Alternativen zum EU-Türkei-Abkommen

23.03.2017/EG aus dem Mediendienst Integration, Berlin

Drei internationale Migrationsforscher skizzieren Alternativen

Petra Bendel, Professorin für Politikwissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg:
„Der EU-Türkei-Deal bietet keine nachhaltige Lösung zur Frage, wie Europa mit dem Zuzug von Flüchtlingen umgehen kann. Eine zukunftsfähige EU-Flüchtlingspolitik müsste vier Ebenen berücksichtigen: 1. Auf internationaler Ebene muss sich die EU noch stärker für einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ einsetzen. Wir brauchen eine globale Verantwortungsteilung. 2. Kooperiert die EU mit Drittstaaten wie …“ mediendienst-integration.de

Ärzteorganisation kritisiert EU-Türkei-Abkommen

15.03.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin

Ärzte ohne Grenzen: EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat immer wieder behauptet, das Türkei-Abkommen würde irreguläre zu legaler Migration machen. Die Zahl der regulär in der EU aufgenommenen Flüchtlinge ist aber vernachlässigbar. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Krieg werden heute genauso im Stich gelassen wie vor einem Jahr“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Die EU-Verantwortlichen behaupten immer, Menschen zu schützen, indem sie Grenzen sichern. Das ist zynisch. Unsere Teams in Griechenland, auf dem Balkan, in Libyen und auf dem Mittelmeer erleben täglich, wie Menschen unter dieser restriktiven Politik leiden.“

Als Reaktion auf den EU-Türkei-Deal hat Ärzte ohne Grenzen im Juni 2016 entschieden, keine Gelder von der EU und ihren Mitgliedsstaaten mehr anzunehmen. Die Organisation betont, dass das Recht auf Asyl respektiert werden muss und fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sichere und legale Fluchtwege durch Umsiedlung, humanitäre Visa und Familienzusammenführung zu schaffen.

Der Bericht ‘One Year on From the EU-Turkey Deal: Challenging the EU´s Alternative Facts‘ finden Sie hieraerzte-ohne-grenzen.de.

Zum Thema

UNHCR forderte im Dezember 2016 die Europäische Union auf, den Herkunfts-, Asyl- und Transitländern von Flüchtlingen mehr strategische und gezielte Unterstützung zukommen zu lassen, die Notfallplanung mit Blick auf die Ankunft einer großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen zu überarbeiten sowie ein effizienteres und besser organisiertes Asylsystem einzurichten. Darüber hinaus wurden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, verstärkt in die Integration von Flüchtlingen mit Blick auf die Unterbringung, Beschäftigung und Sprachkurse zu investieren.

Daten zu Asyl und Flucht lesen Sie hierunhcr.de.

Ausländerzentralregister

15.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Ausländerzentralregister (AZR): Ende 2016 waren 452.023 Menschen mit Flüchtlingsschutz registriert

Zum Stichtag 31.12.2016 lebten 39.783 Menschen mit Asylberechtigung, 110.807 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen, 452.023 Menschen mit Flüchtlingsschutz und 153.047 geduldete Menschen sowie 3.463.211 EU-Bürger ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Deutschland. bundestag.de

Asylstatistik 2016

02.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Gesamtschutz für 433.920 Asylbewerber im Jahr 2016 (140.915 im Jahr 2015)

Im Jahr 2016 sind in Deutschland 2.120 Asylbewerber (2.029 im Jahr 2015) als asylberechtigt (Artikel 16a Grundgesetz) anerkannt worden, weitere 254.016 (135.107 im Jahr 2015) erhielten Flüchtlingsschutz (§ 3 I Asylgesetz) und 153.700 (1.707 im Jahr 2015) subsidiären Schutz (§ 4 I Asylgesetz). In 24.048 (2.072 im Jahr 2015) Fällen wurde ein Abschiebungsverbot (§ 60 V/VII Aufenthaltsgesetz) festgestellt.

Im Jahr 2016 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer, bis zu einer behördlichen Entscheidung, zwischen 3,8 (Syrien) und 17,3 Monate (Somalia). bundestag.de

Zum Thema

Daten zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber mediendienst-integration.de.

Daten zur Situation der Flüchtlinge im Mittelmeerraumunhcr.org.

Menschenrechte in Deutschland

27.02.2017/EG aus der NRO Amnesty International, Berlin

Hohe Zahl rassistischer Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne wirksame Gegenmaßnahmen von Behörden / Sinkende Zahl Asylsuchender – steigende Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge

2016 nahm die Zahl neuer Asylsuchender gegenüber dem Vorjahr erheblich ab. Die Regierung registrierte in etwa 280.000 neu eingereiste Asylsuchende, verglichen mit 890.000 im Jahr 2015.

In den ersten neun Monaten des Jahres (2016) registrierten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im selben Zeitraum registrierten die Behörden 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden. Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern. amnesty.de

Die aktuelle Datenlage zum Thema lesen Sie hierdw.com.