Buchtipp: Was tun

09.02.2018/EG

Christiane Grefe / Gabriele von Arnim / Susanne Mayer / Elke Schmitter / Evelyn Roll: Was tun
Demokratie versteht sich nicht von selbst

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft)

Ein Buch für Unentschlossene und Entschlossene, die etwas tun wollen, aber nicht wissen, was und wie genau.

Ein Gefühl geht um in Europa: die Demokratie ist in Gefahr!

Nationalisten sind auf dem Vormarsch, und viele Bürger erleben zum ersten Mal, dass die liberale Demokratie keineswegs so selbstverständlich ist, wie man immer geglaubt hat, sondern ein fortwährender Prozess. Etwas, das man schützen, bewahren und mit Energie versorgen muss. Aber wie?

Fünf renommierte Journalistinnen geben in diesem kompakten Buch eine Antwort aus fünf unterschiedlichen Perspektiven. Ein Crash-Kurs in Staatsbürgerkunde, der mit Analysen, Informationen, Argumenten und Erfolgsgeschichten die Leser motiviert, sich für die Demokratie stark zu machen.
Gabriele von Arnim schreibt einen Liebesbrief an die Demokratie. Christiane Grefe erzählt davon, wie durch die Globalisierung Staat und Politik zugunsten der Wirtschaft so geschwächt wurden, dass viele Bürger das Vertrauen verloren haben. Aber das ist kein Naturgesetz: Wenn Bürger Druck machen, müssen Regierungen das Gemeinwohl wieder stärken. Elke Schmitter erinnert an demokratische Utopien, die schon vorhanden sind, man hat sie nur aus dem Auge verloren. Evelyn Roll zeigt, wie überlebenswichtig es für die Demokratie ist, eine Lüge wieder eine Lüge zu nennen, und wie man Realität und Erfindung auseinanderhalten kann. Und Susanne Mayer erzählt von positiven und gelungenen Beispielen demokratischen Engagements. Weiterlesen

Buchtipp: Finanzimperialismus

26.01.2018/EG

Michael Hudson: Finanzimperialismus
Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus

Sachbuch (Finanzsystem, Kapitalismus, Vermögen)

Bis 1917 hielten sich die USA aus der Weltpolitik heraus. Bevor der Erste Weltkrieg ausbrach, hatten die USA die US-Zentralbank Federal Reserve (FED) gegründet. Sie und die Wall Street, meist gelenkt von superreichen Amerikanern, verlagerten Entscheidungen mit weltweiter Wirkung von der Politik auf die Finanzen. Eingängig und überzeugend schildert Michael Hudson die Geschichte des amerikanischen Finanzimperialismus seit 1917 und zeigt, wie gefährlich die Lage weltweit geworden ist – für die USA und die gesamte Weltwirtschaft.

Die verheerende Entfesselung des Finanzkapitalismus, die Kontrolle der globalen Finanzströme durch die Wall Street und die FED schildert er als eigentliche Vorgeschichte der dramatischen Weltfinanzkrise von 2008, die keineswegs überwunden ist. Weiterlesen

EU/Globalisierung: Unternehmen genießen Gestaltungsfreiheit auf Kosten nationaler Arbeitnehmerrechte

24.01.2018/EG

Martin Höpner, Politikwissenschaftler, über den Eingriff des EuGH in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit

„Schon länger hatte der EuGH die in den Artikeln 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte Niederlassungsfreiheit weit ausgelegt. Sie schützt demnach die Möglichkeit, ein in Deutschland tätiges Unternehmen mit einer ausländischen, in anderen EU-Ländern legalen Rechtsform zu gründen, etwa als britische „Limited“. Eine deutsche Kapitalgesellschaft müsste einen mitbestimmten Aufsichtsrat einsetzen, würde sie über die mitbestimmungsrelevanten Schwellen von 500 (Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat) oder 2.000 Inlandsbeschäftigten (paritätische Beteiligung) hinauswachsen. Nicht so die Limited oder eine andere ausländische und mitbestimmungsfreie Rechtsform. (…)

Über diesen Status quo geht der EuGH nunmehr noch hinaus. Bei Polbud ging es nämlich um die so genannte isolierte Satzungssitzherausverlegung, oder anders ausgedrückt: um den nachträglichen, ausschließlichen Rechtsformenwechsel. (…) Auch wenn die Sitzverlegung keinen anderen Zweck verfolgt, als, wie der EuGH in Randnummer 40 explizit herausstellt, „in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen“ (=Regime-Shopping), fällt sie in den Schutzbereich der europäischen Niederlassungsfreiheit. (…)

