Kriegsdebatte: PESCO-Beschluss im ‘kleinen Kreis‘

12.12.2017/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Jelena von Achenbach, Rechtswissenschaftlerin, über den Beschluss des EU-Rates zur Begründung der ‘PErmanent Structured COoperation‘ (PESCO)

„Von deutscher Seite wurde und wird die PESCO derzeit von der geschäftsführenden Bundesregierung verhandelt, die weder vom alten noch vom neuen Bundestag demokratisch legitimiert und nicht mit einem politischen Gestaltungsauftrag der Wähler ausgestattet ist. (…)
Es ist rundweg zum Staunen, wie sich nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht. Auch wenn Verteidigungsministerin von der Leyen den Begriff der „Europäischen Armee“ mit dem Sprachspiel der angestrebten „Armee der Europäer“ vermeidet: Die PESCO hat das Potential, der Nukleus transnationaler, europäischer Gefechtseinheiten zu werden, die jenseits der NATO und befehligt von EU-Generälen Kampfeinsätze im Ausland leisten – eine europäische Kommandozentrale für EU-Militärmissionen ohne Gewaltbefugnisse ist bereits installiert. Für diese Entwicklung der Europäischen Union dürfen die europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Agora und deutlich weniger Strategiesitzung im Hinterzimmer erwarten.“ verfassungsblog.de

Zum Thema

Den Ratsbeschluss über die Begründung der ‘Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) lesen Sie hier consilium.europa.eu.

Der ‘Rat der Europäischen Union‘ ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen.

Der Rat der EU

  • verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte,
  • koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten,
  • entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
  • stellt den EU-Haushaltsplan fest.

Libyen 2011 bis 2017: Ein Rückblick mit anderen Augen

28.10.2017/EG aus dem Medium VOLTAIRNET, Damaskus

Saif al-Islam al-Gaddafi, zweitälteste Sohn des ehemaligen libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi und dessen zweiter Frau Safaja Farkash, über die Verbrechen gegen das libysche Volk

„Die Nato und die kleinen Golf-Staaten müssten für das Chaos, das sie in Libyen seit 2011 angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Unter dem Vorwand, Gaddafi tötet sein eigenes Volk, intervenierten sie in Libyen. (…) Sechs Jahre später ist eine politische Einigung in Libyen in weiter Ferne. Die libyschen Milizen kämpfen immer noch gegeneinander, ebenso wie sich westliche Staaten auf die verschiedenen Seiten stellen.
(…)
Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir unseren Brüdern in Katar und den Vereinigten Emiraten, im Sudan, in Tunesien, der Arabischen Liga, den Nato-Ländern, der Europäischen Union und allen Personen unseren Dank dafür aussprechen, dass sie mitgeholfen haben, Libyen in einen failed state zu verwandeln.
(…)
Ein Staat, in dem die weltweit besten Rechts- und Verfassungsexperten tätig waren, um eine neue und moderne Verfassung zu erarbeiten, ist zu einem Land geworden, das von 1.500 Milizen regiert wird. Und schließlich, ein Staat, in dem Diebstahl etwas Merkwürdiges und Unübliches war, wurde zu einem Land, in dem es normal ist, jeden Morgen verstümmelte menschliche Körper und verweste Leichname auf den Straßen und Wegen abzuladen.“ voltairenet.org

Ein Blick in die Tschechische Republik

22.10.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Alena Wagnerová, Autorin, Publizistin und Soziologin, über politische Veränderungen in Tschechien

„Andrej Babiš stellt, ähnlich wie Donald Trump, den Prototyp eines neoliberalen Menschen dar: Er ist ein Egoist, der keinen Sinn für die Gemeinschaft hat und der weder Verantwortungsgefühl, Empathie noch Mitgefühl kennt. Er ist nur so lange freundlich zu anderen, solange es seinen Absichten nutzt, und seine einzigen Werte sind Geld, Reichtum und Macht. Seiner Gefühllosigkeit entspricht sein Narzissmus, der ihn in jeder berechtigten Kritik sogleich eine Verschwörung gegen sich sehen lässt. All diese Eigenschaften bedeuten eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie.“ blaetter.de

EU-Statistik zur Armut

16.10.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

EU 2016: 40 % der Bürger in Bulgarien, 39 % in Rumänien und 36 % in Griechenland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen – niedrigste Werte in der Tschechischen Republik (13%), Finnland und Dänemark (17%) / In den vergangen acht Jahren (2008 bis 2016) ist die Armut in 11 (39 %) von 28 EU-Staaten gestiegen

Im Jahr 2016 waren 117,5 Millionen Personen bzw. 23,4 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie sich in mindestens einer der folgenden drei Situationen befanden:

  • sie waren nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut bedroht (Einkommensarmut),
  • sie litten unter erheblicher materieller Deprivation oder
  • lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ec.europa.eu.

Katalonien: Antworten zu einem alten Konflikt

11.10.2017/EG aus dem Blog von Raul Zelik, Berlin

Raul Zelik, Politikwissenschaftler, über die (politischen) Bedürfnisse der Katalanen und die Machtpolitik der spanischen Zentralregierung

„In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen?“ raulzelik.net