Pflege: Politik zwischen Bedarf und Sozialhilfe

21.06.2018/EG aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln

IW-Report: Anzahl der Pflegebedürftigen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, steigt immer weiter

„Da die Pflegeversicherung nur als Teilleistungsversicherung ausgestaltet ist und nicht alle Pflegekosten übernimmt, können die zusätzlich aufzubringenden Pflegekosten erheblich sein. So müssen beispielsweise im bundesweiten Durchschnitt für die vollstationäre Pflege gut 580 Euro für die Pflege und rund 700 Euro für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zusätzlich zur Leistung der Pflegepflichtversicherung finanziert werden – insgesamt also gut 1.280 Euro pro Monat (Rothgang et al., 2017). Auch bei der häuslichen Pflege fallen zusätzliche Kosten an, wenn auch in geringerem Umfang. Rothgang et al. (2017, 160) schätzen diese Kosten für die häusliche Pflege je nach Pflegestufe (heute Pflegegrad) auf 169 Euro pro Monat bis 540 Euro pro Monat. (…)

Problematisch ist allerdings die Strategie, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege möglichst gering zu halten, indem die Preise für die Anbieter professioneller Pflegeleistungen – ambulante Pflegedienste und Pflegeheime – eng reguliert werden. Denn die Pflegesätze – die Preise für Pflegeleistungen – werden im Rahmen von Verhandlungen zwischen den einzelnen Anbietern, den zuständigen Trägern* der Sozialhilfe und den Pflegekassen geführt. Bremsen hier jedoch die Träger* der Sozialhilfe und sind die Preisvorstellungen zu rigide, drohen quantitative und qualitative Defizite in der professionellen Pflege (hierzu auch Rothgang et al., 2005) – und das für alle Pflegebedürftigen.“ iwkoeln.de

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut.

*Träger der Sozialhilfe sind staatliche Einrichtungen (Verwaltungsbehörden der Bundesländer, Bezirke, Landkreise, kreisfreie Städte)

Zum Thema

Eine umfassende Quelle bietet der Sozialwissenschaftler Stefan Sell unter aktuelle-sozialpolitik.de an.

Grundbesitz des Bundes

18.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Rund 87.000 Hektar unbebaute Gesamtfläche sind im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) / Im Bestand: 883.933 Quadratmeter in Berlin und 613.284 Quadratmeter in München

„Die BImA verfügt bundesweit über rund 25.700 unbebaute Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 87.000 ha (ohne Land- und Forstwirtschaftsflächen). Die Flurstücke sind von unterschiedlicher Größe (ab 1 m²) und zudem häufig Bestandteil von größeren Liegenschaften, die ohne diese (z. B. wegen der Erschließung, einzuhaltender Abstandsflächen, vorhandener Außenanlagen bzw. Park- und Stellplätzen) unter Umständen nicht (mehr) nutzbar wären. Sie umfassen dienstlich benötigte wie auch entbehrliche, grundsteuerpflichtige als auch von der Grundsteuer befreite Flurstücke.“ bundestag.de

Friedensgutachten 2018: Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte

18.06.2018/EG aus dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main

Friedensforschungsinstitute empfehlen Bundesregierung restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

„Transnationale Risiken (wie Terrorismus, zerfallene Staatlichkeit, Klimawandel, organisierte Kriminalität und unkontrollierte Migration) stellen eine doppelte Herausforderung dar. Zum einen gefährden sie die innere Sicherheit, indem sie Leben bedrohen, Kosten verursachen und Zukunftsängste schüren. Zum anderen untergraben sie den inneren Frieden, indem sie Zweifel an der Gestaltungsfähigkeit der Politik nähren, Vorurteile gegenüber Fremden wecken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.“ friedensgutachten.de

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (Bonn International Center for Conversion (BICC) / Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) / Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) / Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)) und erscheint seit 1987. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben Empfehlungen für die Politik.

Buchtipp: Die Angst der Eliten

15.06.2018/EG

Paul Schreyer: Die Angst der Eliten
Wer fürchtet die Demokratie?

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik, Vermögen)

Das System steckt in der Krise. Liegt der Ausweg in mehr direkter Demokratie? Oder ist das Volk zu „dumm“, um in wesentlichen Fragen selbst zu entscheiden? Lässt es sich zu leicht manipulieren und geht rechten Populisten auf den Leim? Wenn Außenseiter bei Wahlen erfolgreich sind, heißt es oft, die Bürger hätten „falsch“ abgestimmt. Aber wer entscheidet, was „richtig“ ist? In Deutschland gibt es freie Wahlen für alle erst seit gut hundert Jahren. Doch reichen Abstimmungen über die Zusammensetzung eines Parlamentes aus, um ein demokratisches System zu schaffen und eine Oligarchie, also eine Herrschaft der Reichen, zu verhindern? Oder gibt es vielleicht noch weitere, ganz andere wichtige Voraussetzungen für eine Demokratie, die bislang nicht erfüllt sind – weder in Deutschland noch anderswo? Weiterlesen

Ist der Bundestag ein Selbstbedienungsladen für Parteien?

14.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGBLOG, Berlin

Sophie Schönberger, Rechtswissenschaftlerin, über die verfassungswidrigen Pläne der Regierungskoalition zur Reform der Parteienfinanzierung

„Über Geld zu reden ist ja immer eine heikle Angelegenheit. Das gilt erst recht, wenn es um den Zusammenhang von Geld und Demokratie geht. Dass Geld überhaupt eine relevante Größe im demokratischen Prozess darstellt, ist in gewisser Weise ohnehin schon schwer zu ertragen. Denn weil Geld in der Regel in demokratischen Gesellschaften keineswegs gleich verteilt ist, droht sein Einfluss auf demokratische Entscheidungen eines der zentralsten Versprechen der demokratischen Herrschaftsform zu gefährden: die fundamentale Gleichheit aller Bürger.“ verfassungsblog.de

Zum Thema unser Beitrag „Parteienfinanzierung: CDU, CSU und SPD fordern 15 % mehr Geld“ vom 07.06.2018:

Gesetzentwurf: CDU, CSU und SPD wollen die Obergrenze für staatliche Parteienfinanzierung ab 2019 um 15,2 % auf 190 Mio. Euro erhöhen

Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vergangenen Jahr erhöht hat. Demnach wurde für 2018 die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf 165 Millionen Euro erhöht.
Nach Angaben der Regierungsparteien (CDU, CSU, SPD) reicht dieser Inflationsausgleich nicht aus, um die Aufwendungen zur Nutzung neuer (digitaler) Kommunikationswege und Medien für die „von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“ zu finanzieren. bundestag.de

Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:

  • AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
  • CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
  • CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
  • DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
  • FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
  • GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
  • SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)

Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:

  • AfD 10,0 Mio. Euro
  • CDU 149,2 Mio. Euro
  • CSU 37,0 Mio. Euro
  • DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
  • FDP 6,8 Mio. Euro
  • GRÜNE 42,8 Mio. Euro
  • SPD 202,1 Mio. Euro

Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnissen der Parteien lesen Sie hier bundestag.de.

Nachtrag am 18.06.2018:

Die namentliche Abstimmung zur Änderung des Parteiengesetzes sehen Sie hier bundestag.de.

Die Geldflüsse an die Parteien können Sie hier recherchieren lobbypedia.de.