Globalisierung: Verhandlungssache ‘Steuer‘

24.09.2018/EG aus dem Blog VOX Centre for Economic Policy Research (CEPR), London

Peter Egger, Nora Strecker und Benedikt Zoller-Rydzek, Wirtschaftswissenschaftler, über die Verhandlungsmacht multinationaler Unternehmen

Die OECD schätzt, dass durch die Steuervermeidung jedes Jahr zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar (4 bis 10 Prozent) der weltweiten Unternehmenssteuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren gehen.

Im Gegensatz zu kleinen und mittleren Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind, können multinationale Unternehmen ihre Steuerlast auf drei Arten senken:

  • Gewinnverlagerung durch Niederlassungen im Ausland. Ausländische Tochtergesellschaften ermöglichen es multinationalen Unternehmen, Gewinne ins Ausland zu verlagern, außerhalb von Hochsteuergebieten.
  • Eine glaubwürdige Bedrohung für den Standortwechsel. Der Betrieb ausländischer Tochtergesellschaften signalisiert einen höheren Grad an Lockerung als vergleichbare, national tätige Unternehmen. Dies gibt den multinationalen Unternehmen bessere Verhandlungsmöglichkeiten als inländischen Unternehmen, wenn sie mit der nationalen Regierung verhandeln.
  • Die Größe ist entscheidend. Die wirtschaftliche Größe der multinationalen Unternehmen im Vergleich zu inländischen Unternehmen erhöht die Verhandlungsmacht. voxeu.org

Schiedsgericht: Investor Vattenfall kann Deutschland verklagen

05.09.2018/EG aus dem Verlag JUVE, Köln

Intra-EU-Einwand greift nicht / Dutzende ECT-Klagen gegen Länder wie Spanien, Italien und Tschechien stehen an

„Muss Deutschland den schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs entschädigen? Die EU und die Bundesrepublik hatten Einwand dagegen erhoben, dass über diese Frage ein Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) entscheidet – und dies mit dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Frühjahr begründet. Nun hat das ICSID-Gericht diesen Einwand in einer umfangreich begründeten Entscheidung zurückgewiesen. Das ist nicht nur für das Vattenfall-Verfahren von Bedeutung – sondern für eine ganze Reihe von Investorenklagen im Energiesektor.“ juve.de

Zum Thema

Die Argumente von Vattenfall lesen Sie hier vattenfall.de.

Aktuelle Daten (Investitions-Streitfälle) aus dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) lesen Sie hier icsid.worldbank.org.

Schiedsgerichte urteilen außerhalb rechtlicher Normen – George Kahale III, Schlichter in Schiedsgerichtsverfahren, über ein gefährliches Rechtssystem zweitlese.de

Kolonialismus: Die Mächtigen formulieren das Recht

30.08.2018/EG aus dem Blog Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Karina Theurer und Wolfgang Kaleck, beide Juristen, über die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

„Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen.“ blaetter.de

Zum Thema

„Wenn EU-Recht und völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen aufeinanderprallen und unterschiedliche Schutzstandards gelten, wem ist dann der Vorrang einzuräumen?“ voelkerrechtsblog.org

„Der Ökonom Hans Christoph Binswanger hat darauf hingewiesen, wie die private Geldschöpfung durch Banken nicht nur eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft befördert, sondern auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, da letztere in der Regel kostengünstiger sind als Arbeitskraft. In Zeiten von Austeritätspolitik wird Rohstoffausbeutung auch zur Sanierung öffentlicher Haushalte interessant…“ voelkerrechtsblog.org

„Das Verhältnis zwischen Globalisierung und zeitgenössischer Verfassungsentwicklung hat eine dunkle Seite. Viele Kosmopoliten sind der Globalisierung, unabhängigen Gerichten und dem Säkularismus weitaus mehr verpflichtet als robusten politischen Freiheiten, breit geteiltem wirtschaftlichem Wohlstand und robusteren Vorstellungen von Inklusivität.“ verfassungsblog.de

Buchtipp: Kongo

24.08.2018/EG

Éric Vuillard: Kongo

Erzählung (1884, Europa, Kapitalismus, Afrika, Rohstoffe)

König Leopold II. initiiert 1884 in Berlin die Kongokonferenz. Jahrzehnte, nachdem das europäische Ringen um Rohstoffe und Land entschieden scheint, fordert der König des Kleinstaats seinen Teil des Kuchens. Er rafft gigantische Teile zentralafrikanischen Regenwalds im heutigen Kongo in seinen Privatbesitz, eine Fläche achtmal so groß wie Belgien. Improvisierend und spärlich besetzt beginnt eine Kolonialherrschaft von ungekannter Brutalität, die das Land bis in die Gegenwart hinein zeichnet. Éric Vuillard macht die Monstrosität der Geschichte Belgisch-Kongos in seinem virtuosen Text spürbar. Er zeigt kleine Brüsseler Beamte, aufgeschwungen zu Dschungelherrschern, die zu Vollstreckern der europäischen Rohstoffgier werden, und er verleiht ihren zahl- und namenlosen Opfern eine Stimme. Mitreißende Erzählung eines der bizarrsten Kapitel der Kolonialgeschichte und rhapsodischer Essay über die Allgegenwart der Gier, ist »Kongo« ein erschreckend lebendiges Zeugnis banaler Grausamkeit und des beginnenden Weltkapitalismus. Weiterlesen

Kapitalflucht aus Afrika: ‘Einwanderung‘ löst keine Empörung und kein Sicherheitsbedürfnis aus

07.08.2018/EG aus dem Forschungsinstitut für politische Ökonomie (PERI) der Universität von Massachusetts, Amherst, MA (USA)

Nach Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler Leonce Ndikumana und James K. Boyce wurden in den vergangenen Jahrzehnten rund 1,4 Billionen US-Dollar aus Afrika in andere Länder transferiert

Der Bericht von Leonce Ndikumana und James K. Boyce enthält Schätzungen der Kapitalflucht aus einer repräsentativen Stichprobe von 30 afrikanischen Ländern im Zeitraum 1970 bis 2015. Die Wirtschaftswissenschaftler stellen fest, dass die untersuchten Länder durch Kapitalflucht über den Zeitraum von 46 Jahren insgesamt 1,4 Billionen Dollar (Zinserträge nicht eingerechnet) verloren haben. Dieser Betrag übersteigt bei weitem den Schuldenstand dieser Länder ab 2015 in Höhe von rund 500 Milliarden US-Dollar. Demnach wäre Afrika, hätte die Kapitalflucht nicht stattgefunden und das Kapital in Afrika investiert worden, heute von den Schulden befreit und viele der aktuellen Fluchtursachen wären folglich nicht entstanden. peri.umass.edu

Zum Thema

Schuldenreport 2018: Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller Niedrig- und Mitteleinkommensländer fast verdoppelt. ↗erlassjahr.de

Der Washingtoner Think-Tank Global Financial Integrity (GFI) schätzt, dass Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich eine Billion Dollar durch unlautere Finanzflüsse verloren geht. journal21.ch

David Beasley, Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP): „Mit jedem Prozent einer hungernden Bevölkerung wachse der Anteil der Flüchtlinge um zwei Prozent.“ bundestag.de