NOx: Fragwürdiges Fachwissen der Bundesregierung

23.05.2017/EG

Bundesregierung erkennt keine fachliche Grundlage zur Festlegung einer oberen Bandbreite bei Stickstoffoxid-Emissionen (NOx) aus Braunkohlekraftwerken

Am 28.04.2017 wurde das Merkblatt zu den besten verfügbaren Techniken (BVT; engl. BAT – best available techniques; BREF – best available techniques reference document) für Großfeuerungsanlagen im Ausschuss nach Artikel 75 der Industrieemissionsrichtlinie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten beschlossen. Es trägt aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich zu einer Verminderung von Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen und zur weiteren Harmonisierung der Umweltanforderungen in der Europäischen Union nach dem besten verfügbaren ‘Stand der Technik‘ bei.

Die Bundesregierung hat die darin von der Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossenen Obergrenze von 175 mg/m³ abgelehnt. Die Bundesregierung hält diese Obergrenze für „nicht sachgerecht“. Bei der Beurteilung hat sich die Bundesregierung „auf die wissenschaftliche Einschätzung des Umweltbundesamtes gestützt“. bundestag.de

Die wissenschaftliche Einschätzung des Umweltbundesamtes, nachzulesen in ’Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen‘ auf Seite 25:

Auszug von 1.4.5: „Die Feinstaub- und die Schwefeldioxidemissionen des Energiesektors werden nahezu vollständig von den Kohlekraftwerken verursacht (ein geringer Anteil von Biomassekraftwerken). Die NOx-Emissionen des Energiebereiches werden zu ca. 55 % von seinen Kohlekraftwerken verursacht.“

Auszug von 1.4.5.1: „Die Langzeitexposition gegenüber Feinstaub hat negative gesundheitliche Wirkungen, wie:

  • chronische Atemwegserkrankungen (chronische Bronchitis, Lungenkrebs),
  • kardio-vaskuläre Erkrankungen (Bluthochdruck, Herzinfarkte, Schlaganfälle) oder
  • akute Effekte (Brustenge, Husten, Asthma).

Kinder, Senioren und Personen mit Vorschädigungen / Vorerkrankungen sind als Risikogruppen zu betrachten, da sie empfindlicher als die Allgemeinbevölkerung auf entsprechende Belastungen reagieren können.
Neue Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass die Luftverschmutzung während der Schwangerschaft ein negativ beeinflussender Faktor für das Geburtsgewicht sein und Frühgeburten auslösen kann. Außerdem mehren sich Hinweise, dass es einen Zusammenhang zwischen der Feinstaubexposition und neurodegenerativen Erkrankungen im Alter geben könnte. Feinstaub insgesamt (ohne Differenzierung nach der Quelle) verursachte im Jahr 2012 in Deutschland ca. 34.400 vorzeitige Sterbefälle durch kardiopulmonale Erkrankungen und ca. 7.400 vorzeitige Sterbefälle durch Lungenkrebs und somit ca. 307.000 verlorene Lebensjahre. Erste Untersuchungen zur Krankheitslast, die explizit auf die von Kohlekraftwerken ausgehende Feinstaubbelastung fokussieren, zeigen erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung.“ umweltbundesamt.de

Subventionierte Umweltbelastung

23.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Automobilindustrie wurde in den vergangenen zehn Jahren mit über einer Milliarde Euro subventioniert

Im Zeitraum 2007 bis 2017 förderten verschiedene Bundesministerien die Automobilindustrie mit 1.150.000.000 Euro. Die Liste der subventionierten Unternehmen lesen Sie hierbundestag.de.

Eine Berechnung der Steuereinnahmen durch eine gleichwertige Besteuerung des Dieselkraftstoffes mit dem Energiesteuersatz für Benzin hatte für das Jahr 2015 Steuermehreinnahmen, ohne Berücksichtigung eventueller Verhaltenseffekte, in Höhe von 8 Milliarden Euro zuzüglich Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ergeben. bundestag.de

NOx: Die Liste politisch verursachter Missstände ist sehr lang

08.05.2017/EG aus dem Europäischen Parlament, Strasbourg

‘Bericht über die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie‘ offenbart Fehlleistungen der politischen Entscheidungsebenen

„12. Unbeschadet der angeführten Gründe mangelte es der Kommission am politischen Willen und der Entschlossenheit, die ernste Frage der hohen NOx-Emissionen anzugehen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen.“

Die vollständige Liste politischer Verfehlungen und Versäumnisse lesen Sie hiereuroparl.europa.eu.

Zum Thema ein Beitrag des Verkehrsclubs Deutschlandvcd.org.

NOx: Euro-6-Diesel überschreiten Grenzwerte deutlich

25.04.2017/EG aus dem Umweltbundesamt, Dessau

Sechs Mal höhere Stickoxid-Belastung durch ‘moderne‘ Euro-6-Diesel / Betriebswarme Euro-5-Diesel sind die schmutzigsten

Diesel-PKW überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NOx) auf der Straße noch deutlich stärker als bislang angenommen. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km. Das ergaben neue Berechnungen für das Umweltbundesamt. umweltbundesamt.de

VW-Abgasmanipulation: EU-Labor publizierte Abweichungen im Jahr 2011

16.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

VW-Untersuchungsausschuss: JRC testete 2011 PKW von BMW, Fiat, Renault und VW, mit auffälligen Werten auf der Straße

Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU (Joint Research Centre, kurz JRC, Sitz in Ispra, Italien) publizierte Anfang 2011 die auffällig abweichenden Messergebnisse von Stickstoffoxidwerten im Labor- und Straßenbetrieb bei PKW verschiedener Hersteller mit Dieselmotor. Die Ursachen für die Abweichungen konnte die Forschungsstelle nicht nachweisen. bundestag.de