Ein Blick nach Spanien

03.04.2018/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

Ulrich K. Preuß, Rechts- und Politikwissenschaftler, Professor Emeritus der Freien Universität Berlin, über Widersprüchlichkeiten im (Sezessions-)Konflikt Katalonien/Spanien

„Der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitbeschuldigten weist beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes auf. Ein Haftbefehl, dessen Geltung und Vollstreckbarkeit formal auf der Autorität der Gerichtsbarkeit einer konstitutionellen Demokratie beruht, ohne indessen den professionellen Regeln der Aufklärung des Sachverhalts und dessen Subsumtion unter die zutreffenden Tatbestände des Strafgesetzes zu genügen, schrumpft gewissermaßen auf den bloßen Vollstreckungswillen der Staatsgewalt. Er könnte zum beunruhigenden Muster einer demo-autoritären Konstruktion politischer Wirklichkeit werden. In einer historischen Phase, in der in Europa und darüber hinaus die Kernsubstanz der konstitutionellen Demokratie durch starke Bewegungen zugunsten autokratischer Regierungsformen herausgefordert wird, leistet sich eine anerkannte, unter schweren Opfern erkämpfte konstitutionelle Demokratie im Kampf für ihre territoriale Einheit eine Lockerung der für sie essentiellen Bindung ihrer Staatsgewalt an das Recht durch eine – bewusste oder unbewusste – Instrumentalisierung der Justiz. Und Europa schaut weg.“ verfassungsblog.de

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin

14.03.2018/EG

Mitglieder des Bundestages wählen Angela Merkel – mit knapper Mehrheit – zur Bundeskanzlerin

Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel wurde heute mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundestag zählt 709 Mitglieder, daher benötigte Angela Merkel mindestens 355 Stimmen für die Wiederwahl. Für Angela Merkel ist es nach 2005, 2009 und 2013 die vierte Wahl und Amtsperiode. Die förmliche Ernennung, durch den Bundespräsidenten, erfolgte im Anschluss. bundestag.de

Das neue Bundeskabinett bundesregierung.de

Zum Thema

Am kommenden Sonntag wird in Russland der Präsident gewählt. Der russische Präsident wird von seinen Bürgern (ab 18) direkt gewählt! Nach einer aktuellen Umfrage wünschen sich 69 Prozent der Russen Wladimir Wladimirowitsch Putin wieder (2000 bis 2008 und seit 2012) als Präsidenten der Russischen Föderation. ostexperte.de

Demokratie: Herrschaft der Oligarchen

11.03.2018/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preis-Träger, über den Charakter und Einfluss weniger – in den USA

„Oligarchen haben mit Kompetenz, Intelligenz, Ehrlichkeit, Rationalität, Selbstaufopferung oder dem Allgemeingut nichts am Hut. Sie pervertieren, deformieren und zerstören Machtsysteme, um ihren eigenen unmittelbaren Interessen zu dienen, für kurzfristigen persönlichen Gewinn verspielen sie die Zukunft.“ rubikon.news

Buchtipp: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt

02.03.2018/EG

Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt

Sachbuch (Gesellschaft, Hass, Radikalismus, Terror)

Nach Angaben aus dem Bundesministeriums des Innern wurden im vergangenen Jahr 1.906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.

Der rechte Mob macht mobil. Und Rechtsradikalismus ist heute längst nicht mehr verpönt. Seit Jahren nehmen Fremdenhass und Gewalttaten durch rechtsextreme Täter bundesweit zu, mit der Zuwanderung Tausender von Flüchtlingen ist sie geradezu explodiert. Das „Jahrbuch rechte Gewalt“ versammelt in einer umfassenden Chronik alle Gewaltverbrechen mit rechtsradikalem Hintergrund, dokumentiert einzelne Fälle und Täter in Reportagen und Porträts, leuchtet Vorgehensweisen, Tätergruppen, lokale Schwerpunkte und Tendenzen in Hintergrundberichten und Analysen aus. Andrea Röpkes aufrüttelnde Chronik über den Rechtsextremismus in Deutschland ist ein konkurrenzloses Desiderat für politisch Interessierte, Besorgte und die wachsende Zahl sich in Flüchtlings-Hilfen und sozialen Projekten engagierende Bürger.
Im Jahrbuch 2018 nimmt sie mit analytischen Reportagen unter anderem gefährliche Gruppen wie die Reichsbürgerbewegung unter die Lupe, außerdem das wachsende Graufeld von rechtsradikaler Gewalt und Rockerkriminalität und den Düsseldorfer Werhahn-Anschlag. Weiterlesen

Gesellschaft: Sorgen um den Lebensstandard wachsen

23.02.2018/EG

… und die Sorgen sind begründet

Bettina Kohlrausch, Soziologin an der Universität Paderborn, erforschte das Wahlverhalten von Abstiegsängsten betroffenen Menschen:
„Je nachdem, welche Dimension man zu Grunde legt, sind zwischen 20 und 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Abstiegsängsten betroffen. Im Dezember 2016 machten sich ca. 25 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorgen um ihre Arbeitsplatzplatzsituation. Immerhin 39 Prozent der befragten Personen gaben an, sich große oder sehr große Sorgen um die eigene finanzielle Situation zu machen. 20 Prozent gingen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre etwas oder deutlich verschlechtern wird. 49 Prozent machten sich Sorgen oder große Sorgen um ihre finanzielle Situation im Alter. Knapp 47 Prozent sagten, dass die Aussage „Ich befürchte meinen Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können“ eher zutrifft.“ boeckler.de

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, veröffentlicht Forschungsarbeit zu Insolvenzen in Deutschland: Von einer Insolvenz betroffene Arbeitnehmer verdienen auch fünf Jahre danach im Schnitt weniger als vor der Insolvenz

„Die Insolvenz großer Unternehmen ist oft mit dem schlagartigen Verlust vieler Arbeitsplätze verbunden. Das führt meist zu öffentlichen Debatten über die Folgen für die Beschäftigten und über deren Verbleib. Weniger Beachtung finden jedoch die vieltausendfachen Insolvenzen kleinerer Betriebe, die den Großteil solcher Geschäftsaufgaben in Deutschland ausmachen.
(…)
Jenseits der unmittelbaren Verluste für die Beschäftigten (etwa nicht gezahlte Löhne), zeigen unsere Analysen, dass Arbeitnehmer auch mittelfristig deutlich von den Folgen eines Beschäftigungsverlusts aufgrund einer Insolvenz betroffen sind. Zunächst weisen diese Personen einen erheblichen Einkommensrückgang auf. Dieser Verlust geht zwar mit der Zeit wieder etwas zurück, er ist aber auch nach fünf Jahren noch nicht wieder wettgemacht. Außerdem sind die betroffenen Arbeitnehmer deutlich häufiger arbeitslos als nicht betroffene.“ iab.de