Video-Tipp: Einblicke in die politische Elite der USA

14.11.2018/EG
Quelle: acTVism, München

Interview mit Lawrence Wilkersons, ehem. Stabschef unter Außenminister Colin Powell, über das US-Imperium

Lawrence Wilkerson spricht über den Zustand des US-Imperiums und dessen („America First“) Außenpolitik, die Ideologie der einflussreichen Kräfte, die Konflikte und Krisen sowie über den Klimawandel. actvism.org

Der globale Migrationspakt ist kein Vertrag!

14.11.2018/EG

Ralph Janik, Rechtswissenschaftler, über einen rechtlich unverbindlichen Kooperationsrahmen zur Steuerung internationaler Migration

„Der globale Migrationspakt ist kein Vertrag. Vielmehr handelt es sich, wie auch seine Präambel klarstellt, um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, mit dem die internationale Zusammenarbeit gefördert werden soll. Gleichzeitig spricht er davon, die „Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ zu wahren …
Es gibt es auch keine Unterzeichnung und auch keine spätere Ratifikation. Vielmehr wird der globale Migrationspakt nach Auskunft des schweizerischen Außenministeriums per Akklamation angenommen, also ohne Stimmabgabe …“ voelkerrechtsblog.org

Zum Thema

16 Antworten zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auswaertiges-amt.de

Gesellschaft: Fremdenfeindlichkeit nimmt zu

07.11.2018/EG
Quelle: Universität Leipzig

Leipziger Autoritarismus-Studie 2018: Fast jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen, Abwertung von einzelnen Gruppen steigt

„Ausländerfeindlichkeit hat in Deutschland erneut zugenommen. Einzelnen ausländerfeindlichen Aussagen, wonach beispielsweise Ausländer den deutschen Sozialstaat ausnutzen oder die Bundesrepublik überfremden, stimmt im Osten fast jeder Zweite zu. Auch im Westen teilt knapp jeder Dritte diese Positionen. Das sind zentrale Ergebnisse der repräsentativen „Leipziger Autoritarismus-Studie“, vormals als „Mitte-Studie der Universität Leipzig“ bekannt.“ uni-leipzig.de

Flüchtlinge belasteten Bundeshaushalt 2017 mit 21,2 Mrd. Euro

06.11.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Flüchtlingsbezogene Belastungen summierten sich im Jahr 2017 auf insgesamt 21,2 Milliarden Euro (+ 3,9 % ggü. 2016)

Nach Angaben der Bundesregierung wurden für die Fluchtursachenbekämpfung 7,28 Milliarden Euro (+ 11,3 % ggü. 2016), für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren 1,07 Milliarden Euro (- 7,0 %), für Integrationsleistungen 2,62 Milliarden Euro (+ 48,0 %), für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren 3,69 Milliarden Euro ( + 115,8 %) und für die unmittelbare Entlastung der Länder und Kommunen 6,56 Milliarden Euro ( – 29,2 %) ausgegeben. bundestag.de

Zum Thema

Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2018 den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von rund 878 Millionen Euro in Länder Nordafrikas (Ägypten, Algerien, Mauretanien, Tunesien) und die Arabische Halbinsel (Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien) sowie in die Türkei. bundestag.de

Schuldenreport 2018: Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller untersuchten 141 Niedrig- und Mitteleinkommensländer auf 6,9 Billionen US-Dollar fast verdoppelt – Privatkapitalinvestitionen verstärken die Verschuldung misereor.de

Entwicklungshilfe zwischen Eigennutz und Altruismus oekonomenstimme.de

Tiroler Tageszeitung: Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?
Jean-Claude Juncker: Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrar­exportpolitik einiges überdenken müssen. tt.com

Zahlen und Fakten zur Zahl der Asylanträge lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

Einwanderungsgesellschaft Deutschland

18.09.2018/EG aus dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Berlin

SVR-Integrationsbarometer: Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen / Soziale Herkunft weiterhin maßgeblich über Erfolg in Bildung und Beruf

„Diese Bewertung ist erstaunlich stabil – sofern kulturelle Vielfalt im Alltag erfahren wird. Eingetrübt hat sich das Integrationsklima in den Jahren 2016 und 2017 dort, wo der Integrationsalltag nicht persönlich erlebt werden konnte. In den Einschätzungen zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West. Auch dieser lässt sich weitgehend durch die Häufigkeit des Kontakts erklären.“

Die Frage „Die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist eine Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland“ stimmten von den Befragten ohne Migrationshintergrund nur 10,7 Prozent voll und ganz und weitere 17,4 Prozent eher zu. 39,5 Prozent der Befragten ohne Migrationshintergrund stimmten eher nicht und 32,4 Prozent stimmten gar nicht zu. (Seite 16/Abbildung 7)

„Sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist das Narrativ einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der die Herkunft keine Rolle spielt und alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe und Erfolg haben. (…) Dass die soziale Herkunft weiterhin maßgeblich über den Erfolg in Bildung und Beruf mitentscheidet, stellt eine kontinuierliche Herausforderung für die Sozial- und Bildungspolitik dar.“ svr-migration.de

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist ein nach eigenen Angaben unabhängiges Expertengremium zu Integration und Migration. Die Mitglieder analysieren wissenschaftlich fundiert und methodensicher. Der Sachverständigenrat geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören sieben Stiftungen an: Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.