Europäische Kommission: Deutschland besteuert Geringverdiener zu hoch

24.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Europäische Kommission legt Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten vor

Deutschland sollte mehr in Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur investieren, das Steuersystem investitionsfreundlicher machen und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zulassen. In Deutschland ist die Steuerbelastung für Gering- und Zweitverdiener nach wie vor zu hoch. Die Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen sollten verbessert werden. Auch bemängelt die Europäische Kommission in Deutschland die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die im großem Umfang den Reichtum einer Generation zur nächsten zu transferieren und so die hohe Ungleichheit des Reichtums ermöglicht. ec.europa.eu

Anteil der Menschen mit niedrigen Einkommen steigt

24.05.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Studie: Zwischen 1991 und 2015 sind die Einkommen der oberen 10 % um rund 30 % gestiegen, dagegen sind Einkommen der unteren 10 % gesunken

„Unterteilt man die Bevölkerung in zehn gleich große Gruppen nach Höhe des Einkommens (Dezile), so haben die acht oberen Dezile Einkommenszuwächse erfahren – zwischen fünf Prozent für das dritte und 30 Prozent für das oberste Dezil, also die einkommensstärksten zehn Prozent. Bei den zehn Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen, die monatlich im Durchschnitt real über rund 640 Euro verfügen, waren die Einkommen im Vergleich zum Jahr 1991 rückläufig; im zweiten Dezil haben sie stagniert.“ diw.de

Zum Thema

Die Bundesregierungen im Zeitraum 1991 bis 2015:

  • 1982 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • seit 2013: CDU/CSU und SPD

Privatschulen fördern die Spaltung der Gesellschaft

22.05.2018/EG

Ungleichland: ARD-Magazin MONITOR mit einem Beitrag über das unfaire Schulsystem in Deutschland

„Private Schulen boomen – vor allem im Grundschulsektor. Dabei sollten doch gerade hier Kinder aller Schichten zusammenkommen. Das Grundgesetz verbietet das Sortieren von Kindern nach dem Geldbeutel der Eltern sogar. Doch in der Praxis passiert genau das längst: Wer es sich leisten kann, meidet immer öfter die staatlichen Schulen – aus Angst vor schlecht ausgestatteten Klassenräumen, sozialen Problemen und schlechterer Bildung für den Nachwuchs.“ ardmediathek.de

Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) belegt rechtswidrige Schulgeldpraxis in Berlin und Hessen wzb.eu

Studie der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ‘Privatschulen in Deutschland – Trends und Leistungsvergleiche‘ fes.de.

Grundgesetz, Artikel 7, Absatz 4: „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. (…) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn … eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“

Einkommen: Marktmacht hat negativen Einfluss auf die Lohnentwicklung

07.05.2018/EG aus dem Blog ECONOFACT, Medford/USA

Ioana Elena Marinescu, Wirtschaftswissenschaftlerin, untersuchte die Macht branchen- bzw. marktführender Unternehmen auf Lohnabschlüsse in USA

„Die Löhne für den typischen amerikanischen Arbeiter stagnieren seit den späten 1970er Jahren. Der zunehmende Wettbewerb mit Niedriglohnarbeitern im Ausland, die Automatisierung, die abnehmende Macht der Gewerkschaften und das langsame Produktivitätswachstum werden häufig als mögliche Erklärungen für diese schlechte Lohnentwicklung, insbesondere für weniger gut ausgebildete Arbeitnehmer, angeführt. Aber ein weiterer möglicher Faktor ist in letzter Zeit zunehmend in den Blickpunkt gerückt: der fehlende Wettbewerb zwischen den Unternehmen um die Arbeitnehmer.“ econofact.org

Buchtipp: Die Tyrannei des Wachstums

04.05.2018/EG

Jason Hickel: Die Tyrannei des Wachstums
Wie globale Ungleichheit die Welt spaltet und was dagegen zu tun ist

Sachbuch (Einkommen, Gesellschaft, Ungleichheit, Politik)

Seit Dekaden hören wir, Entwicklung hilft: Die südlichen Länder der Welt schließen zum reichen Norden auf, die Armut hat sich in den vergangenen 30 Jahren halbiert, bis zum Jahr 2030 ist sie verschwunden. Das ist eine tröstliche Geschichte, die von Politik und Wirtschaft gerne bestätigt wird. Aber sie ist nicht wahr. In Wirklichkeit hat sich die Einkommenslücke zwischen Nord und Süd seit 1960 verdreifacht, 60 Prozent der Weltbevölkerung verdienen weniger als 4,20 Euro am Tag. Armut ist kein Naturphänomen, sie wird gemacht. Der Autor entlarvt die Wachstumsideologie und zeigt auf, dass Armut ein politisches Problem ist, für das radikale politische Lösungen erforderlich sind. Voraussetzung ist eine Revolution im Denken. Weiterlesen