Luftqualität: Maßnahmen reichen nicht aus!

17.06.2019/EG
Quelle: Umweltbundesamtes (UBA), Dessau

Messdaten für Stickstoffdioxid (NO2) 2018: 57 Städte überschritten den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel – 2017 waren es 65 Städte

„Auch wenn im Jahr 2018 nur an einer industrienahen Messstation der Feinstaub (PM10)-Grenzwert (nicht mehr als 35 Tage mit Tagesmittelwerten über 50 µg/m³) überschritten wurde, ist die Belastung dennoch zu hoch und ein Risiko für die Gesundheit. Deutlich wird dies, wenn die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – maximal drei Tage mit Werten oberhalb von 50 µg/m³ – zur Bewertung herangezogen wird. An 78 Prozent aller 374 Messstellen wurde dieser von der WHO emfohlene Wert überschritten. Nicht nur Ballungsräume und große Städte waren hiervon betroffen, sondern auch Kleinstädte und ländliche Gebiete.“ umweltbundesamt.de

Zum Thema

„Die Anstalt“ vom 12.03.2019: Isaac Newton (Max Uthoff) erklärt Andreas Scheuer (Claus von Wagner) die Berechnung bzw. Werte der Luftbelastung in 12 Minuten youtube.de.

Einkommen ist im Mund sichtbar

13.06.2019/EG
Quelle: Barmer Krankenkasse, Berlin

Barmer Zahnreport 2019: Regelversorgung wird immer seltener

„In Deutschland werden immer weniger Menschen mit neuem Zahnersatz versorgt. In den Jahren 2014 bis 2017 ging der Anteil der Versicherten ab 20 Jahren, die Prothesen, Brücken oder Zahnkronen bekamen, um acht Prozent zurück. Auch die Zahl der Fälle sank von 5,31 auf 4,96 Millionen. „

Den Barmer Zahnreport lesen Sie hier barmer.de.

Rente: Einkommen wirkt auf die Lebenserwartung

05.06.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Studie: Besserverdienende profitieren in der Rentenversicherung zunehmend von höherer Lebenserwartung

„Die Lebenserwartung der Geburtsjahrgänge 1926 bis 1928 liegt im Alter von 65 im obersten Lebenslohndezil vier Jahre höher als im untersten Dezil. Dieser Unterschied vergrößert sich auf sieben Jahre für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1949. Aufgrund der unterschiedlichen erwarteten Rentenbezugsdauer ergeben sich daraus relevante Verteilungswirkungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Westdeutsche Arbeitnehmer können umso mehr Rentenzahlungen im Verhältnis zu ihren geleisteten Beiträgen erwarten, je mehr Lohneinkommen sie erzielt haben. Dass Menschen mit niedrigen Löhnen nicht nur weniger, sondern aufgrund der geringeren Lebenserwartung kürzer Rente beziehen, widerspricht dem Äquivalenzprinzip der deutschen Rentenversicherung und ist ein Argument für eine Aufwertung geringer Rentenansprüche, wie es aktuell politisch diskutiert wird.“ diw.de

Zum Thema

Anzahl der Renten wegen Alters nach ausgewählten Rentenzahlbetragsklassen am 31.12.2017:
1.341.023 Renten unter 500 Euro / 1.577.710 Renten unter 600 Euro / 1.843.457 Renten unter 700 Euro / 2.155.609 Renten unter 800 Euro / … bundestag.de

Zur Erinnerung

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • seit 2017/2018 CDU/CSU und SPD
  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
  • 1974 bis 1982 SPD und FDP

Aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien zur Rente:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

2017, Seite 198: „Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen.“
2013, Seite 133: „Grüne Rentenpolitik: mit der Garantierente gegen Altersarmut“
2009, Seite 198: „Mit einer solidarisch finanzierten Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll, wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten.“
2005, Seite 40: „Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.“
2002: Dem Thema ‘Rente‘ wurde – von Randbemerkungen abgesehen – im Wahlprogramm kein Kapitel gewidmet.
1998, Seite 76: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IST DIE Gewährleistung einer solidarischen Altersvorsorge – und insbesondere die Absicherung gegen Altersarmut – eine der entscheidenen Aufgaben.“
1994, Seite 25: „Der zunehmende Kaufkraftverlust der Renten muss durch eine Anpassung der Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten aufgehalten werden.“

Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)

2017, Seite 41: „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. (…) Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.“
2013, Seite 45: „CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.“
2009, Seite 32: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind.“
2005, Seite 28: „Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge.“
2002, Seite 39: „Sicherheit im Alter hat für CDU und CSU höchste Priorität.“
1998, Seite 21: „Wer nach 45 Beitragsjahren in Rente geht, soll keine Abschläge hinnehmen müssen.“
1994, Seite 36: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf eine angemessene materielle Sicherung im Alter.“
1990, Seite 14: „Die Rentenreform hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Renten auch in Zukunft sicher sind.“
1987, Seite 36: „Eine Gesellschaft ist nur dann human, wenn sie auch den älteren Mitbürgern ein gesichertes und sinnerfülltes Leben ermöglicht.“

Freie Demokratische Partei (FDP)

