Bundesrechnungshof rügt Deutsche Bahn AG

11.12.2018/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof: „Um die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen, müsse der Bund die Führung der DB-Unternehmen übernehmen.“

Aus dem Bundeshaushalt flossen seit dem Jahr 2009, dem Inkrafttreten der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV), knapp 30 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Der Bundesrechnungshof hat insbesondere folgende Schwachstellen in der Systematik der LuFV festgestellt:

  • Unzureichende Informationen über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur,
  • fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung,
  • Fehlanreize, die dazu führen können, dass die Instandhaltung zulasten des Bundes vernachlässigt wird,
  • mangelnde Wirksamkeit der vereinbarten Sanktionen und
  • fehlende Erfolgskontrollen. bundesrechnungshof.de

Zum Thema

Deutsche Bahn AG Konzern-Zwischenbericht 2018: Kennzahlen Januar bis Juni 2018:
Umsatz 21,5 Milliarden Euro (+ 2,3 %), Pünktlichkeit 93,9 Prozent (- 1,0 %).
Informationen zu den Konzernaktivitäten der Deutschen Bahn AG außerhalb Deutschlands lesen Sie hier deutschebahn.com.

Umfrage für die Verbraucherzentrale Bundesverband: Öffentliche Verkehrsmittel sind oft unpünktlich, zu teuer und zu voll vzbv.de.

Video-Tipp: Elitendemokratie und Meinungsmacht

03.12.2018/EG
Quelle: Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart

Rainer Mausfeld, emeritierter Kognitionswissenschaftler, über die Vorstellung des „mündigen Bürgers“ und die (Ver-)Formung der öffentlichen Meinung

„Die Idee der Demokratie entsprang aus der Bemühung, eine gesellschaftliche Organisationsform zu finden, die am ehesten einen inneren (und äußeren) Frieden gewährleistet. Demokratie beruht auf der Idee, dass die Bürger zur politischen Selbstbestimmung befähigt sind. Inzwischen ist die Komplexität moderner Gesellschaften so groß geworden, dass kein Einzelner sie mehr zu erfassen vermag. Hat sich damit das demokratische Leitideal überlebt?

Rainer Mausfeld erörtert diese Frage anhand der Kontroverse zwischen Walter Lippmann und John Dewey, zwei der bedeutendsten politischen Intellektuellen des vergangenen Jahrhunderts. Lippmann hielt die Idee des mündigen Bürgers‘ für eine Fiktion und plädierte für eine von Experten gelenkte Elitendemokratie. Dewey hingegen band die Frage der politischen Mündigkeit an die Voraussetzung eines freien und unverzerrten öffentlichen Debattenraumes. Diese Kontroverse ist auch für ein Verständnis der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen erhellend.“ tele-akademie.de

Buch zur Sendung: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Autor: Rainer Mausfeld.

Privatisierung der Altersversorgung ist gescheitert!

28.11.2018/EG
Quelle: International Labour Organization (ILO), Genf

ILO fordert den Wiederaufbau der öffentlichen Rentensysteme in Osteuropa und Lateinamerika

„Von 1981 bis 2014 privatisierten dreißig Länder ihre staatlichen Pflichtrenten ganz oder teilweise. (…) Die meisten Privatisierungen wurden von der Weltbank, der Internationalen Währungsunion und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, USAID und den asiatischen oder interamerikanischen Entwicklungsbanken gegen den Rat der IAO unterstützt.“
(…)
„Da sechzig Prozent der Länder, die öffentliche Pflichtrenten privatisiert hatten, die Privatisierung rückgängig gemacht haben, und mit den gesammelten Beweisen für negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, kann bestätigt werden, dass das Privatisierungsexperiment gescheitert ist. Die Privatisierung der Rentenversicherung hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.“
(…)
„Dieses Kapitel und die Länderfallstudien in diesem Buch dokumentieren die Unterdurchschnittlichkeit der privaten Pflichtrenten und abstrakte Lehren für Regierungen, die beabsichtigen, ihre nationalen Rentensysteme zu verbessern. (…) Die Verantwortung der Staaten für die Gewährleistung der Einkommenssicherheit im Alter lässt sich am besten durch eine Stärkung der öffentlichen Rentensysteme realisieren.“ ilo.org (Kapitel 1.4.)

Zum Thema

ILO untersuchte die Wirksamkeit der privaten Altersversorgung mit den staatlichen Renten in Mittel- und Osteuropa:

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nach den heutigen Gesetzen zur privaten Altersversorgung die überwiegende Mehrheit der Renten ihren Wert im Laufe der Zeit nicht halten wird.“ ilo.org (Seite 7)

ILO

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf. Sie ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.

Kornelia Hagen, wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIW, über ein mangelhaftes Produkt für die (private) Altersvorsorge:
„Vielen gilt die private geförderte Altersvorsorge als nicht verhandelbar. Ich halte sie für einen Irrweg. Zur langfristigen Sicherung einer auskömmlichen Versorgung im Alter sollte besser die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Diese Option wird aber gegenwärtig eher ignoriert und teilweise diskreditiert; sie findet vermutlich absehbar keine politischen Mehrheiten.“ diw.de

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, mit ergänzenden Informationen aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com.

11.05.2001: 168. Sitzung des Deutschen Bundestages: Bundestag beschließt die Rentenreform (im Paket: Riester-Rente/Wirkung ab 01.01.2002) Protokoll der 168.Sitzung Weiterlesen

Video-Tipp: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland

25.11.2018/EG
Quelle: Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart

Tim Engartner, Sozialwissenschaftler, über den von Regierungen herbeigeführten Verlust staatlicher Substanz

„Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn. Mit dem Argument, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt der Staat immer mehr öffentliche Aufgaben ab. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (nunmehr Tank und Rast GmbH) – sie alle wurden privatisiert. Dabei kann von der in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein, jedenfalls dann nicht, wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner die Privatisierungen in Deutschland und macht deutlich: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos!“ tele-akademie.de

Buchtipp: Leistet Widerstand!

16.11.2018/EG

Jean Feyder: Leistet Widerstand!
Eine andere Welt ist möglich

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Steuervermeidung)

Jean Feyder war Diplomat und ehemaliger Vertreter Luxemburgs bei der WTO und beobachtet die internationale Politik seit Jahren aus nächster Nähe. Seine Bilanz ist erschütternd: Handelskriege, Umweltzerstörung und die systematische Bevormundung von Entwicklungsländern durch den reichen Norden – die Welt ist aus den Fugen geraten. Feyder unterstützt seit vielen Jahren alternative Ideen, Organisationen und Bürgerinitiativen für eine gerechtere und solidarischere Welt. In seinem neuen Buch weist er nach, wie Konzerne und strukturelle Missstände in Europa, den USA und im Nahen und Mittleren Osten eine wirkliche Veränderung blockieren. Er fordert die Regierungen dazu auf, endlich die Kehrtwende einzuleiten. Denn: Eine andere Welt ist möglich! Weiterlesen