Gericht zu US-Drohneneinsätze im Jemen: Deutschland muss Völkerrecht beachten

20.03.2019/EG
Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster

Einsätze von der US Air Base Ramstein: Deutschland hat eine Schutzpflicht (bezogen auf die Kläger) und muss daher geeignete Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts ergreifen

„Wegen der wesentlichen Bedeutung der in Deutschland gelegenen Air Base Ramstein für fortdauernde amerikanische Drohneneinsätze auch im Jemen haben die Kläger, die um ihre eigene Sicherheit besorgt sind, die Bundesrepublik Deutschland darauf verklagt, eine Nutzung der Air Base für derartige Einsätze durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Anders als Anwohner der Air Base, die in der Vergangenheit vergeblich gegen ihre Nutzung für Drohneneinsätze geklagt haben, bewohnen die Kläger ein Gebiet, in dem seit Jahren Menschen durch bewaffnete US-Drohnen gezielt getötet werden. Dabei ist es regelmäßig auch zu zivilen Opfern gekommen, deren Zahlen zwischen offiziellen Stellungnahmen und der Medienberichterstattung erheblich variieren.
(…).
Die Kläger können von der Beklagten lediglich verlangen, dass sie sich auf der Grundlage der rechtlichen Prüfung durch den Senat vergewissert, ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen, soweit dabei Einrichtungen in Deutschland genutzt werden, mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht. Erforderlichenfalls hat die Beklagte durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.
(…).
Es bestehen gewichtige, der Beklagten bekannte oder jedenfalls offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden.“
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. ovg.nrw.de

Zum Thema

Nach Schätzungen der NGO Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden in dem Zeitraum von Januar 2016 bis November 2018 mehr als 60.223 Menschen durch den Krieg in Jemen getötet. Im Jahr 2018 stieg die Zahl der Kriegsopfer mit 28.182 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 68 Prozent – in der umkämpften jemenitischen Hafenstadt Hodeidah, die zugleich das Eingangstor für 70% der Hilfsgüterlieferungen in Jemen ist, kamen 2018 alleine 37 % der zivilen Opfer ums Leben. Ein Großteil starb durch Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Militärkoalition. Abgesehen von den tödlichen Kriegshandlungen hat auch die von Saudi Arabien durchgesetzte See-, Luft- und Landblockade sowie die systematische Zerstörung der Versorgungsinfrastruktur tödliche Folgen: imi-online.de

Desinformation über den Krieg in Jemen – Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans infosperber.ch

Ein Blick nach Syrien

04.12.2018/EG
Quelle: INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

Helmut Scheben, Redakteur, bereiste ein zerstörtes Land und erfährt die in unseren Medienberichten unterdrückte Solidarität der Bürger zu ihrer Regierung

„«Bashar al-Assad ist ein guter Präsident. Er hat das Land geöffnet und modernisiert. Er war noch jung, er hat Fehler gemacht. Er hat zu lange gezögert. Er hätte wissen müssen, dass niemand im Westen ihm helfen wird gegen die USA, Katar und die Saudis. Er hätte die Russen früher zu Hilfe rufen sollen.»

Immer wieder ähnliche Einschätzungen, die wir zwei Wochen lang zu hören bekommen. In Homs, in Latakia, in Tartous oder in Damaskus. Wir hören sie von Lehrerinnen in schiitischen Schulen, von katholischen Ordensschwestern, von …“ infosperber.ch

Ein Blick in den Iran

06.01.2018/EG

Von ‘Unruhen‘ über und in der Islamischen Republik Iran

“Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats jemals eine Sitzung bezüglich der Unterdrückung der Proteste durch die Sicherheitskräfte der USA beantragt hätte“, erklärte Gholamali Choschroo, ständiger Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen (UN), gestern im sogenannten Sicherheitsrat. Die USA bemühte den UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung bezüglich der Demonstrationen im Iran.

Wer oder was beeinflusst die aktuellen Meldungen über die Persische Nation?

Mögliche Antworten hören Sie von Petra Wild, Islamwissenschaftlerin und Publizistin, kenfm.de.

Paul R. Pillar, ehemaliger CIA-Analyst, weist auf Parallelen zum Irak-Krieg im Umgang mit der Islamischen Republik Iran hin:
„Niemand weiß wie weit Donald Trump mit seiner Kampagne der Konfrontation gegen den Iran zu gehen beabsichtigt. Beunruhigend sind die Parallelen der US-Regierung, Techniken anzuwenden, die eine frühere US-Administration verwendete, um den Kriegseinsatz gegen den Irak zu begründen. Zu diesen Techniken gehört das ‘Rosinen-Picken‘ der Nachrichtendienste, nicht um die Politik zu informieren oder die Öffentlichkeit aufzuklären, sondern um die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und damit die Unterstützung für eine bereits gewählte Politik zu gewinnen.“ ↗consortiumnews.com

Iran im Visier der US-Regierung

03.12.2017/EG aus dem Medium CONSORTIUMNEWS, Arlington/USA

Paul R. Pillar, ehemaliger CIA-Analyst, weist auf Parallelen zum Irak-Krieg im Umgang mit der Islamischen Republik Iran hin

Niemand weiß wie weit Donald Trump mit seiner Kampagne der Konfrontation gegen den Iran zu gehen beabsichtigt. Beunruhigend sind die Parallelen der US-Regierung, Techniken anzuwenden, die eine frühere US-Administration verwendete, um den Kriegseinsatz gegen den Irak zu begründen. Zu diesen Techniken gehört das ‘Rosinen-Picken‘ durch die Nachrichtendienste, nicht um die Politik zu informieren oder die Öffentlichkeit aufzuklären, sondern um die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und damit die Unterstützung für eine bereits gewählte Politik zu gewinnen. ↗consortiumnews.com

Ein Blick in den Irak

23.10.2017/EG aus dem Medium RT DEUTSCH, Berlin

Rosneft fördert Öl in kurdischer Autonomieregion

„Russlands staatlicher Erdölproduzent Rosneft hat mit der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Nordirak trotz der Konflikte zwischen Erbil und Bagdad ein Abkommen über eine Aufteilung geförderten Öls im Wert von bis zu 400 Millionen US-Dollar geschlossen.“ deutsch.rt.com