2017, Seite 56: „Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.“
2013, Seite 35: „Die Versicherten müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass sich die Höhe der Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Deshalb stehen wir Liberalen für eine konsequent beitragsbezogene Rente.“
2009, Seite 16: „Die FDP will die Alterssicherung stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen.“
2005, Seite 11/12: „Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muss folglich stärker als heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt werden. (…) Ab 45 Jahren durchschnittliche Beitragszahlung wird die Rente ohne Abschlag erreicht, unabhängig vom Lebensalter.“
2002, Seite 52: „Heute sind ältere Bürger ungleich aktiver und leistungsfähiger als früher. Daher sind auch gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten zu überprüfen und ggf. zu streichen.“
1998, Seite 37: „Die FDP fordert: – den schrittweisen Übergang zu einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherung.“
1994, Seite 85: „Die gesetzliche Rentenversicherung auf der Grundlage des Umlageverfahrens ist als wichtigste Säule der Alterssicherung unverzichtbar, … .“
1990, Seite 57: „Eigenvorsorge gewinnt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung als dritte Säule der Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung.“
1987, Seite 57: „Die FDP will das gegliederte System der Alterssicherung erhalten: • Regelsicherung im Alter durch beitragsfinanzierte Renten oder vergleichbare Absicherung; • Zusatzversorgung, z. B. durch betriebliche Altersversorgung; • private Vorsorge durch freiwillige Leistungen, z. B. Lebensversicherung; • Verhinderung materieller Not im Alter durch den Staat.“

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2017, Seite 46: „…, denn der SPD ist der Zusammenhalt der Gesellschaft durch ein solidarisches System der Alterssicherung ein Herzensanliegen.“
2013, Seite 77: „Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.“
2009, Seite 49: „Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Hierzu gehört auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029.“
2005, Seite 53: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung.“
2002, Seite 52: „Mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten und staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Säule der Alterssicherung schaffen wir zusätzliche Sicherheit für ein sorgenfreies Alter.“
1998, Seite 38: „Unser Ziel ist ein weiterhin bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert.“
1994, Seite 42: „Wichtige Aufgaben einer sozialdemokratisch geführten Regierung werden Abbau und Vermeidung von Altersarmut durch eine soziale Grundsicherung sein, … .“
1990, Seite 17: „Zur sozialen Sicherheit gehört unabdingbar die Sicherheit der Renten.“
1987, Seite 25: „Unser Ziel ist es, dass gleiche soziale Tatbestände in allen Alterssicherungssystemen auch zu gleichwertigen Leistungen und Belastungen führen.“

Die Wahlprogramme lesen Sie hier CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD.

Video-Tipp: „Wahnsinn LKW“

07.05.2019/EG
Quelle: Kultursender ARTE, Strasbourg/Kehl am Rhein

Ergebnis einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik: Fast 80 Prozent der Güter werden von Lkw transportiert

„Fast 80 Prozent aller Waren und Güter werden mit dem Lastwagen transportiert. Mit drastischen Folgen für uns Bürger: Staus, Umweltverschmutzung, Gesundheitsrisiken, kaputte Straßen. Ein einziger Lkw richtet an unseren Autobahnen und Brücken so viel Schäden an wie 60.000 Pkws. Dabei fährt rechnerisch jeder dritte Lkw unbeladen. Schuld daran sind politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen. (…). Billiger Diesel und osteuropäische Fahrer, die zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden, machen Lkw-Transporte im Vergleich zur Alternative Bahn so günstig. Obendrein wird der Güterverkehr auf der Schiene immer wieder ausgebremst, weil Investitionen verschleppt werden. (…). Dass es anders geht, zeigt die Schweiz. Dort ist der Marktanteil für Güter auf der Schiene doppelt so hoch wie in Deutschland. Ergebnis einer konsequenten Verkehrspolitik – ohne Lobbyismus aus der Automobilindustrie.“ ↗arte.tv

Gesundheit: Kapital sucht Rendite im organisch wachsenden Markt „Pflege und ambulante Versorgung“

25.04.2019/EG
Quelle: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), Frankfurt am Main

PwC: Finanzinvestoren suchen vor allem nach Investments im Bereich der Pflege und der ambulanten Versorgung

„Der Markt für Fusionen und Übernahmen im Gesundheitssektor entwickelt sich dynamisch: Das Jahr 2018 war durch zahlreiche Transaktionen im deutschen Gesundheitswesen geprägt. Insbesondere ist die Zahl der Transaktionen mit Beteiligung von Private-Equity-Firmen deutlich gestiegen. Diese Käufergruppe sucht gezielt nach Investments im Bereich der Pflege und der ambulanten Versorgung.“

Informationen zu Transaktionen im deutschen Gesundheitswesen lesen Sie hier pwc.de.

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, zum politischen Willen, der das Renditestreben mit der Pflege alter Menschen ermöglicht (Kosten sozialisieren, Gewinne privatisieren):

„Es geht um die Frage, ob man es zulässt, wie das derzeit der Fall ist, dass man mit der Pflege alter Menschen Renditen erwirtschaften kann, die nicht der Pflege wieder zugutekommen (das wäre dann auch für eine Zweckbindung der Überschüsse im gemeinnützigen Bereich relevant), sondern die an Investoren ausgeschüttet werden. Wenn man das zulässt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Investorenperspektive verselbständigt und alles unternommen werden muss, um die Kosten zu drücken und die Gewinne zu maximieren. Das ist nun mal das Bewegungsgesetz privater, gewinnorientierter Investoren. Und bei Kostenanteilen von 70 Prozent und mehr für den Personalbereich ist es zwangsläufig klar, wo die Kosten gedrückt werden – vor allem und so lange, wie die Politik nicht in der Lage ist, durch eindeutige und bei Missachtung streng zu sanktionierende Personalvorgaben eine „Produktivitätssteigerung“ durch Personalverkürzung zu verhindern.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de