‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU

„Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder von Asylsuchenden ergänzt werden, diese Fähigkeit kann aber jederzeit auch auf Unionsbürger*innen ausgeweitet werden. Die Bundespolizei nutzt so genannte »präventive erkennungsdienstliche Behandlungen«, bei denen von politischen Aktivst*innen die Fingerabdrücke genommen werden; Italien und Frankreich erlassen gegen Unionsmitbürger*innen aus dem No-Border-Spektrum Einreiseverbote. So wird die umfassende Überwachung auch in der EU selbst zunehmend zur Normalität.“ imi-online.de

Zum Thema

„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
Quelle: Christoph Gröpl, Rechtswissenschaftler, Universität des Saarlandes, zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen Demokratieuni-saarland.de

Südamerika droht erneute Kolonialisierung

24.05.2017/EG aus dem Medium Seniora, Zürich

Wolf Gauer, Filmemacher und Journalist, zur Eroberung Südamerikas durch Oligarchen und Konzerne aus USA und Europa

„Nur wenige Länder widerstehen noch der Sozialdemontage und ihren US-gesteuerten Strategen: Bolivien, einstweilen erfolgreich, Ecuador mit ungewisser und Venezuela ohne jede Prognose.
Es geht dabei grundsätzlich um weniger Staat und weniger Souveränität. Um den Abbau öffentlich-sozialer Verantwortlichkeit, um die Einbindung des jeweiligen nationalen Marktes, der nationalen Ressourcen, der Produktions- und Streitkräfte in die globalen Netze und neokolonialistischen Konstrukte der USA und EU. Letztere firmieren meist unter einem Etikett wie »Freihandel«, »Verteidigungsorganisation« oder nett und verlogen »Partnerschaft«.“ seniora.org

Ein Blick nach Venezuela

06.05.2017/EG aus dem Medium Amerika21, Berlin

Emiliano Terán Mantovani, Soziologe, über die aktuelle gesellschaftliche Situation in Venezuela

„Fern der törichten Darstellungen, in denen mithilfe des medialen Neusprechs alles, was im Land passiert mit Schlagworten wie ‘humanitäre Krise‘, ‘Diktatur‘ oder ‘politsche Gefangene‘ betitelt oder aus der heroischen Erzählweise eines Venezuela des ‘Sozialismus‘ und der ‘Revolution‘, die alle Ereignisse im Land als ‘Wirtschaftskrieg‘ oder ‘imperialen Angriff‘ interpretiert, gibt es viele Themen, Subjekte und Prozesse, die unsichtbar und weit weg, aber für die Zusammensetzung des nationalen politischen Szenario von grundlegender Bedeutung sind. Es ist unmöglich, die derzeitige Krise in Venezuela zu verstehen, ohne die Faktoren, die sich „im Inneren“ entwickeln, insgesamt zu analysieren.“ amerika21.de

Zum Thema ein aktuelles Interview mit Evo Morales, Präsident Bolivien, zu geopolitischen Interessen. deutsch.rt.com

Kulturdebatte: „Wir sind nicht Nazi“

06.05.2017/EG aus dem Gesamtverband DER PARITÄTISCHE, Berlin

Offener Brief an Bundesminister de Maizière:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. de Maizière,

(…) Es sind nicht Äußerlichkeiten wie ein Händedruck oder die Kleidung, auf die es ankommt: Es sind Werte wie Respekt, Offenheit, Gleichberechtigung und Wertschätzung von Vielfalt, die ein gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen. Sind diese gegeben, wird sich kaum einer daran stören, wenn er beispielsweise zur Begrüßung statt mit einem Handschlag mit einer Verbeugung konfrontiert wird. infothek.paritaet.org

Bundesverfassungsgericht würdigt Meinungsfreiheit

21.04.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.“ bundesverfassungsgericht.de

Zum Thema ein Beitrag von Lukas Gerhardinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öfffentliches Recht an der Universität Freiburg, zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierungverfassungsblog.de.