Moscovici kritisiert Aufbau der Eurogruppe

05.09.2017/EG aus dem Medium CORRIERE DELLA SERA, Mailand/Cernobbio

Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, im ‘Abendkurier‘-Interview:

CORRIERE DELLA SERA: Warum sagen Sie, dass das Programm für Griechenland ein demokratischer Skandal ist?

Pierre Moscovici: „Es ist ein Skandal in demokratischer Form, nicht weil die Entscheidungen skandalös waren. Aber so entscheidet das Schicksal eines Volkes, erlegt im Detail Entscheidungen über die Renten, auf dem Arbeitsmarkt… Ich spreche von den kleinsten Details des Lebens eines Landes, das (in einem Zimmer) hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde, dessen Arbeit von Technokraten vorbereitet wird, ohne die geringste Kontrolle eines Parlaments. Ohne dass die Medien wirklich wissen, was gesagt wird, ohne festgelegte Kriterien oder einen gemeinsamen Leitfaden.“ corriere.it

Ein Blick nach Libyen

02.09.2017/EG aus der NEUEN ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

Christian Weisflog, Redakteur, über kriminelle Partner der EU zur Lösung des Flüchtlingproblems

„Und wie ein aktueller Bericht der Uno zeigt, handelt es sich bei dem Fall nicht um eine Ausnahme, sondern um die Regel in Libyen. Demnach ist etwa auch der Chef der sogenannten «Wächter der Erdölinfrastruktur» in Zawiya am Schmuggel mit dem schwarzen Gold beteiligt. Einer seiner Geschäftspartner ist dabei auch der Kommandant der lokalen Küstenwache, Abd al-Rahman Milad. Dieser entscheidet darüber, welche Schiffe in See stechen können, und nützt seine Machtstellung gnadenlos aus, um abzukassieren. Egal ob die Boote mit Erdöl oder Menschen gefüllt sind.“ nzz.ch

Flüchtlingsdebatte: Agrarpolitik der EU ist eine Fluchtursache

20.08.2017/EG aus dem Medium Tiroler Tageszeitung (TT), Innsbruck

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im TT-Interview

TT: „Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?“

Juncker: „Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrarexportpolitik einiges überdenken müssen.“ tt.com

Niedrigzins: Bund, Länder und Gemeinden profitieren

28.07.2017/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

Deutsche Bundesbank: Niedrigzinsumfeld entlastet staatliche Haushalte

„Gemessen am Stand des Vorkrisenjahres 2007 kam es hierdurch zu einer Halbierung der Zinsausgaben““, heißt es im Monatsbericht. Betrug die durchschnittliche Verzinsung im Jahr 2007 etwa 4 Prozent, lag sie im Jahr 2016 nur noch bei knapp 2 Prozent. Allein im vergangenen Jahr betrug die mit dem aktuellen Schuldenstand ermittelte, gesamtstaatliche Ersparnis demnach 47 Milliarden Euro oder 1 ½ Prozent des deutschen BIP. Kumuliert erreichen die Zinsentlastungen nach 2007 eine Größenordnung von 240 Milliarden Euro. Von dieser Entlastung profitieren laut Monatsbericht sowohl der Bund als auch insbesondere hoch verschuldete Länder und Gemeinden. Letztere hätten im Vergleich zu einer gegenüber dem Jahr 2007 unveränderten Durchschnittsverzinsung demnach 17 Milliarden Euro im Jahr 2016 eingespart. „Die starke Entlastung hat damit die Konsolidierung der Länder- und Gemeindefinanzen erheblich unterstützt“, so der Bericht. bundesbank.de

Griechenland: ‘Rettungsversuche‘

22.07.2017/EG aus der Blätter Verlagsgesellschaft, Berlin

Egbert Scheunemann, Politologe, über die verordnete Verarmung Griechenlands / Profitable Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen privatisiert

„Um die Absurdität der bisherigen ‘Rettungsversuche‘ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss …“ blaetter.de