Bezahlter Interessenwechsel

01.02.2017/EG aus der NRO Transparency International, Berlin/Brüssel

EU: 30% der EU-Abgeordneten und mehr als 50% der EU-Kommissare haben die ‘Volksvertretung‘ verlassen und arbeiten für Lobby-Organisationen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat gestern einen Bericht über den Wechsel von vormals hochrangigen EU-Vertretern in die Privatwirtschaft veröffentlicht. Zuletzt sorgte der Wechsel des ehemaligen EU-Kommissions Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs für Kritik. Der Bericht untersucht diese „Drehtüreffekte“ bei den EU-Institutionen. Dabei wurden die Karrieren von 485 ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und 27 Vertreter der Kommission analysiert. Ein Drittel der ehemaligen deutschen Abgeordneten sind zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden in Organisationen aktiv, die im EU Lobbyregister geführt werden. Es finden sich unter anderem Tätigkeiten in Brüsseler Lobbyberatungen wie GPlus oder die Leitung des Brüsseler Büros des Autobauers Opel, so Daniel Freund von Transparency International.

Den kompletten Bericht lesen Sie (auf Englisch) hiertransparency.eu.

25 Jahre Europäische Union

19.01.2017/EG aus dem volkswirtschaftlichen Blog Ökonomenstimme, Zürich

Ökonom Peter Bofinger mit einem Beitrag über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Rahmen des Vertrages von Maastricht

„Deutschland tut sich schwer, ein wohlwollender Hegemon zu sein. Mit dem wachsenden Zulauf für eurokritische Parteien im Ausland kann es durchaus sein, dass der Euro seinen 21. Geburtstag nicht erreichen wird. Deutschland ginge es dann so wie dem Fischer und seiner Frau in Grimms Märchen. Nachdem diese zunächst viel erreicht hatten, jedoch immer mehr wollten, endeten sie dort wo sie begonnen hatten: in einer armseligen Fischerhütte.“ oekonomenstimme.org

Pro- und antirussische EU

28.11.2016/EG aus dem Medium ‘EurActiv.de‘, London/Berlin

Redakteur Georgi Gotev mit einem Beitrag über pro- und antirussische EU-Parlamentarier

Südeuropa lehnte die Entschließung zur ‘Strategischen Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken‘ deutlich ab. „Zahlreiche EU-Abgeordneten stimmten hier im Einklang mit ihrem nationalpolitischen Kurs – vor allem in Frankreich und Italien. Nur drei von 68 französischen und acht von 69 italienischen Europaabgeordneten vor Ort stimmten für die Entschließung. Die 18 anwesenden griechischen EU-Volksvertreter waren allesamt dagegen und lediglich sechs von 20 portugiesischen Europaabgeordneten unterstützten den Antrag. Großen Widerspruch gab es auch aus …“ euractiv.de

EU: Handelsbilanzen im Ungleichgewicht

15.11.2016/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

Handelsbilanz September 2016: 17 von 28 EU-Staaten melden Defizite

Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet extreme Handelsbilanzsalden innerhalb der EU28 für den Zeitraum Januar bis September 2016:

  • Deutschland: 197,0 Milliarden Euro Exportüberschuss (+ 5,6 Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum)
  • EU27 (ohne Deutschland): 43,7 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 165,9 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)
  • 17 (60,7 Prozent) von 28 EU-Staaten meldeten ein Handelsbilanzdefizit. ec.europa.eu

Aufschwung ohne Teilhabe

14.11.2016/EG aus der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Bertelsmann-Studie: Fast jeder vierte Europäer ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung: „Ein Vollzeitjob muss nicht nur das Einkommen, sondern auch das Auskommen sichern. Ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“

Entsprechend dem EU-weiten Trend sind in Deutschland ebenfalls – trotz Vollzeitjob – mehr und mehr Menschen von Armut bedroht: Zwischen 2009 und 2014 wuchs der Anteil der Betroffenen von 5,1 auf 7,5 Prozent. bertelsmann-stiftung.de

Hintergrundinformationen zur Bertelsmann Stiftung lesen Sie hier lobbypedia.de.