Flüchtlingsdebatte: Beratungsleistungen summieren sich auf rund 60 Millionen Euro – bisher

16.01.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Auftraggeber sind das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), sowie dessen Geschäftsbereich Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) / Rahmenverträge (Laufzeit bis Ende 2020) sicherten der US-Unternehmensberatung McKinsey bisher den größten Anteil

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Unter „Externe“ werden Beratende verstanden, die Leistungen nach der Definition des Begriffes „externe Beratungsleistungen“ gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28.06.2006 erbringen. Danach ist Gegenstand der externen Beratung eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des Auftraggebers praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und ggf. ihre Umsetzung zu begleiten.“ bundestag.de

Agrarpolitik am Beispiel Milchmarkt

16.01.2019/EG
Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Berlin

Europäische Kommission: „Überschüsse am Milchmarkt erfolgreich abgebaut“

Milchprodukte aus der EU ruinieren landwirtschaftliche Strukturen in Afrika

„Die Europäische Kommission hat die zur Stabilisierung der Preise ab 2015 aufgekauften Überschüsse am Milchmarkt zum allergrößten Teil wieder abgebaut. Heute (Freitag) hat die Kommission erklärt, dass weitere 80.000 Tonnen des seit 2015 eingekauften Magermilchpulvers verkauft wurden. Der verbleibende Bestand von ursprünglich 380.000 Tonnen beläuft sich nun auf 22.000 Tonnen. Damit wurden fast 95 Prozent des Bestandes von 2015 nach und nach wieder veräußert.“ ec.europa.eu

Die Export-Daten lesen Sie hier ec.europa.eu

Zum Thema

Wie das exportierte Milchpulver die Landwirtschaft in Afrika ruiniert ef-magazin.de.

ZDF-Doku „Der Irrsinn mit der Milchyoutube.de.

ARTE-Doku „Das System Milch“ ↗youtube.de (Beispiel Senegal ab Laufzeit 1:07:15).

Bundesregierung zu „Hintergründe und Auswirkungen von Massenmigration“:
„Ursachen für Flucht und irreguläre Migration sind insbesondere Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, politische und wirtschaftliche Krisen sowie mangelnde sozioökonomische Perspektiven in Herkunfts- und z. T. auch den Transitstaaten. Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, gegen diese Ursachen gezielt vorzugehen und dazu beizutragen, dass die Lebensbedingungen und Perspektiven in den Herkunfts- und Transitstaaten verbessert werden.“ bundestag.de

Video-Tipp: Einblicke in die politische Elite der USA

14.11.2018/EG
Quelle: acTVism, München

Interview mit Lawrence Wilkersons, ehem. Stabschef unter Außenminister Colin Powell, über das US-Imperium

Lawrence Wilkerson spricht über den Zustand des US-Imperiums und dessen („America First“) Außenpolitik, die Ideologie der einflussreichen Kräfte, die Konflikte und Krisen sowie über den Klimawandel. actvism.org

Der globale Migrationspakt ist kein Vertrag!

14.11.2018/EG

Ralph Janik, Rechtswissenschaftler, über einen rechtlich unverbindlichen Kooperationsrahmen zur Steuerung internationaler Migration

„Der globale Migrationspakt ist kein Vertrag. Vielmehr handelt es sich, wie auch seine Präambel klarstellt, um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, mit dem die internationale Zusammenarbeit gefördert werden soll. Gleichzeitig spricht er davon, die „Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ zu wahren …
Es gibt es auch keine Unterzeichnung und auch keine spätere Ratifikation. Vielmehr wird der globale Migrationspakt nach Auskunft des schweizerischen Außenministeriums per Akklamation angenommen, also ohne Stimmabgabe …“ voelkerrechtsblog.org

Zum Thema

16 Antworten zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auswaertiges-amt.de

Gesellschaft: Fremdenfeindlichkeit nimmt zu

07.11.2018/EG
Quelle: Universität Leipzig

Leipziger Autoritarismus-Studie 2018: Fast jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen, Abwertung von einzelnen Gruppen steigt

„Ausländerfeindlichkeit hat in Deutschland erneut zugenommen. Einzelnen ausländerfeindlichen Aussagen, wonach beispielsweise Ausländer den deutschen Sozialstaat ausnutzen oder die Bundesrepublik überfremden, stimmt im Osten fast jeder Zweite zu. Auch im Westen teilt knapp jeder Dritte diese Positionen. Das sind zentrale Ergebnisse der repräsentativen „Leipziger Autoritarismus-Studie“, vormals als „Mitte-Studie der Universität Leipzig“ bekannt.“ uni-leipzig.de