„Die Gelbwestenbewegung – Stand und Perspektiven“

28.02.2019/EG
Quelle: Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb), Berlin

Dieter Rucht, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), untersuchte Ursachen, Auslöser und Verstärker der Protestbewegung in Frankreich

„Die von den Gelbwesten oft ins Zentrum gestellte Kaufkraft stagniert seit vielen Jahren, während ein guter Teil der existenznotwendigen Ausgaben für Miete, Strom und – zumal in ländlichen Regionen – auch KFZ-Kraftstoffe gestiegen ist. Auf diese Situation reagieren die Gelbwesten mit Forderungen nach einem Stopp weiterer Verbrauchssteuern, einer Erhöhung des Mindestlohns und der Renten im unteren Bereich, der Finanzhilfen für Studierende etc. bei gleichzeitig höheren Steuern für die Reichen des Landes, der Abschaffung von Sonderkonditionen für ohnehin privilegierte Gruppen und Einrichtungen sowie der Eindämmung des auf 80 Mrd. geschätzten jährlichen Steuerbetrugs. Diese Forderungen, die sich auf den Nenner einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bringen lassen, bilden die am lautesten vorgetragenen und auch intern unumstrittenen Anliegen der Bewegung.

Der oft aus deutscher Perspektive gegebene Hinweis, in Frankreich bestünde ein hervorragendes System sozialer Sicherung (z. B. ein höherer Mindestlohn und ein früheres Renteneintrittsalter), verkennt die in ihrer Summe eher prekäre soziale Absicherung von relevanten Teilen der französischen Bevölkerung. Er verkennt auch den Rückbau bzw. Verfall ländlicher Infrastrukturen in einem Land, das 1,8-fach größer und nicht einmal halb so dicht wie Deutschland besiedelt ist, wobei diese Diskrepanz durch den Ballungsraum Paris verschärft wird. Vor allem auf dem Land wird das Leben und Auskommen zunehmend schwierig. Darin liegt auch eine Erklärung, warum die Gelbwesten in der Fläche Frankreichs präsent sind.“ protestinstitut.eu

EU: Handel unter Ungleichen

17.02.2019/EG
Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten 2018: Deutschlands Exportüberschuss sank gegenüber 2017 um 7,7 Prozent auf 232,8 Milliarden Euro / 64 % der EU-Mitgliedstaaten und 63 % der Euroländer meldeten Importüberschüsse (Handelsdefizite)

Europäische Union (28 Mitgliedstaaten)

Wie das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, stiegen Deutschlands Warenausfuhren im Jahr 2018, gegenüber 2017, um 3,0 Prozent auf 1.321,2 Milliarden Euro. Damit betrug Deutschlands Exportanteil an allen 28 EU-Mitgliedstaaten (5.469,2 Mrd. Euro) 24,2 Prozent. 18 von 28 EU-Mitgliedstaaten (64,3 %) meldeten Handelsdefizite.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)

Die Warenausfuhren des Euroraums summierten sich im Jahr 2018 auf 4.218,2 Milliarden Euro. Hier belief sich Deutschlands Exportanteil (1.321,2 Mrd. Euro) auf 31,3 Prozent. 12 von 19 Euroländer (63,1 %) meldeten Handelsdefizite. Von den 12 konnten fünf Staaten ihre Handelsdefizite reduzieren.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier↗europa.eu.

Zum Thema

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

„Ungesunder Überschuss“↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“↗makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

Agrarpolitik am Beispiel Milchmarkt

16.01.2019/EG
Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Berlin

Europäische Kommission: „Überschüsse am Milchmarkt erfolgreich abgebaut“

Milchprodukte aus der EU ruinieren landwirtschaftliche Strukturen in Afrika

„Die Europäische Kommission hat die zur Stabilisierung der Preise ab 2015 aufgekauften Überschüsse am Milchmarkt zum allergrößten Teil wieder abgebaut. Heute (Freitag) hat die Kommission erklärt, dass weitere 80.000 Tonnen des seit 2015 eingekauften Magermilchpulvers verkauft wurden. Der verbleibende Bestand von ursprünglich 380.000 Tonnen beläuft sich nun auf 22.000 Tonnen. Damit wurden fast 95 Prozent des Bestandes von 2015 nach und nach wieder veräußert.“ ec.europa.eu

Die Export-Daten lesen Sie hier ec.europa.eu

Zum Thema

Wie das exportierte Milchpulver die Landwirtschaft in Afrika ruiniert ef-magazin.de.

ZDF-Doku „Der Irrsinn mit der Milchyoutube.de.

