Bundesrat verschärft Armut von Sozialhilfe-Bedürftigen

06.11.2017/EG aus dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ), Bremen

Lücke zwischen Regelbedarf (SGB II/‘Hartz IV‘) und Armutsgefährdungsschwelle wird voraussichtlich weiter wachsen / Regelbedarf hätte in der ‘Regelbedarfsstufe 1‘ bis 2016 rechnerisch auf 448 Euro statt auf 404 Euro steigen müssen

„Der Bundesrat hat am 3. November 2017, gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes, der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 (RBSFV 2018) zugestimmt. Die absolute und relative rechnerische Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV), ohne Kosten der Unterkunft und Heizung und Armutsgefährdungsschwelle (siehe Abbildung im PDF-Download), wird damit voraussichtlich auch 2017 und 2018 weiter wachsen.“ biaj.de

Zum Thema

Bundesrat, Drucksache 619/17, Auszug: „Mit der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird unter anderem der Regelsatz für alleinstehende „Hartz IV“-Empfänger auf 416 Euro angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von etwa 1,63 Prozent.“ bundesrat.de

Verordnung zur Bestimmung, Punkt F. Weitere Kosten: „Der Wirtschaft entstehen keine Kosten. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der betroffenen Haushalte erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen auf Grund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.“ bundesrat.de

Jobcenter neigen zur Diskriminierung?

08.09.2017/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

WZB-Forscher: Jobcenter benachteiligen bei Anfragen Menschen mit ausländischen Namen

„In dem Experiment haben die Forscher in den Jahren 2014 und 2015 fiktive E-Mails an 408 Jobcenter geschickt. Die Forscher verwendeten sechs deutsch, türkisch und rumänisch klingende Namen. Die Mails variierten unter anderem in Berufsbezeichnung, Geschlecht und Sprachstil. (…) Die Jobcenter beantworteten unabhängig vom Namen alle Mails, aber die Fragesteller mit ausländischen Namen erhielten häufiger unzureichende und weniger detaillierte Informationen. Das Informationsdefizit hätte sie davon abhalten können, einen Antrag auf eine Grundsicherung nach Hartz IV zu stellen.“ wzb.de

Hartz IV: Aus armen Arbeitslosen wurden arme Erwerbstätige

19.06.2017/EG aus dem Arbeitnehmerblog ‘blog.arbeit-wirtschaft.at‘, Wien

Judith Pühringer, Geschäftsführerin von ‘arbeit plus‘, und Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ, zur Hartz-IV-Debatte in Österreich / Laut EUROSTAT arbeiten in Deutschland 22,5 % der Beschäftigten für einen Niedriglohn

„In Deutschland hat das dortige Hartz-IV-System aus erwerbslosen Armen arme Erwerbstätige gemacht und zu einer wachsenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Nachbarland hat zudem andere Gründe. (…) Der deutsche Soziologe Klaus Dörre nennt das einen „Fahrstuhleffekt nach unten, der in Deutschland eine prekäre Vollerwerbsgesellschaft hervorgebracht hat.“ Das Prekariat „frisst sich mittlerweile vom Rand in die Mitte hinein“. Laut EUROSTAT arbeiten in Deutschland mittlerweile 22,5 Prozent der Beschäftigten nur mehr für einen Niedriglohn.“ blog.arbeit-wirtschaft.at

Zum Thema

OECD bemängelt hohen Anteil niedriger EinkommenZWEITLESE vom 13.06.2017.

Jeder Zweite von Altersarmut bedroht

Während in Thüringen 62,1% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter 2.500 Euro verdienen, sind es in Baden-Württemberg knapp 38%, also mehr als ein Drittel. Wichtig zu wissen: Wer unter 2.500 Euro im Monat verdient, dem droht bei abgesenktem gesetzlichen Rentenniveau von 43% eine Rente in Bereich der Grundsicherung. Fast die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, nämlich 44%, verdienen unter 2.500 Euro brutto im Monat. ↗rente-staerken.verdi.de

Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden:

1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
seit 2013: CDU/CSU und SPD

Hartz IV: Jobwunder oder Sozialabbau?

31.05.2017/EG aus dem Medium DER STANDARD, Wien

Andreas Sator, Journalist, mit einer Analyse der deutschen Arbeitsmarktreform

„Am Wochenende wurde bekannt, dass der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat prüfen lassen, wie sich so eine Reform auf Österreich auswirken würde. (…) Was sagt die Studie? Es gibt verschiedene Szenarien, Michael Fuchs vom European Centre for Social Welfare Policy fasst sie so zusammen: Der Staat würde sich Geld sparen – im Extremszenario über eine Milliarde Euro -, dafür aber die Schere zwischen Arm und Reich aufgehen und die Armut steigen.“ derstandard.at

Jobsuche ohne Perspektive

19.09.2016/EG aus dem Blog ‘O-Ton Arbeitsmarkt‘, Koblenz

O-Ton Arbeitsmarkt mit einem Beitrag über die perspektivlose Jobsuche von Hartz-IV-Empfängern

„Die Arbeitsmarktchancen von Hartz-IV-Empfängern sind desaströs. Nur ein Bruchteil von ihnen schafft es monatlich, eine sozialversicherungspflichtige und gleichzeitig den Bezug beendende Beschäftigung zu finden. Gelingt der Ausweg aus Hartz IV, ist das häufig nicht von Dauer…“ o-ton-arbeitsmarkt.de