Die Gefahr für die Beteiligungsrechte der Beschäftigten ist offensichtlich: Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen nunmehr unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. (…) Das Hauptproblem besteht aber in dem unverantwortlichen Eingriff in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, den der EuGH hier vorgenommen hat.“ verfassungsblog.de

Zum Thema

EU erlaubt Unternehmen, Finanzkapitalgesellschaften sowie privaten Vermögenden weiterhin Steuervermeidungspraktiken. diw.de

Wirtschaftspolitik am Beispiel der Siemens AG

10.01.2018/EG

Stellenabbau und Werksschließungen mit der Bundesregierung als Partner

Am 09. November 2017 kündigte die Siemens AG sogenannte Kapazitätsanpassungen an. Damit verbunden ist ein Stellenabbau von etwa 3.400 bis 5.000 Arbeitsplätzen, insbesondere im Segment POWER AND GAS¹, an den Standorten Leipzig, Görlitz, Erfurt, Offenbach, Erlangen, Mülheim an der Ruhr und Berlin. Weltweit werden etwa 7.000 bis 8.500 Arbeitsplätze abgebaut.

Durch die Arbeit der weltweit rund 372.000 Beschäftigen (115.000 in Deutschland) erwirtschaftete die Aktiengesellschaft im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatz von 83,0 Milliarden Euro und einen Gewinn von 6,2 Milliarden Euro nach Steuern. Die Ergebnismarge für die Sparte POWER AND GAS wird für das Geschäftsjahr 2017 mit 10,3 Prozent angegeben².

Am 31. Januar 2018 wird die Hauptversammlung über die vorgeschlagene Ausschüttung in Höhe von drei Milliarden Euro (Dividende 3,70 Euro je Aktie/Ausschüttungsquote 49 Prozent) abstimmen³.

Die Entlassungen sollen mit Beschäftigungsgesellschaften, Frühverrentungen sowie Altersteilzeit, begleitet und aus den Kassen der Sozialversicherungssysteme kofinanziert werden.

Nach Angaben der Bundesregierung kassierte die Siemens AG im Zeitraum 2007 bis 2017 mindestens 305 Millionen Euro Fördermittel. bundestag.de

Der Konzern betreibt Holding-Gesellschaften in Steueroasen wie Luxemburg, Niederlande und Delaware/USA⁴.

Den Geschäftsbericht 2017 der Siemens AG lesen Sie hier siemens.com.

¹ Produkte, Lösungen und Dienstleistungen zur Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern sowie zur Förderung und zum Transport von Öl und Gas
² Geschäftsbericht 2017, Seite 14
³ Geschäftsbericht 2017, Seite 12
⁴ Geschäftsbericht 2017, ab Seite 114

Globalisierung: Privilegien von Privilegierten für Privilegierte

09.01.2018/EG aus dem Medium MAKRONOM, Berlin

Dani Rodrik, Wirtschaftswissenschaftler, über die Nachteile der Hyper-Globalisierung und die Vorteile des fairen Handels

„Die Hauptprofiteure der nach 1990 geschaffenen Regeln der Globalisierung waren die Unternehmen und professionellen Eliten. Kein Zweifel, die Hyper-Globalisierer glaubten an ihre Sache. Aber sie übertrieben es bis hin zur vollständigen Verzerrung, und waren blind für den unausweichlichen Aufschrei ihrer Mitbürger – Bürger, die ihre Beschwerden neuerdings nicht mehr so schnell runterschlucken.“ makronom.de

Zum Thema

Die Initiative „Konzernmacht beschänken“ will den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration stoppen. Google beherrscht in Deutschland 90 Prozent des Suchmaschinenmarkts und Facebook 75 Prozent der mobilen Kommunikationsdienste. Amazon kontrolliert nicht nur 65 Prozent des Online-Buchhandels, der Konzern breitet sich krakenartig in andere Geschäftsfelder wie den Lebensmittelhandel aus. Wenn die EU-Kommission Anfang März 2018 die Fusion von Bayer und Monsanto genehmigt, kontrollieren drei Agrarkonzerne mehr als 60 Prozent des globalen Marktes für kommerzielles Saatgut und Pestizide. Im deutschen Lebensmitteleinzelhandel teilen sich Edeka, Rewe, Schwarz (Lidl und Kaufland) und Aldi bereits 85 Prozent des Absatzmarktes. Wettbewerbsbehörden und die Politik haben dabei versagt, die Entstehung von konzentrierten Märkten und Konzerngiganten zu verhindern. oxfam.de