ARTE-Doku „Das System Milch“ ↗youtube.de (Beispiel Senegal ab Laufzeit 1:07:15).

Bundesregierung zu „Hintergründe und Auswirkungen von Massenmigration“:
„Ursachen für Flucht und irreguläre Migration sind insbesondere Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, politische und wirtschaftliche Krisen sowie mangelnde sozioökonomische Perspektiven in Herkunfts- und z. T. auch den Transitstaaten. Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, gegen diese Ursachen gezielt vorzugehen und dazu beizutragen, dass die Lebensbedingungen und Perspektiven in den Herkunfts- und Transitstaaten verbessert werden.“ bundestag.de

Was hat der Euro mit den Protesten in Frankreich zu tun?

22.12.2018/EG
Quelle: Zeit-Fragen, Zürich

Guy Berger, Hélène Clément-Pitiot, Daniel Fedou, Jean-Pierre Gerard, Christian Gomez, Jean-Luc Greau, Laurent Herblay, Jean Hernandez, Roland Hureaux, Gérard Lafay, Jean-Louis Masson, Philippe Murr, Pascal Pecquet, Claude Rochet, Jean-Jacques Rosa, Jacques Sapir, Henri Temple, Jean-Claude Werrebrouk und Emmanuel Todd (Wissenschaftler und Persönlichkeiten der französischen Gesellschaft) über eine Ursache für die ‘Gelbwesten‘

„Niemand verbindet die aktuelle Entwicklung der «Gelbwesten» mit dem Scheitern des Euro. Die Verarmung der grossen Mehrheit, dessen offensichtlichstes Zeichen, ist jedoch die direkte Folge der Politik, die ergriffen wurde, um die europäische Einheitswährung um jeden Preis zu retten. Es geht dabei nicht so sehr um die quantitative Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank, die im übrigen für die Produktionssteigerung wenig effektiv ist, sondern um die Haushaltspolitik der Steuer­erhöhungen und der Kürzung der öffentlichen Investitionen, die von der Brüsseler Kommission überall gefordert werden. Sie haben zwar dazu geführt, dass die Aussenhandelsbilanz einiger Defizitländer wiederhergestellt wurde. Dies war jedoch nur möglich auf Kosten einer «inneren Abwertung», das heisst einer drastischen Einkommenssenkung, verbunden mit einer massiven Reduktion der Inlandsnachfrage. Sie haben somit zu einem dramatischen Produktionseinbruch in den meisten südeuropäischen Ländern und einer sehr hohen Arbeitslosigkeit geführt, trotz eines massiven Exodus der dynamischen Kräfte dieser Länder.“ zeit-fragen.ch

Zum Thema

Für zehn von 19 Euro-Länder war der Handel mit EU-Mitgliedsländer, im Zeitraum Januar bis Oktober 2018, defizitär. ec.europa.eu

Zum Euroraum (ER19) gehören Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern.

Für 17 von 28 EU-Länder war der Handel mit EU-Mitgliedsländer, im Zeitraum Januar bis Oktober 2018, defizitär. ec.europa.eu

Zur Europäischen Union (EU28) gehören Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Frankreich: Spritpreise sind wohl das kleinere Problem

10.12.2018/EG Quelle: KenFM, Berlin

Laurent Stein, Journalist, berichtet von der Empörung der Franzosen über ihre Regierung / 2019 werden französische Unternehmen von Steuern in Höhe von 40 Milliarden Euro ‘entlastet‘

„In Frankreich vereint das obere 1% der Haushalte knapp 23% des nationalen Vermögens auf sich. Klingt viel, sind im Vergleich zum Nachbarland Deutschland jedoch schon fast kommunistische Verhältnisse (19). Mit ein Grund für diese, nennen wir sie mal „ausbalancierteren“ Verhältnisse, war die hohe Besteuerung eben jener 1%-Superreichen. „War“ deswegen, weil Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen überhaupt, die Reichensteuer (ISF) durch eine Reichensteuer-Light (IFI) ersetzt hat. Diese lässt von ursprünglich etwa 4 Milliarden Euro, nunmehr lediglich 850 Millionen Euro zur jährlichen Umverteilung übrig (20).“ kenfm.de

Zum Thema

David Babin, 46 Jahre alter Verkäufer, Vater eines Teenagermädchens, 1.500 Euro monatliches Einkommen, fordert eine Steigerung der Kaufkraft durch die Neubewertung von Mindestlohn und Renten, ein größeres Gleichgewicht, die Auflösung der Nationalversammlung und die Einbindung von Menschen, die im wirklichen Leben verankert sind. lemonde.fr

NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen imi-online.de.