmen aus USA und Israel, mit einer israelischen Genehmigung, Erdgas aus den Territorialgewässern in Gaza. Laut Shir Hever, Spezialist für Wirtschaftsfragen, ist dies nach internationalem Recht illegal. therealnews.com

Bundesregierung: Israelischer Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig

03.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung fördert gezielt palästinensische Projekte in den C-Gebieten und in Ostjerusalem

„Es ist langjährige Position der Bundesregierung und der Europäischen Union, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist und die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung gefährdet. Das von der Knesset am 6. Februar 2017 verabschiedete „Gesetz zur Regelung der Besiedlung Judäas und Samarias“, mit dessen Hilfe zahlreiche in den besetzten Gebieten auf privatem palästinensischem Land errichtete und bislang auch nach israelischem Verständnis illegale Außenposten nachträglich legalisiert werden können, ist vor diesem Hintergrund besonders kritisch zu sehen und hat das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert.“ bundestag.de

Zum Thema ein Bericht der UN über die israelische Besatzungspolitikjusticenow.de.

Ein Blick nach Israel

02.03.2017/EG aus dem Medium ‘JusticeNow!‘, Dresden

Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelische Behörden auf Rekordniveau

„In Ost-Jerusalem haben die Behörden 88 Wohnhäuser und 48 andere Gebäude abgerissen. Andernorts im Westjordanland zerstörten die Behörden weitere 274 Wohnhäuser und 372 andere Gebäude. Diese Hauszerstörungen belegen die israelischen Bemühungen, die Anwesenheit von Palästinensern in solchen Gebieten einzuschränken, die Israel annektieren will.“ justicenow.de