Flüchtlingsdebatte: Seenotrettung geht im Wahlkampf unter

19.07.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin

Seenotrettung im Mittelmeer: Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe als bittere Scheindebatte zurück

Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, zu den Vorwürfen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und weiteren europäischen Politikern:

„Es handelt sich hier um eine Scheindebatte, die unglaublich bitter ist, denn sie geht am eigentlichen Problem völlig vorbei und lenkt vom Versagen der europäischen Staaten bei der Seenotrettung ab. Anstatt die Rettung von Menschen im Mittelmeer zu unterstützen, attackiert Innenminister Thomas de Maizière die zivilen Seenotretter ohne irgendeinen konkreten Beleg für seine Behauptungen. Weiterlesen

Politik behindert Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer

05.07.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin

Ärzte ohne Grenzen: „Wir beobachten, dass unsere lebensrettende Hilfe im Mittelmeer immer stärker durch unbelegte Vorwürfe von Staatsanwälten und politische Stellungnahmen diskreditiert wird“

Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland: „Innenminister de Maizière und seine Amtskollegen ignorieren komplett das humanitäre Desaster, das sich derzeit in Libyen und im Mittelmeer abspielt. Die Menschen, die wir im Mittelmeer aus Seenot retten, berichten von willkürlichen Inhaftierungen, Vergewaltigungen und absolut rechtlosen Zuständen. Selbst in den offiziellen Internierungslagern in Libyen, in denen unsere Teams medizinische Hilfe leisten, herrschen untragbare Zustände. (…) Wir erwarten von den EU-Innenministern und den Staats- und Regierungschefs, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine ausreichende staatliche Seenotrettung sorgen. (…) Wir beobachten, dass unsere lebensrettende Hilfe im Mittelmeer immer stärker durch unbelegte Vorwürfe von Staatsanwälten und politische Stellungnahmen diskreditiert wird.“ aerzte-ohne-grenzen.de

Alternativen zum EU-Türkei-Abkommen

23.03.2017/EG aus dem Mediendienst Integration, Berlin

Drei internationale Migrationsforscher skizzieren Alternativen

Petra Bendel, Professorin für Politikwissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg:
„Der EU-Türkei-Deal bietet keine nachhaltige Lösung zur Frage, wie Europa mit dem Zuzug von Flüchtlingen umgehen kann. Eine zukunftsfähige EU-Flüchtlingspolitik müsste vier Ebenen berücksichtigen: 1. Auf internationaler Ebene muss sich die EU noch stärker für einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ einsetzen. Wir brauchen eine globale Verantwortungsteilung. 2. Kooperiert die EU mit Drittstaaten wie …“ mediendienst-integration.de

Ärzteorganisation kritisiert EU-Türkei-Abkommen

15.03.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin

Ärzte ohne Grenzen: EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat immer wieder behauptet, das Türkei-Abkommen würde irreguläre zu legaler Migration machen. Die Zahl der regulär in der EU aufgenommenen Flüchtlinge ist aber vernachlässigbar. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Krieg werden heute genauso im Stich gelassen wie vor einem Jahr“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Die EU-Verantwortlichen behaupten immer, Menschen zu schützen, indem sie Grenzen sichern. Das ist zynisch. Unsere Teams in Griechenland, auf dem Balkan, in Libyen und auf dem Mittelmeer erleben täglich, wie Menschen unter dieser restriktiven Politik leiden.“

Als Reaktion auf den EU-Türkei-Deal hat Ärzte ohne Grenzen im Juni 2016 entschieden, keine Gelder von der EU und ihren Mitgliedsstaaten mehr anzunehmen. Die Organisation betont, dass das Recht auf Asyl respektiert werden muss und fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sichere und legale Fluchtwege durch Umsiedlung, humanitäre Visa und Familienzusammenführung zu schaffen.

Der Bericht ‘One Year on From the EU-Turkey Deal: Challenging the EU´s Alternative Facts‘ finden Sie hieraerzte-ohne-grenzen.de.

Zum Thema

UNHCR forderte im Dezember 2016 die Europäische Union auf, den Herkunfts-, Asyl- und Transitländern von Flüchtlingen mehr strategische und gezielte Unterstützung zukommen zu lassen, die Notfallplanung mit Blick auf die Ankunft einer großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen zu überarbeiten sowie ein effizienteres und besser organisiertes Asylsystem einzurichten. Darüber hinaus wurden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, verstärkt in die Integration von Flüchtlingen mit Blick auf die Unterbringung, Beschäftigung und Sprachkurse zu investieren.

Daten zu Asyl und Flucht lesen Sie hierunhcr.de.

Ausländerzentralregister

15.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Ausländerzentralregister (AZR): Ende 2016 waren 452.023 Menschen mit Flüchtlingsschutz registriert

Zum Stichtag 31.12.2016 lebten 39.783 Menschen mit Asylberechtigung, 110.807 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen, 452.023 Menschen mit Flüchtlingsschutz und 153.047 geduldete Menschen sowie 3.463.211 EU-Bürger ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Deutschland. bundestag.de