Wohnen: Ein politisch generiertes Recht für Gutsituierte?

18.04.2019/EG

Wohneigentum 2018*: 31 % der Privathaushalte besaßen ein Einfamilienhaus, 14 % eine Eigentumswohnung, 5 % ein Zweifamilienhaus, 4 % unbebaute Grundstücke, 4 % sonstige Gebäude und 2 % Wohngebäude mit drei und mehr Wohnungen

Claus Michelsen, Forscher im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin:
„Eine aktuelle Untersuchung auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zeigt, dass die Wohnkostenbelastung bei der unteren Hälfte der Einkommensbeziehenden seit Beginn der 1990er Jahre erheblich gestiegen ist. Bei den einkommensschwächsten 20 % betragen die Wohnkosten im Durchschnitt fast zwei Fünftel der Einkommen – Tendenz steigend. Und auch bei den unteren 40 % ist die Belastung erheblich, auf nun gut ein Viertel des verfügbaren Einkommens gestiegen. All dies drückt auf die Kaufkraft, die Konsummöglichkeiten und die Ersparnisbildung – unterm Strich verstärkt auch auf das Gerechtigkeitsempfinden. Denn die oberen 20 % profitieren erheblich vom niedrigen Zinsniveau bei der Finanzierung von Immobilieninvestitionen, was die Wohnkostenbelastung der oberen Bevölkerungsschicht reduziert hat.“ oekonomenstimme.org

Studie zur (Preis-)Entwicklung von Wohneigentum in Deutschland sparda-wohnen2019.de

Privatisierung der Sozialwohnungen: Ein aufklärender Beitrag von Christine Prayon, Max Uthoff und Claus von Wagner in der ZDF-Sendung ‘Die Anstalt‘ vom 23.10.2018. zdf.de

Kursentwicklung der Deutschen Wohnen SE in den vergangenen 10 Jahren: + 434 %
Portfolio: rund 163.000 Wohneinheiten
Anteilseigner: 56 % Streubesitz / 10,2 % BlackRock / 9,94 % Massachusetts Financial Services Company / 6,93 % Norges Bank onvista.de

Kursentwicklung der Vonovia SE in den vergangenen 5 Jahren: + 134 %
Portfolio: rund 480.000 Wohneinheiten
Anteilseigner: 54 % Streubesitz / 8,22 % BlackRock / 7,63 % Norges Bank / 6,93 % Barclays Capital Securities Ltd onvista.de

Kursentwicklung der LEG Immobilien AG in den vergangenen 5 Jahren: + 123 %
Portfolio: rund 134.000 Wohneinheiten
Anteilseigner: 54,6 % Streubesitz / 9,77 % BlackRock / 9,3 % MFS onvista.de

Kursentwicklung der TAG Immobilien AG in den vergangenen 10 Jahren: + 1.076 %
Portfolio: rund 83.000 Wohneinheiten
Anteilseigner: 49,9 % Streubesitz / 13,8 % Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder / 11,4 % Massachusetts Financial Services Company (MFS) / 9,9 % The Capital Group Companies Inc. / 5,6 % BlackRock / 4,9 % Bayerninvest Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH / 2,98 % Flossbach von Storch SICAV onvista.de

Studie zu Immobilienvermögen und Ungleichheit bundesbank.de

*Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden destatis.de

Leistungsbilanzüberschüsse sind gepflegte Ungleichgewichte

16.04.2019/EG
Quelle: Blog Ökonomenstimme, Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich

Rolf Klein, Ministerialrat a.D., über die von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern protegierten Leistungsbilanzüberschüsse

„Wenn Deutschland nicht nur Forderungen in seinen Büchern haben will, müssen sich die Leistungsbilanzen irgendwann umkehren. Gestützt auf seine Guthaben müsste Deutschland mehr importieren, als es exportiert. (…). Sieht man sich an, aus wieviel geringeren Anlässen im Laufe der Zeit ein Niedergang der deutschen Wirtschaft immer mal wieder an die Wand gemalt worden ist, würde Deutschlands Übergang in ein langfristiges Leistungsbilanzdefizit zu einem ökonomisch politischen Erdbeben führen. Politik und Wirtschaft werden dies verhindern wollen. Es steht deshalb zu befürchten: Eine stattliche Zahl von Menschen arbeitet nicht für künftige reale Gegenleistungen, sondern für Buch-Positionen, von denen sich nicht absehen lässt, ob und wann sie sich je in Gegenleistungen verwandeln werden. Die Arbeitskraft jener mit dem Überschuss beschäftigten Exportarbeiter fehlt uns vor Ort. Es wäre sicherlich angenehmer, den Euroraum mit vermehrten Importen und behutsam verteuerten Exporten zu stabilisieren als mit wachsenden Transferzahlungen.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Norbert Walter-Borjans, 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen: „Welcher Politiker lässt sich nicht gern Wirtschaftskompetenz bescheinigen? Dieses Zeugnis bekommt man am einfachsten dann ausgestellt, wenn man die Wünsche der Wirtschaftslobby erfüllt.“ heise.de (Telepolis)

