Wie wirkt Neoliberalismus?

18.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Wendy Brown, Politikwissenschaftlerin, über neoliberale Wirkmechanismen auf demokratische Strukturen in den USA

„… den Blick auf den Neoliberalismus lenken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Politik aus Freihandel, sinkenden Steuern, Deregulierung, einer Entfesselung des Kapitals, einer Schwächung der organisierten Arbeitnehmer, dem Abbau des Wohlfahrtsstaats und der Privatisierung öffentlicher Güter. Andererseits ist der Neoliberalismus aber auch eine Form der Rationalität: Nicht nur wirtschaftliche Unternehmungen, sondern jedes organisierte menschliche Handeln wird dem Markt und der Vernunft des Marktes unterworfen und in seinem Wert wie in der Durchführung ökonomisiert. Menschen werden so zu selbstverantwortlichen Unternehmern ihrer eigenen Leben, zu in sich selbst investierendem Humankapital. Politische, persönliche und soziale Beziehungen werden von der neoliberalen Vernunft in Begriffe des Marktes gefasst. Lernen, Sport, Essen und Beziehungen verwandeln sich in Objekte spekulativer Investitionen: Sie werden gelistet, bewertet und als Teil eines ausgewogenen Portfolios eingeordnet. Selbst die Demokratie wird von der neoliberalen Vernunft auf diese Weise entwertet und transformiert.“ blaetter.de

Freihandel: Der Operationsraum der Konzerne ist die Welt

22.07.2017/EG aus dem Medium ‘ver.di PUBLIK‘, Berlin

Werner Rügemer, Publizist, über grenzenlose Investitionsmöglichkeiten bzw. Arbeitsplatzverlagerungen

„Die Lufthansa – Miteigentümer ist wie bei Post und Bahn der deutsche Staat – baut ihre deutschen Technikzentren ab und lässt ihre Flugzeuge auf den Philippinen, in Puerto Rico und Bulgarien (Mindestlohn pro Stunde 1,24 Euro) reparieren. Ingenieure kriegt man dort für 600 statt für 4.000 Euro im Monat. Und Afrika soll das neue Mexiko werden.“ publik.verdi.de

Buchtipp: Ethischer Welthandel

09.06.2017/EG

Christian Felber: Ethischer Welthandel

Sachbuch (Gesellschaft, Globalisierung)

Der Gründer der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung Christian Felber widmet sich möglichen Alternativen zu TTIP, WTO & Co, deren Zustandekommen immer unwahrscheinlicher wird. Er plädiert konsequent dafür, der Ideologie von Freihandel, Standortwettbewerb und noch mehr Globalisierung endgültig abzuschwören. Weniger Hürden soll es für jene Staaten und Unternehmen geben, die einen Beitrag leisten, um die eigentlichen Ziele der Wirtschaft zu erreichen: nachhaltige Entwicklung, Verteilungsgerechtigkeit, kulturelle Vielfalt oder sinnvolle Arbeitsplätze. Und Barrieren im Handel für jene, die Menschenrechte missachten, für Klimasünder und Ausbeuter. Weiterlesen

EUGH: Freihandelsabkommen mit Singapur ist ohne Mitgliedstaaten unwirksam

16.05.2017/EG aus dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH), Luxemburg

EUGH: Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der EU allein geschlossen werden

„In seinem heutigen Gutachten stellt der Gerichtshof zunächst klar, dass sich das Gutachten nur auf die Frage bezieht, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, und nicht auf die Vereinbarkeit des Inhalts des Abkommens mit dem Unionsrecht. Sodann stellt er fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderter Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.“ curia.europa.eu