Medien/Wikipedia: Einflussreicher Autor darf genannt werden

26.02.2019/EG
Quelle: Swiss Propaganda Research (SWPRS)

Landgericht Hamburg: Namensnennung des Wikipedia-Autors ist rechtens

„Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.
Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.
Beim fraglichen Wikipedia-Autor mit dem Decknamen »Feliks« handelt es sich um einen ehemaligen Funktionär des transatlantischen Flügels der deutschen Linkspartei sowie um ein Auslandsmitglied der israelischen Armee mit Spezialabzeichen der US-Armee und weiterer Streitkräfte.
Der Autor editierte und manipulierte insgesamt mehrere tausend Wikipedia-Artikel und denunzierte dabei zahlreiche Personen, darunter insbesondere Politiker, Publizisten und Forscher, die sich kritisch zu transatlantischen oder israelischen Positionen geäußert hatten.
Der selbstgewählte Deckname »Feliks« bezieht sich auf den Gründer und ersten Direktor des sowjetischen Geheimdienstes Tscheka/GPU, Feliks Dserschinski, unter dessen Leitung mehrere zehntausend politische Gegner exekutiert wurden.
Das Hamburger Urteil dürfte einen Präzedenzfall darstellen und erhebliche Signalwirkung haben. Derzeit laufen mehrere von Betroffenen angestrengte Strafverfahren gegen »Feliks« und weitere denunziativ oder manipulativ agierende Wikipedia-Autoren.“ swprs.org

Zum Thema

Markus Fiedler recherchierte zur Finanzierung, Manipulation und Organisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia youtube.de

Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

17.01.2019/EG

Bundestagsparteien AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD haben im Jahr 2017 rund 90 Millionen Euro an Spenden und 162 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten

Die meisten Spenden sammelte die CDU (35,2 Mio. Euro), vor FDP (15,1 Mio. Euro), SPD (14,5 Mio. Euro), CSU (9,8 Mio. Euro), AfD (6,8 Mio. Euro), Grüne (5,9 Mio. Euro) und Linke (2,7 Mio. Euro) ein. bundestag.de

VDE beklagt Ingenieurlücke, die es nicht gibt?

13.11.2018/EG
Quelle: Deutschlandfunk, Berlin

VDE-Studie: „Deutschland steuert auf riesige Ingenieurlücke zu“ / Karl Brenke, wissenschaftlicher Referent im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Es gibt keinen Grund über Fachkräftemangel zu klagen“

„Grundsätzlich sei es schwierig, belastbare Prognosen über den zukünftigen Bedarf an Elektroingenieuren anzustellen, sagte Arbeitsmarkexperte Brenke und widersprach damit Zahlen des Verbands der Elektrotechnik (VDE), der in einer neuen Studie vor der größten Lücke aller Zeiten warnte. Laut VDE würden in den kommenden Jahren in Deutschland 100.000 Ingenieure fehlen.
Bei den Berechnungen laufe vieles falsch, betonte Brenke nun im Interview mit dem Deutschlandfunk. Gerade bei Elektroingenieuren seien die Klagen über Fachkräftemangel überhaupt nicht berechtigt.“ deutschlandfunk.de

Die Mitteilung des Verbands der Elektrotechnik (VDE) lesen Sie hier vde.com.

Gekaperte Gesetzgebung hebelt demokratische Prozesse aus

08.10.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation LOBBYCONTROL, Berlin

Studie: Wie Konzerne in Brüssel und EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

„Für die OECD muss das „Kapern der öffentlichen Entscheidungsfindung“ nicht unbedingt durch illegale Mittel wie Bestechung erfolgen, sondern kann auch „durch legale Kanäle, wie Lobbyarbeit und die finanzielle Unterstützung politischer Parteien oder von Wahlkämpfen“ erreicht werden. Darüber hinaus kann laut OECD eine unzulässige Beeinflussung auch durch „Manipulierung von Informationen, die [Entscheidungsträgern] zur Verfügung gestellt werden“ oder durch „den Aufbau enger sozialer und emotionaler Beziehungen zu ihnen” erreicht werden.“ lobbycontrol.de

Zum Thema

Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden.“ transparency.de

Bundesnetzagentur kann nicht unabhängig agieren?

20.07.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen fehlender Vorschriften (Gas/Strom) zu den Bedürfnissen und Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

„Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

Darüber hinaus hat Deutschland mehrere Anforderungen an das Entflechtungsmodell für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) fehlerhaft umgesetzt. So entsprechen beispielsweise die Vorschriften für die Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des ITO nicht in vollem Umfang diesen Richtlinien; ferner schließt die Definition des „vertikal integrierten Unternehmens“ fälschlicherweise Tätigkeiten außerhalb der EU aus. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben und im April 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übermittelt. Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, muss die Kommission den Gerichtshof anrufen.“ ec.europa.eu