Krankenhäuser sind unterfinanziert

22.03.2019/EG
Quelle: GKV-Spitzenverband, Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Bonn

Landesregierungen kommen ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der (Krankenhaus-)Investitionen nicht nach

„Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liegt bundesweit deutlich über sechs Milliarden Euro pro Jahr. Dies zeigt die aktuelle Investitions-Analyse für das laufende Jahr 2019, auf die sich der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt verständigt haben. Die bereits zum sechsten Mal veröffentlichte Analyse von Investitionsbewertungsrelationen soll den Bundesländern helfen, die von ihnen bereitzustellenden Investitionsmittel für Krankenhäuser besser zu kalkulieren und gezielter zu verteilen. Derzeit decken die Bundesländer mit ihren Zahlungen aber gerade einmal die Hälfte der benötigten Gelder für Investitionen tatsächlich ab.
(…).
Die Finanzierung von Krankenhäusern erfolgt in Deutschland über zwei Säulen. Die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen tragen die Betriebskosten, wie z. B. die Kosten für die abgerechneten medizinischen Leistungen und für das Klinikpersonal. Die Bundesländer hingegen zeichnen für die Investitionen verantwortlich. Dabei ist in der Gesamtheit festzustellen, dass unzureichende Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden, auch wenn dies von Land zu Land durchaus unterschiedlich ist. Keine der letzten Krankenhausreformen hat daran etwas geändert.“ gkv-spitzenverband.de

Gericht der EU/Glyphosat: Toxizität und krebserregende Wirkung müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

07.03.2019/EG
Quelle: Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verweigerte den Zugang u. a. mit der Begründung „Die Verbreitung dieser Informationen könne ernsthaft die geschäftlichen und finanziellen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen, die die Studienberichte vorgelegt hätten“

Mit seinen Urteilen von heute weist das Gericht zunächst auf die Vermutung hin, nach der gilt, dass an der Verbreitung von Informationen, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“, mit Ausnahme der Untersuchungen betreffenden Informationen, ein öffentliches Interesse besteht, welches das Interesse am Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person überwiegt, so dass der Schutz dieser geschäftlichen Interessen der Verbreitung der betreffenden Informationen nicht entgegengehalten werden kann. Das bedeutet, dass ein mit einem Antrag auf Zugang zu einem Dokument befasstes Unionsorgan seine Ablehnung der Offenlegung des Dokuments nicht mit der Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person rechtfertigen kann, wenn die in diesem Dokument enthaltenen Informationen solche sind, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“. curia.europa.eu

Der ‚Wert‘ der Natur

06.03.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Bundesregierung: „Derzeit existieren noch keine international abgestimmten Rahmenwerke zur einheitlichen Berücksichtigung von Ökosystemleistungen in den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR).“

„Der Verlust natürlicher Auen ist mitverantwortlich für die Schäden durch Hochwasserkatastrophen, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten dramatisch hoch waren.“ Hochwasser im Elbe- und Donaueinzugsgebiet verursachten in den Jahren 2002 und 2013 wirtschaftliche Schäden in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro.

„In der Vergangenheit wurden 95 Prozent der ehemaligen Moore bzw. Moorböden (1,8 Mio. ha) überwiegend für land-, teilweise aber auch für forstwirtschaftliche Zwecke sowie für den Torfabbau entwässert.“ Die gesellschaftlichen Kosten betrugen im Jahr 2018 etwa 27,3 Milliarden Euro.

„Durch die in der Vergangenheit erfolgte Umwandlung von Dauergrünland in Acker sind wichtige Ökosystemleistungen verloren gegangen: Speicherung von Kohlenstoff als Beitrag zum Klimaschutz, Minderung von Nitrateinträgen in das Grundwasser, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Erosionsschutz.“ Die gesellschaftlichen Kosten werden auf 440 bis 3.000 Euro pro Hektar und Jahr geschätzt. In Deutschland wurden im Jahr 2018 etwa 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt.

„Nach dem European Nitrogen Assessment aus dem Jahr 2011 führt der Einsatz von Düngemitteln in der Europäischen Union (EU-27) zu gesellschaftlichen Kosten durch gesundheitliche Schäden, Klimaschäden und Schäden an Ökosystemen (u. a. Binnengewässer, Meere und andere empfindliche Ökosysteme) von jährlich 20 bis 150 Mrd. Euro. (…). In einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2017 wurde geschätzt, dass die Aufwendungen der Wasserversorger zur Einhaltung niedriger Nitratwerte zwischen 580 und 767 Mio. Euro pro Jahr liegen.“

„In Deutschland sind ca. 13 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion von Bestäubung durch Insekten abhängig. Das entspricht einem Wert von ca. 1,1 Mrd. Euro.“ bundestag.de

Zum Thema
Studie: Der Wert der Natur für Wirtschaft und Gesellschaft bfn.de

Studie: Werte der Natur aufzeigen und in Entscheidungen integrieren ufz.de

Sozialhilfe: Kürzungen verfestigen permanenten Stress

05.03.2019/EG
Quelle: Blog Arbeit und Wirtschaft, Wien

Konstantin Wacker, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Groningen, über die Tiefenwirkung von Kürzungen bei der Sozialhilfe

„Von Armut betroffene oder gefährdete Haushalte sind in den allermeisten Fällen vielfach eingeschränkt: Sie müssen sich überlegen, wie sie den nächsten Einkauf bewältigen oder die Miete bezahlen. Um mit derartigen Situationen finanzieller Not und Unsicherheit umzugehen, braucht es intellektuelle Energie. Das wird in Labor- und Feldstudien bestätigt, die untersuchten, wie sich finanzielle Notsituationen und Unsicherheit in standardisierten Wahrnehmungstests auswirken. Wer einer realistischen finanziellen Not- oder Unsicherheitssituation ausgesetzt wird, schneidet bei diesen Tests etwa genauso schlecht ab wie jemand bei einer vollen Nacht Schlafentzug. Weitere Studien zeigen, dass finanzielle Notlagen tatsächlich jene Hirnregionen belasten, die auch durch Stress beansprucht werden.“ awblog.at

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zu Sanktionen im Hartz IV-System: Alte neue Zahlen und eine weiterhin offene Grundsatzfrage aktuelle-sozialpolitik.de

Menschenrechtssituation in Deutschland 2018

11.02.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Schwere Arbeitsausbeutung von Migranten / Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene / Rolle der Menschenrechte im Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter

Erhebliche Eingriffe in die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie in Freiheit und Autonomie eines Menschen

„Alle Menschen möchten über ihre Gesundheit, über sich selbst und ihren Körper entscheiden können – dies gilt auch für Menschen mit psychosozialen Behinderungen. Diese Menschen können in allgemeinpsychiatrischen Einrichtungen verschiedenen Formen von Zwang ausgesetzt sein, etwa der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung („Unterbringung“), der ärztlichen Zwangsbehandlung und weiterer Zwangsmaßnahmen wie der Fixierung am Bett, medikamentöser Sedierung oder Isolation. Diese Maßnahmen wurden in den letzten Jahren zunehmend kritisiert – sowohl von der Fachöffentlichkeit als auch von UN-Menschenrechtsgremien und Gerichten.“

Kriminelle Arbeitgeber

„Ein Teil der Arbeitsmigrantinnen in Deutschland ist von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen. (…). Fälle von schwerer Arbeitsausbeutung sind aus vielen Branchen bekannt, beispielsweise der Baubranche, der Fleischproduktion, der Pflege oder der Prostitution.“ bundestag.de