Kriminalität – Seite 2

Kriminalstatistik 2018

03.04.2019/EG
Quelle: Bundeskriminalamt, Wiesbaden

Berichtsjahr 2018: 5,4 Mio. (registrierte) Fälle ohne ausländerrechtliche Verstöße / Rückgang: 3,4 %

Wesentliche Straftaten-/gruppen:

Anstiege (mindestens +5,0 %) waren zu verzeichnen bei:

• Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (+39,9 %) *)
• Verbreitung pornografischer Schriften (+13,6 %)
• Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz (+8,3 %)
• Rauschgiftdelikte insgesamt (+6,1 %)
• Straftaten gegen das Waffengesetz (+5,5 %)

Rückgänge (mindestens -5,0 %) waren zu verzeichnen bei:

• Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge (-18,2 %) **)
• Wohnungseinbruchdiebstahl (-16,3 %)
• ausländerrechtlichen Verstößen (-9,3 %)
• Betrug insgesamt (-7,6 %) ***)
• Diebstahl insgesamt (-7,5 %)
• Straßenkriminalität (-6,0 %)
• Raubdelikten (-5,4 %)

Nahezu unverändert (zwischen -5,0 % und +5,0 %) blieben die Werte bei:

• Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen (+3,9 %)
• Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor (+3,4 %)
• Wettbewerbs-, Korruptions –und Amtsdelikte (+3,1 %)
• Beleidigung (+1,8 %)
• Computerkriminalität (+1,8 %)
• gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien (-0,2 %)
• Straftaten gegen die persönliche Freiheit (-0,3 %)
• Vorsätzliche einfache Körperverletzung (-1,2 %)
• Gewaltkriminalität (-1,9 %)
• Betrug bzw. Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel (-2,9 %)

Ergänzende Informationen lesen Sie hier ↗bka.de.

Mindestlohn: Verstöße sind 2018 um 8,8 % gestiegen

26.03.2019/EG
Quelle: Generalzolldirektion, Bonn

2018 wurden 53.491 Arbeitgeber (+ 2,5 % ggü. 2017) überprüft / 111.000 Strafverfahren eingeleitet (+ 2,9 %) / Schadenssumme: 834,8 Mio. Euro (- 13,7 %)

Im Jahr 2018 überprüften rund 7.000 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 53.491 Arbeitgeber. In der Folge wurden 2.744 Ermittlungsverfahren (2017: 2.522; 2016: 1.651; 2015: 705) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz eingeleitet. Der durch Arbeitgeber verursachte Schaden, der im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen festgestellt wurde, summierte sich auf 834,8 Millionen Euro. ↗zoll.de

Buchtipp: Steuern – Der große Bluff

09.11.2018/EG

Norbert Walter-Borjans: Steuern – Der große Bluff

Sachbuch (Kriminalität, Steuern, Ungleichheit, Vermögen, Politik)

Steuern sind für die allermeisten ein Buch mit sieben Siegeln. Dieser mangelnde Durchblick der Vielen ist allerdings die Grundlage für enorme Profite der Wenigen – zulasten der Allgemeinheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daher darf das Thema Steuern nicht denen überlassen bleiben, die vorgeben, unser aller Interessen zu vertreten, die aber vor allem ihre eigenen Privilegien sichern und ausbauen wollen – so das Plädoyer von Norbert Walter-Borjans.

Wer dieses kenntnisreiche und lebendig geschriebene Buch des ehemaligen NRW-Finanzministers gelesen hat, wird verstehen

warum Steuertricks und Steuerhinterziehung unsere Zukunft gefährden;
warum eine gerechtere Steuerpolitik dennoch immer wieder im Sande verläuft;
welchen Anteil daran die Legenden der Steuervermeidungslobby haben;
wie wichtig es ist, dass sich alle angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

Ein Blick nach Libyen

21.05.2018/EG aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Kriminelle Netzwerke steuern die Regierung in Tripolis

„Westliche Regierungen und die Vereinten Nationen sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich. Sie unterstützten stillschweigend die Errichtung des Milizenoligopols in dem Irrglauben, dass sich der GNA damit die Möglichkeit bieten würde, ihre Autorität zu etablieren.“ ↗swp-berlin.de

Zum Thema

Die Fundamente des Libyen-Krieges: Lügen

Angriff auf Libyen im Jahr 2011: Es war Frankreichs Außenminister Alain Juppé, der den UN-Sicherheitsrat zum ‘Einschreiten‘ einstimmte – mit Lügen

Eine UNO-Untersuchungskommission und die (interessierte) Welt erfuhr allerdings erst im Nachhinein, dass es zu diesem Zeitpunkt bei den Unruhen in der Hauptstadt Tripolis nicht 3.000, sondern 200 Tote gegeben hatte, darunter zwei Frauen. Und dass es sich auch nicht um unbewaffnete Demonstranten handelte. Im Bericht des britischen Parlaments heißt es: „Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Opfern zeigt, dass die Truppen des Gaddafi Regimes auf männliche Kämpfer in diesem Bürgerkrieg zielten und nicht wahllos Zivilisten angegriffen haben. Allgemein kann man sagen, dass in der schrecklichen Bilanz von 40 Jahren Menschenrechtsverletzungen durch Mouammar Gaddafi keine Angriffe größeren Ausmaßes auf die Zivilbevölkerung vorkamen.“ ↗nachdenkseiten.de

Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen ↗rubikon.news.de.

Ist das PAG eine populistische Kampagne?

18.05.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Carsten Momsen, Rechtswissenschaftler, und Thilo Weichert, Jurist und Politologe, über das neue Polizeirecht in Bayern

„Steht Deutschland vor einer Gezeitenverschiebung der Polizeibefugnisse? Fallen die Grenzen zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung drohender Gefahren, die bisher als selbstverständlich und verfassungsrechtlich notwendig angesehen wurden? Werden Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft möglicherweise nur auf der Grundlage statistischer Daten oder nicht individualisierter Ermittlungsansätze Verbrechen zu begehen, präventiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und sogar langfristig inhaftiert? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer umfassenden prädiktiven Polizei, für die erhebliche Diskriminierungsrisiken in Kauf genommen werden? (…) Neben Drohnen und Online-Beschlagnahme ist die so genannte DNA-Phänotypisierung* eines der zentralen Untersuchungsfragen.
(…)
Die Methode ist für die populistische Gesetzgebung nicht geeignet. Ihre populistischen Kampagnen zeigen Ignoranz gegenüber den Gefahren voreiligen Handelns und vielleicht ihre Bereitschaft, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu nutzen, um vermeintlich ‘billige‘ Stimmen zu gewinnen.“ ↗
verfassungsblog.de

*Die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht Rückschlüsse auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft.

Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern lesen Sie hier ↗pag.bayern.de.