„Die Gelbwestenbewegung – Stand und Perspektiven“

28.02.2019/EG
Quelle: Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb), Berlin

Dieter Rucht, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), untersuchte Ursachen, Auslöser und Verstärker der Protestbewegung in Frankreich

„Die von den Gelbwesten oft ins Zentrum gestellte Kaufkraft stagniert seit vielen Jahren, während ein guter Teil der existenznotwendigen Ausgaben für Miete, Strom und – zumal in ländlichen Regionen – auch KFZ-Kraftstoffe gestiegen ist. Auf diese Situation reagieren die Gelbwesten mit Forderungen nach einem Stopp weiterer Verbrauchssteuern, einer Erhöhung des Mindestlohns und der Renten im unteren Bereich, der Finanzhilfen für Studierende etc. bei gleichzeitig höheren Steuern für die Reichen des Landes, der Abschaffung von Sonderkonditionen für ohnehin privilegierte Gruppen und Einrichtungen sowie der Eindämmung des auf 80 Mrd. geschätzten jährlichen Steuerbetrugs. Diese Forderungen, die sich auf den Nenner einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bringen lassen, bilden die am lautesten vorgetragenen und auch intern unumstrittenen Anliegen der Bewegung.

Der oft aus deutscher Perspektive gegebene Hinweis, in Frankreich bestünde ein hervorragendes System sozialer Sicherung (z. B. ein höherer Mindestlohn und ein früheres Renteneintrittsalter), verkennt die in ihrer Summe eher prekäre soziale Absicherung von relevanten Teilen der französischen Bevölkerung. Er verkennt auch den Rückbau bzw. Verfall ländlicher Infrastrukturen in einem Land, das 1,8-fach größer und nicht einmal halb so dicht wie Deutschland besiedelt ist, wobei diese Diskrepanz durch den Ballungsraum Paris verschärft wird. Vor allem auf dem Land wird das Leben und Auskommen zunehmend schwierig. Darin liegt auch eine Erklärung, warum die Gelbwesten in der Fläche Frankreichs präsent sind.“ protestinstitut.eu

Rakka/Syrien: Kriegsverbrechen durch USA, Großbritannien und Frankreich?

05.06.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation AMNESTY INTERNATIONAL, Berlin/London

Artillerie- und Luftangriffe durch Streitkräfte der USA, Großbritannien und Frankreich führten zu zahlreichen zivilen Todesopfern / Befreiung mit Präzisionswaffen oder Kriegsverbrechen?

Vor einem Jahr, am 06. Juni 2017, begannen die Streitkräfte der USA, Großbritannien und Frankreich mit ihren Angriffen auf IS-Stützpunkte in der syrischen Stadt Rakka. In fünf Monaten feuerten US-Marine-Truppen rund 30.000 Artilleriegeschosse in die Stadt (mehr als im gesamten Vietnamkrieg). Diese Artilleriegeschosse, abgefeuert von einer M777 Haubitze, haben eine durchschnittliche Fehlertoleranz von über 100 Meter!

„Amnesty International fordert die Koalition und ihre Mitgliedstaaten auf, das Ausmaß und die Schwere der Verluste an zivilen Leben und der Zerstörung von Eigentum und Lebensgrundlagen, die sich aus ihren Angriffen in Rakka ergeben haben, öffentlich anzuerkennen.“ Link

Ein Blick nach Libyen

21.05.2018/EG aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Kriminelle Netzwerke steuern die Regierung in Tripolis

„Westliche Regierungen und die Vereinten Nationen sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich. Sie unterstützten stillschweigend die Errichtung des Milizenoligopols in dem Irrglauben, dass sich der GNA damit die Möglichkeit bieten würde, ihre Autorität zu etablieren.“ swp-berlin.de

Zum Thema

Die Fundamente des Libyen-Krieges: Lügen

Angriff auf Libyen im Jahr 2011: Es war Frankreichs Außenminister Alain Juppé, der den UN-Sicherheitsrat zum ‘Einschreiten‘ einstimmte – mit Lügen

Eine UNO-Untersuchungskommission und die (interessierte) Welt erfuhr allerdings erst im Nachhinein, dass es zu diesem Zeitpunkt bei den Unruhen in der Hauptstadt Tripolis nicht 3.000, sondern 200 Tote gegeben hatte, darunter zwei Frauen. Und dass es sich auch nicht um unbewaffnete Demonstranten handelte. Im Bericht des britischen Parlaments heißt es: „Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Opfern zeigt, dass die Truppen des Gaddafi Regimes auf männliche Kämpfer in diesem Bürgerkrieg zielten und nicht wahllos Zivilisten angegriffen haben. Allgemein kann man sagen, dass in der schrecklichen Bilanz von 40 Jahren Menschenrechtsverletzungen durch Mouammar Gaddafi keine Angriffe größeren Ausmaßes auf die Zivilbevölkerung vorkamen.“ nachdenkseiten.de

Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen ↗rubikon.news.de.

Ein Blick nach Frankreich

07.05.2018/EG

Emmanuel Macron ist seit einem Jahr im Amt: Steuererleichterungen für Unternehmen und Besserverdienende – Arbeitnehmerrechte eingeschränkt – Arbeitslosigkeit bei 9 %

„Macron beschnitt den Zugang der Presse zum Elyseepalast, gibt kaum Interviews und kontrolliert strikt die Botschaften seiner Regierung in den Medien. Zu Beginn seiner Amtszeit begründete der Präsident seine Zurückhaltung damit, dass das Amt eine „jupitergleiche Distanz“ zum Volk mit sich bringe.“ dw.com

Massendemonstration (40.000 lt. Polizei/160.000 lt. Teilnehmer bzw. Veranstalter) gegen Macrons Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik am 05. Mai 2018 in Paris. nzz.ch

Frankreichs patriotischer Verdacht

23.08.2016/EG aus dem politischen Medium ‘Internationale Politik und Gesellschaft‘ (IPG), Bonn

Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot und Publizist Christian Schüle mit einem Beitrag über eine sich um jeden Preis bedroht sehende ‘Grande Nation‘

„Das Land hat sich verkrampft, fast verkeilt, in einen Kampf gegen den Terror, der Sicherheit zum wichtigsten, fast einzigen Wahlkampfthema macht, über das sich die französische Gesellschaft noch mobilisieren, gar einen lässt. Sicherheit wird damit zum einzigen patriotischen Ventil – und alles wird dementsprechend ausgelegt …“ ipg-journal.de