Gesundheit/Luftqualität: EU fordert Bundesregierung zum Handeln

30.01.2018/EG

Verbraucherschutz – Recht auf saubere Atemluft: EU konfrontiert Bundesregierung mit Frist / Freistaat Bayern verweigert Pflicht zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

„Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind heute auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, bis nächste Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.“ ec.europa.eu

Bayerische Staatsregierung verstößt gegen höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs:
„In unserem langjährigen Kampf für ‚Saubere Luft‘ in deutschen Städten treffen wir in Bayern auf eine Staatsregierung, die nicht nur vorsätzlich Recht bricht, sondern darüber hinaus seit 2012 alle Urteile bayerischer, deutscher und europäischer Gerichte einfach ignoriert. Das ist ein Frontalangriff auf die demokratische Grundordnung. Die heute wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern zur Umsetzung von rechtskräftigen Urteil durch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wie der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Staatsregierung zeigen, welchen Einfluss zwischenzeitlich die Dieselkonzerne auf das Regierungshandeln haben“, resümiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. duh.de

Umweltbundesamt zu den Emissionen des Verkehrssektors im Jahr 2016:
„Die Emissionen des Verkehrs sind erneut angestiegen und liegen mit 166,8 Millionen Tonnen wieder oberhalb der Emissionen des Jahres 1990. Den größten Anteil mit 96 Prozent daran hat der Straßenverkehr, dessen Emissionen um 3,7 Millionen Tonnen angestiegen sind. Grund dafür ist, dass immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Auch bleibt der Trend zu immer größeren und schwereren Autos ungebrochen.“ umweltbundesamt.de

Menschen mit geringem sozioökonomischem Status wohnen häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße / Fragen an die Bundesregierung:

Frage 2: „Welche Personengruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung besonders gefährdet, durch Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen Gesundheitsschäden zu erleiden?“

Antwort der Bundesregierung: „Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gelten für den Schadstoff NO2 Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma und chronischer obstruktiver Lungenerkrankungen (chronic obstructive pulmonary disease (COPD)), Schwangere und deren Ungeborene, Kinder und ältere Menschen als besonders gefährdet. Nach Ergebnissen bundesweit repräsentativer Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Robert Koch-Instituts (RKI) wohnen Menschen mit geringem sozioökonomischem Status häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße als Personen der mittleren und oberen Statusgruppe.“ bundestag.de

Ein Blick nach Tunesien

17.01.2018/EG

IWF gewährt Tunesien Kredit in Höhe von 2,4 Mrd. Euro / Der Preis: Austerität

„Der Internationale Währungsfonds gewährt bis 2020 Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, fordert aber im Gegenzug, dass der Staat sich massiv aus der Wirtschaft und seiner Rolle als Arbeitgeber zurückzieht. Das jedoch hat verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen – speziell für die Menschen im strukturschwachen, weil schon immer vernachlässigten Landesinneren.“ qantara.de

Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn (Salaire Minimum Garantie – SMIG liegt aktuell bei TD 352 (ca. 143 Euro). auwi-bayern.de (Seite 8)

„Laut einer aktuellen Untersuchung des Sozialministeriums leben rund 24% der Bevölkerung in Armut, d.h. sie leben von weniger als dem staatlichen Mindestlohn.“ liportal.de

„Die Regierung muss die Einnahmen mobilisieren und das Wachstum der laufenden Ausgaben eindämmen, um dringend benötigte Investitionen und Sozialausgaben, einschließlich Ausgaben für Gesundheit und Bildung, zu finanzieren. Diese Maßnahmen, einschließlich Steuererhöhungen und einer verstärkten Steuererhebung, können kurzfristig schaden, sind aber für die wirtschaftliche Stabilität und das Wirtschaftswachstum unerlässlich. (…) Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ist es wichtig, die Schwächsten zu schützen, indem ein angemessener Sozialschutz gewährleistet wird, und sicherzustellen, dass die Lasten gerecht auf die Gesellschaft verteilt werden.“ imf.org (Internationaler Währungsfonds/IWF/IMF)

Feinstaub-Belastung: Umweltzone senkt Gesundheitsbelastung deutlich

15.12.2017/EG aus dem Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), Leipzig

Zwei Drittel der Stadtfläche von Leipzig darf nur von Fahrzeugen mit grüner Plakette befahren werden / Ruß und Ultrafeinstaub wurden im Zentrum der Umweltzone um 59 bis 81 Prozent reduziert

„Seit Einrichtung der Umweltzone am 1. März 2011 ist die Belastung mit den besonders gesundheitsgefährlichen Bestandteilen im Feinstaub deutlich gesunken. Die Konzentrationen der krebserzeugenden Verbrennungspartikel der Dieselfahrzeuge in der Luft wurden um mehr als die Hälfte reduziert. Dagegen ist die Belastung mit Stickoxiden trotz der modernen Dieselkraftfahrzeuge nahezu konstant geblieben.

Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen wissenschaftlichen Studie des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung (TROPOS). Auch wenn die Gesamtmasse des Feinstaubes durch die Modernisierung der Fahrzeuge nur wenig vermindert wurde, konnten die Wissenschaftler belegen, dass die anfangs heftig diskutierte Umweltzone deutlich zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beiträgt.“ medienservice.sachsen.de

Zum Thema

„Bei der Überprüfung des VW Touareg 3.0 l Diesel Euro 6 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wurden zwei unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen. Im Prüfzyklus NEFZ springt bei diesen Fahrzeugen zum einen eine sogenannte schadstoffmindernde Aufwärmstrategie an, die überwiegend im realen Verkehr nicht aktiviert wird. Zum anderen wurde bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator eine Strategie eingesetzt, die die Nutzung von AdBlue unter bestimmten Bedingungen unzulässig einschränkt.“ Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 08.12.2017 ↗kba.de

Aktuelle Luftdaten (Messungen) lesen Sie hier Europäische Umwelt Agentur und hier Umweltbundesamt.

Pflege: Leicht verdientes Geld – für Investoren

26.11.2017/EG aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DELOITTE GmbH, München

Deloitte Pflegeheim Rating Report 2017 sieht Marktvolumen bis 2030 von derzeit etwa 47 Mrd. Euro auf über 66 Mrd. Euro ansteigen – Erwarteter Mehrbedarf an vollstationären Pflegeplätzen: 400.000

„Der Anteil der Neuzugänge im Pflegeheim, die direkt aus dem Krankenhaus überwiesen werden, hat sich innerhalb von zehn Jahren auf über 70 Prozent mehr als verdoppelt. Gleichzeitig nimmt der Anteil der Pflegebedürftigen der leichtesten Stufe 1 in den Pflegeheimen kontinuierlich zu (von ca. 30% auf nahezu 40%). (…)
Mit knapp 47 Mrd. Euro ist der Pflegemarkt der am stärksten wachsende Bereich im gesamten Gesundheitsmarkt. Dabei ist die wirtschaftliche Lage der Pflegeheime relativ gut: … das durchschnittliche Heim erwirtschaftete 2015 ein EBITDAR (Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen, Amortisation und Mieten) von 14% der Erlöse.“ deloitte.com

Zum Thema

Pflege: Schwer erarbeitetes Geld – für Pflegekräfte

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „Und wir müssen uns nicht nur um die größer werdende Zahl an Senioren kümmern, auch die Pflegebedürftigen werden mehr. Und hier wird besonders erkennbar, dass unser System auf Selbst-und Fremdausbeutung basiert und ohne diese zusammenbrechen würde. Wir haben mittlerweile über 3 Million Pflegebedürftige. Mehr als 70 Prozent werden zu Hause betreut, nicht in Heimen, viele ausschließlich von Angehörigen, häufig Frauen, die dann selbst einen hohen Preis zahlen müssen. Und in vielen dieser Haushalte arbeiten geschätzt 200.000 Osteuropäerinnen, vom Wohlstandsgefälle in unser Land gezogen, niemals zu legalen Bedingungen. Und die derzeit schon 800.000 in Pflegeheimen untergebrachten Menschen sind mit oftmals menschenunwürdigen Bedingungen konfrontiert. Derzeit wird überall eklatanter Personalmangel in den Heimen beklagt. Nicht nur in Bremen gibt es Belegungssperren, weil dort weniger als 50 Prozent des Personals Fachkräfte sind.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
  • 1974 bis 1982 SPD und FDP

Buchtipp: Gleichheit!

24.11.2017/EG

Jochen Dahm / Thomas Hartmann / Max Ostermayer (Hg.): Gleichheit!
wirtschaftlich richtig, politisch notwendig, sozial gerecht

Sachbuch (Armut, Gesellschaft, Reichtum, Ungleichheit)

Wachsende soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wachstum und Wohlstand. Was ist zu tun? Dieser Band nimmt die Ursachen und Wirkungen verschiedener Arten von Ungleichheit in den Blick und schließt seinen Analysen konkrete Lösungsvorschläge an.

Lange hielt sich die Mär, dass Ungleichheit für Wachstum unabdingbar sei. Inzwischen sind Ökonomen eher vom Gegenteil überzeugt. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt, marginalisiert, andere haben Angst vor dem sozialen Abstieg, zu viele wenden sich enttäuscht von Demokratie und Parlamentarismus ab. Passend zu einer Zeit, die das Thema Ungleichheit endlich wieder progressiv diskutiert, entsteht ein spannendes Bild an Möglichkeiten. Denn klar ist: Eine gute Gesellschaft braucht mehr Gleichheit.

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