Ein Blick nach Tunesien

17.01.2018/EG

IWF gewährt Tunesien Kredit in Höhe von 2,4 Mrd. Euro / Der Preis: Austerität

„Der Internationale Währungsfonds gewährt bis 2020 Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, fordert aber im Gegenzug, dass der Staat sich massiv aus der Wirtschaft und seiner Rolle als Arbeitgeber zurückzieht. Das jedoch hat verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen – speziell für die Menschen im strukturschwachen, weil schon immer vernachlässigten Landesinneren.“ qantara.de

Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn (Salaire Minimum Garantie – SMIG liegt aktuell bei TD 352 (ca. 143 Euro). auwi-bayern.de (Seite 8)

„Laut einer aktuellen Untersuchung des Sozialministeriums leben rund 24% der Bevölkerung in Armut, d.h. sie leben von weniger als dem staatlichen Mindestlohn.“ liportal.de

„Die Regierung muss die Einnahmen mobilisieren und das Wachstum der laufenden Ausgaben eindämmen, um dringend benötigte Investitionen und Sozialausgaben, einschließlich Ausgaben für Gesundheit und Bildung, zu finanzieren. Diese Maßnahmen, einschließlich Steuererhöhungen und einer verstärkten Steuererhebung, können kurzfristig schaden, sind aber für die wirtschaftliche Stabilität und das Wirtschaftswachstum unerlässlich. (…) Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ist es wichtig, die Schwächsten zu schützen, indem ein angemessener Sozialschutz gewährleistet wird, und sicherzustellen, dass die Lasten gerecht auf die Gesellschaft verteilt werden.“ imf.org (Internationaler Währungsfonds/IWF/IMF)

Mubarak-Clan: Geschätzte Kunden bei Schweizer Banken

30.10.2017/EG aus dem Medium Public Eye, Zürich

Mubarak-Clan bunkert rund 700 Mio. SFR bei Schweizer Banken / Beraubte ägyptische Bevölkerung scheint keine Unterstützung zu haben – auch nicht von der Regierung unter Staatspräsident Al-Sisi

„Im Gefolge des arabischen Frühlings haben die Schweizer Behörden 700 Millionen Franken des Mubarak-Clans blockiert. Trotz der Eröffnung von Strafverfahren in der Schweiz und in Ägypten erscheint die definitive Konfiszierung dieser Gelder immer unwahrscheinlicher. Ein Viertel der auf Schweizer Bankkonten blockierten Gelder wurden bereits im Dezember 2016 freigegeben. Und vergangenen August hat die Bundesanwaltschaft die Zusammenarbeit mit Ägypten ergebnislos eingestellt.“ publiceye.ch

Libyen 2011 bis 2017: Ein Rückblick mit anderen Augen

28.10.2017/EG aus dem Medium VOLTAIRNET, Damaskus

Saif al-Islam al-Gaddafi, zweitälteste Sohn des ehemaligen libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi und dessen zweiter Frau Safaja Farkash, über die Verbrechen gegen das libysche Volk

„Die Nato und die kleinen Golf-Staaten müssten für das Chaos, das sie in Libyen seit 2011 angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Unter dem Vorwand, Gaddafi tötet sein eigenes Volk, intervenierten sie in Libyen. (…) Sechs Jahre später ist eine politische Einigung in Libyen in weiter Ferne. Die libyschen Milizen kämpfen immer noch gegeneinander, ebenso wie sich westliche Staaten auf die verschiedenen Seiten stellen.
(…)
Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir unseren Brüdern in Katar und den Vereinigten Emiraten, im Sudan, in Tunesien, der Arabischen Liga, den Nato-Ländern, der Europäischen Union und allen Personen unseren Dank dafür aussprechen, dass sie mitgeholfen haben, Libyen in einen failed state zu verwandeln.
(…)
Ein Staat, in dem die weltweit besten Rechts- und Verfassungsexperten tätig waren, um eine neue und moderne Verfassung zu erarbeiten, ist zu einem Land geworden, das von 1.500 Milizen regiert wird. Und schließlich, ein Staat, in dem Diebstahl etwas Merkwürdiges und Unübliches war, wurde zu einem Land, in dem es normal ist, jeden Morgen verstümmelte menschliche Körper und verweste Leichname auf den Straßen und Wegen abzuladen.“ voltairenet.org

Deutsche Waffen für islamische Autokraten

07.10.2017/EG aus dem Medium QANTARA, Berlin

Claudia Mende, Journalistin, über eine kurzfristige Politik für wirtschaftliche Interessen

„Die Autokraten brauchen Waffen und sie bekommen diese zunehmend auch aus Deutschland. Nur Russland und die USA verkaufen mehr Rüstungsgüter. Insgesamt wurden 2016 deutsche Rüstungsexporte in Höhe von 13 Milliarden Euro genehmigt, davon ging die Hälfte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union. Mit Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten standen vier arabische Diktaturen unter den Top Ten der Empfänger deutscher Wehrtechnik.“ qantara.de

Flüchtlingswelle gestoppt – Ein außenpolitischer Pyrrhussieg

11.09.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin/Tripolis

Offener Brief von Joanne Liu, Internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, an die Staats- und Regierungschefs der EU

„Ich habe in der vergangenen Woche mehrere dieser Internierungslager besucht – und wir wissen, dass diese offiziellen Zentren nur die Spitze des Eisberges darstellen. Menschen werden wie Waren behandelt, die man ausbeuten kann. Sie werden in dunkle, schmutzige und stickige Räume gepfercht, in denen sie oft so wenig Platz haben, dass sie aufeinanderliegen müssen. (…) Frauen werden vergewaltigt und dann gezwungen, ihre Familien zu Hause anzurufen und von ihnen Geld zu verlangen, damit sie freikommen. Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden. Ihre Verzweiflung war überwältigend.“ aerzte-ohne-grenzen.de

Zum Thema

Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) plant Aufnahmezentrum für maximal 1.000 Flüchtlinge in Libyen. dw.com