US-Regierung plant totale Auslandsüberwachung

30.09.2017/EG aus Medium THE INTERCEPT, New York/Washington

US-Regierung drängt auf erneute umfassende Überwachung der Auslandsnachrichten gemäß Sektion 702 des ‘Foreign Intelligence Surveillance Act‘

Abschnitt 702 dient als Rechtsgrundlage für zwei der größten Massenüberwachungsprogramme der NSA, die beide von Edward Snowden aufgedeckt wurden. Das PRISM-Programm ermöglicht es der Regierung, Daten zu sammeln, die an und von ausländischen Zielpersonen über die großen Internet-Konzerne wie Google, Facebook, Apple und Microsoft, gesendet werden. Ein (Upstream-)Programm speichert Sicherungs-Seiten in den USA und kopiert die Kommunikation mit ausländischen Zielpersonen. theintercept.com

NSA reduziert Überwachung?

01.05.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

Thomas Wischmeyer, Rechtswissenschaftler, über die von der NSA angekündigten eingeschränkten Überwachungen

„Am Freitag Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems zu beenden. (…) Verfassungsrechtlichen Schutz genießen allein U.S.-Personen, also U.S.-Bürger und einige ausgewählte Dritte mit hinreichend engen Beziehungen zur USA. Nicht-U.S.-Personen sind hingegen „fair game“ für Überwachung. Ausländer kommen Reformen also nur als Nebenfolge (wie im vorliegenden Fall) oder, wie im Fall von PPD-28, aufgrund außenpolitischer Zugeständnisse zugute. Die USA sind mit dieser Haltung nicht allein. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten operieren, jedenfalls im Rahmen ihrer Auslandsaktivitäten, entsprechend.“ verfassungsblog.de

Die Mitteilung der NSA lesen Sie hiernsa.gov.

NSA übernahm Server von Telekom Austria

10.04.2017/EG aus dem Medium ‘Der Standard‘, Wien

Der Standard: „Erneut tauchen Belege für Aktivitäten der NSA in Österreich auf.“

„Die als streng geheim eingestuften Dokumente zeigen, wie sich der US-Geheimdienst einem Teil des Telekom Austria-Netzes bedient, um es für ein Programm namens „Treasure Map“ zu verwenden. Damit versucht die NSA das gesamte Internet zu kartografieren, um jedes Gerät, das …“ derstandard.at

NSA-Affäre aus Sicht der Bundeskanzlerin

16.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir leben nicht mehr im kalten Krieg“

Heute nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss Stellung zu den Abhörmethoden der National Security Agency (NSA): Dass die NSA möglicherweise ihr Mobiltelefon abgehört hatte, habe sie am 17.10.2013 erfahren. Sie habe darüber in einem Telefonat mit Obama ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht. „Ich habe nur festgestellt, dass nichts Beweisbares herausgekommen ist und habe zur Kenntnis genommen, dass die amerikanische Seite sagte, mein Handy werde nicht abgehört und auch in Zukunft nicht.“ bundestag.de

Regierung sieht Missstände bei BND korrigiert

14.02.2017/EG

Geheimdienst-Beauftragter: BND späht keine Partner mehr aus

Gestern sagte der Geheimdienst-Beauftragte des Kanzleramtes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus, dass er das Ausspähen von Partnerstaaten in der EU und NATO ausschließen könne. bundestag.de

Zum Thema

Das Medium NETZPOLITIK.ORG berichtet von einer erheblichen Erweiterung der Satelliten-Überwachung (Kommunikation via Satelliten) durch den BNDnetzpolitik.org.