Ein Blick nach Libyen

21.05.2018/EG aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Kriminelle Netzwerke steuern die Regierung in Tripolis

„Westliche Regierungen und die Vereinten Nationen sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich. Sie unterstützten stillschweigend die Errichtung des Milizenoligopols in dem Irrglauben, dass sich der GNA damit die Möglichkeit bieten würde, ihre Autorität zu etablieren.“ swp-berlin.de

Zum Thema

Die Fundamente des Libyen-Krieges: Lügen

Angriff auf Libyen im Jahr 2011: Es war Frankreichs Außenminister Alain Juppé, der den UN-Sicherheitsrat zum ‘Einschreiten‘ einstimmte – mit Lügen

Eine UNO-Untersuchungskommission und die (interessierte) Welt erfuhr allerdings erst im Nachhinein, dass es zu diesem Zeitpunkt bei den Unruhen in der Hauptstadt Tripolis nicht 3.000, sondern 200 Tote gegeben hatte, darunter zwei Frauen. Und dass es sich auch nicht um unbewaffnete Demonstranten handelte. Im Bericht des britischen Parlaments heißt es: „Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Opfern zeigt, dass die Truppen des Gaddafi Regimes auf männliche Kämpfer in diesem Bürgerkrieg zielten und nicht wahllos Zivilisten angegriffen haben. Allgemein kann man sagen, dass in der schrecklichen Bilanz von 40 Jahren Menschenrechtsverletzungen durch Mouammar Gaddafi keine Angriffe größeren Ausmaßes auf die Zivilbevölkerung vorkamen.“ nachdenkseiten.de

Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen rubikon.news.de.

Ist das PAG eine populistische Kampagne?

18.05.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Carsten Momsen, Rechtswissenschaftler, und Thilo Weichert, Jurist und Politologe, über das neue Polizeirecht in Bayern

„Steht Deutschland vor einer Gezeitenverschiebung der Polizeibefugnisse? Fallen die Grenzen zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung drohender Gefahren, die bisher als selbstverständlich und verfassungsrechtlich notwendig angesehen wurden? Werden Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft möglicherweise nur auf der Grundlage statistischer Daten oder nicht individualisierter Ermittlungsansätze Verbrechen zu begehen, präventiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und sogar langfristig inhaftiert? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer umfassenden prädiktiven Polizei, für die erhebliche Diskriminierungsrisiken in Kauf genommen werden? (…) Neben Drohnen und Online-Beschlagnahme ist die so genannte DNA-Phänotypisierung* eines der zentralen Untersuchungsfragen.
(…)
Die Methode ist für die populistische Gesetzgebung nicht geeignet. Ihre populistischen Kampagnen zeigen Ignoranz gegenüber den Gefahren voreiligen Handelns und vielleicht ihre Bereitschaft, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu nutzen, um vermeintlich ‘billige‘ Stimmen zu gewinnen.“
verfassungsblog.de

*Die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht Rückschlüsse auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft.

Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern lesen Sie hier pag.bayern.de.

Buchtipp: On the run

08.12.2017/EG

Alice Goffman: On the run
Die Kriminalisierung der Armen in Amerika

Sachbuch (Armut, Kriminalität, USA)

Der »War on Drugs«, der seit 40 Jahren in Amerika tobt, hat es nicht geschafft, den Verkauf oder Gebrauch von Drogen zu verhindern, aber er hat einen weitgehend unbekannten Überwachungsstaat in Amerikas ärmsten Nachbarschaften etabliert. Einen Staat, der durch seine »tough on crime«-Politik ganze Viertel kriminalisiert und die Beziehungen, die eigentlich für Stabilität bei Jugendlichen sorgen sollten, in Belastungen verwandelt.
Alice Goffman hat sechs Jahre in so einer Nachbarschaft in Philadelphia gelebt, und ihre genauen Beobachtungen und erschreckenden Erzählungen offenbaren die schädlichen Folgen dieser weit verbreiteten Politik. Goffman stellt uns unvergessliche Charaktere vor, junge afroamerikanische Männer, die in dem Netz von Haftbefehlen und Überwachung gefangen sind. Manche von ihnen sind kleinkriminelle Drogendealer und andere ganz gewöhnliche Jungs, die einfach mit den wenigen Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, zu kämpfen haben. Doch alle finden sich in der Falle einer unterstellten Kriminalität, der sie nur selten entkommen können.
Ohne die Probleme des Drogenhandels und die Gewalt, die oft damit einhergeht, zu verleugnen, führen uns die fesselnden Berichte von Alice Goffman die menschlichen Kosten dieser verfehlten Politik vor Augen. Weiterlesen

Zivilcourage: Hinweisgeber schützen Rechtssystem – Gesetze schützen Hinweisgeber nicht

27.11.2017/EG

Der gesetzliche Schutz von Hinweisgebern in

Deutschland:

„In Deutschland gibt es keinen effektiven Schutz für Hinweisgeber. Stattdessen haben diese in vielen Fällen mit arbeits- beziehungsweise strafrechtlichen Konsequenzen oder anderen Nachteilen zu rechnen.“ transparency.de

Russland:

„Der Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der denjenigen, die den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen der Korruption offenbaren, staatlichen Schutz zuspricht. Dem Gesetzprojekt steht nun die erste Lesung in der Duma bevor.
(…)
Zu den genauen Maßnahmen, die im Gesetzprojekt aufgeführt sind, gehören die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Meldung, eine kostenlose Rechtsberatung, der Schutz vor unrechtmäßiger Entlassung oder anderen Sanktionen bei der Arbeit sowie der Schutz vor jeder anderen Verletzung der Bürgerrechte. Insbesondere heißt es in dem Gesetzentwurf, dass eine Person, die Tatsachen über Korruption meldet, erst nach einer Sondersitzung der zuständigen Kommission unter Beteiligung eines örtlichen Staatsanwalts in den Schutz des Staates genommen werden kann. Die Schutzdauer soll zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Meldung betragen.“ rt.com

Transparency International:

„Hinweisgeber sind bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und Straftaten in Verwaltung, Wirtschaft und anderen Organisationen unverzichtbar. Ohne sie würden viele Fälle von Korruption und Machtmissbrauch unerkannt bleiben und das Rechts- und Wirtschaftssystem sowie den sozialen Zusammenhalt beschädigen. Daher sind Maßnahmen zum Schutz und zur Ermutigung von Hinweisgebern ein wichtiger Schritt hin zur Eindämmung von Korruption.“

Abgasmanipulation: Autohersteller, Bundes- und Landesregierungen bilden Interessenkartell

24.11.2017/EG aus der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Berlin

VZBV-Umfrage: 67 Prozent der Verbraucher bewerten den Umgang der Politik mit der Dieselproblematik als schlecht

„62 Prozent der Befragten bewerten das Engagement der Autohersteller bei der Dieselproblematik als schlecht, davon 30 Prozent als eher schlecht und 32 Prozent als sehr schlecht. Den Umgang der Politik mit dem Dieselskandal bewerten sogar 67 Prozent als schlecht, davon 41 Prozent als eher schlecht und 26 Prozent als sehr schlecht.“ vzbv.de

Zum Thema

Verbraucherrechte in Österreich: „Das Landesgericht attestiert VW arglistige Täuschung und entscheidet zugunsten des Klägers, der Autokonzern zieht damit erstmals den Kürzeren“ derstandard.at