Buchtipp: Schattenmächte

30.11.2018/EG

Fritz R. Glunk: Schattenmächte
Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Globalisierung, Ökonomie, Politik, Recht, Staat)

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können. Weiterlesen

Buchtipp: Constitutional Democracy in Crisis?

19.10.2018/EG

Mark A. Graber, Sanford Levinson and Mark Tushnet: Constitutional Democracy in Crisis?

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Globalisierung, Migration, Religion, Ungleichheit)

44 führende Wissenschaftler beschäftigten sich mit den Krisen der konstitutionellen Demokratien

Sind die Kräfte, die die Verfassungsdemokratie weltweit schwächen, allgemein oder landesspezifisch? Warum haben einige große Demokratien diese Probleme scheinbar nicht erlebt? Wie können wir als Wissenschaftler und Bürger klar über die Vorstellungen von „Verfassungskrise“ oder „Verfassungsdegeneration“ denken? Welche Auswirkungen haben Kräfte wie Globalisierung, Einwanderung, Einkommensungleichheit, Populismus, Nationalismus, religiöser Sektierertum? Weiterlesen

Globalisierung: Verhandlungssache ‘Steuer‘

24.09.2018/EG aus dem Blog VOX Centre for Economic Policy Research (CEPR), London

Peter Egger, Nora Strecker und Benedikt Zoller-Rydzek, Wirtschaftswissenschaftler, über die Verhandlungsmacht multinationaler Unternehmen

Die OECD schätzt, dass durch die Steuervermeidung jedes Jahr zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar (4 bis 10 Prozent) der weltweiten Unternehmenssteuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren gehen.

Im Gegensatz zu kleinen und mittleren Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind, können multinationale Unternehmen ihre Steuerlast auf drei Arten senken:

  • Gewinnverlagerung durch Niederlassungen im Ausland. Ausländische Tochtergesellschaften ermöglichen es multinationalen Unternehmen, Gewinne ins Ausland zu verlagern, außerhalb von Hochsteuergebieten.
  • Eine glaubwürdige Bedrohung für den Standortwechsel. Der Betrieb ausländischer Tochtergesellschaften signalisiert einen höheren Grad an Lockerung als vergleichbare, national tätige Unternehmen. Dies gibt den multinationalen Unternehmen bessere Verhandlungsmöglichkeiten als inländischen Unternehmen, wenn sie mit der nationalen Regierung verhandeln.
  • Die Größe ist entscheidend. Die wirtschaftliche Größe der multinationalen Unternehmen im Vergleich zu inländischen Unternehmen erhöht die Verhandlungsmacht. voxeu.org

Schiedsgericht: Investor Vattenfall kann Deutschland verklagen

05.09.2018/EG aus dem Verlag JUVE, Köln

Intra-EU-Einwand greift nicht / Dutzende ECT-Klagen gegen Länder wie Spanien, Italien und Tschechien stehen an

„Muss Deutschland den schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs entschädigen? Die EU und die Bundesrepublik hatten Einwand dagegen erhoben, dass über diese Frage ein Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) entscheidet – und dies mit dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Frühjahr begründet. Nun hat das ICSID-Gericht diesen Einwand in einer umfangreich begründeten Entscheidung zurückgewiesen. Das ist nicht nur für das Vattenfall-Verfahren von Bedeutung – sondern für eine ganze Reihe von Investorenklagen im Energiesektor.“ juve.de

Zum Thema

Die Argumente von Vattenfall lesen Sie hier vattenfall.de.

Aktuelle Daten (Investitions-Streitfälle) aus dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) lesen Sie hier icsid.worldbank.org.

Schiedsgerichte urteilen außerhalb rechtlicher Normen – George Kahale III, Schlichter in Schiedsgerichtsverfahren, über ein gefährliches Rechtssystem zweitlese.de

Kolonialismus: Die Mächtigen formulieren das Recht

30.08.2018/EG aus dem Blog Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Karina Theurer und Wolfgang Kaleck, beide Juristen, über die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

„Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen.“ blaetter.de

Zum Thema

„Wenn EU-Recht und völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen aufeinanderprallen und unterschiedliche Schutzstandards gelten, wem ist dann der Vorrang einzuräumen?“ voelkerrechtsblog.org

„Der Ökonom Hans Christoph Binswanger hat darauf hingewiesen, wie die private Geldschöpfung durch Banken nicht nur eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft befördert, sondern auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, da letztere in der Regel kostengünstiger sind als Arbeitskraft. In Zeiten von Austeritätspolitik wird Rohstoffausbeutung auch zur Sanierung öffentlicher Haushalte interessant…“ voelkerrechtsblog.org

„Das Verhältnis zwischen Globalisierung und zeitgenössischer Verfassungsentwicklung hat eine dunkle Seite. Viele Kosmopoliten sind der Globalisierung, unabhängigen Gerichten und dem Säkularismus weitaus mehr verpflichtet als robusten politischen Freiheiten, breit geteiltem wirtschaftlichem Wohlstand und robusteren Vorstellungen von Inklusivität.“ verfassungsblog.de