Mehrere (Online-)Anzeigen bilden noch keinen Gewerbebetrieb

04.10.2018/EG aus dem Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg

Gerichtshof der Europäischen Union: Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“

Daher gelangt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine natürliche Person, die eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, gleichzeitig auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. curia.europa.eu

Auch Arbeitskämpfe werden in Sozialen Medien organisieren

04.09.2018/EG aus dem Blog NETZPOLITIK, Berlin

Neue Internetdienste wollen Streiks mit Hilfe von Algorithmen und großer Datenmengen vorhersagen

„Dass die Organisation von Solidarität unter ArbeitnehmerInnen via Social Media aber auch mit Machtverschiebungen in Richtung Unternehmensleitungen einhergehen kann, demonstriert Forschung an der TU Wien, die mittlerweile auch zur Gründung eines Startups („Prewave“) geführt hat. Dessen Homepage wirbt mit der Möglichkeit, Risiken in der Zulieferkette („supply chain and sustainability risks“) vorhersagen zu können. Tatsächlich versteckt sich hinter dieser vermeintlich neutralen Formulierung ein Werkzeug zur Streikvorhersage auf Basis von Twitter und anderen Social-Media-Daten.“ netzpolitik.org

Das Märchen von der Freiheit des Internets

01.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Björn Schiffbauer, Rechtswissenschaftler, über wundersame Begebenheiten im DE-CIX-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Verbindung mit Artikel 10 des Grundgesetzes

„Es war einmal das Internet. Es übte auf die Menschen eine schier grenzenlose Faszination aus, war es doch ein rätselhaftes, nicht mit Händen zu greifendes neuländisches Ding, das Kommunikation über den ganzen Erdball ermöglichte. Die Gedanken waren seit jeher frei, doch fortan war dies auch der Gedankenaustausch. Herrschern jeglicher Couleur, von Tyrannen bis zu lupenreinen Demokraten, bereitete die neue Freiheit nicht unerhebliches Unbehagen. (…)
Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge. Und so enden auch diese Zeilen nicht mit dem womöglich erwarteten Satz: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“, sondern mit einem aussichtsreichen: Fortsetzung folgt!“ verfassungsblog.de

Facebook möchte eine „positive Rolle bei Wahlen auf der ganzen Welt“ spielen

18.05.2018/EG aus der Denkfabrik ATLANTIC COUNCIL, Washington

Das ‘Digital Forensic Research Lab‘ der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council kooperiert mit Facebook zur Bekämpfung von Desinformation bei demokratischen Wahlen

„Das Digital Forensic Research Lab (@DFRLab) des Atlantic Council gab gestern eine Partnerschaft mit Facebook bekannt, um Desinformationen und andere Schwachstellen bei Wahlen auf der ganzen Welt unabhängig zu überwachen. Die Bemühungen sind Teil einer Initiative, die dazu beitragen soll, glaubwürdige Studien über die Rolle der sozialen Medien bei Wahlen und der Demokratie im Allgemeinen zu erstellen.“ atlanticcouncil.org

Das ‘@DFRLab‘ ist nach eigenen Angaben führend in der Open-Source-Forschung mit den Schwerpunkten Governance, Technologie und Sicherheit.

Zum Thema

„Der Atlantic Council of the United States (Atlantic Council) ist eine außergewöhnlich einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Über letztere stellt die Organisation Kontakte zu den Regierungsspitzen im transatlantischen Bereich her, um ihre – auch interessengeleiteten – Vorstellungen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die offizielle Politik einzubringen.“ lobbypedia.de

„Facebook wird zum NATO-Organ“ norberthaering.de.

Edward Snowden: „Facebook ist eine Überwachungsfirma getarnt als soziales Netzwerk“ t3n.de.

Buchtipp: Das Kapital sind wir

18.05.2018/EG

Timo Daum: Das Kapital sind wir
Zur Kritik der digitalen Ökonomie

Sachbuch (Gesellschaft, Internet, Kapitalismus)

Was passiert, wenn sich Unternehmen Menschheitsaufgaben zum Ziel setzen? Wie sieht eine Gesellschaft aus, in der das Internet zur Meta-Struktur einer neuartigen, digitalen Ökonomie wird?

Internet-Monopole sind allgegenwärtig, deren Ziel nicht mehr die fabrikmäßige Herstellung von Waren und deren Verkauf ist, sondern die Organisation des Zugangs zu Wissen und Information selbst. Ob es darum geht, die ganze Erde zu kartieren oder alle Freundschaften der Welt zu organisieren – im digitalen Kapitalismus werden Algorithmen zur wichtigsten Maschine, Daten zum essenziellen Rohstoff und Informationen zur Ware Nummer eins. Weiterlesen