EU: Handel unter Ungleichen

16.02.2018/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis Dezember 2017 / Deutschland wiederholt hohen Exportüberschuss 249 Mrd. Euro (- 1,1 % gegenüber 2016)

EU28

Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (5.221,8 Mrd. Euro) liegt bei 24,6 %
17 von 28 EU-Staaten (60,7 %) melden Defizite

Euroraum (ER19)

Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der ER19 (4.034,0 Mrd. Euro) liegt bei 31,8 %
12 von 19 Euro-Staaten (63,1 %) melden Defizite

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

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Verbraucherschutz: EuGH schützt Facebook vor Sammelklagen

26.01.2018/EG

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben

„Eine internationale Sammelklage nach österreichischer Prägung ist unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Aktivist Maximilian Schrems hatte Verbrauchern auch aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben wollen, sich an einer österreichischen Sammelklage zu beteiligen. Eine Praxis, die weitreichenden Schadensersatzklagen nicht zuletzt mit Bezug zum Datenschutz den Weg bereitet hätte (Az. C-498/16).“ juve.de

Das Urteil lesen Sie hier curia.europa.eu

EU/Globalisierung: Unternehmen genießen Gestaltungsfreiheit auf Kosten nationaler Arbeitnehmerrechte

24.01.2018/EG

Martin Höpner, Politikwissenschaftler, über den Eingriff des EuGH in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit

„Schon länger hatte der EuGH die in den Artikeln 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte Niederlassungsfreiheit weit ausgelegt. Sie schützt demnach die Möglichkeit, ein in Deutschland tätiges Unternehmen mit einer ausländischen, in anderen EU-Ländern legalen Rechtsform zu gründen, etwa als britische „Limited“. Eine deutsche Kapitalgesellschaft müsste einen mitbestimmten Aufsichtsrat einsetzen, würde sie über die mitbestimmungsrelevanten Schwellen von 500 (Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat) oder 2.000 Inlandsbeschäftigten (paritätische Beteiligung) hinauswachsen. Nicht so die Limited oder eine andere ausländische und mitbestimmungsfreie Rechtsform. (…)

Über diesen Status quo geht der EuGH nunmehr noch hinaus. Bei Polbud ging es nämlich um die so genannte isolierte Satzungssitzherausverlegung, oder anders ausgedrückt: um den nachträglichen, ausschließlichen Rechtsformenwechsel. (…) Auch wenn die Sitzverlegung keinen anderen Zweck verfolgt, als, wie der EuGH in Randnummer 40 explizit herausstellt, „in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen“ (=Regime-Shopping), fällt sie in den Schutzbereich der europäischen Niederlassungsfreiheit. (…)

Die Gefahr für die Beteiligungsrechte der Beschäftigten ist offensichtlich: Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen nunmehr unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. (…) Das Hauptproblem besteht aber in dem unverantwortlichen Eingriff in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, den der EuGH hier vorgenommen hat.“ verfassungsblog.de

Zum Thema

EU erlaubt Unternehmen, Finanzkapitalgesellschaften sowie privaten Vermögenden weiterhin Steuervermeidungspraktiken. diw.de

EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

15.12.08.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis Oktober 2017:

17 von 28 EU-Staaten (60,7 %) melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (1.064,6 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (4.327,9 Mrd. Euro) liegt bei 24,6 %
12 von 19 Euro-Staaten (63,1 %) melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (1.064,6 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU19 (3.341,8 Mrd. Euro) liegt bei 31,9 %

Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Monate Januar bis Oktober 2017:

Handelsbilanzsaldo (weltweite Ausfuhren abzüglich weltweite Einfuhren) insgesamt

  • Deutschland: 206,7 Mrd. Euro Exportüberschuss (- 2,1 Prozent gegenüber Jan. bis Okt. 2016)
  • EU27 (ohne Deutschland): 58,1 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 149,3 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

Handelsbilanzsaldo innerhalb der EU28

  • Deutschland: 58,7 Mrd. Euro Exportüberschuss (- 9,8 Prozent gegenüber Jan. bis Okt. 2016)
  • EU27 (ohne Deutschland): 163,8 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 89,5 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

Handelsbilanzsaldo der EU28 mit der restlichen Welt

  • Deutschland: 148,1 Mrd. Euro Exportüberschuss (+ 1,4 Prozent gegenüber Jan. bis Okt. 2016)
  • EU27 (ohne Deutschland): 28,3 Mrd. Euro Überschuss (Italien) bis 105,8 Mrd. Euro Defizit (Niederlande)

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“makronom.de

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Demokratiedebatte: Der Einfluss der Industrie in Brüssel

13.12.2017/EG aus dem DEUTSCHLANDFUNK, Berlin

Wie Industrievertreter den Kurs der EU – zum Wohle Europas – beeinflussen

„An kaum einem anderen Platz der Welt tummeln sich so viele Lobbyisten wie in Brüssel. Einige bestimmen den grundlegenden Kurs der EU seit Jahrzehnten mit, etwa der ‘European Round Table of Industrialists‘. Positionen des Wirtschaftsclubs finden sich regelmäßig in Dokumenten des Rats und der EU-Kommission wieder.“ deutschlandfunk.de

Zum Thema

Das im Transparenz-Register der EU geführte Profil des ‘European Round Table of Industrialists‘ lesen Sie hier ec.europa.eu.

Aufgaben der Europäischen Kommission:

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.

Aufgaben des Rates der EU:

Der ‘Rat der Europäischen Union‘ ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen. Der Rat der EU verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte, koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten, entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und stellt den EU-Haushaltsplan fest. Der Rat der EU sitzt in Brüssel.

Ein aufklärendes Video (acht Minuten/Die Anstalt vom 06.09.2016) über die ‘demokratische‘ Struktur der EU sehen Sie hier youtube.com.