Dieseldebatte: Gipfel bestätigen politische Passivität

05.09.2017/EG

Bundesregierung möchte Fahrverbote in Städten verhindern und gefährdet dadurch bewusst die Gesundheit der Stadtbewohner / Umweltbundesamt: 73 % der NOx-Emissionen verursachen Dieselautos

„Der Bund hat sich zum heutigen Gipfel bereit erklärt, den Fonds von 500 Millionen, der zur Hälfte von der Automobilindustrie gefüttert wird, auf eine Milliarde aufzustocken. Das heißt: Der Bund ergänzt um 500 Millionen Euro durch Priorisierung seiner Ausgaben im laufenden Haushalt“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel das gestrige Spitzentreffen im Kanzleramt zusammen. bundesregierung.de

„Wer unbedingt einen Diesel kaufen möchte, sollte mindestens Euro 6d-TEMP oder Euro 6d nehmen. Diesel mit Euro 6a, b oder c halten die Grenzwerte auf der Straße mitunter nicht ein. (…) Diesel-PKW sind das größte Problem und machen in der Stadt über 73 Prozent der NOx-Emissionen des Verkehrs aus. Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte auf der Straße deutlich. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km.“ umweltbundesamt.de

Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, über einen konservierten Industriezweig und dessen ‘Kundenservice‘ diw.de.

Automobildebatte: „Zeit, die Wahrheit zu sagen“

14.08.2017/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW), Berlin

Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, über einen konservierten Industriezweig und dessen ‘Kundenservice‘

„Was ginge für ein Aufschrei durchs Land, wenn man die bereits gekauften mit Fipronil verunreinigten Eier zurückbringen dürfte, um dann rabattierte frische Eier zu bekommen – mit rechnerisch 25 Prozent weniger Fipronil, aber weil die Eier größer sind, in Wahrheit mit mehr Fipronil als vorher. Man würde den Bauern die Eier an den Kopf werfen und die faulen Marketing-Tomaten gleich noch hinterher.

Es ist daher Zeit, den Deutschen die Wahrheit zu sagen.

1. Die angeblich so saubere Dieseltechnologie kann nicht gleichzeitig die CO2- und die Stickoxidgrenzwerte einhalten – entweder das eine oder das andere. Diesel ist keine zukunftsfähige Technik, sondern eine Technik der Vergangenheit.

2. Auf Kosten der Verbraucher haben die Autokonzerne in den vergangenen Jahrzehnten gigantische Gewinne eingefahren. Die sollten die Kunden nun als echten Schadensersatz zurückbekommen.

3. Die deutsche Autoindustrie hat mutwillig und wider besseres Wissen zu erhöhten Gesundheitskosten und Klimakosten beigetragen, ein Schaden, den sie Weiterlesen

Die ‘Umweltprämie‘

09.08.2017/EG aus der NRO Deutsche Umwelthilfe (DUH), München

Deutsche Umwelthilfe warnt Verbraucher vor Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw im Rahmen so genannter „Umweltprämien“ der Dieselkonzerne

Zur Ankündigung verschiedener Autohersteller, „Umweltprämien“ für den Neukauf von Diesel-Pkw bei gleichzeitiger Abmeldung bzw. Verschrottung von Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 1 bis 4 auszuzahlen, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Wir warnen vor dem Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw, die aktuell durch einige Hersteller mit Umweltprämien für den Fall der Abmeldung bzw. Verschrottung von alten Diesel-Pkw angeboten werden. Bezogen auf die Stickoxid-Emissionen sind sogar Euro 3 Diesel im Durchschnitt sauberer als die bis September 2016 verkauften Euro 5 Diesel. Aktuelle Abgasmessungen zeigen bei nicht wenigen Euro 6 Diesel die höchsten je von der DUH gemessenen Werte des Diesel-Abgasgiftes NOx. Solange die Automobilindustrie Diesel verkauft, die auf der Straße schmutzigere sind als im Labor erlaubt, werden wir im Rahmen unserer Gerichtsverfahren für diese Pkw Fahrverbote durchsetzen und auf Aufhebung der Typzulassung klagen. Verbraucher, die derzeit einen Neuwagen erwerben wollen, sollen ausschließlich effiziente Fahrzeuge mit Erdgas-, Elektro-, oder Benzinhybridantrieb wählen.“ duh.de

