Bundesrechnungshof rügt Deutsche Bahn AG

11.12.2018/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof: „Um die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen, müsse der Bund die Führung der DB-Unternehmen übernehmen.“

Aus dem Bundeshaushalt flossen seit dem Jahr 2009, dem Inkrafttreten der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV), knapp 30 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Der Bundesrechnungshof hat insbesondere folgende Schwachstellen in der Systematik der LuFV festgestellt:

  • Unzureichende Informationen über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur,
  • fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung,
  • Fehlanreize, die dazu führen können, dass die Instandhaltung zulasten des Bundes vernachlässigt wird,
  • mangelnde Wirksamkeit der vereinbarten Sanktionen und
  • fehlende Erfolgskontrollen. bundesrechnungshof.de

Zum Thema

Deutsche Bahn AG Konzern-Zwischenbericht 2018: Kennzahlen Januar bis Juni 2018:
Umsatz 21,5 Milliarden Euro (+ 2,3 %), Pünktlichkeit 93,9 Prozent (- 1,0 %).
Informationen zu den Konzernaktivitäten der Deutschen Bahn AG außerhalb Deutschlands lesen Sie hier deutschebahn.com.

Umfrage für die Verbraucherzentrale Bundesverband: Öffentliche Verkehrsmittel sind oft unpünktlich, zu teuer und zu voll vzbv.de.

Buchtipp: Menschenrechte, Demokratie und Frieden

07.12.2018/EG

Ingeborg Maus: Menschenrechte, Demokratie und Frieden
Perspektiven globaler Organisation

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Krieg, Ökonomie, Politik, Recht, Staat)

Während in der aktuellen Diskussion Menschenrechte häufig als einziger Legitimationsgrund für militärische Interventionen oder für globale Organisationsformen gelten, vertritt Ingeborg Maus in ihrem neuen Buch die programmatische These, dass Menschenrechte nur im Verbund mit Demokratie und Frieden verwirklicht werden können. Eine aggressive Menschenrechtspolitik gegen Staaten, die keine westlichen Standards einhalten, zerstört das Prinzip der Menschenrechte selbst. Angesichts der Heterogenität der internationalen Staatenwelt ist darüber hinaus die vieldiskutierte Errichtung eines Weltstaats für Maus nur unter Gefahr eines neuen Weltkriegs zu erreichen. Ein leidenschaftliches und streitbares Buch. Weiterlesen

Energiewende belastet einkommensschwache Haushalte extrem

05.12.2018/EG
Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

Manuel Frondel und Stephan Sommer, beide Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Kostenbelastung durch die Energiewende auf einkommensschwache Haushalte

„Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise für private Haushalte mehr als verdoppelt. Von steigenden Stromkosten sind Millionen von armutsgefährdeten Haushalten besonders betroffen, weil diese Kosten regressive Wirkungen haben: Arme Haushalte haben einen größeren Anteil ihres Einkommens zur Finanzierung ihres Energiebedarfs aufzuwenden als wohlhabende Haushalte. (…) Es muss davon ausgegangen werden, dass im Zuge der Energiewende der Strompreis auch in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Dies gilt insbesondere angesichts der stark gestiegenen Preise für Emissionszertifikate, die sich in der Steigerung der Börsenstrompreise bemerkbar machen. Damit stellt sich immer drängender die Frage nach Maßnahmen zur Abschwächung von weiteren Strompreisanstiegen und zur sozialen Abfederung ihrer regressiven Wirkungen.“ rwi-essen.de

Ein Blick nach Österreich

05.12.2018/EG
Quelle: KONTRAST, Wien

Ein Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung: Die Kontrast-Redaktion zieht Bilanz:

Erleichterungen für Stiftungs-Milliardäre geplant; Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern; Kürzung des Arbeitslosengeldes für kranke Jobsuchende; Ausgrenzung von Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren; Förderprogramm für Privatkrankenhäuser (zum Thema ein aktueller Beschluss der Gesundheitsausschusses: Einführung von VIP-Behandlungen für Sonderklassenpatienten gegen Sonderklassengebühren); Studiengebühren für Berufstätige; Kürzung der Förderung für Wohnbaubanken; Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe; Kürzungen bei der AUVA (gesetzliche Unfallversicherung); Verleihung von Staatsbürgerschaften für ‘VIP‘; Einführung 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche; … kontrast.at

Besteuerung von Erbschaften könnten überzogene Privilegien für Wohlhabende korrigieren

05.12.2018/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Stefan Bach, Wirtschaftswissenschaftler, über die von Regierungen vernachlässigte Besteuerung von Erbschaften / 10 Prozent der deutschen Haushalte besitzen knapp zwei Drittel des Volksvermögens

„Die Erbschaftsteuer ist die letzte „Reichensteuer“, die sich im internationalen Steuersenkungswettlauf gehalten hat. Unter ÖkonomInnen ist sie durchaus beliebt, denn sie stört laufende wirtschaftliche Aktivitäten und den Vermögensaufbau von Unternehmern und BürgerInnen kaum, jedenfalls in frühen Jahren, wenn die Weitergabe des Vermögens kein Thema ist. Für die Begünstigten sind Vermögenstransfers Einkommen, für das sie nichts leisten müssen. Es steuerlich zu belasten, entspricht „meritokratischen“ Vorstellungen der sozialen Marktwirtschaft: Hohe und sehr hohe Einkommen und Vermögen sollten primär auf besonderen Leistungen beruhen.“ diw.de

Zum Thema

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 14

  • (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
  • (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  • (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.