Steuervermeidungsprogramme

01.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Innerhalb der Europäischen Union (EU) werden weiterhin diverse Steuervermeidungsprogramme gepflegt

Beispiel Fachkräfte – Wohnsitzverlegung zur Steuervermeidung

Seit den 1980er-Jahren existieren in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Litauen, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Ungarn und Zypern sogenannte Passprogramme*. Die Voraussetzungen – zur Steuervermeidung – in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern lesen Sie hier bundestag.de.

*Investorenvisaprogramme (‘Golden Visa‘) und Angebote, Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften im Tausch gegen großzügige Investitionen zu erhalten („residency by investment“ bzw. „citizenship by investment“).

Beispiel Beteiligungen des Bundes in Steueroasen

Eine Liste mit Beteiligungen des Bundes (ohne Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG) in Staaten und Gebiete mit Optionen zur Steuervermeidung (Steueroasen) sowie Art und Höhe der Beteiligungen lesen Sie hier bundestag.de.

Beispiel Schiffseigner – ‚Ausflaggen‘ zur Vermeidung von Steuern, Sozialabgaben und Sicherheitsvorschriften

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 48,9 Prozent aller Güter, die 2017 in deutschen Seehäfen ein- oder ausgeladen worden sind, mit Schiffen unter einer sogenannten „Billigflagge“ befördert. Das Motiv der Schiffseigner (Reeder) sind Steuervergünstigungen sowie geringere Sozial- und Sicherheitsvorschriften. bundestag.de

Energiedebatte: USA (Flüssiggas) gegen Russland (Erdgas)

16.09.2018/EG aus dem ifo Institut, Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (CESIFO-Gruppe), München

Ökonomen Hubertus Bardt (IW Köln), Thilo Schaefer (IW Köln), Kirsten Westphal (SWP Berlin), André Wolf (HWWI Hamburg) und Georg Zachmann (Bruegel Brüssel) über ‘Optionen‘ für eine sichere Energieversorgung der EU im Umfeld geopolitischer Interessen

Das Nord-Stream-2-Projekt soll in zusätzlichen Pipelines mehr Energie aus Russland direkt nach Deutschland transportieren, und zwar ohne den Transit durch Polen und insbesondere auch ohne den Transit durch die Ukraine. Den USA ist dieses Projekt ein Dorn im Auge, und die US-Regierung hat sogar über Sanktionen für europäische Firmen, die sich am Bau der Gaspipeline beteiligen, nachgedacht. Befürchtet sie, dass durch das Pipeline-Projekt eine verstärkte Abhängigkeit der EU von Russland entstehe, die die Energiesicherheit in Europa untergrabe? Oder soll der Vorstoß dazu dienen, den amerikanischen Produzenten Marktanteile auf den globalen Energiemärkten zu sichern? cesifo-group.de (Seite 5)

Zum Thema

RWE und German LNG Terminal vereinbaren Kapazitätsvertrag für erstes deutsches LNG-Terminal germanlng.com

North Stream 2 auf einen Blick nord-stream2.com

Brexit Monitor

03.09.2018/EG aus dem Statistischen Bundesamt (DESTATIS), Wiesbaden

Statistische Daten zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (EU)

„Am 23. Juni 2016 stimmte bei einer Volksbefragung im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (51,9 %) für einen Austritt aus der Europäische Union (Brexit). Die britische Regierung leitete am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags den Austritt des Landes aus der EU formal ein. Offizieller Termin für den Austritt ist der 29. März 2019. Danach wird nach jetzigem Stand eine Übergangs­phase bis Ende 2020 einsetzen. Derzeit ist das Vereinigte Königreich weiterhin eines von 28 EU-Mitglied­staaten.“ destatis.de

Video-Tipp: „Türsteher Europas“

16.08.2018/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Dokumentation von Jan M. Schäfer und Simone Schlindwein über europäische ‘Außengrenzen‘ auf dem afrikanischen Kontinent

„Profiteur dieser Politik ist die Rüstungsindustrie. Die EU bildet afrikanische Sicherheitsbehörden aus und liefert Material. In 12 Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa seine Außengrenzen in den afrikanischen Kontinent verschiebt.

Bei den Deals hat die EU klare Ziele: Entwicklungshilfe gegen Flüchtlingsstopp. Mehr als acht Milliarden Euro investiert die EU in den kommenden Jahren. Wer beim Kampf gegen Migration als Türsteher der EU agiert bekommt Geld.“ zdf.de

EU: Hohe Überschüsse haben keine Folgen?

31.07.2018/EG

Bundesregierung: „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss (2017: 8,0 Prozent am BIP) ist zwar derzeit verglichen mit anderen Staaten relativ hoch, er stellt aber kein übermäßiges Ungleichgewicht dar.“

„Der deutschen und die europäischen Leistungsbilanzsalden sind das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten. Sie sind überwiegend durch Faktoren begründet, die nicht oder nicht direkt durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland und Europa beeinflusst werden können. Sie spiegeln umfassende wirtschaftliche Aktivitäten von Unternehmen und Haushalten in Folge grenzüberschreitender Verflechtung von Produktion, Handel und Dienstleistungen wider. Auch Faktoren wie die demografische Entwicklung und Auslandsinvestitionen der vergangenen Jahre spielen eine wichtige Rolle.“ bundestag.de (siehe Punkt 11)

Handel unter Ungleichen

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“makronom.de

Im Jahr 2017 betrug Deutschlands Exportanteil 1.282,2 Mrd. Euro an allen Ausfuhren aller 28 EU-Staaten (5.221,8 Mrd. Euro) – ein Anteil in Höhe von 24,6 Prozent. Von allen 28 EU-Staaten meldeten 17 Defizite – ein Anteil in Höhe von 60,7 Prozent. ec.europa.eu

EU-Haushalt: Deutschland ist der größte Nettozahler

Die Bundesregierung schätzt, dass Deutschland im Jahr 2021 etwa 38 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Bis zum Jahr 2027 würden die Nettozahlungen, gemäß den Berechnungen, auf rund 50 Milliarden Euro steigen. Ergänzend betont die Bundesregierung, dass die tatsächlichen Zahlungsermächtigungen erfahrungsgemäß niedriger liegen würden. bundestag.de