DUH: Volkswagen nutzt weiterhin Abschalteinrichtungen

02.06.2017/EG aus der NRO Deutsche Umwelthilfe (DUH), Berlin

DUH: VW legte im Verfahren Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes vor, die bestätigen, dass VW auch nach dem Software-Update immer noch (nun angeblich zulässige) Abschalteinrichtungen nutzt

„Während des Verfahrens (am 31. Mai vor dem Landgericht Düsseldorf) legte VW Unterlagen des KBA vor, die bestätigen, dass VW auch nach dem Software-Update weiterhin Abschalteinrichtungen in vielen betroffenen Fahrzeugmodellen verbaut hat. Diese sollen nach Ansicht des KBA zulässig sein. Gründe für die Zulässigkeit werden nicht genannt.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt: „Abschalteinrichtungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Im normalen Gebrauch eines Autos sind sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – illegal. Mit welcher Begründung die von VW jetzt immer noch benutzten Abschalteinrichtungen zulässig sein sollen, ist uns nicht bekannt und wurde auch von VW nicht erklärt. Im Gegenteil: Noch in der Verhandlung vor dem Landgericht leugnete die Prozessvertretung von VW die Existenz der Abschalteinrichtungen, obwohl sie durch die von VW selbst vorgelegten und uns bis dahin unbekannten Dokumente bestätigt wurden.“ duh.de

NOx: Fragwürdiges Fachwissen der Bundesregierung

23.05.2017/EG

Bundesregierung erkennt keine fachliche Grundlage zur Festlegung einer oberen Bandbreite bei Stickstoffoxid-Emissionen (NOx) aus Braunkohlekraftwerken

Am 28.04.2017 wurde das Merkblatt zu den besten verfügbaren Techniken (BVT; engl. BAT – best available techniques; BREF – best available techniques reference document) für Großfeuerungsanlagen im Ausschuss nach Artikel 75 der Industrieemissionsrichtlinie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten beschlossen. Es trägt aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich zu einer Verminderung von Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen und zur weiteren Harmonisierung der Umweltanforderungen in der Europäischen Union nach dem besten verfügbaren ‘Stand der Technik‘ bei.

Die Bundesregierung hat die darin von der Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossenen Obergrenze von 175 mg/m³ abgelehnt. Die Bundesregierung hält diese Obergrenze für „nicht sachgerecht“. Bei der Beurteilung hat sich die Bundesregierung „auf die wissenschaftliche Einschätzung des Umweltbundesamtes gestützt“. bundestag.de

Die wissenschaftliche Einschätzung des Umweltbundesamtes, nachzulesen in ’Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen‘ auf Seite 25:

Auszug von 1.4.5: „Die Feinstaub- und die Schwefeldioxidemissionen des Energiesektors werden nahezu vollständig von den Kohlekraftwerken verursacht (ein geringer Anteil von Biomassekraftwerken). Die NOx-Emissionen des Energiebereiches werden zu ca. 55 % von seinen Kohlekraftwerken verursacht.“

Auszug von 1.4.5.1: „Die Langzeitexposition gegenüber Feinstaub hat negative gesundheitliche Wirkungen, wie:

  • chronische Atemwegserkrankungen (chronische Bronchitis, Lungenkrebs),
  • kardio-vaskuläre Erkrankungen (Bluthochdruck, Herzinfarkte, Schlaganfälle) oder
  • akute Effekte (Brustenge, Husten, Asthma).

Kinder, Senioren und Personen mit Vorschädigungen / Vorerkrankungen sind als Risikogruppen zu betrachten, da sie empfindlicher als die Allgemeinbevölkerung auf entsprechende Belastungen reagieren können.
Neue Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass die Luftverschmutzung während der Schwangerschaft ein negativ beeinflussender Faktor für das Geburtsgewicht sein und Frühgeburten auslösen kann. Außerdem mehren sich Hinweise, dass es einen Zusammenhang zwischen der Feinstaubexposition und neurodegenerativen Erkrankungen im Alter geben könnte. Feinstaub insgesamt (ohne Differenzierung nach der Quelle) verursachte im Jahr 2012 in Deutschland ca. 34.400 vorzeitige Sterbefälle durch kardiopulmonale Erkrankungen und ca. 7.400 vorzeitige Sterbefälle durch Lungenkrebs und somit ca. 307.000 verlorene Lebensjahre. Erste Untersuchungen zur Krankheitslast, die explizit auf die von Kohlekraftwerken ausgehende Feinstaubbelastung fokussieren, zeigen erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung.“ umweltbundesamt.de