„EU-Staaten drücken seit Jahren systematisch die Löhne“

22.05.2019/EG
Quelle: Werner Vontobel, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist, Adliswil (Schweiz)

Werner Vontobel: Wie soll die Schweiz damit umgehen, dass sie von Ländern umzingelt ist, die Lohndumping zum Geschäftsmodell gemacht haben?

„Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat es bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kollege Alain Berset zurückhaltend formuliert: „Die Schweiz zeichnet sich gegenüber den Nachbarn dadurch aus, dass wir keine gespaltene Gesellschaft sind.“ Diese Spaltung zeigt sich etwa darin, dass in Italien die Löhne der unter 30jährigen seit 20 Jahren um 33% gesunken sind. In Österreich verdienen die Arbeiter/innen heute real 13% weniger als 1998 obwohl das BIP pro Kopf um 25% gestiegen ist. Fast 20% aller Deutschen sind von Armut bedroht. In Frankreich trägt der abgehängte Mittelstand gelbe Westen.“ werner-vontobel.ch

‘Europawahl‘: Eine Wahl ohne Einfluss?

02.05.2019/EG

Am 26. Mai 2019 bewerben sich 1.380 Kandidaten von 41 Parteien sowie politischen Vereinigungen um die – für Deutschland reservierten – 96 Sitze im 9. Europäischen Parlament / Deutschland ohne 5- bzw. 3-%-Wahlhürde / Wahltool „Wahl-O-Mat“ ist ab 03. Mai 2019 freigeschaltet

EU-Lobbyreport 2019: Mitgliedstaaten drücken Interessen ihrer Industrien durch und Lobbyisten die ihrer Auftraggeber – Beispiel Deutschland:

„Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelmäßig auf Wunsch der Automobilindustrie Auflagen und Grenzwerte für Autos zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über den Rat verhindert oder verwässert, wie beispielsweise bei der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ein aktuelles Beispiel ist auch die „ePrivacy-Verordnung“, die eigentlich in dieser Wahlperiode verabschiedet werden sollte. Sie sollte Nutzer/innen digitaler Kommunikationsanbieter davor schützen, dass ihre Daten ohne ihre Erlaubnis gesammelt und verkauft werden. Die Bundesregierung hat auf Wunsch deutscher Medienhäuser wie Axel Springer oder FAZ dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Kommission und des Parlaments nicht nur auf die nächste Wahlperiode vertagt wurde, sondern ihn auch in seiner Verbraucherfreundlichkeit entscheidend geschwächt: Wer dem „Tracking“ nicht zustimmt, dem kann der Zugang zur Webseite vorenthalten werden.“

Umsetzung von Gesetzen (Durchführungsrechtsakte)

„Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedsländer müssen diesen Rechtsakten zustimmen. Die jeweiligen nationalen Positionen werden jedoch nicht öffentlich gemacht. In solch einem Ausschuss machte sich etwa Deutschland für seine Automobilindustrie stark. Bei den neuen Dieselabgastests setzte man die Möglichkeit zur Überschreitung der erlaubten Grenzwerte (Konformitätsfaktor) von 110 Prozent durch – obwohl klar war, dass damit die europäischen Luftreinhaltewerte nicht zu erreichen waren. Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich nur eine Überschreitung von höchstens 60 Prozent vor. Das Parlament kann gegen Durchführungsrechtsakte zwar Einspruch erheben – dieser ist jedoch für die Kommission nicht bindend.“ lobbycontrol.de

Max Uthoff und Claus von Wagner erklären in ihrer Sendung „Die Anstalt“ vom 06.09.2016 den Aufbau der EU youtube.de (ab der 17. Minute).

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum EP. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 entschieden, dass auch die von den etablierten Parteien verfolgte 3-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig sei, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 die 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hatte. europarl.europa.eu

Umfassende Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 lesen Sie hier politische-bildung.de.

Zum Thema

Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30.) vier neue Europäische Bürgerinitiativen registriert:

  • „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“
  • „PRO-NUTRISCORE“
  • „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und
  • „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie, so die Europäische Kommission, offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liege.

„Die Gelbwestenbewegung – Stand und Perspektiven“

28.02.2019/EG
Quelle: Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb), Berlin

Dieter Rucht, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), untersuchte Ursachen, Auslöser und Verstärker der Protestbewegung in Frankreich

„Die von den Gelbwesten oft ins Zentrum gestellte Kaufkraft stagniert seit vielen Jahren, während ein guter Teil der existenznotwendigen Ausgaben für Miete, Strom und – zumal in ländlichen Regionen – auch KFZ-Kraftstoffe gestiegen ist. Auf diese Situation reagieren die Gelbwesten mit Forderungen nach einem Stopp weiterer Verbrauchssteuern, einer Erhöhung des Mindestlohns und der Renten im unteren Bereich, der Finanzhilfen für Studierende etc. bei gleichzeitig höheren Steuern für die Reichen des Landes, der Abschaffung von Sonderkonditionen für ohnehin privilegierte Gruppen und Einrichtungen sowie der Eindämmung des auf 80 Mrd. geschätzten jährlichen Steuerbetrugs. Diese Forderungen, die sich auf den Nenner einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bringen lassen, bilden die am lautesten vorgetragenen und auch intern unumstrittenen Anliegen der Bewegung.

Der oft aus deutscher Perspektive gegebene Hinweis, in Frankreich bestünde ein hervorragendes System sozialer Sicherung (z. B. ein höherer Mindestlohn und ein früheres Renteneintrittsalter), verkennt die in ihrer Summe eher prekäre soziale Absicherung von relevanten Teilen der französischen Bevölkerung. Er verkennt auch den Rückbau bzw. Verfall ländlicher Infrastrukturen in einem Land, das 1,8-fach größer und nicht einmal halb so dicht wie Deutschland besiedelt ist, wobei diese Diskrepanz durch den Ballungsraum Paris verschärft wird. Vor allem auf dem Land wird das Leben und Auskommen zunehmend schwierig. Darin liegt auch eine Erklärung, warum die Gelbwesten in der Fläche Frankreichs präsent sind.“ protestinstitut.eu

EU: Handel unter Ungleichen

17.02.2019/EG
Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten 2018: Deutschlands Exportüberschuss sank gegenüber 2017 um 7,7 Prozent auf 232,8 Milliarden Euro / 64 % der EU-Mitgliedstaaten und 63 % der Euroländer meldeten Importüberschüsse (Handelsdefizite)

Europäische Union (28 Mitgliedstaaten)

Wie das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, stiegen Deutschlands Warenausfuhren im Jahr 2018, gegenüber 2017, um 3,0 Prozent auf 1.321,2 Milliarden Euro. Damit betrug Deutschlands Exportanteil an allen 28 EU-Mitgliedstaaten (5.469,2 Mrd. Euro) 24,2 Prozent. 18 von 28 EU-Mitgliedstaaten (64,3 %) meldeten Handelsdefizite.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)

Die Warenausfuhren des Euroraums summierten sich im Jahr 2018 auf 4.218,2 Milliarden Euro. Hier belief sich Deutschlands Exportanteil (1.321,2 Mrd. Euro) auf 31,3 Prozent. 12 von 19 Euroländer (63,1 %) meldeten Handelsdefizite. Von den 12 konnten fünf Staaten ihre Handelsdefizite reduzieren.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier↗europa.eu.

Zum Thema

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

„Ungesunder Überschuss“↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“↗makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de