Demokratie: Mitbestimmen durch Volksentscheid

14.11.2017/EG

Bündnis von Nichtregierungsorganisationen setzt sich für die Petition ‘Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.‘ ein

Das Ziel der Petition ist die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Sachfragen durch einen Volksentscheid.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert den Volksentscheid so: „Abstimmung, bei der ein Gesetzentwurf nicht vom Parlament, sondern direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern beschlossen oder verworfen wird. Der Volksentscheid ist ein Instrument direkter Demokratie.“

Zur Petition gelangen Sie hiervolksentscheid.de.

In der Schweiz wird vierteljährlich eine Volksabstimmung zu Sachfragen, vergleichbar mit dem Instrument ‘Volksentscheid‘ in Deutschland, durchgeführt. Beispiel: Am 04. März 2018 stimmen die Schweizer über die Finanzordnung 2021 sowie über die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab.

Demokratie: Rundfunkbeitrag selbst verteilen

14.11.2017/EG

Projektgruppe zeigt am konkreten Beispiel, wie mehr Mitbestimmung (Demokratie) im öffentlichen Rundfunk möglich ist

Die Entwickler von ‘Rundfunk MITBESTIMMEN‘, Katharina Ehrhardt, User Experience Designerin aus Potsdam und Robert Schäfer, Student am Hasso-Plattner-Institut, zeigen, dass es technisch möglich ist und nichts kostet, die Motivation und Wünsche der (Rundfunk-)Beitragszahler zu veröffentlichen. Natürlich können die Betreiber nicht ausschließen, dass die Beitragszahler auch gute Entscheidungen treffen können.

Wie würden Sie Ihre Rundfunkgebühr verteilen? Zur Teilnahme geht es hier rundfunk-mitbestimmen.de.

Mit staatlicher Abschreckung gegen die Versammlungsfreiheit – in Deutschland!

10.11.2017/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Maximilian Pichl, Rechtswissenschaftler, zur überzogenen Machtdemonstration des Staates bei Versammlungen

„Am 25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil (Pressemitteilung des BVerwG zu 6 C 45.16) eine grundsätzliche Bedeutung zu.
(…)
Die heutigen Polizeistrategien verlagern sich immer stärker ins Vorfeld. Präventive Maßnahmen verkürzen dabei regelmäßig den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil die Teilnehmer*innen oft mit der geballten Macht der Staatsapparate konfrontiert sind. Eine freie Kommunikationsentfaltung, die den Kern der Versammlungsfreiheit ausmacht, ist somit kaum möglich.“ verfassungsblog.de

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 8

  • (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  • (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Buchtipp: Peter Holtz

03.11.2017

Ingo Schulze: Peter Holtz
Sein glückliches Leben erzählt von ihm selbst

Roman (Armut, Demokratie, Kapitalismus, Reichtum, Sozialismus, Politik)

Peter Holtz will das Glück für alle. Schon als Kind praktiziert er die Abschaffung des Geldes, erfindet den Punk aus dem Geist des Arbeiterliedes und bekehrt sich zum Christentum. Als CDU-Mitglied (Ost) kämpft er für eine christlich-kommunistische Demokratie. Doch er wundert sich: Der Lauf der Welt widerspricht aller Logik. Seine Selbstlosigkeit belohnt die Marktwirtschaft mit Reichtum. Hat er sich für das Falsche eingesetzt? Oder für das Richtige, aber auf dem falschen Weg? Und vor allem: Wie wird er das Geld mit Anstand wieder los? Peter Holtz nimmt die Verheißungen des Kapitalismus beim Wort. Weiterlesen

Mubarak-Clan: Geschätzte Kunden bei Schweizer Banken

30.10.2017/EG aus dem Medium Public Eye, Zürich

Mubarak-Clan bunkert rund 700 Mio. SFR bei Schweizer Banken / Beraubte ägyptische Bevölkerung scheint keine Unterstützung zu haben – auch nicht von der Regierung unter Staatspräsident Al-Sisi

„Im Gefolge des arabischen Frühlings haben die Schweizer Behörden 700 Millionen Franken des Mubarak-Clans blockiert. Trotz der Eröffnung von Strafverfahren in der Schweiz und in Ägypten erscheint die definitive Konfiszierung dieser Gelder immer unwahrscheinlicher. Ein Viertel der auf Schweizer Bankkonten blockierten Gelder wurden bereits im Dezember 2016 freigegeben. Und vergangenen August hat die Bundesanwaltschaft die Zusammenarbeit mit Ägypten ergebnislos eingestellt.“ publiceye.ch