Billigflieger: Auf Kosten anderer

11.10.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Anne Britt Arps, Redakteurin, über das billige Fliegen auf Kosten der Beschäftigten, der Umwelt und Sicherheit

„Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern…“ blaetter.de

USA bauen weltweite militärische Präsenz aus

04.10.2017/EG aus dem Medium INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

Christian Müller, Redaktionsleitung, über das militärische Ungleichgewicht

„Im Juli 2017 kündigten die USA ihre erste feste Militärbasis in der Ukraine an, ohne Beachtung im Westen (Infosperber berichtete darüber). Jetzt, am 18. September, haben die USA auch ihre erste ständig besetzte Militärbasis auf israelischem Boden eingeweiht. (…) Die USA haben ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 permanente Militärbasen – auf allen Kontinenten.
(…)
Russland – zum Vergleich – hat ausserhalb des eigenen Landes etwa zwei Dutzend Militärbasen in neun ehemaligen Sowjetrepubliken, alle ans heutige Russland angrenzend, sowie die beiden Anlagen Tartus und Latakia an Syriens Mittelmeerküste.“ infosperber.ch

Glyphosat: Bundesinstitut schreibt Bewertung von Monsanto ab?

17.09.2017/EG

Umweltinstitut München: Laut Guardian schrieb das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) seitenweise von Monsanto ab / BfR: Studien in eigener Verantwortung geprüft und bewertet

Umweltinstitut München: „Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der „berichterstattende Mitgliedsstaat“ ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.“ umweltinstitut.org

BfR: „Aufgrund von Anfragen zum Renewal Assessment Report (RAR) zu Glyphosat erläutert das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren. In den Medien wurde vereinzelt behauptet, das BfR hätte seine Bewertung aus Zulassungsanträgen der Antragsteller abgeschrieben. Korrekt ist, dass das BfR in seinem Bericht sowohl die gesetzlich vorgeschriebenen Studien der Antragsteller als auch alle weiteren relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet hat.“ bfr.bund.de

BfR zum gesetzlichen Auftrag: „Im Mittelpunkt der Arbeit des BfR steht der Mensch als Verbraucher. Mit seiner Arbeit trägt das Institut maßgeblich dazu bei, dass Lebensmittel, Stoffe und Produkte sicherer werden. So hilft das BfR, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen.“

Niedrige Löhne ermöglichen billige Flüge

17.09.2017/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über das Geschäftsmodell der Billigflieger

„Den Beschäftigten der Stadt Kopenhagen ist es ab sofort untersagt, für Dienstreisen den Billigflieger Ryanair zu benutzen. Die Begründung: Das Lohndumping beim Konzern sei eine „Schweinerei“. Es geht hier nicht um irgendeine kleine Kommune, sondern: Mit 45.000 Beschäftigten ist die Stadt Kopenhagen der größte Arbeitgeber des Landes. Wie begründet die Stadt diesen Schritt? Kopenhagen stelle gegenüber allen seinen Lieferanten die Bedingung, dass diese ihren Angestellten „anständige Lohn- und Arbeitsbedingungen garantieren“. Ansonsten würden diese bei Ausschreibungen und Lieferverträgen nicht berücksichtigt, erklärte der sozialdemokratische Oberbürgermeister der dänischen Hauptstadt, Frank Jensen.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

UNCTAD: Handels- und Entwicklungsbericht 2017

16.09.2017/EG aus der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Genf

Mukhisa Kituyi, Generalsekretär: „Wir stehen jetzt vor einer Welt von Profiten ohne Wohlstand, in der asymmetrische Marktmacht ein starker Beitrag zur steigenden Einkommensungleichheit ist“

Im krassen Gegensatz zu den Ambitionen der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 bleibt die Weltwirtschaft in einer Art und Weise unausgewogen, die nicht nur ausgrenzend, sondern auch destabilisierend und gefährlich für die politische, soziale und ökologische Gesundheit des Planeten ist. Selbst wenn Wirtschaftswachstum möglich war, sei es durch einen inländischen Konsumrausch, einen Immobilienboom oder Exporte, sind die Zuwächse überproportional zu den wenigen Privilegierten gewachsen. Gleichzeitig hat eine Kombination aus zu hoher Verschuldung und zu geringer Nachfrage auf globaler Ebene die nachhaltige Expansion der Weltwirtschaft gebremst.

Die Sparmaßnahmen, die im Zuge der globalen Finanzkrise vor fast einem Jahrzehnt ergriffen wurden, haben diese Situation noch verschärft. Solche Maßnahmen haben die ärmsten Gemeinden der Welt am härtesten getroffen, was zu einer weiteren Polarisierung geführt hat und die Ängste der Menschen vor der Zukunft verstärkt hat. Einige politische Eliten haben darauf bestanden, dass es keine Alternative gibt, die sich als fruchtbarer wirtschaftlicher Boden für fremdenfeindliche Rhetorik, innenpolitische Maßnahmen und eine Bettler-Nachbarschaft-Stellung erwiesen hat. Andere haben Technologie oder Handel als die Schuldigen hinter der ausschließenden Hyperglobalisierung identifiziert, aber auch dies lenkt von einem offensichtlichen Punkt ab: Ohne signifikante, nachhaltige und koordinierte Anstrengungen zur Belebung der globalen Nachfrage durch steigende Löhne und Staatsausgaben wird die Weltwirtschaft zu einem anhaltenden Wachstum oder schlechteren Wachstum verdammt sein. unctad.org