Handelsbilanz der EU28, Januar 2019 ec.europa.eu

Geldvermögen privater Haushalte bei über 6 Billionen Euro

16.04.2019/EG
Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte* in Deutschland lag zum Ende des vierten Quartals 2018 bei 6.016 Milliarden Euro (+ 2,3 % gegenüber IV/2017)

„Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland lag zum Ende des vierten Quartals 2018 bei 6 016 Mrd €, womit es gegenüber dem dritten Quartal um gut 28 Mrd € gesunken ist. Dies ist der erste Vermögensrückgang seit drei Jahren. Grund hierfür waren deutliche Bewertungsverluste im Umfang von rund 88 Mrd €, die den auf Transaktionen basierenden Geldvermögensaufbau in Höhe von knapp 60 Mrd € überstiegen. Die privaten Haushalte bauten vor allem Bargeld und Einlagen sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen auf. Damit hielt die Präferenz der privaten Haushalte für liquide und/oder als risikoarm empfundene Anlagen an.“ bundesbank.de

*Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).

Buchtipp: Zwangsgeräumt

12.04.2019/EG

Matthew Desmond: Zwangsgeräumt
Armut und Profit in der Stadt

Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Ungleichheit, Wohnen)

Matthew Desmond nimmt den Leser mit in die ärmsten Viertel von Milwaukee, einer mittelgroßen, normalen amerikanischen Großstadt. Er erzählt die Geschichte von acht Familien am Rande der Gesellschaft. Die meisten armen Mieter stecken heute über die Hälfte ihres Einkommens in die Miete, so dass Zwangsräumungen zu einem alltäglichen Phänomen geworden sind – vor allem für alleinerziehende Mütter. Matthew Desmond zeigt in seinem scharf beobachteten und erzählerischen Meisterwerk die unfassbare Ungleichheit in Amerika. Das Buch verändert unseren Blick auf Armut und wirtschaftliche Ausbeutung und erinnert mit seinen unvergesslichen Szenen von Hoffnung und Verlust daran, wie wichtig es ist, ein Zuhause zu haben. Weiterlesen

Zukunftsplan Pflege – im Burgenland

05.04.2019/EG
Quelle: Amt der Burgenländischen Landesregierung, Eisenstadt

Burgenländische Landesregierung erlaubt Pflege künftig nur noch gemeinnützig

Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann: „Es soll nicht so sein, dass heute Unternehmungen mit dieser Thematik gewinnorientiert wirtschaften. Das bedeutet das alle Institutionen, alle Unternehmungen, die derzeit gewisse Elemente, gewisse Gewinnelemente in der Pflegeversorgung aufweisen, dass diese Elemente in vier Jahren passee sein müssen. Das in vier Jahren dieses Unternehmen gemeinnützig sein muss.“ burgenland.at

Auszug aus dem „Zukunftsplan Pflege“:

„2. Gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit

Die vom Land Burgenland für die Betreuung und Pflege eingesetzten Finanzmittel müssen in Form   hochqualitativer Pflege und Betreuung in modernen Pflegeeinrichtungen den pflegebedürftigen Menschen zur Gänze zugutekommen. Dies gilt für alle Betreiber von Einrichtungen und Anbieter von mobilen Pflegediensten, die sich aus Mitteln des Landes Burgenland finanzieren. Die Gemeinnützigkeit wird als Bewilligungsvoraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit gesetzlich verankert. Ziel ist es, dass in einer angemessenen Übergangsfrist alle Träger diese Voraussetzungen erfüllen müssen. Erzielte Gewinne, die aus der Pflege- und Betreuungstätigkeit entstehen, sind zweckgewidmet ausschließlich und unmittelbar wieder für die Pflege, die Betreuung und die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Qualität der Pflegeeinrichtungen und der Pflegeangebote der Träger im Burgenland zu verwenden.burgenland.at

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler der Hochschule Koblenz, zum politischen Willen, das Renditestreben mit der Pflege alter Menschen zu ermöglichen (Kosten sozialisieren – Gewinne privatisieren):
„Es geht um die Frage, ob man es zulässt, wie das derzeit der Fall ist, dass man mit der Pflege alter Menschen Renditen erwirtschaften kann, die nicht der Pflege wieder zugutekommen (das wäre dann auch für eine Zweckbindung der Überschüsse im gemeinnützigen Bereich relevant), sondern die an Investoren ausgeschüttet werden. Wenn man das zulässt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Investorenperspektive verselbständigt und alles unternommen werden muss, um die Kosten zu drücken und die Gewinne zu maximieren. Das ist nun mal das Bewegungsgesetz privater, gewinnorientierter Investoren. Und bei Kostenanteilen von 70 Prozent und mehr für den Personalbereich ist es zwangsläufig klar, wo die Kosten gedrückt werden – vor allem und so lange, wie die Politik nicht in der Lage ist, durch eindeutige und bei Missachtung streng zu sanktionierende Personalvorgaben eine „Produktivitätssteigerung“ durch Personalverkürzung zu verhindern.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de