‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU

„Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder von Asylsuchenden ergänzt werden, diese Fähigkeit kann aber jederzeit auch auf Unionsbürger*innen ausgeweitet werden. Die Bundespolizei nutzt so genannte »präventive erkennungsdienstliche Behandlungen«, bei denen von politischen Aktivst*innen die Fingerabdrücke genommen werden; Italien und Frankreich erlassen gegen Unionsmitbürger*innen aus dem No-Border-Spektrum Einreiseverbote. So wird die umfassende Überwachung auch in der EU selbst zunehmend zur Normalität.“ imi-online.de

Zum Thema

„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
Quelle: Christoph Gröpl, Rechtswissenschaftler, Universität des Saarlandes, zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen Demokratieuni-saarland.de

EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

17.05.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

EU28 Handelsbilanz I/2017: 17 von 28 EU-Staaten melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (319,9 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (1.293,9 Mrd. Euro) liegt bei 24,7 %

Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Monate Januar bis März 2017:

Handelsbilanzsaldo (weltweite Ausfuhren abzüglich weltweite Einfuhren) insgesamt

  • Deutschland: 61,2 Mrd. Euro Exportüberschuss (+ 2,3 Prozent gegenüber I/2016)
  • EU27 (ohne Deutschland): 17,6 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 41,5 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

Handelsbilanzsaldo innerhalb der EU28

  • Deutschland: 18,4 Mrd. Euro Exportüberschuss (- 11,8 Prozent gegenüber I/2016)
  • EU27 (ohne Deutschland): 50,0 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 27,7 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

Handelsbilanzsaldo der EU28 mit der restlichen Welt

  • Deutschland: 42,8 Mrd. Euro Exportüberschuss (+ 10,0 Prozent gegenüber I/2016)
  • EU27 (ohne Deutschland): 10,0 Mrd. Euro Überschuss (Irland) bis 32,4 Mrd. Euro Defizit (Niederlande)

Die komplette Mitteilung lesen Sie hiereuropa.eu.

Zum Thema

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“makronom.de

„Ungesunder Überschuss“boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsseboeckler.de

EUGH: Freihandelsabkommen mit Singapur ist ohne Mitgliedstaaten unwirksam

16.05.2017/EG aus dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH), Luxemburg

EUGH: Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der EU allein geschlossen werden

„In seinem heutigen Gutachten stellt der Gerichtshof zunächst klar, dass sich das Gutachten nur auf die Frage bezieht, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, und nicht auf die Vereinbarkeit des Inhalts des Abkommens mit dem Unionsrecht. Sodann stellt er fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderter Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.“ curia.europa.eu

EUGH: Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zulässig

11.05.2017/EG aus dem Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde

Urteil vom 10. Mai 2017: „Die Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 10. September2014 die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative abgelehnt, da diese außerhalb ihrer Befugnisse liege, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union unterbreiten zu können, um die Verträge umzusetzen.
Der Bürgerausschuss hat daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union Klage erhoben und begehrt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.
Mit seinem heutigen Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig.“ curia.europa.eu

Quoten zur Einbürgerung

25.04.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘, Luxemburg

EU: 2015 erwarben rund 840.000 Personen (- 5,6 % gegenüber 2014) die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

Im Jahr 2015 erwarben 110.128 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Davon waren 25 Prozent Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten und 75 Prozent aus anderen Ländern.

Ein Blick auf erworbene Staatsangehörigkeiten je 1.000 Einwohner (Einbürgerungsquote) in den EU-Mitgliedstaaten: Im Jahr 2015 erteilten Luxemburg (5,6) und Schweden (5,0) die meisten Staatsangehörigkeiten. Durchschnittlich wurden in der EU 1,7 Einbürgerungen je 1.000 Einwohner erteilt. In Deutschland lag die Einbürgerungsquote bei unterdurchschnittlichen 1,3 Einbürgerungen je 1.000 Einwohner. ec.europa.eu

Zum Thema

Migrationsforscher Thomas Faist erklärt, warum doppelte Staatsbürgerschaft Vorteile mit sich bringt und weshalb das Thema immer wieder in der politischen Debatte auftauchtmediendienst-integration.de.