Rente: Das österreichische System aus deutscher Perspektive

22.09.2017/EG

Rente: Reiner Heyse, Blog-Autor SENIORENAUFSTAND zur ‘Aufklärungsarbeit‘ einiger Medien / Florian Blank, Politikwissenschaftler WSI, über die Leistungsfähigkeit einer Sozialversicherung

Reiner Heyse: „Das österreichische Rentensystem bedroht die Pfründe der Versicherungskonzerne hierzulande. Allzu deutlich beweist es, dass eine ausreichende Rentenhöhe, Rentenverlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit mit einem Umverteilungssystem deutlich besser erreicht werden können als mit spekulativen und völlig unsicheren Sparanlagen auf den Finanzmärkten. Eine Reihe von Fernsehbeiträgen und Presseartikel haben das gut dokumentiert.“ seniorenaufstand.de

Florian Blank: „In Deutschland wird lebhaft über Pensionen (bzw. eigentlich „Renten“, wie es hier heißt) gestritten. Im Fokus stand zuletzt die Wiederkehr von Altersarmut und endlich auch wieder das allgemeine Rentenniveau – also die Höhe der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Immer wieder taucht in den Debatten das Beispiel Österreich auf. Bei den Verfechtern des deutschen Systems mit „Riester-Rente“ etc. sorgt das für erhebliche Irritation.“ blog.arbeit-wirtschaft.at

Der transatlantische Informationskreislauf

08.09.2017/EG aus dem Forschungs- und Informationsprojekt Swiss Propaganda Research

Wie der Council on Foreign Relations (CFR) den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert / Eine Studie von Swiss Propaganda Research

Karl Rove, ehemaliger Leiter des Büros für Strategische Initiativen der US-Regierung: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, so erschaffen wir unsere eigene Realität.“
(…)
Damit wird zugleich verständlich, warum CFR-Medien derart nervös auf den Erfolg russischer Medien wie Russia Today reagieren, obschon sie ihnen kaum inhaltliche Fehler nachweisen können: Diese erweitern eben nicht nur die gepriesene Meinungsvielfalt, sondern destabilisieren die umfassende Informations­matrix des Councils – zumindest dort, wo es russischen Interessen dienlich ist. swprs.org

Buchtipp: Lügen die Medien?

08.09.2017/EG

Jens Wernicke: Lügen die Medien?
Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

Sachbuch (Informationen, Manipulation, Meinungsbildung, Nachrichten, Propaganda)

Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Uwe Krüger, Rainer Mausfeld, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder, Kurt Gritsch und Daniele Ganser. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Werbeblocker sind rechtens

17.08.2017/EG aus dem Oberlandesgericht München

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

„Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.

Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung.

(…)

Die von einer der Klägerinnen geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche scheitern daran, dass die Verwendung von Werbeblockern durch die Nutzer nicht rechtswidrig ist. Denn indem die Klägerin den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung des Werbeblockers eröffnet lässt und lediglich die Bitte geäußert hat, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.

Wegen einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wurde insoweit die Revision zugelassen.“ justiz.bayern.de

‘Herausgebende‘ Einigkeit zu US-Präsident D. J. Trump

13.08.2017/EG aus dem Medium DIE GAZETTE, Wolnzach

Rudolf Schröck, Chefredakteur, über eine Gemeinsamkeit im politischen Journalismus

„Ob Spiegel oder Stern, ob Süddeutsche oder FAZ, ob Neue Zürcher Zeitung oder der Standard aus Wien – sie alle treibt der Wunsch um: Unseren täglichen Trump gib uns heute! Was macht der (angeblich) Wahnsinnige aus Amerika schon wieder? (…) Fakt ist, dass (fast) alle Trump-Vorgänger irgendwo einen Krieg, eine Aggression oder einen Militärputsch initiiert haben – ob in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Lateinamerika oder in der Vorwärtsverteidigung der Nato bis an die russische Grenze. …“ gazette.de

Zum Thema

„So finanzierte die CIA nach eigenen Angaben zumindest in den fünfziger Jahren nicht weniger als 800 Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunksender. Der internationale PEN-Club zählte ebenso zu den Empfängern von CIA-Geldern wie französische und deutsche Zeitungen. Auch Axel Springer habe Anfang der fünfziger Jahre sieben Millionen Dollar aus CIA-Kassen erhalten, berichtete die linke US-Zeitung „The Nation“ am 19. Juni 1982.“ journal21.ch.