Video-Tipp: Einblicke in die politische Elite der USA

14.11.2018/EG
Quelle: acTVism, München

Interview mit Lawrence Wilkersons, ehem. Stabschef unter Außenminister Colin Powell, über das US-Imperium

Lawrence Wilkerson spricht über den Zustand des US-Imperiums und dessen („America First“) Außenpolitik, die Ideologie der einflussreichen Kräfte, die Konflikte und Krisen sowie über den Klimawandel. actvism.org

Syrien: Einsatz der Bundeswehr wäre völkerrechtswidrig

12.09.2018/EG aus den Wissenschaftlichen Diensten (WD) des Deutschen Bundestages, Berlin

WD: Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig

Der Bundestag darf nur Auslandseinsätze mandatieren, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen.

„Mit der am 17. Juli 2018 in Kraft getretenen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Bezug auf das völkerrechtliche Aggressionsverbrechen (crime of aggression) gewinnt auch die Frage einer Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr völkerstrafrechtliche Relevanz. Artikel 8 des Römischen Statuts – weitgehend deckungsgleich abgebildet durch § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) – definiert das Verbrechen der Aggression als „Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.“ Aufgeführt werden dabei Szenarien, die als „Angriffshandlungen“ angesehen werden können – von der Invasion (mit Bodentruppen) über die Bombardierung bis zur Blockade von Häfen.

Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“ bundestag.de

Transnationale Interessengruppen kontrollieren zunehmend nationale Regierungen

27.05.2018/EG

Fritz Glunk, Publizist, über die Entmachtung nationaler Parlamente durch transnationale Netzwerke

„Die globalen Sachverhalte werden an den Parlamenten vorbei in nicht-gewählten, unbeaufsichtigten Gruppen oder ‚bodies‘ definiert und in transnationalen Regimen als faktisch verbindliche Vorschriften reguliert; zu dieser „informellen Rechtsetzung“ schweigt die Öffentlichkeit, weil die praktischen Resultate im Großen und Ganzen akzeptabel sind. Die damit verbundene Entparlamentarisierung wird hingenommen.“ deutschlandfunk.de

Zum Thema

Steve Keen, Wirtschaftswissenschaftler, zur Reformation der Ökonomie:

„Märkte und die beobachtbaren Marktprozesse sind weder gottgegeben noch ein simples Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Vielmehr sind sie ein Ergebnis der jeweils vorliegenden Gesetze, Gewohnheiten, Kulturen und Institutionen. Um die Funktionsweisen von Märkten zu verstehen, muss man diese gesellschaftlichen Faktoren und ihren Einfluss erforschen.“ agora42.de

Afghanistan: Bombardierungen erreichen neuen Höchststand

29.04.2018/EG

US-Streitkräfte in Afghanistan haben im ersten Quartal 2018 mehr Bomben abgeworfen als im gleichen Zeitraum 2011

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben, nach Angaben des U.S. Air Forces Central Command, die US-Streitkräfte 1.186 Bomben von bemannten Flugzeugen und unbemannten Flugobjekten abgeworfen. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2011, dem Höhepunkt des Krieges in Afghanistan, dokumentierte das Militär 1.083 ‘freigesetzte‘ Bomben. militarytimes.com

Deutschland beteiligte sich seit dem 01. Januar 2015 an ‘Resolute Support‘. Gemäß des aktuellen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 22. März 2018 können bis zu 1.300 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Die ‘Resolute Support‘ ist eine Zug-, Beratungs- und Unterstützungsmission der NATO-Truppen in Afghanistan. bundeswehr.de

Den aktuellen Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements lesen Sie hier bundestag.de.

Aus dem Bericht:

„Afghanistan ist weltweit eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen. Derzeit leben 1,3 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge in Pakistan und 950.000 in Iran. Hinzu kommen zwischen 500.000 und einer Million afghanische Staatsangehörige, die nicht als Flüchtlinge registriert sind, in Pakistan und zwischen 1,5 und 2 Millionen in Iran. Weitere 100.000 afghanische Staatsangehörige leben in der Türkei. Die Zahl der Binnenvertriebenen schätzen die Vereinten Nationen auf knapp 1,5 Millionen (Stand August 2017).
(…)
Afghanistan ist eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten für Deutschland. In Deutschland halten sich derzeit über 250.000 afghanische Staatsangehörige auf (Stand 31.12.17); Ende 2015 waren es etwa 131.500 Personen. Die Zahl der Asylantragsteller lag im Jahr 2017 (Stand 31. Dezember 2017) bei 18.282 (davon 16.423 Erstanträge). Dies entspricht einer deutlichen Abnahme der Zahlen gegenüber 2016 (127.892 Erst- und Folgeanträge) und 2015 (31.902). 14.416 afghanische Staatsangehörige (Stand 31. Dezember 2017) sind derzeit ausreisepflichtig. Nach Abschluss zahlreicher laufender Asyl- und Gerichtsverfahren sowie angesichts einer Schutzquote von derzeit 44 Prozent ist mit einem weiteren Anstieg der Zahl Ausreisepflichtiger zu rechnen.“

Syrien: NATO-Partner Türkei verstößt gegen Völkerrecht

08.03.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Wissenschaftliche Dienste (WD) bewerten türkischen Militäreinsatz in Syrien als Verstoß gegen die VN-Charta

WD zur „Völkerrechtliche Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien“:

„Angesichts der bestehenden Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta sowie am verhältnismäßigen Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien steht die Berufung der Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht auf ausgesprochen ‘tönernen Füßen‘.
Den NATO-Bündnispartnern würde es nun obliegen, das NATO-Mitglied Türkei z.B. im Rahmen von NATO-Konsultationen nach Art. 4 NATO-Vertrag aufzufordern, triftige Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta beizubringen und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang könnte die Türkei an ihre Verpflichtung aus Art. 1 NATO-Vertrag erinnert werden, sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ bundestag.de

Zum Thema

Rüstungsexporte Deutschlands 2008 bis 2017 bundestag.de.