Betriebliche Mitbestimmung wirkt auf Herrschaftsformen

12.07.2018/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Sigurt Vitols, Sozialwissenschaftler, über die Beziehung zwischen wirtschaftlicher und politischer Demokratie

Die Daten legen den Schluss nahe, „dass es in Europa eine starke Beziehung zwischen wirtschaftlicher und politischer Demokratie gibt. Ein Grund dafür ist, dass Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften auch wichtige politische Akteure sind, daher beeinflusst der Grad der Arbeitnehmerbeteiligung in unterschiedlichen Ländern die Stärke der „Zivilgesellschaft“. Ein zweiter Grund ist, dass es einen starken Zusammenhang zwischen dem Grad der Arbeitnehmervertretung und der Wahlbeteiligung der Arbeiterklasse gibt. Ein dritter Grund ist, dass die Existenz von Arbeitnehmerbeteiligung ein wichtiger Bestimmungsfaktor für den Grad der „sozialen Verantwortung“ von Unternehmen ist, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Verhalten als politische Akteure beeinflusst. All das sind gute Gründe dafür, dass wir der Arbeitnehmerbeteiligung und der wirtschaftlichen Demokratie mehr Beachtung schenken sollten, wenn wir über die „Erosion der Demokratie“ in Europa diskutieren.“ wzb.eu

EU: Auch deutsche Abgeordnete sind sehr aktiv – nebenbei

11.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCY International, Brüssel

Unter den aktivsten ‘Nebenjobber‘ der Mandatsträger im Europäischen Parlament: Angelika Niebler (CSU), Monika Hohlmeier (CSU), Burkhard Balz (CDU), Peter Jahr (CDU), Albert Dess (CSU)

Die gemeinsame Rechtfertigung für Nebentätigkeiten besteht darin, dass sie es Mandatsträgern ermöglichen, mit ihrem Beruf in Kontakt zu bleiben und nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren sowie die Teilnahme an unbezahlten Aktivitäten (beispielsweise Gremienarbeit) zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur Gesellschaft.

Transparency Deutschland fordert, dass Nebentätigkeiten von Angeordneten auf nationaler wie europäischer Ebene betragsgenau veröffentlicht und bezahlte Lobbytätigkeiten neben dem Mandat ausgeschlossen werden. Nur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erhält die Öffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes und faires Urteil über mögliche Abhängigkeiten und potentielle Interessenkollisionen zu fällen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier transparency.eu.

Internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beeinflussen EU-Politik

10.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), Brüssel

„Big Four“ (Deloitte, EY, KPMG und PwC) beraten – politische und unternehmerische – Entscheider der EU in Fragen zur Steuervermeidung / 142 der 160 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland werden von den „Big Four“ geprüft

„Die „Big Four“ erhalten jedes Jahr von der Europäischen Kommission öffentliche Aufträge im Wert von dutzenden Millionen Euro – darunter fallen auch Aufträge im Bereich der Steuerpolitik. Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion zahlte 2014 für verschiedene Studien und Analysen in den Bereichen Steuern und Zölle insgesamt mehr als sieben Millionen Euro an PwC, Deloitte und EY. Die Beratungsunternehmen unterstützen also einerseits die Steuervermeidung in großem Stil und werden andererseits für Studien bezahlt, die als Grundlage für Gesetze zur Einschränkung von Steuervermeidung dienen. Daran änderte sich auch nichts, als durch den Lux-Leaks-Skandal bekannt wurde, dass die „Big Four“ Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt hatten. Im Januar 2018 erhielten PwC, Deloitte und KPMG Aufträge im Wert von 10,5 Millionen Euro für Studien zum Thema Steuern und Zölle – ungeachtet dieser Interessenkonflikte. Darüber hinaus beauftragt die Kommission Steuerberater für Beratungsleistungen zu genau den Steuermaßnahmen, gegen die dieselben Berater ansonsten Lobbyarbeit betreiben. So hatte man zum Beispiel von Deloitte Studien zum Thema Verrechnungspreise angefordert – eine Methode, die multinationale Unternehmen zur Steuervermeidung nutzen – obwohl Deloitte seinen Firmenkunden zur Nutzung von Verrechnungspreisen rät und sich gegen eine striktere Regulierung dieser Praxis eingesetzt hatte.“

Den kompletten Report lesen Sie hier corporateeurope.org.

