Video-Tipp: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland

25.11.2018/EG
Quelle: Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart

Tim Engartner, Sozialwissenschaftler, über den von Regierungen herbeigeführten Verlust staatlicher Substanz

„Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn. Mit dem Argument, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt der Staat immer mehr öffentliche Aufgaben ab. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (nunmehr Tank und Rast GmbH) – sie alle wurden privatisiert. Dabei kann von der in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein, jedenfalls dann nicht, wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner die Privatisierungen in Deutschland und macht deutlich: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos!“ tele-akademie.de

Wasserver- und Abwasserentsorgung funktionieren am besten in öffentlicher Hand

12.10.2018/EG aus der Arbeiterkammer, Wien

Wissenschaftler der TU Wien untersuchten die Systeme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU: Privatisierungen verursachen höhere Kosten

„Aufgrund der im Lichte des Systemvergleichs allgemein sehr guten Effizienz, Qualität und Leistbarkeit des öffentlichen österreichischen Systems der Siedlungswasserwirtschaft, sehen die AutorInnen der vorliegenden Untersuchungen keinerlei dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Liberalisierung oder sogar Privatisierung. (Dies gilt insb. auch für das kommunale deutsche System der Siedlungswasserwirtschaft.)
(…)
„Die Vorteilhaftigkeit der öffentlichen (kommunalen) Bereitstellung ist auch im Lichte des v.a. in Österreich oder Deutschland seit einem Jahrhundert bestehenden Systems der Daseinsvorsorge zu bestätigen: bei der langfristigen, nachhaltigen Versorgung zu günstigen Preisen und hoher Qualität ist eine Notwendigkeit für einen Systemumbau oder eine Liberalisierung nicht zu erkennen. Die öffentliche Versorgung in den untersuchten Ländern ist jedenfalls in vielerlei Hinsicht nicht schlechter, aber sehr oft besser als bei liberalisierten oder privaten Systemen.“

Die Studie lesen Sie hier arbeiterkammer.at.

ÖPP im Blick privater Investoren

05.03.2017/EG aus dem Arbeitnehmerblog ‘blog.arbeit-wirtschaft.at‘, Wien

Universitätsassistent Leonhard Plank mit einem Beitrag über die Risiken von öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) / Beratungs-, Bau- und Finanzunternehmen suchen Beteiligungsmöglichkeiten an ÖPP-Projekten

„Eine steigende Zahl an aus dem Ruder gelaufenen PPP*-Projekten brachte diese Art von ‘Partnerschaft‘ in Verruf. In Deutschland zählt dazu eine Reihe von Projekten, die ironischerweise auch mit dem jährlich ausgelobten ‘Innovationspreis PPP‘ ausgezeichnet wurden. Bei der kürzlich (mit 7 Jahre Verspätung) eröffneten Elbphilharmonie in Hamburg wurden die Kosten ursprünglich mit 77 Millionen EUR für Hamburg veranschlagt – am Ende werden die HamburgerInnen das Zehnfache bezahlt haben. Ebenfalls kräftig verkalkuliert hat man sich bei …“

„Die fünf größten dieser offshore PPP Infrastrukturfonds (im Vereinigten Königreich) haben in der Periode 2011-2015 demnach einen Gewinn von rund 2,1 Milliarden EUR gemacht und haben dafür exakt NULL Euro Steuer bezahlt.“ blog.arbeit-wirtschaft.at

Zum Thema

‘Privatkapital für den Straßenbau‘ von Deutschlandfunkdeutschlandfunk.de.

Einblicke in einen Infrastrukturfonds am Beispiel Rothschildfundresearch.de.

*Public-private-Partnerships

Bundesrechnungshof kritisiert Autobahnprivatisierung

02.12.2016/EG aus dem Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof stellt Gutachten zur Organisationsform und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen vor

„Angesicht der zu erwartenden Probleme bei der Mautregulierung und der damit einhergehenden Risiken für den Nutzer sieht der Bundesbeauftragte eine funktionale oder materielle Privatisierung der Bundesfernstraßen kritisch.“ bundesrechnungshof.de

Zum Thema die ebenfalls kritische Stellungnahme von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, lesen Sie hierbundesrechnungshof.de.

Zum Thema eine ‘Musterrechnung‘ zur Privatisierung der Autobahnennachdenkseiten.de.