Gesellschaft: Leibeigenschaft ist in den USA wieder denkbar

21.02.2018/EG

Eric A. Posner, Rechtswissenschaftler an der Universität von Chicago, und E. Glen Weyl, leitender Forscher am Microsoft Research Lab New England, mit einem Beitrag über die ‘Vorteile‘ einer von Privatpersonen ermöglichten (bestimmten) Einreise-, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer (Visum) im US-Medium POLITICO:

„Die meisten Migranten, auch diejenigen, die illegal hierhergekommen sind, halten sich an das Gesetz und arbeiten extrem hart, auf eine Art und Weise, die schwer zu bewundern ist. Ein Visum zwischen Einzelpersonen würde den arbeitenden Menschen Vorteile bieten und gleichzeitig Amerikas historisches Engagement für die Einwanderung bewahren. Demokraten sollten verstehen, dass es den Reichtum und das Wohlergehen der einkommensschwachen Amerikaner und der verarmten Ausländer erhöhen würde, während Republikaner schätzen sollten, wie es zum Wirtschaftswachstum beitragen würde, das allen Nutzen bietet. Darüber hinaus geschieht dies im Geiste des Marktes, indem jeder Bürger wählen kann, wie er von seinem Recht Gebrauch macht, Visa zu sponsern, anstatt es Unternehmen oder Regierungen zu gestatten, die Migration zu steuern. Das Programm setzt die Last der Verantwortung und der Wahl sowie die Freiheit, auf hart arbeitende Amerikaner zu profitieren, die versuchen, ihr Los zu verbessern.“ politico.com

Der Beitrag bezieht sich auf das im Mai 2018 erscheinende Buch “Radical Markets – Uprooting Capitalism and Democracy for a Just Society“, von Posner und Weyl. In diesem Buch plädieren Posner und Weyl für eine radikale (entfesselte) Ausweitung der Märkte um Ungleichheiten abzubauen, ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und politische Konflikte zu lösen.

Zum Thema ‚der Markt‘

Staatliche Eingriffe verhinderten den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch und doch huldigen Marktfundamentalisten noch immer dem Gesetz von Angebot und Nachfrage ZWEITLESE vom 11.02.2018.

Gesellschaft: 49% des Soli-Volumen kommen von Spitzenverdienern

20.02.2018/EG

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD entlastet vor allem die Spitzenverdiener

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug, nach der Lohn- und Einkommensteuerstatistik aus dem Jahr 2013, das Gesamtvolumen für den Solidaritätszuschlag rund 12 Milliarden Euro. Rund 27,9 Millionen Steuerzahler kamen für 6,1 Milliarden Euro (51%) Solidaritätszuschlag bzw. 218 Euro je Steuerzahler auf. Die anderen 5,9 Milliarden Euro (49%) zahlten die etwa 3,1 Millionen (10%) Spitzenverdiener (rund 1.900 Euro je Steuerzahler).

Seit 1998 beträgt der „Soli“ 5,5 % der Einkommen­steuer für alle Steuerpflichtigen, deren Einkommen­steuer im Jahr über 972 Euro (einzeln veranlagte Personen) beziehungs­weise über 1 944 Euro (zusammen ver­anlagte Ehe­paare) liegt. destatis.de

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „(…) Wenn natürlich die Absicht ist, denen, die schon viel haben, noch mehr zu geben (und das wäre – wie gezeigt – ein unvermeidlicher Effekt einer ersatzlosen Streichung des Soli), dann stören solche Überlegungen natürlich, aber man sollte offen benennen, um was es hier geht: um eine massive Umverteilung von unten nach oben. Das kann man wollen, dann sollte man es aber auch so sagen und nicht den Eindruck vermitteln, von einer Abschaffung des heutigen Soli würden irgendwie alle Steuerzahler, auch die unten und in der Mitte, profitieren und deshalb sitzen die doch mit den Reichen in einem Boot. Tun sie nicht. Quod erat demonstrandum.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Ökonomik: Gefangene im Glauben an ‘den Markt‘

11.02.2018/EG

Staatliche Eingriffe verhinderten den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch und doch huldigen Marktfundamentalisten noch immer dem ‚Gesetz‘ von Angebot und Nachfrage

„Wieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft verändert? Diese Frage beantworten Walter Otto Ötsch, Stephan Pühringer und Kathrin Hirte. Die Wissenschaftler von der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues beziehungsweise der Universität Linz haben sich die Inhaber von Ökonomie-Lehrstühlen genauer angeschaut. Ihr Datensatz umfasst gut 780 Professoren – und wenige Professorinnen –, die zwischen 1954 und 1994 in der Bundesrepublik einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre innehatten. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Verbindungslinien förderte ein bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreichendes “Netzwerk von Marktfundamentalisten“ zutage. Dabei handelte es sich häufig um besonders einflussreiche Professoren.
(…)
Über Lobby-Einrichtungen und Thinktanks wie den Kronberger Kreis oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sei das marktfundamentale “Denkkollektiv“ eng verbunden, schreiben die Autoren. Dass die Marktfundamentalisten sehr gut vernetzt seien, habe sich beispielhaft vor der Bundestagswahl 2005 gezeigt, als fast 250 Wirtschaftsprofessoren den sogenannten Hamburger Appell unterschrieben – ein Plädoyer für mehr Niedriglohnbeschäftigung, Deregulierung sowie die Kürzung öffentlicher Ausgaben und Sozialleistungen.“ boeckler.de

Umfrage: Jeder vierte Haushalt ohne Ersparnisse

09.02.2018/EG aus der ING-DiBa AG, Frankfurt am Main

ING-DiBa-Umfrage: Im ‘Land der Sparer‘ verfügen 27 % über keinerlei Rücklagen

„Wie schon im Vorjahr weist Deutschland auch jetzt hinter Rumänien den zweithöchsten Anteil an Befragten ohne jegliche Ersparnisse auf. Dabei liegen in den meisten Umfrageländern und auch im Durchschnitt die Werte etwas niedriger als noch 2016. Das gilt auch für Deutschland: War es Ende 2016 noch fast ein Drittel, so lag der Anteil ohne Ersparnisse ein Jahr später noch bei rund 27 Prozent.
(…)
Ersparnisse verhelfen nicht nur im Ruhestand zu einer komfortableren Situation, als dies mit Rentenansprüchen alleine der Fall wäre, sondern erfüllen auch eine Pufferfunktion für unvorhergesehene Ausgaben oder den Fall eines Arbeitsplatzverlustes. Dass die stärkste Volkswirtschaft Europas nach mehreren Jahren des Aufschwungs noch immer einen der höchsten Anteile von Verbrauchern ohne jegliche Rücklagen aufweist, sollte zu denken geben.“ ing-diba.de

Zum Thema

Geldvermögen der privaten Haushalte im dritten Quartal 2017 erreicht fast 5,8 Billionen Euro oder 70.300 Euro je Einwohner in Deutschland. bundesbank.de

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU, CSU und SPD:

„Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“
„Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt.“ (Zeile 20)
„Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und setzen uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre.“ (Zeile 34)
„Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden.“ (Zeile 40)

Die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP

Buchtipp: Was tun

09.02.2018/EG

Christiane Grefe / Gabriele von Arnim / Susanne Mayer / Elke Schmitter / Evelyn Roll: Was tun
Demokratie versteht sich nicht von selbst

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft)

Ein Buch für Unentschlossene und Entschlossene, die etwas tun wollen, aber nicht wissen, was und wie genau.

Ein Gefühl geht um in Europa: die Demokratie ist in Gefahr!

Nationalisten sind auf dem Vormarsch, und viele Bürger erleben zum ersten Mal, dass die liberale Demokratie keineswegs so selbstverständlich ist, wie man immer geglaubt hat, sondern ein fortwährender Prozess. Etwas, das man schützen, bewahren und mit Energie versorgen muss. Aber wie?

Fünf renommierte Journalistinnen geben in diesem kompakten Buch eine Antwort aus fünf unterschiedlichen Perspektiven. Ein Crash-Kurs in Staatsbürgerkunde, der mit Analysen, Informationen, Argumenten und Erfolgsgeschichten die Leser motiviert, sich für die Demokratie stark zu machen.
Gabriele von Arnim schreibt einen Liebesbrief an die Demokratie. Christiane Grefe erzählt davon, wie durch die Globalisierung Staat und Politik zugunsten der Wirtschaft so geschwächt wurden, dass viele Bürger das Vertrauen verloren haben. Aber das ist kein Naturgesetz: Wenn Bürger Druck machen, müssen Regierungen das Gemeinwohl wieder stärken. Elke Schmitter erinnert an demokratische Utopien, die schon vorhanden sind, man hat sie nur aus dem Auge verloren. Evelyn Roll zeigt, wie überlebenswichtig es für die Demokratie ist, eine Lüge wieder eine Lüge zu nennen, und wie man Realität und Erfindung auseinanderhalten kann. Und Susanne Mayer erzählt von positiven und gelungenen Beispielen demokratischen Engagements. Weiterlesen