Zum Thema

Ergänzende Informationen, u. a. über die Lobbyarbeit der WP-Gesellschaften sowie die Mandate von Ökonomen, Politikern und Richtern bei den WP-Gesellschaften lesen Sie hier:

  • Deloitte lobbypedia.de
  • EY lobbypedia.de
  • KPMG lobbypedia.de
  • PwC lobbypedia.de

Ungleichverteilung von (Lebens-)Zeit

09.07.2018/EG

Markus Pausch, Politikwissenschaftler, zur Herrschaft über die Zeit / TK-Gesundheitsreport 2018: Prekäre Arbeit erhöht Sterblichkeitsrate

Herrschaft über die Zeit

„In einer Demokratie sollten alle Menschen über die Verwendung ihrer Zeit möglichst frei bestimmen. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten vergrößert die reale Macht derer, die sozioökonomisch ohnehin die Nase vorn haben. Dadurch entsteht ein weiteres Ungleichgewicht, das der Demokratie schadet.
(…)
Dies alles birgt die Gefahr einer Zwei-Klassen-Demokratie, in der sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur sozioökonomisch vergrößert, sondern auch in Hinblick auf die Ressource Zeit. In einer solchen Gesellschaft regieren einige wenige über ihre eigene Zeit und über die Zeit vieler anderer. Diese vielen anderen hingegen müssen hinnehmen, dass ihre Lebenszeit als eine ihrer wichtigsten Ressourcen immer weniger von ihnen selbst beherrscht werden kann. awblog.at

Prekäre Arbeit erhöht Sterblichkeitsrate

„Für Beschäftigte mit anfänglicher Berufstätigkeit in Leiharbeit war innerhalb der fünf Jahre (Beobachtungszeitraum 2013 bis 2017) eine im Vergleich zu geschlechts- und altersabhängig erwarteten Werten um 48 Prozent erhöhte Sterblichkeit nachweisbar. Deutliche und statistisch signifikante Überschreitungen hinsichtlich der Sterblichkeit konnten auch für eine Reihe von bei Mitgliedern der Techniker ausreichend stark vertretenen Berufen nachgewiesen werden. Überwiegend handelt es sich dabei um offensichtlich physisch belastende Berufe (beispielsweise Dachdecker, Berufe in der Schweiß- und Verbindungstechnik). Eine erhöhte Sterblichkeit war jedoch auch bei Beschäftigten aus dem Bereich Objekt-, Werte- und Personenschutz sowie bei Beschäftigten im Dialogmarketing, also für Beschäftigte in Callcentern, nachweisbar. Die letztgenannte Gruppe war schon häufiger bei Auswertungen zum Gesundheitsreport und dann vorrangig im Zusammenhang mit Fehlzeiten unter einer Diagnose von psychischen Störungen aufgefallen.“ tk.de (Seite 10, Todesfälle)

Baukindergeld: Bundesregierung fördert Bauträger und einkommensstarke Haushalte

07.07.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Baukindergeld beschleunigt das Rennen um die raren Investitionsgelegenheiten / Profiteure sind einkommensstarke Haushalte und Bauträger

„Haushalte aus den oberen Einkommensgruppen profitieren von der Förderung den Berechnungen zufolge besonders stark. Das Problem immer höherer Eigenkapitalanforderungen, das vor allem für weniger einkommensstarke Haushalte eines ist, geht die Politik mit dem Baukindergeld hingegen nicht an. So droht die vergleichsweise teure Förderung – die Kosten dürften sich in den nächsten 13 Jahren auf fast zehn Milliarden Euro summieren – in Mitnahmeeffekten und höheren Grundstückspreisen zu verpuffen.“ diw.de

Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Zum Thema

Forschungsergebnis: Regierung begünstigt die Reichen armin-schaefer.de.

Lebenslagen in Deutschland – Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
Die politische Beteiligung bis hin zur Teilnahme an Wahlen ist bei Menschen mit geringem Einkommen deutlich geringer und hat in den vergangenen Jahrzehnten stärker abgenommen als bei Personen mit höherem Einkommen und der Mittelschicht.“ armuts-und-reichtumsbericht.de (Seite 50/Aufgabenfeld 5: Demokratische Teilhabe und Akzeptanz demokratischer Werte stärken)